Urteile

Hier stellen wir Ihnen in regelmäßigen Abständen Urteile vor, an denen wir mitgewirkt haben und für unsere Mandanten Erfolge erzielten.

Arbeitsrecht

  1. Rechtsanwaltsvergütung für die Prüfung der Erfolgsaussichten des Rechtsmittels, Beschluss des Amtsgerichts Itzehoe vom 03.03.2001.

Bußgeldverfahren

  1. Rechtsanwaltsvergütung für die Mitwirkung an der Einstellung durch Schweigen. Urteil des Amtsgericht Charlottenburg vom 11.4.2007.
  2. Rechtsanwaltsvergütung: Keine Bindungswirkung an den Kostenfestsetzungsbeschluss des Gerichts bei der Vergütungsabrechnung. Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 03.03.2010.
  3. Rechtsanwaltsvergütung: Der Ansatz der Mittelgebühr im Bußgeldverfahren. Urteil des Amtsgerichts München vom 26.10.2006.
  4. Rechtsanwaltsvergütung. Gutachten der Rechtsanwaltskammer Berlin zum Ansatz der Mittelgebühr im Bußgeldverfahren vom 06.07.2006.
  5. Rechtsanwaltsvergütung: Keine Mutwilligkeit bei Verteidigung gegen ein Verwarnungsgeldangebot in Höhe von 35,00 Euro. Urteil des Landgericht Wiesbaden vom 28.01.2009.
  6. Einstellung eines Bußgeldverfahrens wegen Verjährung. Beschluss des Amtsgericht Schwerin vom 08.05.2017.
  7. Entbindungsantrag im Bußgeldverfahren wegen Rotlichtverstoß. Beschluss des Kammergericht Berlin vom 11.06.2009.
  8. ProVida 2000 Modular Sachverständigengutachten im Bußgeldverfahren – Verfahren wurde eingestellt.

Zivilrechtliche Vertretung

  1. Rechtsanwaltsvergütung für die Erstberatung. Urteil des Amtsgerichts Schöneberg vom 13.02.2014.
  2. Rechtsanwaltsvergütung für die Vertretung gegenüber dem Krankentagegeldversicherer. Das Amtsgericht Schöneberg  billigt mit Urteil vom 04.10.2017 (11 C 337/16) eine 1,8 Gebühr für die Vertretung zu). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
  3. Gutachten der Rechtsanwaltskammer Berlin zur 1,8 Gebühr nach Nr. 2300 VV RVG.
  4. Rechtsanwaltsvergütung für die Vertretung in einem Strafverfahren. Urteil des Amtsgerichts Schöneberg vom 25.10.2017 (104 C 70/17).
  5. Klageschrift auf Erstattung der Rechtsanwaltsvergütung als erforderliche Schadensersatzposition nach einem Verkehrsunfall.
  6. Klageschrift beim Rücktritt vom Kaufvertrag eines Leasingfahrzeuges.
  7. Strafanzeige wegen des Verdachts des Eingehungsbetruges bei säumigen Zahler (Anwaltsvertrag).
  8. Im konkreten Fall besteht kein Auskunftsanspruch des Rechtsschutzversicherers gegen den Rechtsanwalt, Urteil des Amtsgerichts Schöneberg vom 08.05.2013, Aktenzeichen 9a C 275/12.
  9. Schadensersatz wegen Pflichtverletzung aus Marklervertrag. Urteil des Amtsgerichts Neukölln vom 12.04.2016.
  10. Mutwilligkeit in der Rechtsschutzversicherung, Klage auf  Gewährung von Deckungsschutz für ein Ordnungswidrigkeitenverfahren. Urteil des Landgericht Wiesbaden vom 01.09.2009, Az. 92 C 6034/07-22.
  11. Stundenverrechnungssätze bei fiktiver Schadensberechnung. Urteil des Amtsgericht Mitte vom 23.06.2009.
  12. Rechtsanwaltsvergütung für die Beratung über etwaige Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels.  Die Gebühr entsteht allein für die Beratung und Prüfung der Erfolgsaussicht ohne Rücksicht darauf, zu welchem Ergebnis die Beratung kommt (0,75 Gebühr). Hinweisbeschluss des Amtsgericht Itzehoe von 03.03.2011.
  13. Rechtsanwaltsvergütung für eine Erstberatung. Urteil des Amtsgericht Schöneberg 13.02.2014 (2 C 289/13).
  14. Rechtsanwaltsvergütung: Verzug der Zahlung des restlichen Zuschusses. Urteil des Amtsgericht Schöneberg vom 18.01.2012 (6 C 331/11).
  15. Gutachten der Rechtsanwaltskammer Berlin zur Gebühr im Bußgeldverfahren.
  16. Rücktritt vom Kaufvertrag und Schadensersatz. Urteil des Landgericht Berlin vom 17.07.2007.
  17. Schmerzensgeldanspruch als Nebenklage im Adhäsionsverfahren nach Explosion eines „Polenböllers“. Amtsgericht Tiergarten den 04.01.2016.
  18. Schmerzensgeld im Adhäsionsverfahren nach gefährlicher Körperverletzung. Urteil des Amtsgericht Tiergarten vom 03.08.2015.
  19. Nebenklage im Adhäsionsverfahren auf Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen Körperverletzung. Amtsgericht Tiergarten vom 21.10.2015.
  20. Schadensersatzansprüche aus Tierhalterhaftung, nachdem ein Hund vor ein Auto lief – Amtsgericht Mitte vom 18.12.2013 (19 C 3020/13).

Verkehrsrecht 

  1. Urteil wegen Pkw-Diebstahl des Landgerichtes Hamburg vom 14.07.2017 (Az. 336 0 12/17).
  2. Freispruch vom Vorwurf der Fahrerflucht aufgrund nicht feststehender Wahrnehmbarkeit des Unfalls. Amtsgericht Tiergarten, 17.09.2015. Sachverständigengutachten
  3. Geldstrafe wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr und Sperrfrist auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis von 6 Monaten. Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgericht am 10.06.2009, Az. 2 Ss 17/09.
  4. Bescheid über eine Fahrtenbuchauflage für 6 Monate
  5. Verkehrssicherungspflicht in einer Baustelle. Urteil des Amtsgericht Schöneberg von 29.10.2012.
  6. Nutzungsausfall wegen eines Totalschadens nach einem Verkehrsunfall. Urteil des Kammergericht Berlin (Landgericht) vom 01.03.2004.
  7. Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Fahrerflucht mangels feststehender Fahrereigenschaft. Beschluss des Amtsgericht Tiergarten vom 28.06.2004.
  8. Tierhalterhaftung: Erstattung der Reparaturkosten an einem Fahrzeug und Nutzungsausfallentschädigung nach Verkehrsunfall mit einem Hund. Urteil des Amtsgericht Mitte von 18.12.2013 (19 C 3020/13)
  9. Wegfall des Fahrverbotes wegen der unbilligen Härte bei Auferlegung eines Fahrverbotes. Urteil des Amtsgericht Brandenburg an der Havel vom 31.01.2013.
  10. Feststellungsantrag wegen Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall. Amtsgericht Mitte vom 30.10.2013.
  11. Anspruch auf Versicherungsleistungen aus der Kfz-Versicherung nach Diebstahl. Urteil des Landgericht Neurippin vom 23.02.2015, (Az. 1 O 16/13).
  12. Klage auf Schadenersatz aus einem beendeten Leasingvertrag. Urteil des Amtsgericht Lichtenberg vom 10.11.2009 (Az. 104 C 165/09).
  13. Zurückweisung der Berufung nach Diebstahl eines Fahrzeuges. Die Teilkaskoversicherung ist mangels Obliegenheitsverletzung nicht leistungsfrei. Kammergericht Berlin (Landgericht) vom 31.08.2012 (Az. 6 U 84/11).
  14. Einstellung des Bußgeldverfahrens wegen relativer Fahruntüchtigkeit. Amtsgericht Tiergarten vom 02.12.2015.
  15. Freispruch vom Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort mangels eindeutiger Fahrereigenschaft. Urteil vom Amtsgericht Tiergarten vom 07.09.2015
  16. Bußgeldsache wegen Führen eines Fahrzeuges unter Einfluss berauschender Mittel (Cannabis). Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 29.08.2012.
  17. Bußgeldsache wegen überhöhter Geschwindigkeit. Urteil des Amtsgericht Jever vom 30.11.2006.
  18. Relative alkoholbedingte Fahrunsicherheit nur nach Hinzutreten weiterer Beweisanzeichen. Beschluss des Landgericht Berlin vom 17.10.2008.
  19. Freispruch vom Vorwurf der Fahrerflucht aufgrund gravierender Zweifel am geschilderten Unfallhergang. Amtsgericht Tiergarten vom 11.02.2005.
  20. Aufhebung des Beschluss wegen Cannabiskonsums im Straßenverkehr. Mangels drogenbedingter Ausfallschäden wird auch der eingezogene Führerschein wieder ausgehändigt. Beschluss des Landgericht Berlin vom 12.05.2014, (Az. 510 Qs 61/14).
  21. Aufhebung des Urteils wegen unerlaubten Entfernen vom Unfallort. Beschluss des Kammergericht Berlin vom 21.12.2011.
  22. Verwurf der Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges unter der Wirkung des berauschenden Mittels Cannabis. Beschluss des Kammergerichts Berlins vom 24.03.2014, (Az. 3 Ws (B) 375/14).
  23. Fahrerflucht: Sachverständigengutachten.