Falschaussage
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Falschaussage – Berliner Fachanwalt für Strafrecht hilft

Falschaussage: Was droht?

Falschaussage: Eine Falschaussage vor Gericht zu tätigen und dies als Freundschaftsdienst anzusehen, ist keine gute Idee. Hier ist die Grenze der Legalität überschritten. Vor Gericht besteht die Pflicht, die Wahrheit zu sagen. Um ihrer Freundin einen Gefallen zu tun, sagte Laura F. als Zeugin vor Gericht nicht in allen Punkten die Wahrheit. Durch weitere Beweisumstände flog die Lüge jedoch auf. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen falscher uneidlicher Aussage.

Wann mache ich mich wegen Falschaussage strafbar?

Aufgeschlagenes Gesetzbuch mit dem Paragraphen 153 Strafgesetzbuch im Bild.
Rechtsanwalt-Falschaussage-Berlin

Der Gesetzgeber fordert zum Schutz der staatlichen Rechtspflege eine gerichtliche Aussage, die der Wahrheit entspricht. Daher macht sich gemäß § 153 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar, „wer vor Gericht […]uneidlich falsch aussagt“. Eine Aussage ist falsch, wenn sie mit der objektiven Sachlage nicht übereinstimmt. Dabei ist es nicht erforderlich, dass etwas ausdrücklich falsch wiedergegeben wird. Eine Falschaussage liegt auch vor, wenn wesentliche Tatsachen verschwiegen werden und die Aussage unvollständig ist. Ist sich der Täter über die Unwahrheit seiner Aussage bewusst, begeht er eine strafbare vorsätzliche Falschaussage. Der Versuch der falschen uneidlichen Aussage ist nicht strafbar.

Wer kann Täter einer Falschaussage sein?

153 Strafgesetzbuch (StGB) bestraft Zeugen und Sachverständige. Diese müssen die Wahrheit sagen und dürfen bei ihrer Aussage nichts weglassen. Ausnahmsweise dürfen Zeugen und Sachverständige schweigen, wenn ihnen ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht (z.B. für den Ehegatten oder Verlobten des Angeklagten) oder sie sich bei wahrheitsgemäßer Aussage selbst einer Straftat bezichtigen würden. Eine Lüge ist jedoch zu keinem Zeitpunkt erlaubt.

Kann die Falschaussage korrigiert werden?

Die Tat ist mit Abschluss der Vernehmung vollendet. Bis der Zeuge (oder Sachverständige) den Zeugenstand verlässt, kann er seine falsche Aussage korrigieren, ohne dass strafrechtliche Konsequenzen drohen. Nach diesem Zeitpunkt ist dies grundsätzlich nicht mehr möglich. Das Gesetz sieht jedoch eine Ausnahmeregelung vor. Nach § 158 Strafgesetzbuch (StGB) kann das Gericht die Strafe mildern oder von Strafe abgesehen, wenn der Täter die falsche Angabe rechtzeitig berichtigt. Dies ist vor allem der Fall, wenn die Berichtigung bei der Entscheidung verwertet werden kann und bislang kein Strafverfahren wegen Falschaussage eingeleitet wurde.

Vor welchen Stellen kann eine strafbare Falschaussage getätigt werden?

Der Täter wird bestraft, wenn er vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle falsch aussagt. Polizei und Staatsanwaltschaft sind keine Stellen im Sinne des Gesetzes. Das bedeutet jedoch nicht, dass eine wahrheitswidrige Aussage bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft ohne Folgen bleibt. Es kommt zum Beispiel eine Strafbarkeit wegen falscher Verdächtigung in Betracht.

Was droht bei einer Falschaussage?

Das Gesetz sieht eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren vor. Die Höhe der Freiheitsstrafe hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Keine Vorstrafen, Reue und eine spätere Korrektur der Aussage wirken sich positiv auf das Strafmaß aus. Ist die Freiheitsstrafe höher als drei Monate, erfolgt zudem ein Eintrag ins Führungszeugnis.

Brauche ich beim Vorwurf der Falschaussage einen Anwalt/eine Anwältin?

Abbild der Göttin Justitia vor dem Eingangsportal des Kriminalgerichts in Berlin-Moabit.
Strafverteidiger-Berlin–Steglitz-Fachanwalt

Im Falle einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe. Außerdem gelten Aussagedelikte als kompliziert. Deshalb ist es ratsam, einen Anwalt/eine Anwältin mit der Verteidigung zu beauftragen. Diese(r) prüft zunächst, ob der erhobene Vorwurf begründet ist. Eventuell war sich der Beschuldigte über die Unwahrheit der Aussage nicht im Klaren. Zudem könnte sich der Betroffene unter Umständen durch eine Berichtigung der Aussage vom Tatvorwurf befreien. Folglich könnte Ihr Anwalt oder Anwältin die Einstellung des Verfahrens erreichen.

Erhärtet sich jedoch der Tatvorwurf, steht Ihnen der Anwalt bzw. die Anwältin während des Strafverfahrens beratend zur Seite und erstellt mit Ihnen eine optimale Verteidigungsstrategie. Für einen juristischen Laien wäre es schwer, die Umstände präzise einzuschätzen. Ein erfahrener Rechtsanwalt/Rechtsanwältin bzw. Fachanwalt/Fachanwältin hingegen weiß genau, welche Tatsachen sich entlastend und begünstigend auf das Strafmaß auswirken. Diese wird er/sie dem Richter vortragen, um die Sanktionshöhe so gering wie möglich zu halten. Eine anwaltliche Vertretung ist damit mehr als ratsam.

Rechtsanwalt Gregor Samimi ist Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Strafrecht in 12203 Berlin (Steglitz-Zehlendorf), Hortensienstraße 29,  Telefon 030-8860303 Kontaktieren Sie uns! Wir helfen Ihnen gerne weiter!

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