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Fahrlässige Körperverletzung – Herausgegeben von RA Gregor Samimi, Fachanwalt für Verkehrsrecht in Berlin. Aktualisiert am 06.02.2021, 16.00 Uhr. Lesedauer: 09:30 Minuten.

Fahrlässige Körperverletzung in der anwaltlichen Beratungspraxis

Ein Verkehrsunfall zwischen einem Auto und einem Fahrrad
Gegen die Pkw-Fahrerin wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung eingeleitet.

Fragen und Antworten zum Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung

Videobeitrag: Gregor Samimi im Interview zur Frage der fahrlässigen Körperverletzung

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Rechtsanwalt Gregor Samimi beantwortet Fragen rund um das Thema der fahrlässigen Körperverletzung und gibt Beispiele aus der anwaltlichen Praxis.

Wann liegt eine fahrlässige Körperverletzung vor?

Unter einer Körperverletzung versteht man jede Gesundheitsbeschädigung oder körperliche Misshandlung im Sinne des § 223 StGB. Die Körperverletzung muss auf einem fahrlässigen Verhalten des Täters beruhen. Verlangt wird hierbei grundsätzlich, dass die Handlung objektiv sorgfaltswidrig und subjektiv vorwerfbar war. Dies zeichnet die Fahrlässigkeit aus. Ein Verstoß gegen eine objektive Sorgfaltspflicht kann etwa dann vorliegen, wenn z.B. gegen die angemessene Geschwindigkeit verstoßen wird.

Damit eine fahrlässige Körperverletzung angenommen werden kann muss ein Zusammenhang zwischen der Pflichtverletzung und der Schädigung vorliegen. Der Personenschaden muss somit unmittelbar aus der Pflichtverletzung resultieren. Auch muss der Eintritt der Verletzung vorhersehbar gewesen sein, das bedeutet, dass der Verursacher nach den Erfahrungen des täglichen Lebens damit rechnen musste.

So muss ein Autofahrer in etwa damit rechnen, dass im Winter die Straßen aufgrund der Wetterverhältnisse glatt sein können und sich der Bremsweg in diesem Fall verlängert. Hinzu kommt, dass die fahrlässige Körperverletzung vermeidbar gewesen sein muss. Unvermeidbar wäre sie dann, wenn sie auch mit pflichtbewusstem Handeln (z.B. angemessene Geschwindigkeit, ausreichender Schulterblick, usw.) eingetreten wäre.

Was droht im Falle einer Verurteilung schlimmstenfalls?

Verkehrsunfall zwischen einem links abbiegenden PKW und einem Fahrradfahrer.
Verkehrsunfall zwischen einem links abbiegenden PKW und einem Fahrradfahrer in Berlin Steglitz.

Der Tatbestand der fahrlässigen Körperverletzung nach § 229 StGB sieht als Höchststrafe eine Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe vor. Die konkrete Verhängung der Strafe im Einzelfall hängt von den Umständen des Tatgeschehens ab. Zu berücksichtigen sind mitunter strafschärfende oder -mildernde Umstände wie etwaige Vorstrafen, die Schwere der Verletzungen, das Maß der Fahrlässigkeit und etwaiges Mitverschulden des Geschädigten. Handelt es sich bei dem Personenschaden um kleinere Verletzungen und um eine geringe Pflichtverletzung ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass das Verfahren gegen den Verursacher eingestellt wird.

Je schwerwiegender die Verletzungen und der Pflichtverletzung sind umso wahrscheinlicher ist hingegen eine strafrechtliche Verfolgung. Handelt es sich bei dem Beschuldigten um einen  Ersttäter muss er bei einer normalen fahrlässigen Körperverletzung mit der Verhängung einer Geldstrafe rechnen. Diese wird durch das Gericht festgesetzt und orientiert sich an dem Einkommen des Beschuldigten. Bei schwereren Verletzungen oder schweren Verkehrsverstößen bzw. Pflichtverletzungen  kann auf den Beschuldigten ggf. auch eine Freiheitsstrafe zukommen. Es empfiehlt sich rechtzeitig einen Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht einzuschalten.

Welche Folgen kann der Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung üblicherweise haben? Drohen Punkte oder eine Geldbuße?

Motorradunfall in Berlin-Steglitz beim Abbiegevorgang.
Beim Abbiegen eines Pkws von dem Steglitzer Gardeschützenweg in die Moltkestraße kam es zu einem schweren Verkehrsunfall mit Personenschaden.

Bei einer Verurteilung wird ein Ersttäter üblicherweise mit einer Geldstrafe bestraft, die abhängig von seinem Einkommen bemessen wird, in der Regel fällt bei erstmaliger Verurteilung ein Nettomonatsgehalt an (30 Tagessätze). Daneben besteht die Möglichkeit, dass ein Fahrverbot von bis zu drei Monaten verhängt wird. Eine Verurteilung führt zu keiner Eintragung von Punkten im Verkehrszentralregister, soweit kein Fahrverbot verhängt worden ist. Mit der Novellierung des Flensburger Punktesystems wird seit dem 01.05.2014 bereits bei 8 Punkten die Fahrerlaubnis entzogen und der Führerschein eingezogen.


Strafmaßerwartung beim Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung

VerletzungsbildSanktionserwartung (ohne Gewähr)
Leichtere Verletzungen, wie PrellungenEinstellung des Verfahrens und ggf. Überleitung in ein Ordnungswidrigkeitenverfahren
Mittelleichte VerletzungenEinstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage gem. § 153a I Nr. 2 StPO
Erhebliche Verletzungen, wie beispielsweise BrüchenBeim Ersttäter:
Erlass eines Strafbefehls und Verhängung einer Geldstrafe, oft in Höhe eines Nettomonatsgehaltes
Erhebliche Verletzungen, wie beispielsweise Brüchen Beim Mehrfachtäter:
Anklage vor dem Strafrichter und Verhängung einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe, die oft zur Bewährung ausgesetzt werden kann.
Unter Alkohol- oder Drogeneinfluss:
Zusätzlich drohen die Entzug der Fahrerlaubnis und die Verhängung einer Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis
Strafmaßerwartung beim Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung

Bestenfalls kann Ihre Anwältin oder Ihr Anwalt eine Einstellung des Verfahrens mit oder ohne Geldauflage erreichen (zumeist zugunsten der Landeskasse oder einer gemeinnützigen Organisation). Dann sind die Verhängung eines Fahrverbots und Punkte wegen des Strafverfahrens nicht möglich. Es kann aber vom Strafverfahren ins Bußgeldverfahren übergeleitet werden. Dabei kommt für den oben geschilderten Beispielsfall ein Bußgeld in Höhe von 80 € sowie ein Punkt wegen der Gefährdung eines Verkehrsteilnehmers beim Wenden in Betracht.

Gibt es mildernde Umstände für das Strafmaß bei einer Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung?

Bei dem Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung können Umstände vorliegen, die das Strafmaß mildern können. Wurde der Unfallverursacher selbst verletzt, so kann sich dies strafmildernd auswirken. Auch eine Mitschuld des Geschädigten sowie das sogenannte Tatnachverhalten des Unfallverursachers (z.B. Ausdruck des Bedauerns) können sich vorteilhaft auf den weiteren Verfahrensverlauf auswirken.

Was sollte ich tun, wenn wegen des Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung gegen mich ermittelt wird?

Zunächst sollte man sich gegenüber der Polizei oder der Staatsanwaltschaft nicht zu dem Vorfall äußern und von seinem Schweigerecht Gebrauch machen. Es sollte umgehend ein Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht eingeschaltet werden. Dieser wird zunächst Akteneinsicht bei der zuständigen Ermittlungsbehörde beantragen. Ziel wird sein, das Ermittlungsverfahren notfalls gegen Zahlung einer Geldauflage zur Einstellung zu bringen.

Wird das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung nur eingeleitet, wenn der Geschädigte einen Strafantrag gestellt hat?

Fahrlässige Körperverletzung ist ein sog. relatives Antragsdelikt. Die Polizei bzw. die Staatsanwaltschaft leitet ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung ein, wenn der Geschädigte einen Strafantrag gem. § 230 StGB gestellt hat.  Das gilt insbesondere für den Fall geringfügiger Verstöße mit leichten Verletzungsfolgen. Der Strafantrag ist von der verletzten Person innerhalb von drei Monaten zu stellen. Die Frist beginnt, wenn der Antragsberechtigte Kenntnis von der Tat und der Person des Täters erlangt.  Stellt der Betroffene keinen Strafantrag wird das Verfahren bereits aus diesem Grund eingestellt.

Eine Ermittlung wird jedoch auch ohne Strafantrag durch den Geschädigten eingeleitet, wenn die Staatsanwaltschaft davon ausgeht, dass die Tatverfolgung von öffentlichem Interesse sei. Sind erhebliche Verletzungen verursacht worden oder ist der Beschuldigte bereits vorbestraft wird die Tat von Amts wegen verfolgt, auch wenn der Geschädigte selbst kein Interesse an der Bestrafung hat. Deshalb kann es sein, dass ein Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung eingeleitet wird, ohne dass der Geschädigte einen entsprechenden Strafantrag gestellt hat. Das besondere öffentliche Interesse besteht regelmäßig bei Vorstrafen des Beschuldigten, bei vorangegangenem Genuss von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln sowie bei erheblichen Tatfolgen für den Verletzten.

Wie verhalte ich beim Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung mich richtig?

Am Unfallort sollten Sie sich nicht direkt zur Sache äußern. Gegenüber der Polizei müssen Sie die persönlichen Daten angeben und die Fahrzeugpapiere vorzeigen können. Ansonsten sollten Sie Ihr Schweigerecht gebrauchen (Immer daran denken: „Reden ist Silber und Schweigen ist Gold“). Auch wenn Sie einen Anhörungsbogen von der Polizei erhalten sind Sie nicht verpflichtet ihn auszufüllen und aus Ihrem Schweigen dürfen keine negativen Schlüsse gezogen werden. Auch wenn Sie einen Anhörungsbogen erhalten, bedeutet das nicht zwangsläufig, dass der Geschädigte einen Strafantrag gestellt hat. Äußern Sie sich dennoch bilden Ihre Aussagen dann den Gegenstand des möglichen Ermittlungsverfahrens. Lassen Sie sich stets von einem Fachanwalt für Verkehrsrecht beraten, bevor Sie weitere Schritte ergreifen.

Was kann der Anwalt beim Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung für mich tun?

Radfahrer und Autofahrer kurz vor dem Zusammenprall.
Alltägliche Situationen im Straßenverkehr, welche oft die Einleitung eines Strafverfahrens zur Folge hat. Fahrlässige Körperverletzung lautet dann der Vorwurf.

Ihre Verteidigerin oder Ihr Verteidiger hilft Ihnen aufgrund seiner Fachanwaltsausbildung und der langjährigen Berufserfahrung dabei das Strafverfahren möglichst frühzeitig und kostengünstig zur Einstellung zu bringen und damit die Eintragung von Punkten sowie ein Fahrverbot bzw. den Entzug der Fahrerlaubnis zu vermeiden. Ihr Anwalt wird den genauen Unfallhergang überprüfen und insbesondere ergründen, ob es einen Zusammenhang zu der Pflichtverletzung gibt und ob die Körperverletzung für den Verursacher vermeidbar war.

Zunächst wird Ihr Anwalt Einsicht in die Ermittlungsakte fordern. Eine erfolgreiche Verteidigung setzt einen Blick in die Ermittlungsakte voraus, um die Lage richtig einschätzen zu können und festzustellen, welche Beweise vorliegen. Danach wird der Anwalt darauf abzielen, dass ein Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung gegen die Erfüllung von Auflagen (z.B. die Zahlung einer Spende) eingestellt wird, bevor es zu einer Anklage kommt. Das bringt den Vorteil, dass keine Eintragung ins das polizeiliche Führungszeugnis oder das Bundeszentralregister erfolgt.

Ist dies nicht möglich, wird Ihr Anwalt auf eine gute Verteidigung vor Gericht setzen. Dabei soll das Strafmaß in Grenzen gehalten und eine Fahrverbot vermieden werden. Für das Strafmaß entscheidend sein können das Ausmaß der Sorgfaltspflichtverletzung und der entstandenen Verletzungen, sowie das Nachtatverhalten (z.B. ernsthaft gemeinte Entschuldigung) und eventuelle Vorstrafen und ein Einträge (Punkte) im Fahrerlaubnisregister in Flensburg sein. Ebenfalls eine Rolle spielen kann ein mögliches Mitverschulden des Verletzten (z.B. der Fahrer erhält 2/3 der Schuld).

Kann das Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung auch ohne Gerichtsverhandlung eingestellt werden?

Der von Ihnen mit der Verteidigung beauftragte Fachanwalt setzt alles darauf, damit das Verfahren eingestellt wird. Es gibt mehrere Möglichkeiten, warum ein solches Verfahren eingestellt werden kann, in etwa wegen Geringfügigkeit oder Unschuld des Beschuldigten. Es gibt auch die Möglichkeit, dass das Verfahren gegen eine Geldbuße eingestellt wird. Somit erfolgt keine Eintragung ins polizeiliche Führungszeugnis oder das Bundeszentralregister.

Zahlt meine Rechtsschutzversicherung die Anwaltskosten beim Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung?

In der Regel tritt die Rechtsschutzversicherung in derartigen Fällen ein und übernimmt die Rechtsanwaltskosten, die Verwaltungs- und Gerichtskosten sowie die Auslagen, wenn auch eine Rechtsschutzversicherung im Bereich Verkehrsrecht abgeschlossen wurde. Ein kurzer Anruf kann Klarheit verschaffen. Selbst im Falle einer Verurteilung bleibt die Rechtsschutzversicherung einstandspflichtig.

Wer kommt für den Schaden des Unfallgegners beim Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung auf?

Üblicherweise zahlt die eigene Autoversicherung (Krafthaftpflichtversicherung) die dem Gegner zu erstattenden Schadensersatzpositionen. Hierzu gehören beispielsweise: Fahrzeugschaden (Reparaturkosten oder Wiederbeschaffungswert), Wertminderung des Fahrzeugs durch den Unfall, Sachverständigenkosten, Nutzungsausfallentschädigung, ggf. Abschleppkosten und ähnliches. Bei Personenschaden können darüber hinaus auch der Ersatz der Heilbehandlungskosten und Schmerzensgeld anfallen.

Muss bei einer Verurteilung wegen Fahrlässiger Körperverletzung auch ein Schmerzensgeld gezahlt werden?

Im Strafverfahren geht es zunächst nur um das Strafmaß, d.h. es wird entschieden, ob und vor allem wie hoch der Beschuldigte zu bestrafen ist. Dabei wird keine Entscheidung darüber getroffen, ob der Geschädigte auch einen Schmerzensgeldanspruch hat. Zwar kann es sein, dass der Unfallverursacher am Ende des Strafverfahrens eine Geldstrafe zahlen muss. Diese kommt jedoch nicht dem Geschädigten zugute. Ob der Verursacher auch Schmerzensgeld zahlen muss auf zivilrechtlichem Wege geklärt werden. Der Geschädigte muss seine Verletzungen belegen und seine Ansprüche bei dem Verursacher bzw. dessen Versicherung gesondert einfordern.

In der Regel wird eine gewisse Schwere der Verletzung erforderlich sein (z.B. reicht eine bloße Schürwunde nicht für einen Schmerzensgeldanspruch) und der Geschädigte muss seine Verletzung durch ein ärztliches Attest belegen. Wurde der Verursacher in einem Verfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung verurteilt muss er nun auch im Schmerzensgeldprozess zahlen. Bei fahrlässiger Körperverletzung zahlt in der Regel die Haftpflichtversicherung. Zur Bestimmung der Höhe des Schmerzensgeldes gibt es kein System, sondern es wird sich dabei an einer allgemeinen Schmerzensgeldtabelle orientiert.

Liegen schweren Verletzungen vor fällt der Schmerzensgeldbetrag meist sehr hoch aus oder es wird eine Geldrente gezahlt. Auch wenn grundsätzlich zwischen dem Strafverfahren und dem Zivilprozess im deutschen Recht zu unterscheiden ist, besteht die Möglichkeit, dass im Rahmen des sog. Adhäsionsverfahrens bereits im Strafprozess über Schmerzensgeld und andere zivilrechtliche Ansprüche entschieden wird. Lesen Sie dazu ausführlich: Schadensersatz und Schmerzensgeld bei Personenschäden.

Was passiert, wenn es keine Zeugen gibt und sich der Unfallverlauf beim Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung nicht aufklären lässt?

Im Strafverfahren gilt die Unschuldsvermutung: das Verfahren wird eingestellt. Bei der Geltendmachung von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen hängt es von der konkreten Verkehrssituation ab. Beispiel: Beim Spurwechsel tragen die Unfallbeteiligten den vom Unfallgegner geltend gemachten Schaden zu 50%.

Droht eine Eintragung in meinem polizeilichen Führungszeugnis?

Im Normalfall brauchen Ersttäter keinen Eintrag in das polizeiliche Führungszeugnis zu befürchten. Für alle Straftaten, die unter 90 Tagessätzen liegen gilt, dass sie nicht ins polizeiliche Führungszeugnis aufgenommen werden, sofern keine Voreintragungen im Bundeszentralregister stehen. Im Bundeszentralregister wiederum werden alle Verurteilungen eingetragen. Bei Ersttätern liegt die Strafe in der Regel unter 90 Tagen. Bei Einstellung des Verfahrens erfolgt auch keine Eintragung in das Bundeszentralregister.

Wann verjährt die Strafbarkeit der fahrlässigen Körperverletzung?

Die fahrlässige Körperverletzung verjährt mit Ablauf einer Frist von 5 Jahren. Nach dieser Verjährungsfrist kann die fahrlässige Körperverletzung strafrechtlich nicht mehr verfolgt werden. Die Frist beginnt mit der Beendigung der Tat zu laufen.Jedoch kann diese Verjährungsfrist auch unterbrochen werden, wie beispielsweise durch die Erteilung eines Strafbehelfs oder der richterlichen Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnung. Nach diesen Ereignissen beginnt die Verjährungsfrist von Neuem zu laufen.

Davon zu differenzieren ist die Vollstreckungsverjährungsfrist, welche für die fahrlässige Körperverletzung 10 Jahre beträgt. Die Vollstreckungsverjährungsfrist verhindert, dass die Strafe vollstreckt werden kann und beginnt mit der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung zu laufen.Findet beispielsweise eine Verurteilung wegen einer fahrlässigen Körperverletzung statt und die Strafe wird nach Ablauf von 10 Jahren nicht vollstreckt, ist dies auch nachträglich nicht mehr möglich.

Gibt es eine fahrlässige Körperverletzung mit Todesfolge?

Mitunter kommt es zu schwerwiegenden Verletzung. Hier ein Verkehrsunfall in Berlin Steglitz. Augenscheinlich konnte das Fahrzeug nicht rasch genug räumen, als der Querverkehr in den Kreuzungsbereich fuhr und es zu einem Unfall kam.
Mitunter kommt es zu schwerwiegenden Verletzung. Hier ein Verkehrsunfall in Berlin Steglitz. Augenscheinlich konnte das Fahrzeug nicht rasch genug räumen, als der Querverkehr in den Kreuzungsbereich fuhr und es zu einem Unfall kam.

Eine Körperverletzung mit Todesfolge gem. § 227 StGB liegt vor, wenn ein Mensch durch die Körperverletzung den Tod eines anderen Menschen verursacht. Dabei muss die Körperverletzung jedoch vorsätzlich und damit gerade nicht fahrlässig begangen worden sein. Allein der Tod wurde als Folge der Körperverletzung fahrlässig herbeigeführt. Mithin kennt das Gesetz keine fahrlässige Körperverletzung mit Todesfolge, sondern nur eine vorsätzliche Körperverletzung mit fahrlässiger Todesfolge.

Ist ein Anwalt beim Vorwurf einer fahrlässigen Körperverletzung notwendig?

Wird der Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung nach einem Unfall erhoben ist eins der wichtigsten Verhaltensweisen: keine Angaben zur Sache zu machen! Dies gilt sowohl im Bezug auf eine Vorladung zur Vernehmung nach einem Verkehrsunfall, als auch bei Erhalt eines Anhörungsbogens von der Polizei. Der Beschuldigte sollte von seinem ihm zustehenden Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen. Dieses Recht zu Schweigen kann dem Beschuldigten auch nicht nachträglich zu seinen Lasten ausgelegt werden.

Insbesondere wegen der drohenden gravierenden Folgen sollte frühestmöglich ein versierter Anwalt für Verkehrsrecht zu Rate gezogen werden. Dieser hat Einsicht zur amtlichen Ermittlungsakte und kann auf Grundlage dessen die effektivste und erfolgreichste Vorgehensweise erstellen. Was genau ein Anwalt für den Beschuldigten einer fahrlässigen Körperverletzung mit einer guten Verteidigungsstrategie erreichen kann können Sie ausführlich lesen in: Was kann der Anwalt beim Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung für mich tun?

Weitere Infos zum Thema Fahrlässige Körperverletzung

Urteil

Immer wieder kommt es vor, dass Kraftfahrzeugführer mit ihrem Fahrzeug zurücksetzen und hierbei Radfahrer übersehen. Nicht selten kommen Radfahrer hierbei zu Fall und werden schwer verletzt. Über einen solchen Fall hatte das Landgericht Berlin zu befinden und verurteilte die Krafthaftpflichtversicherung und den Fahrer des Fahrzeuges unter anderem zu einem beträchtlichen Schmerzendgeld in Höhe von 10.000 Euro: Urteil des Landgericht Berlin vom 03.05.2022, Az.: 45 O 78/20.

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Rechtsanwalt Gregor Samimi ist Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Strafrecht in 12203 Berlin (Steglitz-Zehlendorf). Telefon 030 8860303. ✩ Kontaktieren Sie uns! Wir helfen Ihnen gerne weiter!


Dieser Artikel wurde herausgegeben von Gregor Samimi.

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