Blitzer
Diese Seite wurde insgesamt 9- mal mit durchschnittlich 5 Sternen (100%) bewertet.

Blitzer – Hilfe in Berlin durch Fachanwalt für Verkehrsrecht.

Blitzer: „Ich wurde geblitzt – was nun?“

Verkehrsunfälle lassen sich immer wieder auf Geschwindigkeitsüberschreitungen zurückführen. Blitzer sollen Verkehrsunfälle verhindern und für mehr Sicherheit im Straßenverkehr sorgen. Allerdings kommt es nach wie vor zu Verstößen gegen Geschwindigkeitsbegrenzungen im Straßenverkehr. Um das Bewusstsein der Verkehrsteilnehmer für Tempovorgaben zu stärken, wird seit dem 10. Oktober 2013 in Deutschland jährlich ein Blitzermarathon durchgeführt. Dieser dauert von 6 Uhr früh bis 22 Uhr. Die Polizei setzt diverse Messgeräte ein und zeigt besonders an Unfallschwerpunkten und Raserstrecken Präsenz. Die Messstellen werden zum Teil von der Polizei bekannt gegeben, aber auch Medien berichten über die Standorte der Blitzer. Beispielsweise der Große Stern in Berlin rangierte mit 225 Verkehrsunfällen (2015: 275) auf Platz 4 der zehn Spitzenreiter der Unfallhäufigkeitspunkte in Berlin mit Personenschäden. Was es im Zusammenhang mit Blitzern zu beachten gilt, erfahren Sie hier:

Strafen für Temposünder

Blitzer-Radarfalle- POLISCAN RED+SPEED-Großer Stern-Berlin

In den meisten Fällen flackert ein kurzer Blitz auf und ein Blick auf den Tachometer bestätigt, Sie sind zu schnell gefahren. Manchmal stellt sich jedoch die Frage, ob nicht vielleicht der Fahrer der benachbarten Spur gemeint war. Teilweise wird die Messung nicht einmal bemerkt, da die modernen Techniken keinen Blitz auslösen. Daher besteht Klarheit erst, wenn der Bußgeldbescheid bzw. ein Anhörungsbogen ins Haus flattert. Damit ist mitunter erst binnen drei Monaten nach dem Blitzer-Ereignis zu rechnen. Die Behörde teilt Ihnen in dem Schreiben unter anderem die Geschwindigkeitsüberschreitung mit. Da die Werte der Geschwindigkeitsmessgeräte zum Teil ungenau sein können, existieren Toleranzen. Je nach Messtechnik variiert der Toleranzabzug zugunsten des Fahrers. Grundsätzlich liefern stationäre Blitzer messgenaue Geschwindigkeitsangaben, sodass diese Blitzer eine geringe Toleranz haben. Hier werden regelmäßig nur drei bis fünf Prozent abgezogen. Bei mobilen Blitzern kann es häufiger zu Abweichungen kommen, weshalb der Toleranzabzug hier höher anzusiedeln ist. Gerade bei Nachfahrsystemen (Provida-Fahrzeuge) kann die Geschwindigkeitsmessung um fünf bis zehn Prozent korrigiert werden. Die Strafe für Verkehrssünder hängt von dem Ort (innerorts, außerorts) und der Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung ab.

Der Bußgeldkatalog 2017 informiert über die jeweiligen Sanktionen. Werden Sie auf einer Autobahn mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 33 km/h geblitzt, drohen Ihnen ein Bußgeld in Höhe von 120 Euro und ein Punkt in Flensburg. Ein solcher Verstoß wird innerorts härter bestraft, nämlich mit einem Bußgeld von 160 Euro, zwei Punkten in Flensburg und einem Monat Fahrverbot.

Fahranfänger in der Probezeit

Werden Fahranfänger in der Probezeit mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h geblitzt, wird neben dem Bußgeld ein kostenpflichtiges Aufbauseminar angeordnet und die Probezeit verlängert. Mit einem Entzug des Führerscheins ist zu rechnen, wenn Sie in der Probezeit drei Mal mit über 20 km/h geblitzt wurden.

Geblitzt und das Handy benutzt

Werden Sie geblitzt während Sie telefonieren, liegen zwei Ordnungswidrigkeiten vor. Die Geschwindigkeitsüberschreitung und die Missachtung des Handyverbots stehen dann in Tateinheit zueinander. Betroffene müssen häufig den Regelsatz für das teurere Delikt zahlen und die Hälfte vom zweiten Verstoß. Tatmehrheit liegt hingegen vor, wenn Sie auf der Autobahn geblitzt und später in der Stadt wegen Telefonierens während der Fahrt von der Polizei herausgewunken werden. Dann erwarten Sie zwei gesonderte Bußgeldbescheide.

Fahrverbot droht auch bei wiederholter Geschwindigkeitsüberschreitung

Die Strafen verschärfen sich auch, wenn man zwei Mal geblitzt wird. Wer mindestens 26 km/h zu schnell gefahren ist, muss mit einem Fahrverbot rechnen. Wurde bereits nach dem ersten Verstoß ein Fahrverbot verhängt, verlängert sich dieses um einen weiteren Monat.

Fehlende Fahrerlaubnis

Wer keine Fahrerlaubnis besitzt und in eine Geschwindigkeitskontrolle gerät, muss mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr rechnen.

 Rufen Sie uns jetzt unverbindlich an  030-8860303 oder kontaktieren Sie uns per   E-Mail oder mittels  Kontaktformular.

Rechtsanwalt Gregor Samimi ist Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Strafrecht und verfügt über 20 Jahre Berufserfahrung;

  realistische Aufklärung über Chancen, Risiken und Kosten;

 die Kanzlei ist zertifiziert nach der Norm DIN ISO 9001: 2015 für anwaltliches Dienstleistungs- und Qualitätsmanagment.

Blitzer: Verteidigung gegen den Bußgeldbescheid

Bußgeldbescheid
Bußgeldbescheid

Die Konsequenzen für Raser können schwerwiegend sein. Sie sollten dies unter keinen Umständen auf die leichte Schulter nehmen. Das beachtliche Bußgeld reißt eine große Lücke ins Portemonnaie und zudem ist auch noch der Führerschein in Gefahr. Lassen Sie sich nicht voreilig auf den Bußgeldbescheid ein, indem Sie Zahlungen vornehmen oder sich zur Sache einlassen. Es empfiehlt sich die Beratung durch einen Fachanwalt für Verkehrsrecht. Einen Bußgeldbescheid wegen Übertretung der Höchstgeschwindigkeitsgrenze muss nicht zwangsläufig hingenommen werden. Drohen gravierende Konsequenzen kann sich ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid lohnen. Dieser ist innerhalb von zwei Wochen bei der Bußgeldbehörde einzulegen. Ein Anwalt kann die Chancen und Risiken einschätzen und Sie individuell zu dem Thema beraten.

Das Blitzerfoto und der Beweis der Fahrereigenschaft

Häufig kann der Fahrer auf dem Blitzerfoto nicht zweifelsfrei identifiziert werden. Dann versendet die Behörde den Bußgeldbescheid zumeist ohne Foto. In einem solchen Fall können Sie beantragen, sich das zurück gehaltene Bild zeigen zu lassen. In der Regel können Sie sich das Blitzerfoto dann bei der zentralen Bußgeldstelle anschauen. Nachdem Sie bzw. Ihr Anwalt das Bild gesehen haben, lässt es sich zumeist abschätzen, ob ein Einspruch ratsam ist. Ist das Beweisfoto von derart schlechter Qualität, dass Sie nicht auf dem Bild zu erkennen sind, könnte ein Einspruch erfolgsversprechend sein. Letztlich entscheidet jedoch der Richter. Ist er der Meinung, Sie auf dem Bild zu identifizieren, ist der Bußgeldbescheid gültig. In strittigen Fällen kann das Gericht ein anthropometrisches Gutachten anordnen. Teilweise wird auch von hinten geblitzt, sodass der Fahrzeugführer auf dem Foto gar nicht abgebildet wird. Auch hier können Sie gegen den Bußgeldbescheid vorgehen. Die Behörde muss Ihnen nachweisen, dass Sie am Steuer saßen. Ohne Blitzerfoto gestaltet sich dies allerdings schwierig. Dass Sie der Halter des Fahrzeugs sind, reicht nicht aus. Machen Sie von Ihrem Schweigerecht Gebrauch. Die Behörde darf daraus keine negativen Schlüsse ziehen.

Wenn das Verfahren Formfehler aufweist

Ein Bußgeldbescheid kann allerdings auch wegen Form-, Frist- oder Inhaltsfehler angegriffen werden. Zur inhaltlichen Vollständigkeit gehören zum Beispiel Angaben zur Person des Betroffenen, die Bezeichnung der Tat, die dem Betroffenen zur Last gelegt wird, Zeit und Ort sowie die Beweismittel. Notwendiger Bestandteil ist auch die sogenannte Rechtsmittelbelehrung. Weiterhin ist eine korrekte Frist anzugeben. Gerade bei der Fristberechnung ergeben sich aber mitunter Fehler. Eine anwaltliche Vertretung lohnt sich auch hier. Ihr Rechtsanwalt kann den Bußgeldbescheid auf etwaige Fehler überprüfen und gegebenenfalls Einspruch einlegen.

Geblitzt: Eintritt der Verjährung im Bußgeldverfahren

Die nachfolgend skizzierte Entscheidung des Amtsgerichts Schwerin vom 08.05.2017 zeigt, wie schnell eine Verkehrsordnungswidrigkeit im konkreten Fall verjähren kann:

[…] „hat das Amtsgericht Schwerin durch die Richterin Jendersie am 08.05.2017 beschlossen:

  1. Das Verfahren wird gemäß § 206 a StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG eingestellt.
  2. Die Kosten des Verfahrens tragt die Staatskasse. Es wird davon abgesehen, der Staatskasse die notwendigen Auslagen der Betroffenen aufzuerlegen.
    Gründe:

Das Amtsgericht Schwerin hat das Verfahren wegen des Eintritts der Verfolgungsverjährung eingestellt und führt hierzu aus:

Der Betroffenen wurde mit Bußgeldbescheid vom 10.08.2016 zur Last gelegt, am 04.06.2016 um 19:09 Uhr als Führerin des PKW LRO- in Schwerin, Obotritenring/Wittenburgerstr. das Rotlicht der Lichtzeichenanlage missachtet zu haben. Die am 04.06.2016 begangene Tat ist verjährt. Gem. § 26 Abs. 3 StVG betragt die Verjährungsfrist bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG drei Monate, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben ist. Die Verwaltungsbehörde hat unter dem 10.08.2016 einen Bußgeldbescheid erlassen und der Betroffenen nach der Zustellungsurkunde am 12.08.2016 zugestellt. Mithin war die Verjährung gem. § 33 Abs. 1 Nr. 9 OWiG für sechs Monate unterbrochen. Eine weitere verjährungsunterbrechende Handlung erfolgte erst nach Ablauf dieser sechs Monate, nämlich am 21.04.2017 mit Eingang der Akte beim Amtsgericht (§ 33 Abs. 1 Nr. 10 OWiG). Auf die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 12.10.2016 wurde die Akte erst am 20.04.2017 an das Amtsgericht weitergeleitet und ging dort erst einen Tag später ein. Es besteht damit ein Verfahrenshindernis, so dass das Verfahren nach § 206 a StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG einzustellen ist. Die Kosten- und Auslagenentscheidung folgt aus § 467 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG. Die notwendigen Auslagen der Betroffenen hat diese unter Würdigung der Sach- und Rechtslage selbst zu tragen.“

Die Geschwindigkeitsmessgeräte

Geschwindigkeitsüberschreitungen der Fahrzeuge werden durch ein Messgerät (umgangssprachlich „Blitzer“ genannt) festgestellt. An dieser Stelle möchten wir Ihnen die einzelnen Messeinrichtungen vorstellen:

Stationäre Blitzer

Die stationären Blitzer sind oft als grauer Kasten am Fahrbahnrand gut getarnt. Man entdeckt sie zumeist erst, wenn es schon zu spät ist – nämlich wenn es blitzt! Und das funktioniert so: Mit Hilfe des Doppler-Effekts wird die Geschwindigkeit des Fahrzeugs ermittelt. Bei einer Geschwindigkeitsübertretung löst das Gerät einen Fotoblitz aus und erstellt ein Bild vom vorbeifahrenden Wagen.

Lichtschranken

Weit verbreitet ist ebenso die Geschwindigkeitsüberwachung mittels Lichtschranken. Dabei werden drei Lichtschranken an den Fahrbahnrändern postiert. Sender und Empfänger stehen sich jeweils gegenüber. Passiert das Fahrzeug die erste Lichtschranke, wird die Messung ausgelöst. Beim Durchqueren des zweiten Lichtstrahls wird die Messung gestoppt und gleichzeitig eine neue in Gang gesetzt, die beim dritten Lichtstrahl endet. So ergeben sich zwei Messwerte. Die Geschwindigkeit des Fahrzeugs kann anhand der Messung zwischen der ersten und zweiten Lichtschranke ermittelt werden. Die Durchfahrtszeit zwischen zweitem und drittem Strahl dient der Kontrolle.

Mobile Lasermessgeräte

Lasergeschwindigkeitsmessgerät Riegl
Lasergeschwindigkeitsmessgerät Riegl FG 21-P in Berlin

Geschwindigkeitsübertretungen können auch mittels Laser festgestellt werden. Diese Messtechnik wird sowohl mobil als auch stationär angewandt. Mit Hilfe von Lasertechnik arbeiten das Laserfernglas, die Laserpistole und die Lasersäule. Das Laserfernglas ist wie ein Fernglas aufgebaut, arbeitet allerdings mit einem Laser und kann so die Geschwindigkeit des vorbeifahrenden Fahrzeugs feststellen. Die Laserpistole ist weit verbreitet. Der Polizeibeamte verfolgt mit dem Laserstrahl das vorbeifahrende Fahrzeug. Dabei entsendet die Laserpistole Lichtimpulse, die vom Fahrzeug reflektiert werden. Die Geschwindigkeitsmessung des Fahrzeugs ergibt sich aus gesendetem und empfangenem Impuls, der sog. Pulslaufzeit. Ein Foto oder Video gibt es nicht, die Messung erfolgt ohne Dokumentation.

Lasersäulen

Blitzer in Berlin Steglitz
Blitzersäule Poliscan Speed Tower

Stationäre Laser gibt es in Form von Lasersäulen. Diese senden Laserimpulse aus und erfassen innerhalb eines bestimmten Bereichs jedes Fahrzeug. So kann für jedes Fahrzeug die Geschwindigkeit festgestellt werden. Wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten, erstellt das System ein Foto. Die Daten werden gespeichert und können auf ein Speichermedium übertragen werden.

„Hier hat POLISCAN SPEED die Geschwindigkeitsüberwachung auf eine neue Stufe gehoben. Mit ausgereifter LIDAR-Messtechnik detektiert, verfolgt und misst das System permanent und vollautomatisch alle Fahrzeuge auf allen Fahrspuren. Je nach Verkehrssituation registriert POLISCAN SPEED so ein Mehrfaches an Verstößen im Vergleich zu herkömmlicher Technik. Dabei erfasst der scannende Laser jedes Fahrzeug mit einer Vielzahl von Messpunkten und legt so die Basis für eine zuverlässige, sichere und präzise Geschwindigkeitskontrolle – und damit für mehr Verkehrssicherheit“, behauptet der Hersteller Vitronic.  „Aktuell kommen in Berlin insgesamt 13 stationäre Überwachungsanlagen von VITRONIC zum Einsatz, die Rotlicht- und Geschwindigkeitsverstöße an besonders unfallbelasteten Kreuzungen und Einmündungen festhalten,“ so der Hersteller weiter.

Blitzer mit Induktionsschleifen

Eine quasi unsichtbare Messtechnik stellt der Blitzer mit Induktionsschleifen dar. Meistens liegen drei Induktionsschleifen hintereinander in acht Zentimeter Tiefe des Straßenbelags. Überquert ein Fahrzeug diesen Bereich, ändert sich das Magnetfeld. Die einzelnen Impulse werden gemessen, wodurch sich die Geschwindigkeit des Fahrzeugs ermitteln lässt. Eine Überwachungskamera löst den Blitz aus.

Messung mit Piezo-Technologie

Die Messung mittels Piezo-Technologie funktioniert ähnlich. Im Asphalt der Fahrbahn sind drei Messingstränge mit Piezokristallen eingelassen. Überquert ein Fahrzeug den Messtreifen, erzeugen die Kristalle einen elektrischen Impuls. Bei drei Messsträngen ergibt dies drei Impulse, anhand derer sich die Geschwindigkeit errechnen lässt. Zur Tempoüberwachung werden auch Einseitensensoren verwendet. Drei Helligkeitssensoren erstellen drei Profile, aus denen die Geschwindigkeit des Fahrzeugs ermittelt werden kann. Zwei weitere Sensoren messen den Abstand des Wagens zum Messgerät. Mit Hilfe dieser Technologie kann die Geschwindigkeit auch auf unterschiedlichen Fahrspuren gemessen werden.

Provida-Fahrzeuge

Blitzeranlage
Blitzer Poliscan Speed Geschwindigkeitsmessgerät

Provida Fahrzeuge nennt man Autos, die mit spezieller Messtechnik ausgestattet sind. Die Polizei setzt diese Fahrzeuge ein, um unerkannt im fließenden Verkehr das Tempo der vorausfahrenden Fahrzeuge festzustellen und per Videokamera aufzunehmen. Die mobile Messung wird mittels Kalibrierboxen, Videogeräten und Abstandssensoren vorgenommen. Es handelt sich somit um eine Messung durch ein getarntes Polizeifahrzeug. Die Messmethode ist bei der Polizei beliebt, weil es ihr ermöglicht am fließenden Verkehr teilzunehmen und mobil in das Geschehen einzugreifen. Da in der Regel die Fahrereigenschaft nicht zu bestreiten ist, ist der Lebenssachverhalt schwer anfechtbar. Das Messverfahren war bereits Gegenstand vieler Sachverständigengutachten. Die Vergütung des Sachverständigen für die Erstellung derartige Gutachten  beläuft sich mitunter auf 2.000 Euro. Insoweit sollte die Beauftragung des Sachverständigen gut überlegt sein. Üblicherweise übernimmt die Verkehrsrechtsschutzversicherung die hierfür anfallenden Kosten. Auf jeden Fall sollte die Beauftragung des Sachverständigen zuvor mit der Rechtsschutzversicherung abgestimmt werden und eine Kostenübernahmebestätigung erbeten werden.

Ampelblitzer

Traffipax Rotlichtüberwachung
Traffipax Blitzgerät bei der Rotlichtüberwachung in Berlin

Ampelblitzer werden eingesetzt, um Rotlichtverstöße festzustellen. Auf die Geschwindigkeit kommt es hier demzufolge nicht an. Der Blitzer wird in der Regel hinter der Ampel angebracht. Im Fahrbahnbelag liegen zwei Induktionsschleifen, die sich hinter der Haltelinie befinden. Überquert ein Fahrzeug die Induktionsschleifen, wird der Ampelblitzer zwei Mal ausgelöst. Zwei Induktionsschleifen sind erforderlich, um die verschiedenen Verstöße einzuordnen. Wird nur die erste Induktionsschleife überfahren, liegt ein Haltelinienverstoß vor. Der Fahrzeugführer ist lediglich zu spät zum Stehen gekommen und hat den Verkehrsbereich, der hinter der Ampel liegt in keinster Weise gefährdet. Daher wird nur ein Verwarnungsgeld in Höhe von 10 Euro fällig. Ein Rotlichtverstoß liegt vor, wenn beide Induktionsschleifen berührt wurden. Ist die Ampel gerade erst auf Rot gesprungen, liegt ein einfaches Rotlichtvergehen vor. Dieser Verstoß wird mit 90 Euro Bußgeld und einem Punkt im Flensburger Fahreignungsregister geahndet. Leuchtete die Ampel schon länger als eine Sekunde rot, spricht man von einem qualifizierten Rotlichtvergehen. Hier droht ein beachtliches Bußgeld in Höhe von 200 Euro. Außerdem werden zwei Punkte in Flensburg eingetragen und ein Fahrverbot angeordnet. Bei Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer oder einer Sachbeschädigung erhöht sich das Bußgeld.

Ein Ampelblitzer kann auch bei Gelb ausgelöst werden. Nach § 37 Absatz 2 Nr. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) ordnet Gelb an: „Vor der Kreuzung auf das nächste Zeichen warten“. War ein Abbremsen gefahrlos möglich, kann ein Bußgeld von 10 Euro verhängt werden.

Abstandsmessung von der Brücke

Abstand unterschritten
Abstandsmessung

Abstandsmessungen von der Brücke werden mittels Videotechnik durchgeführt. Die Messstellen sind aufwendig einzurichten und das Messverfahren birgt für die Bußgeldstellen einige Hürden. Daher ist das Messverfahren regelmäßig zu überprüfen., weil es fehleranfällig ist. Insoweit ist durch den Verteidiger zu hinterfragen, ob eine ordnungsgemäße Messung vorliegt. Hierzu ist in der Regel ein Sachverständigengutachten einzuholen. Der Sachverständige überprüft das Messverfahren und die hierzu verwendete Hard- wie Software. Überprüft, ob die Gebrauchsanweisung des Herstellers beachtet worden ist und ob im Sinne der Rechtsprechung von einem standardisierten Verfahren im Sinne der Rechtsprechung ausgegangen werden kann. Viel Aufwand, der sich eventuell lohnen könnte, wenn ein Fahrverbot auf dem Spiel steht oder der Führerschein in Gefahr ist.

Radarwarngeräte

Um Blitzern zu entgehen, bedienen sich immer mehr Autofahrer sogenannter Radarwarner. Diese Geräte gibt es zu kaufen oder sind als Zusatzfunktion in einem Navigationsgerät verfügbar. Sie warnen vor stationären oder mobilen Blitzern, zeigen den Standort an und stören teilweise die Messgeräte, damit der Blitzer nicht ausgelöst wird. Doch ist dies erlaubt? Nach § 23 Absatz 1b Straßenverkehrsordnung (StVO) darf ein technisches Gerät nicht betrieben oder betriebsbereit mitgeführt werden, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Damit sind vor allem Radarwarn- und Laserstörgeräte gemeint. Demzufolge ist das Verwenden eines Radarwarners verboten. Die Blitzerwarnung als solche jedoch nicht. Schließlich werden Autofahrer auch über Radiosender vor Blitzern gewarnt. Es besteht jedoch ein Unterschied: Radiosender geben lediglich die Straße oder den Fahrbahnabschnitt an. Blitzerwarner melden den konkreten Standpunkt des Blitzers. Außerdem sind die Verkehrsnachrichten für die gesamte Hörerschaft bestimmt und sollen auf die Verkehrsüberwachung hinweisen. Somit sind die Blitzermeldungen der Radiosender erlaubt, während Radarwarngeräte, egal ob als Navigationssoftware oder als extra Radarwarngerät, verboten sind. Die Polizei ist befugt, das Gerät zu beschlagnahmen. Kaufverträge über Radarwarngeräte sind im Übrigen sittenwidrig und damit unwirksam.

Neu hinzugekommen ist die Blitzerwarnung via App. „Blitzer.de“ und Co. versorgen Sie mit den Standorten der aktuellen Blitzer, Verkehrsmeldungen und verhindern so häufig ein Bußgeld wegen zu schnellen Fahrens. Nutzer der App können Blitzer melden und Fotos online stellen, sodass ein regelrechter Austausch stattfindet. Auch der Blitzertyp wird angegeben. Die Rechtslage bezüglich der Blitzer-Apps ist umstritten. § 23 StVO sei diesbezüglich nicht eindeutig. In der Praxis wird für die Verwendung einer solchen App ein Bußgeld in Höhe von 75 Euro kassiert und ein Punkt im Flensburger Fahreignungsregister eingetragen, wenn diese den Blitzer anzeigt und stört (siehe Beschluss des OLG Celle vom 03.11.2015). Die Installation der Blitzer-App reiche nach Ansicht des Oberlandesgerichts aus, da sie durch Anklicken sofort in Betrieb genommen werden kann. Die Entscheidung hat nicht nur weitreichende Folgen für Fahrzeugführer. Auch die App „Blitzer.de“ musste einstecken. Sie wurde durch das Urteil für illegal erklärt.

Blitzer Fotogalerie

Blitzer und Bußgeldverfahren – Weitere Infos

Der Autor Rechtsanwalt Gregor Samimi ist Fachanwalt für Strafrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht in Berlin Steglitz-Zehlendorf. Tel.: 030-8860303.

Verwandte Beiträge:

Kanzleiphilosophie Die Kanzleiphilosophie Seit 1995 liegt der Schwerpunkt unserer Arbeit im Strafrecht, Verkehrsrecht und im Versicherungsrecht. Das Berliner Unternehme...
Gebrauchtwagenkauf und seine Tücken Der Kauf eines Gebrauchtwagens hat einige juristische Hürden. Nicht immer verläuft der Kauf reibungslos. Gregor Samimi, Fachanwalt für Verkehrsrecht a...
Warnungen vor Verkehrskontrollen Expertenrat: Strenger im Süden. Über problematische Warnungen vor Verkehrskontrollen, Gregor Samimi, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, in...
Strafverfahren Strafverfahren Berlin - Gregor Samimi, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin. Strafverfahren Strafverfahren bzw. Ermittlungsverfahren sollten nicht au...