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Junge Frau mit Handy am Steuer Gefahr

Handy am Steuer:  “So verteidigen Sie sich gegen den Bußgeldbescheid!“

Handy am Steuer: Ein Handy während des Autofahrens zu benutzen ist nicht erlaubt. Das galt bisher nicht nur fürs Telefonieren, sondern auch für all die Funktionen des Handys, die ein In-den-Händen-halten des Mobiltelefons erforderlich machen. Das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) hat nun in seinem Urteil vom 25.4.2016 das Handyverbot eingeschränkt und einen Angeklagten freigesprochen, der sein Handy während der Fahrt in der Hand hielt.

Handy am Steuer:  Welcher Sachverhalt lag dem Freispruch zugrunde?

Der Fahrer stieg während eines Telefonats in seinen Pkw. Nach dem Motorstart stellte das Handy via Bluetooth automatisch eine Verbindung zur Freisprecheinrichtung her. Über diese führte der Fahrer sein Telefonat während der Autofahrt weiter. Jedoch vergaß er, das Mobiltelefon beiseite zu legen und hielt es daher nach wie vor in der rechten Hand. Das Amtsgericht Backnang verurteilte den Fahrer wegen „fahrlässigen Benutzens eines Mobiltelefons mittels Halten des Mobiltelefons während der Fahrt“ zu einer Geldbuße von 60 Euro. Hiergegen legte der Betroffene erfolgreich Rechtsmittel ein. Das OLG Stuttgart sprach den Fahrer frei.

Wie begründet das OLG Stuttgart seine Entscheidung?

Das Handyverbot beruht auf § 23 Absatz 1a Straßenverkehrsordnung (StVO). Darin heißt es: „Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon […] aufgenommen oder gehalten werden muss.“ Ein Benutzen des Mobiltelefons lag dem Grunde nach vor. Allerdings bestand hier die Besonderheit, dass ein In-den-Händen-halten des Mobiltelefons nicht erforderlich war, da die Freisprecheinrichtung aktiviert wurde. Der Gesetzeswortlaut spricht aber eindeutig davon, dass das Handy nicht benutzt werden dann, wenn es dazu gehalten werden muss. Das OLG Stuttgart stellte im Rahmen seiner Entscheidung auf den Wortlaut der Vorschrift ab („muss“) und argumentierte mit dem Schutzzweck der Vorschrift und sprach den Betroffenen frei.

Der Autor Rechtsanwalt Gregor Samimi ist Fachanwalt für Strafrecht, Verkehrsrecht und Versicherungsrecht in 12203 Berlin Steglitz-Zehlendorf, Hortensienstraße 29. Tel.: 030 8860303. Rufen Sie uns an. Wir helfen Ihnen gerne weiter!

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