Führerscheinentzug
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Führerscheinentzug

"<yoastmarkJedes Jahr wird sehr vielen Bürgern der Führerschein eingezogen und die Fahrerlaubnis entzogen oder ein Fahrverbot auferlegt. Allein rund 95.000 Bürger müssen sich der MPU (Medizinisch-Psychologischen-Untersuchung) unterziehen um die Fahrerlaubnis neu erteilt zu bekommen. Häufigster Grund für den Entzug der Fahrerlaubnis sind Alkohol und Drogen am Steuer. Aber auch Drängler, Raser und Falschparker, können schnell in das Visier der Führerscheinbehörde geraten. Wichtig ist es, sich möglichst zeitnah und umfassend über die Neuerteilung der Fahrerlaubnis zu informieren und nicht den Abschluss des Bußgeld- oder Strafverfahrens abzuwarten. Keinesfalls sollte die verhängte Sperrfrist ungenutzt verstreichen. Dabei ist es wichtig zu wissen, welcher Vorwurf einem zur Last gelegt wird, wozu man verpflichtet ist und welche Rechte man hat. Hierbei sind wir Ihnen gerne behilflich.

Grundsätzlich muss zwischen der Erlaubnis ein Kraftfahrzeug zu führen (Fahrerlaubnis) und dem Führerschein unterschieden werden. Gemäß § 2 I StVG bedarf es der Fahrerlaubnis, um in Deutschland ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr führen zu dürfen. Die Erlaubnis wird durch die zuständige Fahrerlaubnisbehörde erteilt. Der Führerschein ist der amtliche Nachweis der erteilten Genehmigung.

Das Fahrverbot

Gemäß § 44 I StGB kann das Gericht bei einer Verurteilung wegen einer Straftat, die im Zusammenhang mit einem Kraftfahrzeug begangen wurde, ein Fahrverbot von 1-3 Monaten aussprechen. Sinn und Zweck ist es durch das Fahrverbot dem Täter sein schuldhaftes Verhalten aufzuzeigen und somit eine Besserung für die Zukunft zu erreichen.

Ferner kann wegen der Begehung einer Ordnungswidrigkeit ein Fahrverbot gemäß § 25 StVG durch die Verwaltungsbehörde oder das zuständige Gericht verhängt werden. Klassisches Beispiel der Anordnung des Fahrverbotes ist der qualifizierte Rotlichtverstoß. Dieser liegt vor, wenn eine rote Ampel, die bereits länger als 1 Sekunde auf Rot geschaltet war, überfahren wurde. Rechtsfolge ist ein Bußgeld sowie ein 1 monatiges Fahrverbot. Das Fahrverbot unterscheidet sich von der Fahrerlaubnisentziehung dadurch, dass lediglich temporär der Führerschein entzogen wird und das Führen von Kraftfahrzeugen für eine genau bestimmte Zeit verboten ist. Sollte dennoch ein Kraftfahrzeug geführt werden, liegt eine Strafbarkeit wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis nach § 21 I StVG vor.

Führerscheinentzug und Einziehung des Führerscheins bzw. der Fahrerlaubnis

Entziehung der Fahrerlaubnis
Führerscheinentzug

Gemäß § 69 I StGB kann das Gericht bei einer Verurteilung wegen einer rechtswidrigen Straftat, die im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges steht oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen wurde, die Entziehung der Fahrerlaubnis anordnen. Dabei wird dem Betroffenen die Erlaubnis ein Kraftfahrzeug zu führen entzogen. Das Gericht ordnet zugleich mit der Einziehung auch gemäß § 69a I StGB die Sperrung zur Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis an. Die Sperrung wird für einen Zeitraum von sechs Monaten bis zu fünf Jahren angeordnet. Sollten von dem Täter besondere Gefahren für den Straßenverkehr ausgehen, kann die Sperre auch dauerhaft angeordnet werden.

Die Entziehung der Fahrerlaubnis

Nach § 69 StGB ist eine Maßregel der Besserung und Sicherung. Sie lässt somit die Rechtswidrigkeit einer Tat genügen. Schuldhaftes handeln ist nicht erforderlich. Sinn und Zweck der Maßregel ist es die Gesellschaft von den Gefahren des Täters zu schützen. Somit ist eine Gefährlichkeitsprognose des Täters für die Zukunft erforderlich. In § 69 II StGB sind vier Straftaten genannt bei denen regelmäßig von einer Ungeeignetheit zur Führung von Kraftfahrzeugen auszugehen ist. Dies sind:

  1. Gefährdung des Straßenverkehrs, 315c StGB. Ausführliche Informationen finden Sie hier.
  2. Trunkenheit im Verkehr, 316 StGB. Hintergrundinformationen zur Trunkenheit im Verkehr finden Sie hier.
  3. Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, 142 StGB. Mehr Informationen zur Fahrerflucht finden Sie hier.
  4. Vollrausch der sich auf eine Tat der Nr.1 – 3 bezieht, 323a StGB

Sollte einer der vier Straftatbestände erfüllt sein wird die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen vermutet. Das Gericht muss folglich positiv feststellen, dass ein Sonderfall vorliegt und der Täter trotz der Begehung der Straftat zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist. In der Regel wird somit die Fahrerlaubnis entzogen.

Entzug der Fahrerlaubnis bei ungeeignetheit des Kraftfahrzeugführers

Ferner kann die Fahrerlaubnis auch von der Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 3 I StVG entzogen werden. Dies richtet sich nach der Eignung des Kraftfahrzeugführers. Sollten der Behörde Tatsachen bekannt werden, die die Eignung des Kraftfahrzeugführers zum Führen von Kraftfahrzeugen entfallen lassen, muss die Erlaubnis zurück genommen werden oder mit Auflagen versehen werden. Bei der Entziehung der Fahrerlaubnis wird die Genehmigung ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr zu führen komplett entzogen. Ohne eine erneute Beantragung der Genehmigung ist es somit nicht mehr möglich am Straßenverkehr teilzunehmen.

Bei festgestellter Alkoholabhängigkeit droht der Entzug der Fahrerlaubnis gemäß § 46 I FeV. Mit Beschluss vom 28.09.2016 entschied das VG Neustadt, Az. 1 L 784/16, dass die Entziehung des Führerscheines auch rechtmäßig sei, wenn der Kraftfahrzeugführer gar nicht am Straßenverkehr teilgenommen hatte und Alkoholabhängig ist.

Der Antragsteller wurde im Rahmen einer Polizeiaktion zu Hause mit einer Alkoholkonzentration von 2,37 Promille angetroffen. Daraufhin ordnete die Kreisverwaltung ein Gutachten zur Fahreignung an. In diesem wurde dem Antragsteller eine Alkoholabhängigkeit attestiert. Daraufhin entzog die Kreisverwaltung mit sofortiger Wirkung dem Antragsteller die Fahrerlaubnis wegen Nichteignung. Die hiergegen gerichtete Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutz hatte keinen Erfolg. Die Fahrerlaubnisentziehung aufgrund Alkoholabhängigkeit setze keine Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss voraus. Weitere Informationen zur Medizinisch Psychologischen Untersuchung finden Sie im Artikel zur MPU.

Immer einen Fachanwalt für Verkehrsrecht hinzuziehen!

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Rechtsanwalt Gregor Samimi ist Fachanwalt für Versicherungsrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Strafrecht in 12203 Berlin (Steglitz-Zehlendorf). Telefon 030-8860303. Kontaktieren Sie uns! Wir helfen Ihnen gerne weiter!

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