Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
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Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Trunkenheit im Straßenverkehr
Alkoholkonsum und Straßenverkehr

Ein Fall aus der anwaltlichen Praxis zum gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr

Herr Rico S. befuhr mit seinem Kraftfahrzeug die Steglitzer Birkbuschstraße in Berlin, als er durch Polizeibeamte wegen des Verdachts einer Trunkenheitsfahrt angehalten wird. Das Polizeifahrzeug stellte sich dabei frontal vor das Fahrzeug des Herrn S. Die Polizeibeamten stiegen aus und gaben ihm zu verstehen, er möge stehen bleiben. Herr S. setzte jedoch sein Fahrzeug zurück, lenkte nach links ein und fuhr los. Der Polizeimeister P. konnte sich durch einen schnellen Sprung zur Seite in Sicherheit bringen. Herr S. hatte zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt, den Polizeibeamten zu verletzen. Er wollte nur in einer panischen Kurzschlussreaktion der Polizeikontrolle entkommen. Hat sich Herr S. durch das Zufahren auf den Polizeibeamten P. wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr strafbar gemacht?

Was versteht man unter einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr?

Der Straftatbestand des § 315b Strafgesetzbuch (StGB) will vor allem die Sicherheit des Straßenverkehrs schützen und stellt daher Eingriffe unter Strafe, die von außen auf den Straßenverkehr einwirken. Zu diesen verkehrsfremden Eingriffen zählen unter anderem das Zerstören oder Beschädigen von Verkehrszeichen, das Spannen eines Drahtseils über die Fahrbahn und das Werfen von Steinen auf den Autobahnverkehr. Wird ein Kraftfahrzeug bewusst verkehrswidrig eingesetzt, indem beispielsweise der Fahrer mit Hilfe des Wagens eine andere Person verletzen will, so liegt ebenfalls ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr vor. Hingegen ist der Tatbestand nicht erfüllt, wenn der Fahrzeugführer sein Kraftfahrzeug als Fluchtmittel einsetzt, um vor einer Polizeikontrolle zu fliehen. Grund hierfür ist der fehlende Schädigungsvorsatz des Fahrers.

Welche Voraussetzungen müssen für eine Strafbarkeit wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr außerdem gegeben sein?

Für die Strafbarkeit ist zudem eine durch den verkehrsfremden Eingriff verursachte abstrakte Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs zu fordern. Diese Gefährdungshandlung muss sich wiederum in einer konkreten Gefahr für Leib oder Leben eines anderen Menschen oder einer fremden Sache von bedeutendem Wert realisieren. Die konkrete Gefahr besteht immer bei einem „Beinahe-Unfall“. Die Wertgrenze liegt bei mindestens 750 Euro.

Kann ich mich auch durch fahrlässiges Handeln wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr strafbar machen?

Der Tatbestand stellt auch die fahrlässige Begehungsweise unter Strafe. Auch hinsichtlich der Gefahr wird unterschieden, ob diese vorsätzlich oder fahrlässig verursacht wurde.

Welche Sanktionen drohen bei einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr?

Bei einer Verurteilung wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr droht eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe. Die Höhe der Strafe hängt sowohl von der Schwere der Tat als auch dem Vorliegen von Vorsatz oder Fahrlässigkeit ab.

Was kann mein Anwalt beim Vorwurf des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr für mich tun?

Der Straftatbestand des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr ist kein Antragsdelikt. Ein Strafantrag des Geschädigten ist dementsprechend nicht erforderlich – die Staatsanwaltschaft kann selbständig in der Sache tätig werden. Leitet die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Sie ein, sollten Sie sich an einen Rechtsanwalt wenden. Hier ist es ratsam, einen Fachanwalt für Verkehrsrecht oder einen Fachanwalt für Strafrecht zu wählen. Ihr Verteidiger kann Akteneinsicht beantragen und Ihnen im laufenden Strafverfahren beratend zur Seite stehen. Je nach Lage der einzelnen Tatumstände kann eine Verurteilung verhindert und das Verfahren wegen Geringfügigkeit gemäß § 153 Strafprozessordnung (StPO) oder gegen die Erfüllung von Auflagen gemäß § 153a Strafprozessordnung (StPO) eingestellt werden.

 

Rechtsanwalt Gregor Samimi ist Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Strafrecht in 12203 Berlin (Steglitz-Zehlendorf). Telefon 030-8860303.  Rufen Sie uns an. Wir helfen Ihnen gerne weiter!

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