Betrug – Fachanwalt für Strafrecht hilft.

Betrug – Was droht mir?

Betrug ist kein Kavaliersdelikt. Gegen eine Berliner Studentin wurde ein Strafverfahren wegen Betrugs eingeleitet. In ihrem BAföG-Antrag gab sie falsche Einkommensverhältnisse an und erschlich sich so ein Förderungsgeld in Höhe von 14.000 Euro. Um BAföG zu erhalten gab Studentin Antonia D. falsche Einkommens- und Vermögensverhältnisse in dem Fragebogen des Amtes für Ausbildungsförderung an. Der nichtsahnende zuständige Sachbearbeiter bewilligte den BAföG-Antrag der Studentin. Nach drei Studienjahren flog der Schwindel auf. In einem behördlichen Schreiben wurde Antonia D. über das gegen sie laufende Ermittlungsverfahren wegen Betrugs informiert. Der Schaden beläuft sich auf 14.000 Euro.

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Wann liegt ein Betrug vor?

Betrugsparagraph 263 im Gesetzbuch
Rechtsanwalt-Betrug-Berlin

Nach § 263 Absatz 1 Strafgesetzbuch (StGB) macht sich strafbar, „wer […] das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält“. Für das Vorliegen eines Betruges muss der Täter das Opfer über Tatsachen getäuscht und einen Irrtum hervorgerufen haben. Eine Täuschung erfordert das Einwirken auf das Vorstellungsbild des Opfers. Dabei ist es unerheblich, ob dies durch aktives Tun, schlüssiges Verhalten oder Unterlassen erfolgt. Der Irrende muss schließlich durch eine selbst getätigte Vermögensverfügung einen Vermögensschaden erleiden. Ein solcher liegt vor, wenn das Vermögen nach der Verfügung geringer ist als davor. § 263 Strafgesetzbuch (StGB) ist ein Vorsatzdelikt. Außerdem ist eine Bereicherungsabsicht erforderlich. Dem Täter muss es gerade darauf ankommen, sich einen Vermögensvorteil zu verschaffen. Die Bereicherung des Täters muss die Kehrseite des Vermögensschadens des Opfers sein.

Welche Formen des Betrugs gibt es?

Der Gesetzgeber hat in § 263 Absatz 3 Strafgesetzbuch (StGB) den besonders schweren Fall des Betrugs geregelt. Dazu zählen der gewerbsmäßige Betrug und der Bandenbetrug. Darüber hinaus haben sich weitere Formen des Betrugs herausgebildet. Zu nennen sind: Eingehungsbetrug, Anstellungsbetrug, Abrechnungsbetrug und BAföG-Betrug. Der Computerbetrug, Subventionsbetrug, Kapitalanlagebetrug, Versicherungsmissbrauch und Kreditbetrug sind in den §§ 263a ff. Strafgesetzbuch (StGB) explizit unter Strafe gestellt.

Was droht beim Vorwurf des Betrugs und wie kann ein Anwalt oder eine Anwältin helfen?

Abbild der Göttin Justitia vor dem Eingangsportal des Kriminalgerichts in Berlin-Moabit.
Strafverteidiger-Berlin-Steglitz-Fachanwalt

Betrug wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Für das Strafmaß entscheidend sind die Schadenshöhe, eventuelle Vorstrafen des Täters und Reue. Daneben droht unter Umständen eine Eintragung in das polizeiliche Führungszeugnis. Anstelle einer Verurteilung ist eine Einstellung des Verfahrens denkbar. Dies hängt jedoch von den konkreten Umständen ab. Hilfreich ist daher die Konsultierung eines Anwalts/einer Anwältin. Für eine bestmögliche Verteidigung sollten Sie einen Spezialisten, nämlich einen Fachanwalt für Strafrecht, mit der anwaltlichen Vertretung beauftragen. Dieser wird Ihnen beratend zur Seite stehen und kann auf eine frühzeitige Einstellung des Verfahrens hinwirken.

Wie verhalte ich mich beim Vorwurf des Betrugs?

Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens werden die Ermittlungsbehörden Sie zur Sache befragen wollen. Hier ist Ihnen zu raten, keine Aussage bei der Polizei abzugeben. Machen Sie unbedingt von Ihrem Schweigerecht Gebrauch! Hilfreich ist das Hinzuziehen eines kompetenten Anwalts. Dieser wird Akteneinsicht beantragen, mit Ihnen die weiteren rechtlichen Schritte besprechen und eine taktisch kluge Verteidigungsstrategie erstellen.

Rechtsanwalt Gregor Samimi, Anwalt für Verkehrsrecht in Berlin Steglitz
Rechtsanwalt Gregor Samimi, Anwalt für Strafrecht in Berlin Steglitz

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