Question 1

Wie wird die Anspruchsberechtigung für den Coronazuschuss geprüft?

Accepted Answer

Der Antrag für den Corona-Zuschuss muss bei der zuständigen Behörde gestellt werden. In Berlin wurde diese Aufgabe von der Investitionsbank Berlin übernommen. Die Antragstellung ist nur online möglich. Letztes Abgabedatum ist der 31. Mai 2020. Wer von dem Corona-Zuschuss profitieren möchte, muss die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

Für die Bewilligung des Antrages ist der Liquiditätsengpass entscheidend. Dieser besteht, wenn die betrieblichen Ausgaben für die folgenden drei Monate nicht durch die erzielten Einnahmen gedeckt werden können. Der beantragende Zuschuss misst sich an dem Betrag, um den die Kosten die Einnahmen übersteigen. Im höchsten Fall werden 14.000 Euro gewährt.

Für die Antragsbewilligung ist es nicht erforderlich, dass der Liquiditätsengpass bereits entstanden ist. Er muss sich aber innerhalb der nächsten drei Monate abzeichnen.

Nicht anspruchsberechtigt sind Unternehmen, die weniger als zehn Mitarbeiter beschäftigen oder sich schon vor dem Ausbruch der Corona-Epidemie in einer wirtschaftlich schlechten Situation befunden haben. Für die Bewilligung des Antrages ist es daher entscheidend, dass sich der Liquiditätsengpass erst nach dem 31. Dezember 2019 ergeben hat. Ein privater Vermieter von Ferienwohnungen ist ebenso wenig anspruchsberechtigt, wie ein Selbständiger, der die Tätigkeit nur in einem Nebenjob ausübt und den überwiegenden Teil seines Bruttojahreseinkommens mit einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung erzielt.

Der Corona-Zuschuss ist für Bestandsunternehmen gedacht. Dies bedeutet, dass ein Existenzgründer grundsätzlich nicht von der Förderung profitieren kann. Bei Existenzgründern, die ihren Betrieb vor dem 12. März 2020 aufgenommen haben, macht der Gesetzgeber eine Ausnahme. Als Beleg wird die Eintragung ins Handelsregister anerkannt. Für jene Unternehmen, die nicht im Handelsregister eingetragen werden müssen, ist die Aufnahme des Geschäftsbetriebs das entscheidende Datum. Liegt dieses vor dem 12. März 2020, kann der Corona-Zuschuss beantragt werden.

Question 2

War mein Antrag auf den Coronazuschuss berechtigt?

Accepted Answer

Nach der Antragstellung ergeben sich häufig Fragen, die auf eine wirksame Antragstellung abzielen. Viele Antragsteller sind sich unsicher, ob sie den Antrag überhaupt hätten stellen müssen und nun mit Konsequenzen rechnen müssen, weil sie einen wichtigen Punkt übersehen haben.

Der eingereichte Antrag wird mit einer E-Mail an den Antragsteller bestätigt. Die Anträge werden von der IBB in chronologischer Reihenfolge abgearbeitet. Hierbei können sich drei Möglichkeiten ergeben:

Dem Antrag wird stattgegeben. Der Antragsteller erhält eine Bestätigungsmail. Der Betrag wird umgehend auf das angegebene Konto ausgezahlt.
Sollten sich Fragen ergeben, wird der Antragsteller direkt kontaktiert.
Kann dem Antrag nicht stattgegeben werden, wird der Antragsteller sofort informiert.

Sofern sich die Angaben des Antragstellers als korrekt erweisen, ist der Antragsteller nicht dazu verpflichtet, die Förderung an die IBB zurückzuerstatten. Stellt sich allerdings im Nachhinein heraus, dass das der Liquiditätsengpass zu hoch angesetzt war, ist der Unternehmer dazu verpflichtet, den Differenzbetrag an die IBB zurückzuzahlen.

Stellt der Antragsteller nach dem Hochladen des Antrages fest, dass seine Angaben falsch waren, kann er sich mit der IBB in Verbindung setzen und dort schildern, welche Angaben geändert werden müssen.

Nach Zahlung des Corona-Zuschusses sollte jeder Antragsteller noch einmal prüfen, ob die Wirtschaftslage seines Unternehmens wirklich existenzbedrohend war. Stellt sich im Nachhinein heraus, dass dies nicht oder nur teilweise der Fall war, so ist der Zuschuss - anteilig oder in voller Höhe – zurückzuzahlen. Der Antragsteller sollte nicht darauf vertrauen, dass seine falschen Angaben nicht entdeckt werden.

Fehlerhafte Angaben können den Straftatbestand des Subventionsbetruges begründen. Für den Antragsteller bedeutet dies, dass er neben der Rückzahlung der staatlichen Hilfe auch mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen muss. Da es im Nachhinein schwer festzustellen ist, ob die Angaben bewusst oder irrtümlich gemacht wurden, kann von dem Vorwurf des Subventionsbetrugs auch die Person betroffen sein, die die Hilfe gar nicht widerrechtlich in Anspruch nehmen wollte.

Ein Anwalt steht seinen Mandanten beratend zur Seite, wenn sie mit dem Vorwurf des Subventionsbetrugs konfrontiert werden. Dieser kann sich auch dadurch ergeben, dass in dem Antragsformular nicht eindeutig definiert ist, wann z.B. ein Liquiditätsengpass vorliegt.

Begründen sich die Rückforderung und der Subventionsbetrug auf falsch gemachte Angaben, weil die Antragsberechtigung nicht eindeutig in dem Antragsformular formuliert wurde, sollten die Betroffenen einen Anwalt hinzuziehen.

Question 3

Was passiert bei dem Verdacht des Subventionsbetrugs?

Accepted Answer

Steht im Zusammenhang mit dem Corona-Zuschuss der Verdacht des Subventionsbetrugs im Raum, kann die IBB den Bewilligungsbescheid widerrufen und die bereits ausgezahlten Gelder von dem Antragssteller zurückfordern. Wer den Zuschuss unberechtigterweise beantragt oder – bewusst oder irrtümlich – falsche Angaben macht, muss mit weiteren Konsequenzen rechnen.

Subventionsbetrug ist ein Straftatbestand, der im § 264 StGB geregelt ist. Hiernach macht sich derjenige strafbar, der bei der Antragstellung unrichtige oder unvollständige Angaben macht. Auch ein Nichteinhalten der Verwendungsbeschränkung führt nach der Gesetzesnorm dazu, dass die Behörden den bewilligten Zuschuss zurückfordern und den »Täter« zusätzlich mit einer Strafe belegen.

Der Subventionsbetrug wird im Strafrecht auch unterstellt, wenn der Antragsteller subventionserhebliche Tatsachen vortäuscht oder eine Bescheinigung über die Subventionsberechtigung erhält, die auf seinen falschen Angaben passiert.

Der »Täter« kann mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren belegt werden.

Neben dem Vorwurf des Subventionsbetruges bietet das Strafrecht den zuständigen Behörden aber noch eine zweite Möglichkeit der Ahndung:

Werden - auch irrtümlich – bei der Antragstellung für den Corona-Zuschuss falsche Angaben gemacht, sind auch die Voraussetzungen des § 156 StGB erfüllt. Diese Rechtsvorschrift bestraft die Personen, die eine falsche Versicherung an Eides Staat geben mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe.

Corona-Zuschuss und der Vorwurf Betrug bzw. Subventionsbetrug

Kategorie: Strafrecht