Augenscheinlich haben sich eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürger dazu entschlossen, sich nicht impfen zu lassen. Stattdessen hat sich der eine oder andere, vielleicht aus Furcht vor dem möglicherweise drohenden Arbeitsplatzverlust oder gesellschaftlichen Repressalien, dazu verleiten lassen, gefälschte oder verfälschte Impfpässe käuflich zu erwerben und auch sodann von dem Impfzertifikat Gebrauch zu machen, um über den jeweiligen Impfstatus zu täuschen und Zugang zu vielen Bereichen des öffentlichen Lebens zu erhalten.
In diesem Beitrag soll der Frage nachgegangen werden, was Betroffene in dieser Situation beachten sollten, wenn die Einleitung eines Strafverfahrens zu befürchten ist oder bereits eingeleitet worden ist.
Wichtig: Sollten das Risiko der Entdeckung bestehen oder befürchtet werden, sollte der Beschuldigte, gegenüber der erschienenen Polizei tunlichst von seinem Recht zum Schweigen Gebrauch machen. Insbesondere auch dann, wenn er sich nichts vorzuwerfen hat. Üblicherweise können sich in einem Strafverfahren unbedachte Äußerungen negativ auswirken. Die Hinzuziehung eines erfahrenen Strafverteidigers ist regelmäßig geboten. Insoweit sollten Vernehmungsangebote der Polizei ausgeschlagen und der Beschuldigte sollte auch nicht zu dem anberaumten Vernehmungstermin erscheinen. Auf keinen Fall sollte der Beschuldigte auf Schreiben der Polizei Stellung nehmen, bevor nicht Einsicht in die amtliche Ermittlungsakte genommen worden ist!
77-jährige Ärztin aus Berlin Grunewald soll Impfpässe gefälscht haben
Wie der Tagesspiegel am 27.01.2022 berichtet, soll eine Berliner Ärztin Impfpässe für mindestens zu je 180 Euro verkauft haben, obwohl diese nicht geimpft wurden. Augenscheinlich dürfte dies kein Einzelfall sein, wie zu vermuten steht. Insoweit sollen bundesweit mehr als 12.000 Verfahren gegen Beschuldigte eingeleitet worden sein, wie der Tagesspiegel am 19.01.2022 weiter berichtet.
Wohnungsdurchsuchungen zur Auffindung des Impfpasses
Grundsätzlich steht es zu vermuten, dass gegen die Inhaber gefälschter Impfausweise Wohnungsdurchsuchungsbeschlüsse nach § 102 der Strafprozessordnung (StPO) beantragt und vollstreckt werden. Sollte es zu einer Wohnungsdurchsuchung kommen, sollte Ruhe bewahrt und den Polizeibeamten Zugang zu der Wohnung, dem Keller oder zum Auto gewährt werden, um Aufsehen zu vermeiden. Auch während des Vollzuges des Durchsuchungsbeschlusses sollte der Beschuldigte keine unbedachten Äußerungen gegenüber den Beamten tätigen.
Ausstellen und Gebrauchen unrichtiger Gesundheitszeugnisse – Strafbarkeit gemäß der §§ 278, 279 Strafgesetzbuch (StGB) im Zusammenhang mit dem Corona Maskenattest
Das das Ausstellen und Gebrauchen unrichtiger Gesundheitszeugnisse seit der Gesetzesänderung ausgeweitet und konkretisiert worden ist, führt regelmäßig zu einer Strafbarkeit gemäß § 278 StGB. In der am 24.11.2021 in Kraft getretenen Neuregelung der Norm heißte es nunmehr wie folgt:
„(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr als Arzt oder andere approbierte Medizinalperson ein unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen ausstellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von unrichtigem Ausstellen von Gesundheitszeugnissen verbunden hat, Impfnachweise oder Testzertifikate betreffend übertragbare Krankheiten unrichtig ausstellt.“
Ob der Straftatbestand tatsächlich eingreift, ist in der Rechtsprechung umstritten, vgl. Samimi, Gregor: Ausstellen und Gebrauchen unrichtiger Gesundheitszeugnisse – Strafbarkeit gemäß der §§ 278, 279 Strafgesetzbuch (StGB) im Zusammenhang mit dem Corona Maskenattest.
Eine gute Zusammenstellung der einschlägigen Vorschriften findet sich an dieser Stelle: „Strafvorschriften gegen falsche Impfpässe: Die Neuregelungen der Straftatbestände zum Schutz von Gesundheitszeugnissen“ von Prof. Dr. Elisa Hoven und Prof. Dr. Thomas Weigend.
Videobeitrag: Gefälschte Impfpässe: 20 Razzien allein in Lübeck
Freiheitsstrafe für 44-Jährigen wegen der Vorlage eines gefälschten Impfpasses
In einem konkreten Fall hatte das Amtsgericht Landstuhl einen 44-Jährigen Mann zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten auf Bewährung verurteilt, weil dieser in einer Apotheke einen gefälschten Impfpass vorgelegt hatte, um sich einen entsprechenden QR-Code zu generieren und damit ein digitales Impfzertifikat auf dem Handy vorweisen zu können, berichtet SWR Aktuell am 26.01.2022.
So versuchen Impfpass-Betrüger an gefälschte Arztstempel zu kommen
https://www.swr3.de/aktuell/coronavirus/gefaelschte-stempel-impfpass-interview-100.html
