Rechtsschutzversicherung
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Rechtsschutzversicherung – Rechtsanwalt Gregor Samimi Fachanwalt für Versicherungsrecht in Berlin

Rechtsschutzversicherung und Rechtsanwaltsgebühren

Mitunter kommt es zwischen dem Versicherungsnehmer und seiner Rechtsschutzversicherung zu Meinungsverschiedenheiten über die von seinem Rechtsanwalt in Ansatz gebrachte Rechtsanwaltsvergütung. Hier möchten wir Ihnen einige Ansprüche aus dem Rechtsschutzversicherungsvertrag vorstellen, die wir für unsere Mandanten erfolgreich gerichtlich durchgesetzt haben.

Arbeitsrecht

  1. Rechtsanwaltsvergütung für die Prüfung der Erfolgsaussichten des Rechtsmittels, Beschluss des Amtsgerichts Itzehoe vom 3.3.2001.

Zivilrechtliche Vertretung

  1. Rechtsanwaltsvergütung für die Erstberatung. Urteil des Amtsgerichts Schöneberg vom 13.02.2014.
  2. Rechtsanwaltsvergütung für die Vertretung gegenüber dem Krankentagegeldversicherer. Das Amtsgericht Schöneberg  billigt mit Urteil vom 04.10.2017 (11 C 337/16) eine 1,8 Gebühr für die Vertretung zu). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
  3. Gutachten der Rechtsanwaltskammer Berlin zur 1,8 Gebühr nach Nr. 2300 VV RVG.
  4. Rechtsanwaltsvergütung für die Vertretung in einem Strafverfahren. Urteil des Amtsgerichts Schöneberg vom 25.10.2017 (104 C 70/17).
  5. Klageschrift auf Erstattung der Rechtsanwaltsvergütung als erforderliche Schadensersatzposition nach einem Verkehrsunfall.
  6. Klageschrift beim Rücktritt vom Kaufvertrag eines Leasingfahrzeuges.

Bußgeldverfahren

  1. Rechtsanwaltsvergütung für die Mitwirkung an der Einstellung durch Schweigen. Urteil des Amtsgericht Charlottenburg vom 11.4.2007.
  2. Rechtsanwaltsvergütung: Keine Bindungswirkung an den Kostenfestsetzungsbeschluss des Gerichts bei der Vergütungsabrechnung. Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 03.03.2010.
  3. Rechtsanwaltsvergütung: Der Ansatz der Mittelgebühr im Bußgeldverfahren. Urteil des Amtsgerichts München vom 26.10.200.
  4. Rechtsanwaltsvergütung. Gutachten der Rechtsanwaltskammer Berlin zum Ansatz der Mittelgebühr im Bußgeldverfahren vom 06.07.2006.
  5. Rechtsanwaltsvergütung: Keine Mutwilligkeit bei Verteidigung gegen ein Verwarnungsgeldangebot in Höhe von 35,00 Euro. Urteil des Landgericht Wiesbaden vom 28.01.2009.

Aufsätze in Fachzeitschriften

  1. Was ist das Rechtsschutzversprechen im Schadensfall wert? Rechtsanwalt Gregor Samimi, Berliner Anwaltsblatt 1-2/2010.

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