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Kategorie: Strafrecht

Kammergericht hebt Urteil wegen Volksverhetzung und Beschimpfung einer Religionsgemeinschaft aus Rechtsgründen auf: Wenn Auslegung und Begründung eines Urteils nicht tragen

Von Gregor Samimi, Rechtanwalt in Berlin, zuletzt aktualisiert am 09.12.2025, 21:00 Uhr, 8 Minuten Lesezeit. 1229 Wörter. Die strafrechtliche Bewertung von Online-Äußerungen steht seit Jahren im Spannungsfeld zwischen Meinungsfreiheit und den Tatbeständen der §§ 130, 166 StGB. Entscheidungen zur Volksverhetzung werfen dabei regelmäßig grundlegende Fragen der Auslegung, der verfassungsrechtlichen Einordnung und

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Michael Ballweg: Vom Betrugsvorwurf freigesprochen – Prozess, Litigation-PR & Entwicklungen aus der Perspektive eines Strafverteidigers

Von Rechtsanwalt Gregor Samimi, Fachanwalt für Strafrecht, Berlin Als Gründer der Querdenken-Bewegung stand Michael Ballweg im Zentrum eines Strafverfahrens, das die öffentliche Debatte dominierte: 279 Tage Untersuchungshaft, Vorwürfe von Spendenbetrug und politische Brisanz – die mediale Erwartung war gesetzt. Doch hinter den Schlagzeilen agierte ein Anwaltsteam mit doppelter Strategie: juristische

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Ermittlungsverfahren und Strafverfahren

Kostenfestsetzungsantrag im Strafverfahren nach Freispruch – Muster und Tipps

Wird ein Mandant in einem Strafverfahren freigesprochen, steht ihm regelmäßig die Erstattung seiner notwendigen Auslagen zu – insbesondere der Wahlverteidigervergütung. Dieser Anspruch besteht nicht nur bei rechtskräftigem Freispruch nach erstinstanzlicher Entscheidung, sondern auch dann, wenn die Staatsanwaltschaft zunächst Berufung einlegt und diese im Berufungsverfahren wieder zurücknimmt. Nach § 467 Abs. 1 StPO

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Impfpass gefälscht, angekauft und gebraucht? Welche Strafe droht und was tun? Anwalt und Strafverteidiger hilft!

Augenscheinlich haben sich eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürger dazu entschlossen, sich nicht impfen zu lassen. Stattdessen hat sich der eine oder andere, vielleicht aus Furcht vor dem möglicherweise drohenden Arbeitsplatzverlust oder gesellschaftlichen Repressalien, dazu verleiten lassen, gefälschte oder verfälschte Impfpässe käuflich zu erwerben und auch sodann von dem Impfzertifikat Gebrauch zu machen, um über den jeweiligen Impfstatus zu täuschen und Zugang zu vielen Bereichen des öffentlichen Lebens zu erhalten.

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Ausstellen und Gebrauchen unrichtiger Gesundheitszeugnisse – Strafbarkeit gemäß der §§ 278, 279 Strafgesetzbuch (StGB) im Zusammenhang mit dem Corona Maskenattest

Der Autor ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht, Berlin. Immer häufiger kommt es zu Einsätzen der Polizei im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Corona Maßnahmen in Deutschland. Im Visier der Strafverfolgungsmaßnahmen stehen mitunter auch Ärzte und deren Patienten wegen des Verdachts des Ausstellens

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Agressiver Mann droht einem anderen Autofahrer.

Nötigung nach § 240 StGB: Welche Strafe droht?

Nötigung – Herausgegeben vom Rechtsanwalt Gregor Samimi, Fachanwalt für Strafrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht in Berlin. Aktualisiert am 06.02.2021, 18:00 Uhr. Lesedauer 00:09:47. Nötigung im Straßenverkehr – Ein Praxisbeispiel Hans ist Außendienstmitarbeiter einer großen Firma und als solcher viel mit seinem Firmen-Pkw unterwegs. Auf der Heimfahrt gibt Hans ordentlich Gas, um rechtzeitig zum

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