Fahrerflucht
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Fahrerflucht – Hilfe durch Gregor Samimi, Fachanwalt für Verkehrsrecht in Berlin.

Fahrerflucht: Welche Strafe droht?

Fahrerflucht: Sich nach einem Unfall in Abwesenheit des Geschädigten richtig zu verhalten, ist nicht ganz leicht. Selbst wer guten Willens ist und seine Kontaktdaten am Unfallort hinterlässt, kann sich wegen Unfallflucht strafbar machen. Mitunter wird man aber auch Opfer einer Betrugsmasche! Beispielsweise wenn der Autounfall gar keiner ist. Eben war man sich noch keiner Schuld bewusst und plötzlich hat man eine Anzeige wegen eines Autounfalls mit Fahrerflucht am Hals. Vorsicht! – das Ganze könnte ein Betrugsversuch sein. Aber welche Strafen drohen? Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort – oder umgangssprachlich auch als „Fahrerflucht“ bezeichnet – wird gemäß § 142 Absatz 1 Strafgesetzbuch (StGB) „mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“.

Hier erfahren Sie, wie schnell man sich dem Verdacht der Fahrerflucht ausgesetzt sehen kann und wie man sich gegen den Vorwurf der Fahrerflucht effektiv verteidigt:

Inhalt

Fahrerflucht – ein Fall aus der anwaltlichen Praxis

Parkrempler und Fahrerflucht
Fahrerflucht kann schwerwiegende Folgen nach sich ziehen.

Hanna war sich keiner Schuld bewusst, als es nachmittags an ihrer Wohnungstür klingelte und zwei Polizeibeamte vor der Tür standen. Ohne Umschweife erkundigten sich die beiden freundlichen Beamten, ob sie als Fahrzeughalterin wisse, wer heute im Parkhaus des Steglitzer Einkaufszentrums an der Schloßstraße einen sogenannten Streifschaden an der Stoßstange eines anderen Verkehrsteilnehmers verursacht haben könnte. Hanna fiel aus allen Wolken. „Ja, zwar habe ich an der fraglichen Stelle ausgeparkt, jedoch auf keinen Fall einen Schaden am Fahrzeug eines anderen verursacht“, lautete ihre Antwort. Nachdem die Polizeibeamten das Fahrzeug in Augenschein genommen und Fotos gefertigt hatten, stand für die Polizisten fest: Hanna hat den Schaden am Fahrzeug der Geschädigten verursacht. Es folgte eine schriftliche Beschuldigtenanhörung und dann ein Strafbefehl des Berliner Amtsgerichts Tiergarten über ein Nettomonatsgehalt. Zudem sollte ihre Fahrerlaubnis für rund zehn Monate entzogen werden. Mithilfe eines Fachanwaltes für Verkehrsrecht legte die nunmehr angeklagte Verkehrsteilnehmerin, die sich insbesondere auch im Straßenverkehr stets korrekt verhalten hatte, Einspruch gegen den Strafbefehl ein. In der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Tiergarten wurde das Strafverfahren gegen Hanna gegen Zahlung einer Geldauflage zugunsten einer karitativen Einrichtung eingestellt und endete für Hanna mit einem blauen Auge. Sie ist somit nicht vorbestraft und es werden aufgrund der Einstellung des Strafverfahrens auch keine Punkte in das sogenannte Fahreignungsregister eingetragen.

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Rechtsanwalt Gregor Samimi ist Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Strafrecht und verfügt über 20 Jahre Berufserfahrung;

  realistische Aufklärung über Chancen, Risiken und Kosten;

 die Kanzlei ist zertifiziert nach der Norm DIN ISO 9001: 2015 für anwaltliches Dienstleistungs- und Qualitätsmanagment.

Fahrerflucht – ein weiterer Fall aus unserer anwaltlichen Praxis

Fahrerflucht und Strafe
Fahrerflucht – Welche Strafe droht?

Es ist schon spät, als Marco das Büro verlässt. Erschöpft lässt er sich in seinen Wagen fallen. Endlich Feierabend! Ausgeparkt und … nein, das klang nicht gut … Marco flucht kurz, aber heftig. Dann steigt er aus und schaut sich die Bescherung an. Er hatte das Auto vor ihm gestreift. Gott sei Dank nichts Schlimmes, nur ein Kratzer. Aber was soll er jetzt tun? Natürlich kommt er für den Schaden auf, keine Frage. Nur wie erreicht er den Geschädigten? Er schaut die dunkle Straße entlang: keine Menschenseele weit und breit. Ist ja auch schon spät. Andere Leute liegen längst im Bett. Da kann er lange warten, bis der Autobesitzer auftaucht. Er beschließt, seine Kontaktdaten zu hinterlassen. Ein kurzer Brief an den Geschädigten, Visitenkarte dazugelegt und das Ganze hinter den Scheibenwischer am beschädigten Wagen geklemmt. Fertig. Nun kann man ihm wenigstens keine Unfallflucht mehr vorwerfen … Wie Herr M. denken viele, doch sie irren sich. Der Zettel an der Scheibe allein reicht selbst bei geringfügigen Schäden nicht aus, um dem Vorwurf der Unfallflucht zu entgehen. Der Grund: Es ist nicht sicher, ob die Mitteilung den Geschädigten wirklich erreicht.

Unser Mandant Marco war zunächst unsicher, wie er auf das Schreiben der Polizei reagieren sollte und wollte den Termin bei der Polizei wahrnehmen. Er dachte sich, es sei ja kein Personenschaden entstanden und die Unfallspuren ließen sich auch einfach reparieren. Was sollte schon großartig passieren? Als er mit seinem Bekannten Bert darüber sprach, empfahl dieser ihm, sich unbedingt an einen Strafverteidiger zu wenden! Dieser hatte schon einmal die Erfahrung mit den negativen Folgen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort gemacht. Bert erhielt einen Strafbefehl und musste den Verlust seines Führerscheins in Kauf nehmen. Doch zu allem Überfluss meldete sich auch noch seine Kfz-Haftpflichtversicherung, die den Schaden am anderen Fahrzeug bereits reguliert hatte. Bert fiel aus allen Wolken! Die Versicherung teilte ihm mit, dass er durch seine Fahrerflucht eine Obliegenheit aus dem Versicherungsvertrag verletzt hatte – nun sollte er auch noch die Reparaturkosten zurückzahlen! Als Marco dies hörte, fürchtete auch er nun die Folgen seines Handelns. Als Mitarbeiter im Außendienst ist er dringend auf seine Fahrerlaubnis angewiesen – und ein Strafverfahren wegen des Verdachts des unerlaubten Entfernens vom Unfallort? Das hatte ihm gerade noch gefehlt! Also vereinbarte er schnell einen Termin bei dem Rechtsanwalt. Dieser konnte letztendlich das Ermittlungsverfahren zur Einstellung bringen und Marco vor den negativen Konsequenzen bewahren.

Fahrerflucht – welche Strafen drohen konkret?

Fahrerflucht-Welche Strafe droht?
Fahrerflucht: Ab einer Schadenshöhe von 1300 Euro droht der Verlust des Führerscheins

Der Verdacht des unerlaubten Entfernens vom Unfallort birgt für den Führerscheininhaber ganz erhebliche Risiken, wie die Beispiele zeigen. Grundsätzlich sind die Fahrerlaubnis und der Versicherungsschutz in der Kraftfahrtversicherung in Gefahr. Oft sind sich die Verkehrsteilnehmer keiner Schuld bewusst, weil sie die Schadensverursachung am Fahrzeug des Geschädigten nicht bemerkt haben oder dem Vorgang nicht zuordnen können. Mitunter erwächst auch Streit, ob es sich nicht doch um einen sogenannten Altschaden handelt. Grundsätzlich gilt ohne Ausnahme: Ohne anwaltlichen Rat sollte zunächst keine Einlassung zur Sache erfolgen. Insbesondere auch dann nicht, wenn man sich keiner Schuld bewusst ist. Ansonsten läuft man Gefahr, sich auch völlig zu Unrecht dem Risiko der Strafverfolgung auszusetzen. Dies kann weitreichende Folgen für das persönliche und wirtschaftliche Fortkommen haben.

Fahrerflucht: Anzeige als Betrugsmasche
Gregor Samimi in der ARD Sendung Brisant: „Angezeigte angebliche Fahrerflucht entpuppt sich als Betrugsmasche.“

Nicht selten wird der Schaden unterschätzt und als Bagatelle eingestuft. Die Werkstatt des Unfallgegners ermittelt den Schaden dann mitunter auf über 1.300,00 Euro. Dies führt regelmäßig zum vorläufigen Entzug der Fahrerlaubnis gemäß § 111a Strafprozessordnung (StPO). „Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, dass die Fahrerlaubnis entzogen werden wird (§ 69 des Strafgesetzbuches), so kann der Richter dem Beschuldigten durch Beschluss die Fahrerlaubnis vorläufig entziehen“, heißt es in der einschlägigen Vorschrift. Fahrerflucht ist ein Massenphänomen. Insoweit ist es sachgerecht, zunächst von seinem Schweigerecht Gebrauch zu machen und anwaltlichen Rat einzuholen. Schnell wird aus der bloßen Stellung als Fahrzeughalter der Beschuldigte. Die Benennung des Fahrers zum Unfallzeitpunkt sollte zunächst unbedingt unterbleiben und fachanwaltlicher Rat hinzugezogen werden. Ob und wann Einlassungen gegenüber der eigenen Haftpflichtversicherung oder Kaskoversicherung erfolgen sollten, ist mit dem Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht abzustimmen, um Nachteile zu vermeiden.

  • Zu den Aufgaben des Strafverteidigers gehört es auch, die Schadenshöhe am Unfallgegnerfahrzeug kritisch zu hinterfragen. Mitunter sind in dem Kostenvoranschlag oder in das Sachverständigengutachten Altschäden einkalkuliert oder aber der Schaden kann dem Unfallgeschehen nicht zweifelsfrei zugeordnet werden.
  • Die Lack-Repair-Methode ermöglicht es zudem, Schäden preisgünstig für wenige hundert Euro reparieren zu lassen. Die Höhe des Schadens ist für die Strafverfolgungsbehörden ein sehr wichtiges Kriterium.
  • Die Verkehrsrechtsschutzversicherung steht unter anderem für die Rechtsanwaltsvergütung ein, soweit keine rechtskräftige Verurteilung in der Sache erfolgt.

Alles in allem sollte der Vorwurf der Unfallflucht sehr ernst genommen werden und sofort anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen werden. Insbesondere wenn man sich nichts vorzuwerfen hat! Nicht selten wird anwaltlicher Rat erst in Anspruch genommen, wenn sich der Fahrer oder die Fahrerin mit den Worten selbst belastet hat: „Ich habe mir doch nichts vorzuwerfen“. Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gilt es unbedingt zu vermeiden, weil bis zu einer Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht viele Monate vergehen können.

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Rechtsanwalt Gregor Samimi ist Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Strafrecht und verfügt über 20 Jahre Berufserfahrung;

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Fahrerflucht: Häufig gestellte Fragen und Antworten unserer Mandanten

  • Sollte ich mich zu dem Vorwurf gegenüber der Polizei oder der Versicherung zum Vorwurf der Fahrerflucht äußern?

Machen Sie unbedingt von Ihrem Schweigerecht Gebrauch! Machen Sie bitte keine Angaben zur Sache, solange Sie noch nicht über Ihren Rechtsanwalt Einsicht in die amtliche Ermittlungsakte hatten! Sie laufen sonst Gefahr, sich selbst zu belasten. Entgegen weit verbreiteter Meinung machen Sie sich dadurch nicht verdächtig. Die Behörden dürfen hieraus keine negativen Schlüsse ziehen. Das bedeutet, dass Sie auch keine Angaben zum Fahrer des Fahrzeuges machen sollten. Das gilt auch gegenüber Ihrer Versicherung, weil die Behörden auch die Versicherungsakten beschlagnahmen können oder Auskünfte Ihrer Versicherung einholen können.

  • Wie lange muss ich an der Unfallstelle verweilen um mich nicht dem Verdacht der Fahrerflucht auszusetzen?

Auch wenn Sie in völliger Abgeschiedenheit ein parkendes Auto oder sonstiges fremdes Eigentum beschädigen und sicher sind, dass so bald niemand vorbeikommen wird: Sie sind zunächst verpflichtet, an der Unfallstelle zu warten. Wie lange, hängt von vielen Faktoren ab, zum beispiel der Höhe des verursachten Schadens, der Tageszeit und Witterung, der Verkehrsdichte, der Wahrscheinlichkeit, dass der Geschädigte auftaucht und davon, ob Sie Ihr Fahrzeug am Unfallort zurücklassen. Sofern durch den Unfall kein Mensch zu Schaden gekommen ist, werden Sie mit 30 Minuten Wartezeit meist auf der sicheren Seite sein.

  • Warum muss ich warten um mich nicht dem Verdacht der Fahrerflucht auszusetzen?

Der Geschädigte soll die Möglichkeit erhalten, seine zivilrechtlichen Ansprüche gegen Sie zu realisieren, die durch den Unfall entstanden sind. Das ist aber nur möglich, wenn er von Ihrer Unfallbeteiligung erfährt und Sie ihm bestimmte Daten mitteilen.

  • Was muss ich mitteilen um mich nicht dem Verdacht der Fahrerflucht/Unfallflucht auszusetzen?

Sie müssen sich als Unfallbeteiligter zu erkennen geben und Feststellungen zur Ihrer Person, Ihrem Fahrzeug und der Art Ihrer Beteiligung am Unfallgeschehen ermöglichen. Darüber hinaus sind nach bestem Wissen Angaben zur Haftpflichtversicherung zu machen. Zur Schuldfrage müssen Sie sich dagegen nicht äußern.

  • Auf wen muss ich warten um mich nicht dem Verdacht der Fahrerflucht auszusetzen?

Sie müssen nicht unbedingt auf den Geschädigten selbst warten. Auch ein Polizist kann die nötigen Feststellungen treffen oder eine Person, die bereit ist, Ihre Angaben dem Geschädigten zu übermitteln (z. B. Familienmitglieder, Freunde oder Nachbarn des Geschädigten).

  • Kann ich die Wartezeit abkürzen ohne mich dem Verdacht der Fahrerflucht auszusetzen?

Sie dürfen auch sofort per Handy die Polizei verständigen, damit diese die Daten aufnimmt.

  • Wie verhalte ich mich, wenn ich vergeblich gewartet habe um mich nicht dem Verdacht der Fahrerflucht auszusetzen?

Haben Sie vergeblich eine angemessene Zeit auf den Geschädigten oder eine andere feststellungsbereite Person gewartet, dürfen Sie den Unfallort verlassen. Um keine Geldbuße zu riskieren, sollten Sie allerdings – wie Marco – Ihren Namen und Ihre Anschrift hinterlassen. Wichtig: Nachdem Sie den Unfallort berechtigt verlassen haben, sind Sie verpflichtet, die Feststellungen zu Ihrer Person und Ihrer Unfallbeteiligung nachträglich zu ermöglichen, indem Sie sich bei der Polizei melden – und zwar unverzüglich, also möglichst sofort bzw. sobald es die Umstände erlauben. Kommen Sie dieser Pflicht nicht nach, erfüllen Sie ebenfalls den Tatbestand der Unfallflucht.

  • Welche Bedeutung hat die Höhe des Schadens beim Verdacht der Fahrerflucht?

Schnell droht beim Vorwurf der Fahrerflucht der Entzug der Fahrerlaubnis.
Gerade bei einem Parkrempler oder Streifschaden sollte umgehend anwaltlicher Rat hinzugezogen werden.

Im Falle eines Bagatellschadens (max. 50 Euro) wird bereits das Vorliegen eines Unfalls verneint. Folglich können Sie sich auch nicht wegen Unfallflucht strafbar machen. Ansonsten gilt: Je höher der Schaden, desto länger müssen Sie am Unfallort auf den Geschädigten oder eine sonstige feststellungsbereite Person warten. Vor allem aber wirkt sich der verursachte Schaden auf die Rechtsfolgen aus, die im Falle einer Unfallflucht verhängt werden. Achtung: § 69 Abs. 2 Nr. 3 Strafgesetzbuch (StGB) nimmt einen Regelfall für die Entziehung der Fahrerlaubnis dann an, „wenn …an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden“ ist. Die Grenze liegt zur Zeit (Ende 2010) in Berlin bei 1.300,00 Euro. Hat der vermeintliche Täter bei dem Unfall ein fremdes Kfz beschädigt, so ist bei der Ermittlung der Höhe des Sachschadens auch ein trotz Reparatur verbleibender merkantiler Minderwert des Fahrzeugs, nebst den Sachverständigenvergütung etc. zu berücksichtigen. Nicht selten wird dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis gem. § 111a Strafprozessordnung (StPO) vorläufig entzogen!

  • Fahrerflucht – Wie kann der Dellendoktor helfen (Smart-Repair-Methode)?

Als „Beulendoktor“ oder auch „Dellendoktor“ wird ein Spezialist bezeichnet, der Beulen und Dellen ohne Lackieren der deformierten Stellen ausbeulen kann. Dies geschieht mit Hilfe von speziellen Werkzeugen. Es kommen u.a. Ausbeulhebel oder Haken zum Einsatz. Die Dellen werden von der Rückseite der beschädigten Karosserie vorsichtig herausgedrückt. Nicht zugängliche Dellen werden mittels Klebetechnik herausgezogen. Im Verhältnis zu den gänzigen Reparturmöglichkeiten ist diese Methode der Instandsetzung relativ preisgünstig. Der Kostenaufwand beträgt häufig lediglich rund 100 bis 200 EUR. Die Prüfung der aufgezeigte Reparaturmethode kann sich vorteilhaft auf die Verteidigung wg. des Verdachts der Unfallflucht aufwirken!

  • Fahrerflucht und Strafe: Welche Sanktion drohen mir?

Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort, wie es genauer heißt, ist ein Vergehen, das mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird (§ 142 Strafgesetzbuch). Hinzukommen kann ein Fahrverbot oder die Entziehung der Fahrerlaubnis. Liegt der Schaden unter 600 Euro, wird das eingeleitete Strafverfahren häufig wegen geringer Schuld eingestellt, gegebenenfalls gegen Erteilung einer Geldauflage. Werden Sie verurteilt oder wird ein Strafbefehl erlassen, so müssen Sie bei einem unbedeutenden Schaden (bis zu 1.200 Euro) mit einer Geldstrafe und einem Fahrverbot von bis zu drei Monaten rechnen. Ist der Schaden höher, sollten Sie sich neben einer Geldstrafe darauf einstellen, mindestens sechs Monate ohne Führerschein zu sein. Ein Freiheitsentzug kann drohen, wenn bei dem Unfall Menschen zu Schaden gekommen oder sogar getötet worden sind.

  • Wann könnte ich mit einer Minderung der Strafe bei Fahrerflucht rechnen?

Haben Sie alle Voraussetzungen erfüllt, um wegen Unfallflucht bestraft zu werden, so kann es sich strafmildernd für Sie auswirken, wenn Sie innerhalb von 24 Stunden nach dem Unfall (doch noch) bei der Polizei vorgesprochen und die erforderlichen Feststellungen ermöglicht haben. Auch ein Strafausschluss ist denkbar. Die Möglichkeit dieser sog. tätigen Reue besteht allerdings nur dann, wenn Sie außerhalb des fließenden Verkehrs, also z. B. beim Ein- oder Ausparken, einen unbedeutenden Sachschaden (unter 1.200 Euro) verursacht haben.

  • Welche versicherungsrechtlichen Folgen hat die Fahrerflucht?

Fahrerflicht, Unfallflucht, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Fahrerflucht

Erhalten Sie einen Strafbefehl wegen Unfallflucht oder werden Sie verurteilt, so sind Sie gegenüber der Versicherung weniger schutzwürdig, denn Sie haben die Obliegenheit verletzt, zur Aufklärung des Versicherungsfalles beizutragen. Die Folge: Ihre Kfz-Haftpflichtversicherung kommt zwar für den Schaden des Unfallopfers auf; sie holt sich das Geld jedoch zumindest teilweise von Ihnen zurück. Haben auch Sie einen Schaden erlitten, müssen Sie diesen meist selbst tragen. Das gilt selbst dann, wenn Sie eine Vollkasko-Versicherung abgeschlossen haben, denn diese ist im Falle einer bewiesenen Fahrerflucht in der Regel nicht zur Zahlung verpflichtet. Ausnahmen von dieser Regel sind denkbar, wenn die Interessen der Versicherung durch die Unfallflucht nicht ernsthaft gefährdet wurden und Sie in Bezug auf die Unfallflucht keine erhebliche Schuld trifft. Unabhängig davon, ob Sie den Schaden selbst begleichen oder die Versicherung dafür aufkommt, werden Sie außerdem beim Schadensfreiheitsrabatt zurückgestuft.

  • Fahrerflucht und Höherstufung in der Kfz-Versicherung

Kann mich die Kfz-Versicherung höherstufen und den Schaden von mir ersetzt verlangen, nachdem das Verfahren wegen des Verdachts der Fahrerflucht gegen mich eingestellt worden ist? Dies ist nur dann gerechtfertigt, wenn vorsätzlich gegen die Aufklärungsverpflichtungen verstoßen wurde, also eine Frage des Einzelfalls. Dies hat das Landgericht Hamburg am 18.7.2011 (Az. 331 S 71/10) in einem Fall entschieden. Nicht dagegen, wenn alles unternommen worden ist, den Schaden aufzuklären. In den Urteilsgründen heißt es: „Vorliegend ist indes der subjektive Tatbestand des § 142 StGB nicht erfüllt. Unstreitig hat die Beklagte an dem geschädigten Fahrzeug hinter der Windschutzscheibe einen in Plastikfolie eingeschlagenen Zettel befestigt, auf welchem sie ihren Namen, ihre Telefonnummer und ihr Autokennzeichen notiert hatte. Die Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung v. 11.07.2011 weiter dargelegt, dass ihr Ehemann mit einem Fotoapparat die Unfallsituation festgehalten hat und sie sich ebenfalls die Autonummer der Geschädigten notiert hatte. Die Beklagte hat weiter bekundet, dass sie jedenfalls dann, wenn die Geschädigte sich nicht gemeldet hätte, sie sich am nächsten Tag bei der Polizei gemeldet hätte. Aufgrund des Eindrucks, den das Gericht von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung gewonnen hat, geht das Gericht nicht davon aus, dass die Beklagte aus Eigeninteresse die Unwahrheit gesagt hat.“

  • Fahrerflucht und anwaltliche Verteidigung gegen den Tatvorwurf

In der Regel sollte eine Fachanwaltskanzlei für Verkehrsrecht mit der Vertretung beauftragt werden. Der Rechtsanwalt führt die Verhandlungen mit der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht, nimmt Akteneinsicht und erstellt gemeinsam mit der Mandantin oder dem Mandanten eine individuelle Verteidigungsstrategie. Es gilt die rasche Herausgabe des Führerscheins zu erwirken und die frühzeitige Einstellung des Verfahrens zu erreichen sowie eine Höherstufung oder einen Versicherungsregreß zu vermeiden.

  • Muss meine Rechtsschutzversicherung für die Rechtsanwaltskosten beim Verdacht der Fahrerflucht aufkommen?

Ja! In der Regel übernimmt die Rechtsschutzversicherung die anfallende Rechtsanwaltsvergütung, Sachverständigenvergütung, Verwaltungskosten, Gerichtskosten und Auslagen. Im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung verlangt sie die Kosten aber zurück. Im Falle der Einstellung bleibt sie jedoch eintrittspflichtig.

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Rechtsanwalt Gregor Samimi ist Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Strafrecht und verfügt über 20 Jahre Berufserfahrung;

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Berliner Kammergericht stärkt die Rechte der Beschuldigten beim Vorwurf der Fahrerflucht

Von Interesse dürfte an dieser Stelle das Urteil des Berliner Kammergerichts sein. Das höchste Berliner Gericht hat die Rechte der Verkehrsteilnehmer bei dem Vorwurf der Fahrerflucht wesentlich gestärkt. In den Urteilsgründen heißt unter anderem:

Fahrerflucht und Parkrempler
Der Vorwurf der Fahrerflucht ist oft schnell erhoben.

„Zwar steht fest, dass die Angeklagte auf das vor ihr parkende Fahrzeug aufgefahren ist, und es ist auch davon auszugehen, dass ihr dieser Anstoß nicht entgangen ist, jedoch belegen die getroffenen Feststellungen nicht, dass sie darüber hinaus bemerkt oder zumindest mit der Möglichkeit gerechnet hat, einen nicht nur belanglosen Fremdschaden verursacht zu haben. Soweit das Landgericht in diesem Zusammenhang auf die Lautstärke des Anpralls, dessen Wucht und den Umfang der Schäden abstellt, handelt es sich um äußere Umstände, die zwar eine gewisse Indizwirkung entfalten, jedoch für sich allein nicht ausreichen, um rechtsfehlerfrei auf den erforderlichen Vorsatz der Angeklagten zu schließen. Zur sicheren Überzeugung des Tatrichters muss feststehen und für das Revisionsgericht nachvollziehbar begründet sein, dass nicht nur der durchschnittliche Kraftfahrer die Erheblichkeit des Schadens hätte erkennen können, sondern dass gerade die Angeklagte ihn erkannt oder seinen Eintritt für möglich gehalten hat [vgl. KG, Beschluss vom 14. März 2007 –(3) 1 Ss 76/07 (29/07)-]. Es reicht nicht aus, dass sie den Schaden hätte erkennen können und müssen, sondern entscheidend ist, welche Vorstellung sie von dem Umfang des entstandenen Schadens hatte, als sie die Unfallstelle verließ. Während der bewusst fahrlässig Handelnde auf den Nichteintritt einer als möglich erkannten Folge vertraut, nimmt der bedingt vorsätzlich Handelnde deren Eintreten billigend in Kauf oder findet sich mit der Tatbestandverwirklichung ab [vgl. BGHSt 7, 363, 369]. Gerade weil die Grenzen beider Schuldformen nahe beieinander liegen, müssen die Merkmale der inneren Tatseite besonders sorgfältig durch tatsächliche Feststellungen belegt werden [vgl. BGH NStZ 1987, 362]. Dass die Angeklagte vorliegend ihr Fahrzeug nach dem Unfall nicht verlassen, sondern sich ohne Nachschau von der Unfallstelle entfernt hat, schließt die Annahme vorsätzlichen Handelns nicht aus [vgl. OLG Köln NZV 2001, 526]. Jedoch müssen in diesem Fall die Urteilsausführungen Feststellungen enthalten, die in einem für das Revisionsgericht nachprüfbaren Umfang die Annahme rechtfertigen, dass sie sich hierbei trotz des nicht wahrgenommenen Schadensbildes vorgestellt hat, durch das Auffahren sei möglicherweise ein nicht ganz unerheblicher Fremdschaden entstanden [vgl. OLG Thüringen VRS 110, 15 ff.]. Etwas anderes gilt allenfalls dann, wenn das äußere Unfallgeschehen einen eindeutigen Schluss auf die innere Tatseite zulässt [vgl. KG, Beschluss vom 14. März 2007 –(3) 1 Ss 76/07 (29/07)-]. Davon kann jedoch bei einem Anstoß im Rahmen eines Ein- bzw. Ausparkmanövers nicht ohne weiteres ausgegangen werden, zumal die Stoßstangen so konzipiert sind, dass sie einen Teil der Aufprallenergie schadlos absorbieren.“

Weiter führt das Gericht in bemerkenswerter Klarheit aus:

„Vorliegend erlauben die getroffenen Feststellungen hingegen keinen sicheren Schluss auf das Vorstellungsbild der Angeklagten vom Umfang des Fremdschadens. Die Wucht des Anstoßes, dessen Geräuschentwicklung und ihre „irritierte“ und „hektische“ Reaktion tragen zwar die Annahme, die Angeklagte habe die Anstöße bemerkt, erlauben jedoch keine sicheren Rückschlüsse darauf, dass sie sich in dem Bewusstsein entfernt hat, ein (möglicherweise) nicht unerheblich beschädigtes Fahrzeug zurückzulassen. Ebenso wenig rechtfertigt die Aufgabe ihrer ursprünglichen Absicht, die nahegelegene Post aufzusuchen, diese Annahme. Denn es gibt – wie die Generalstaatsanwaltschaft zu Recht ausführt – keinen Erfahrungssatz, dass, wer beim Einparken gegen ein anderes Fahrzeug stößt und unter Aufgabe seines ursprünglichen Vorhabens die eben aufgesuchte Parklücke sofort wieder verlässt, dies in der Vorstellung tut, einen seine Feststellungspflicht auslösenden Schaden verursacht zu haben.“ Kammergericht, Beschluss vom 21.12.2011 zur Bemerkbarkeit des Schades bei Fahrerflucht.

Fahrerflucht und freisprechende Urteile an denen wir mitgewirkt haben

Beschuldigung der Fahrerflucht als Betrugsmasche

Fahrerflucht und Betrug liegen nicht selten dicht beieinander.
Gregor Samimi in ZSF WISO: „Die angezeigte Fahrerflucht kann sich als Betrugsmasche entpuppen.“

„Die Hauptverhandlung hat nicht ergeben, dass sich die Angeklagte strafbar gemacht hat. Es ergaben sich gravierende Zweifel an der Schilderung des Sachverhalts durch die Zeugen S. und D. Insbesondere ergab sich der dringende Verdacht, dass sich der Zeuge K. zum Nachteil der Angeklagten bereichern wollte. So ergab sich in der Hauptverhandlung, dass die von dem Zeugen K. angeblich als Folge des von der Angeklagten verursachten Verkehrsunfalls festgestellten Schäden keineswegs durch die Angeklagte verursacht sein konnten.“ Amtsgericht Tiergarten, Urteil vom 11.05.2006.

Führerlos wegrollendes Auto auf einem Tankstellengelände

„Die Beweisaufnahme hat ergeben, dass der Angeklagte das Fahrzeug ungesichert auf dem Tankstellengelände parkte und sich in das Kassengebäude begab. Das Fahrzeug rollte sodann quer über die Straße und beschädigte den Pkw des Zeugen H (Kratzer an der hinteren Stoßstange). Durch den Anstoß wurde das geschädigte Fahrzeug jedoch ca. 1 Meter nach vorne geschoben. Diesen Zustand fand der Angeklagte vor als er kurze Zeit später das Gebäude der Tankstelle verließ, in seinem Pkw stieg und davonfuhr. Die Beweisaufnahme hat somit nicht den Beweis erbracht, dass der Angeklagte während des Unfalls am Unfallort war und den Unfall sicher bemerkt hat. Er war daher aus tatsächlichen und aus rechtlichen Gründen freizusprechen.“ Amtsgericht Tiergarten, Urteil vom 27.4.2009.

Ahnungsloser Motorradfahrer gerät ins Visier der Polizei wegen Fahrerflucht

Die Aussage des Zeugen S. ist in weiten Teilen glaubhaft. Jedoch kommen Zweifel auf, was die Einschätzung des Geschädigten betrifft, dass es sich bei dem Angeklagten um den Unfallgegner handelt. Dabei ist insbesondere die verstärkte Suggestibilität der Identifizierungssituation zuberücksichtigen, da der Geschädigte erstmals dem vermeintlichen Unfallgegner in der Hauptverhandlung am 20. Juli 2015, also acht Monate nach dem Unfallgeschehen, gegenüber stand. Eine Wahllichtbildvorlage durch die Polizei fand zu keinem Zeitpunkt statt. Es war daher davon auszugehen, dass die Verlässlichkeit dieser in der Hauptverhandlung zustande gekommenen Aussage wegen der Beeinflussung durch die Situation und der durch diese bedingte Überlagerung des ursprünglichen Erinnerungsbildes deutlich vermindert ist. Zudem ist es erstaunlich, dass der Geschädigte sich nach eigener Aussage so genau daran erinnert, wie das Gesicht ausgesehen hat, wo er sich auf der anderen Seite nicht einmal sicher ist, ob der Unfallgegner seinen Helm abgenommen hat, als er mit ihm gesprochen hat, und ob der Unfallgegner eine Sturmmaske getragen hat und wie der Helm des Unfallgegners geformt war. Des Weiteren findet sich in der Akte ein Vermerk der Polizei vom Tattag, wonach der ermittelnde Polizeibeamte den Zeugen Sc nach dem Aussehen des Unfallgegners befragt habe, was dieser dahingehend beantwortet habe, dass ihm ein Beschreiben des Unfallgegners sei. Auf diesen Vermerk des Ermittlungsbeamten hin angesprochen gab der Zeuge an, dass er sich nicht erklären könne, warum der Polizist dies aufgeschrieben habe. So eine Aussage sei untypisch für ihn und er sei sich „eher sicher“, dass er dies nicht gesagt habe. Es ist jedoch nicht ersichtlich, warum ein Polizeibeamter so etwas aufschreiben sollte, wenn der Geschädigte dies gar nicht gesagt hat. Es war ebenfalls nicht einmal klar, dass es sich bei dem unfallbeteiligten Kraftrad um das Fahrzeug des Angeklagten handelte. […]Die im vorliegenden Fall angezeigte Wahllichtbildvorlage wurde ebenfalls nicht vorgenommen. Letztlich ließ sich nicht ausreichend ermitteln, ob es tatsächlich der Angeklagte war, der an dem Unfall beteiligt war.“ Amtsgeichts Tiergarten, Urteil vom 7.9.2015.

Pensionierter Polizeibeamter wird Opfer einer Anzeige wegen Fahrerflucht

Wegen Fahrerlucht wurde ein Strafbefehl erlassen.
Strafbefehl wegen Fahrerflucht

Nach alledem steht auf Grund der glaubhaften Aussage der Zeugin M fest, dass der Angeklagte beim Ausparken gegen das Fahrzeug des Zeugen B gestoßen Ist. Es steht jedoch nicht fest, dass der Angeklagte diesen Unfall auch bemerkt hat: Der Unfall hätte von dem Angeklagten akustisch, optisch oder taktil wahrgenommen werden können. Zugunsten des Angeklagten Ist davon auszugehen, dass er die Schadensverursachung nicht gesehen hat, da sich die Anstoßstelle an seinem Fahrzeug hinten links befindet und der Unfall beim Rückwärtsfahren verursacht wurde. Des weiteren ist zugunsten des Angeklagten davon auszugehen, dass dieser den Unfall auch akustisch nicht wahrgenommen hat. Auch die Zeugin M hat kein Anstoßgeräusch wahrgenommen. Fraglich ist, ob der Angeklagte den Unfall taktil wahrgenommen hat, da die Zeugin M angegeben hat, das geparkte Fahrzeug des Zeugen B hätte durch den Anstoß gewackelt. Da der Angeklagte in einem Zug zurückgefahren ist und dann in die Gegenrichtung weitergefahren ist, könnte sich der Ruck des Anstoßes mit dem Bremsen und Umschalten vom Rückwärts- zum Vorwärtsfahren überlagert haben. Möglich ist, dass ein durchschnittlicher Kraftfahrer diese Kollision taktil wahrgenommen hätte. Es steht jedoch nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit fest, dass auch der Angeklagte nach seinen Kenntnissen und Fähigkeiten den Unfall taktil wahrgenommen hat. Unterstellt, der Angeklagte hätte den Unfall wahrgenommen, so steht des weiteren nicht fest, dass er auch erkannt hatte, dass durch diese Kollision ein nicht unbeachtlicher Sachschaden entstanden ist. Der Angeklagte hat sein Fahrzeug zu keinem Zeitpunkt verlassen, sodass er den Schaden, welcher an dem Fahrzeug des Zeugen entstanden ist, nicht in Augenschein genommen hat. Möglicherweise hätte ein durchschnittlicher Kraftfahrer von der Erheblichkeit der Kollision ausgehend erkennen können und müssen, dass hierdurch ein erheblicher Schaden entstanden ist. Es steht jedoch nicht fest, dass gerade der Angeklagte die Erheblichkeit des Schadens erkannt hat oder seinen Eintritt für möglich gehalten hat.“ Amtsgerichts Tiergarten, Urteil vom 17.9.2015 (Freispruch in der Hauptverhandlung vom Schuldvorwurf der Fahrerflucht in Berlin Steglitz).

 

§ 142 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort Strafgesetzbuch (StGB) 

(1) Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er

1. zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, daß er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat oder
2. eine nach den Umständen angemessene Zeit gewartet hat, ohne daß jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Nach Absatz 1 wird auch ein Unfallbeteiligter bestraft, der sich

1. nach Ablauf der Wartefrist (Absatz 1 Nr. 2) oder
2. berechtigt oder entschuldigt

vom Unfallort entfernt hat und die Feststellungen nicht unverzüglich nachträglich ermöglicht.

(3) Der Verpflichtung, die Feststellungen nachträglich zu ermöglichen, genügt der Unfallbeteiligte, wenn er den Berechtigten (Absatz 1 Nr. 1) oder einer nahe gelegenen Polizeidienststelle mitteilt, daß er an dem Unfall beteiligt gewesen ist, und wenn er seine Anschrift, seinen Aufenthalt sowie das Kennzeichen und den Standort seines Fahrzeugs angibt und dieses zu unverzüglichen Feststellungen für eine ihm zumutbare Zeit zur Verfügung hält. Dies gilt nicht, wenn er durch sein Verhalten die Feststellungen absichtlich vereitelt.
(4) Das Gericht mildert in den Fällen der Absätze 1 und 2 die Strafe (§ 49 Abs. 1) oder kann von Strafe nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Unfallbeteiligte innerhalb von vierundzwanzig Stunden nach einem Unfall außerhalb des fließenden Verkehrs, der ausschließlich nicht bedeutenden Sachschaden zur Folge hat, freiwillig die Feststellungen nachträglich ermöglicht (Absatz 3).
(5) Unfallbeteiligter ist jeder, dessen Verhalten nach den Umständen zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben kann.

Fahrerflucht – Das richtige Verhalten nach einem Unfall

  • Sichern Sie zunächst die Unfallstelle!
  • Wählen Sie den kostenfreien polizeilichen Notruf 110 und melden Sie den Unfall! Wichtig: Zwar sind Sie dazu verpflichtet, die Feststellung zu Ihrer Person, zu Ihrem Fahrzeug sowie zur Angabe, dass Sie an dem Unfall beteiligt sind, zu ermöglichen – jedoch müssen Sie keine Angaben zum Unfallhergang machen! Lassen Sie sich nicht zu einem Schuldgeständnis bewegen, sondern machen Sie stattdessen von Ihrem Schweigerecht Gebrauch!
  • Warten Sie auf die Polizei! Auch wenn § 142 I Nr. 2 StGB strafbefreiend wirkt, wenn Sie eine nach den Umständen angemessene Zeit gewartet haben, ohne dass jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen – das Merkmal der „angemessenen Zeit“ ist immer streitig und im Einzelfall zu bewerten!
  • Kontaktieren Sie Ihren Fachanwalt für Verkehrs- und Strafrecht! Nur dieser kann bei der zuständigen Ermittlungsbehörde Akteneinsicht beantragen, um den Sachverhalt aufzuklären. Zusammen mit Ihnen findet er eine geeignete Verteidigungsstrategie!

Video: So retten Sie Ihren Führerschein!

Fahrerflucht in den Medien

  1. Flucht ist keine Lösung, Berliner Zeitung vom 05./06.07.2014
  2. Unfall­flucht: Wann der Versicherer zahlt. Stiftung Warentest vom 04.02.2013
  3. Verkehrs­unfall: Bei Fahrerflucht droht Ärger, Stiftung Warentest vom 15.01.2013
  4. Die Masche mit der Fahrerflucht, DIE WELT vom 31.10.2009
  5. Die Auspark-Masche,  FOCUS vom 02.06.2008

Bildergalerie Fahrerflucht

Bei Fahrerflucht immer einen Fachanwalt für Verkehrsrecht hinzuziehen

Für eine bestmögliche Vertretung sollten Sie einen Spezialisten, nämlich einen Fachanwalt für Verkehrsrecht, mit der anwaltlichen Vertretung beauftragen. Dieser wird Ihnen beratend zur Seite stehen und kann auf eine frühzeitige Erledigung Ihres Anliegens hinwirken. Rechtsanwalt Gregor Samimi ist Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Strafrecht in 12203 Berlin (Steglitz-Zehlendorf). Telefon 030-8860303. ✩ Kontaktieren Sie uns! Wir helfen Ihnen gerne weiter!

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