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Punktehandel im Internet und seine Folgen

Punktehandel im Internet: Im Internet existiert ein Markt, der es Verkehrssündern ermöglicht sich von drohenden Punkten in Flensburg freizukaufen. Sogenannte Mittelsmänner bieten die Übernahme der Punkte gegen eine entsprechende Bezahlung an:

Wer kennt es nicht, dieses mulmige Gefühl, kurz nachdem man geblitzt wurde. So erging es auch Mathias D. aus Berlin. Er war auf der A10 bei Berlin mit knapp 41 km/h zu viel unterwegs. Schlagartig wurde ihm bewusst, dass er durch die Raserei nicht nur Punkte in Flensburg, sondern auch den Führerscheinentzug riskiert hat.

Der unliebsame Bußgeldbescheid lässt in einem solchen Fall meist nicht lang auf sich warten. Dennoch dürfte die jetzt zu entrichtende Geldbuße das geringere Übel für die meisten Raser bzw. Rotlichtsünder sein, denn ab einem verhängten Bußgeld zieht das Vergehen auch Punkte nach sich. Zwar mag dies denjenigen, der noch ausreichend Spielraum auf seinem Punktekonto in Flensburg zu verzeichnen hat, relativ kalt lassen. Für denjenigen, dessen Punktekonto sich hingegen der oberen Grenze nähert, droht der Führerscheinentzug. Wer nun auch noch beruflich auf seinen Führerschein angewiesen ist, hat mit immensen Folgen zu rechnen.

Rechtzeitig ein Abbauseminar besuchen und Punkte abbauen

Um dem tatsächlichen Entzug des Führerscheins zu entgehen, empfiehlt es sich, rechtzeitig an Aufbauseminaren teilzunehmen. Auf diese Art lassen sich die „angesammelten“ Punkte ganz legal wieder abbauen. Wartet man hiermit jedoch zulange ab, bringt auch ein solches Aufbauseminar keinen Punkteabbau mehr. Dass der ein oder andere in dieser misslichen Lage nun versucht, einer erneuten Sanktion zu entgehen, indem er fälschlicherweise vorgibt, ein Verwandter oder Bekannter habe das Fahrzeug zum Tatzeitpunkt geführt, ist nicht neu. Nach kurzem Stöbern im Internet zu diesem Thema wird indes schnell klar, dass es heute auch ganz andere Möglichkeiten gibt. So stößt man dort auf zweifelhafte Anbieter, die in großem Stil damit werben, die Punkte sowie das Fahrverbot von Verkehrssündern gegen ein entsprechendes „Entgelt“ zu übernehmen. Hierzu sei lediglich die eingescannte Übermittlung des Anhörungsbogens erforderlich. Nach Zahlungseingang kümmere man sich um die Begleichung des Bußgelds sowie das Ausfüllen des Anhörungsbogens durch einen Mittelsmann, der die Punkte freiwillig übernimmt, weil er z.B. kein Auto hat und ihn die Punkte in Flensburg somit nicht stören. Für den eigentlichen Verkehrssünder sei die Sache damit erledigt, heißt es weiter. Um ihren potentiellen Kunden dieses Rundum-Sorglos-Paket schmackhaft zu machen, verharmlosen die selbsternannten Dienstleister allerdings die rechtlichen Konsequenzen dieses Punktehandels. Für die Polizei ist es bei der Plausibilitätsprüfung, aufgrund der Fülle an jährlich registrierten Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im Straßenverkehr schwer, den Schwindel aufzudecken. Allerdings ist Vorsicht geboten, denn bei solchen Vorgehen handelt es sich keinesfalls um straffreie Kavaliersdelikte. Vielmehr drohen sowohl dem Mittelsmann als auch dem tatsächlichen Verkehrssünder empfindliche Strafen wegen mittelbarer Falschbeurkundung § 271 Abs. 3 StGB bzw. falscher Verdächtigung § 271 Abs. 3 StGB).

Strafrechtliche Folgen des des Punktehandels

Es sind Angebot und Nachfrage, die den fragwürdigen Tauschhandel „Punkte gegen Geld“ bestimmen, die ernstzunehmenden juristischen Konsequenzen werden hierbei jedoch meist außer Acht gelassen. Der angebliche Fahrer, der sich durch die falschen Angaben im Anhörungsbogen einer mittelbaren Falschbeurkundung gem. § 271 Abs. 3 StGB strafbar macht, riskiert eine Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis zu 5 Jahren bzw. eine Geldstrafe, wie es Mathias D. erfahren musste. Die Staatsanwaltschaft Berlin beantragte beim Amtsgericht Tiergarten einen Strafbefehl über 2.500 EUR (!). Und auch der tatsächliche Fahrer hat im Falle einer Verurteilung wegen falscher Verdächtigung gem. § 164 StGB mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren zu rechnen. Auch der Vermittler kommt nicht ungeschoren davon. Ihm droht ein Verfahren wegen des Verdachts der Beihilfe zur mittelbaren Falschbeurkundung bzw. Beihilfe wg. falscher Verdächtigung. Sollte die Polizei tatsächlich ein Ermittlungsverfahren dieser Delikte einleiten, empfiehlt es sich grundsätzlich zunächst vom Schweigerecht Gebrauch zu machen und einen Fachanwalt für Verkehrsrecht bzw. Strafrecht zu konsultieren. Nicht selten kann die Einstellung des Verfahrens erreicht werden. Am Ende haben alle dazugelernt!

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