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Rechtsschutzversicherung – Hilfe durch Gregor Samimi, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht in Berlin.

Verkehrsrechtsschutzversicherung im Finanztest 2019: „Nicht nur für Autofahrer“

Karsten Delbrück* war auf seiner Motorrad auf dem Weg zur Arbeit, als er mit seiner Harley Davidson die Kreuzung Gardeschützenweg Ecke Moltkestraße in Berlin-Steglitz bei Grün überqueren wollte und von einem anderen Pkw erfasst wurde. Durch den Aufprall wurde er schwer verletzt und brach sich Nase, Kiefer und Jochbein. Außerdem verlor er einige Zähne und litt fortan unter Kopfschmerzen. Doch das Schlimmste war für Delbrück der zermürbende Rechtsstreit, der nun folgte. Denn der Haftpflichtversicherer des Bikers bestritt, dass alle Verletzungen vom Unfall herrührten, und für die medizinischen Gutachten, die den Beweis hätten liefern können, hätte Delbrück 5.000 Euro Vorschuss an das Landgericht Berlin zahlen müssen. Da ihm das Risiko zu hoch war, ließ sich Delbrück am Ende auf einen Vergleich ein, der ihm lediglich ein kleines Schmerzensgeld zusprach und einen finanziellen Ausgleich für Folgeschäden ausschloss.

Eine Verkehrsrechtsschutzversicherung kann sich auszahlen

Anders wäre die Sache wohl ausgegangen, wenn Delbrück eine Verkehrs-Rechtsschutzversicherung gehabt hätte. Diese hätte alle Kosten der Rechtsvertretung übernommen, einschließlich der 5.000 Euro für die Sachverständigen-Gutachten.

Stiftung Warentest: „Nicht nur für Autofahrer“

Davon, dass sich die Investition lohnt, ist auch die Stiftung Warentest in ihrer Zeitschrift Finanztest (1/2019, Seite 28 ff.) überzeugt. „Verkehrsrechtsschutz ist eine sinnvolle Versicherung – nicht nur für Autofahrer“, stellen die Tester fest. Untersucht wurden anhand von fünf Modellfällen 130 Tarife von 34 Rechtsschutzversicherungen. „Verkehrsrechtsschutz. Die Versicherung ist sinnvoll, auch ohne eigenes Fahrzeug. Sie zahlt für Anwalt, Gericht und Gutachter bei Streit im Verkehr“, bringt es der Beitrag es auf den Punkt.Auch wenn Park- und Halteverstöße meist nicht versichert sind, leistet die Versicherung gute Dienste, u.a. auch für Fußgänger, Radfahrer, Motorradfahrer oder Insassen.

Preis-/Leistungsverhältnis bei Verkehrsrechtsschutz-Policen ausgesprochen gut

23 Tarife sind sehr gut, 22 gut. Sehr gute Tarife für Allein­stehende und Familien gibt es schon ab 70 Euro im Jahr – ohne Selbst­behalt“, sagt Finanztest. Die Tabellen mit sämtlichen getesteten Tarifen für Familien ohne Fahr­zeug oder mit mehreren Fahr­zeugen sowie für Allein­stehende mit und ohne Fahr­zeug. Auch die untersuchten Tarife für Familien mit einem Fahr­zeug können Sie dem Link folgend kostenlos abrufen.

Ab 70 Euro Jahresbeitrag und ohne Selbstbehalt sind Tarife für Alleinstehende mit einem Fahrzeug zu haben. So der Tarif  der wgv-himmelblau mit dem Testurteil SEHR GUT (1,5). Und Familienversicherungen für ein einzelnes Fahrzeug und ohne Selbstbehalt gibt es ab 70 Euro pro Jahr beispielsweise bei der wgv-himmelblau /Testurteil SEHR GUT (1,5).

Als Gegenleistung werden fast alle Kosten für Rechtsstreitigkeiten aus dem Bereich Verkehr übernommen: Die Durchsetzung von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche, die Verteidigung bei fahrlässig begangenen Verkehrsstraftaten, die Vertretung bei Bußgeldverfahren oder im Vertrags- und Sachenrecht, wie zum Beispiel bei Ärger nach dem Kauf eines Gebrauchtwagens oder aktuell bei Gewährleistungsansprüchen nach dem Kauf eines Diesel-Fahrzeuges. Nutzer von Carsharing-Fahrzeugen sollten darauf achten, dass auch möglicher Ärger durch den Gebrauch eines Mietwagens versichert ist. Versichert sind der Halter des Autos und seine Familie nicht nur als Autoinsassen, sondern auch als Fußgänger, Radfahrer oder Mitfahrer der öffentlichen Verkehrsmittel, und auch, wer kein Auto besitzt, kann sich versichern lassen.

Übernommen werden die Kosten für den eigenen Anwalt in der außergerichtlichen und der gerichtlichen Auseinandersetzung und auch die Kosten für den gegnerischen Anwalt sowie die Gerichts- und Gutachter kosten.

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Berechnung der Anwalts- und Gerichtkosten bei einem Gegenstandswert von 1.000 Euro

Wie hoch diese Kosten sein können, illustriert Finanztest auf Seite 30 anschaulich: Wer zum Beispiel auf ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.000 Euro klagt und verliert, müsste nach der ersten Instanz 770 Euro zahlen, nach der zweiten Instanz 1.560 Euro und nach der dritten Instanz 2.600 Euro. Im Einzelnen stellt sich das Prozessrisiko wie folgt dar:

Quelle: http://rvg.pentos.ag/

Finanztest: Viele Verkehrsrechtsschutz-Tarife sind gut oder sehr gut

Erfreulich: Beim Abschluss einer Versicherung kann der Verbraucher nach Einschätzung von Finanztest nicht viel falsch machen. Finanztest hat 130 Verkehrsrechtsschutztarife von 34 Rechtsschutzversicherern getestet. Von den getesteten Tarifen schnitten 23 mit sehr gut und 22 mit gut ab.

„Sehr gut in allen Modelfällen abgeschlossen haben

Weniger gut: Das Regulierungsverhalten mancher Rechtsschutzversicherer

Die meisten Anwältinnen und Anwälte würden dieser Einschätzung wohl grundsätzlich zustimmen, denn auch für sie ist die Kostenübernahme Sicherheit durch Versicherungen von Vorteil – zumindest in den meisten Fällen. Denn zum Nachteil wird die Zusammenarbeit mit dem Versicherer, wenn dieser versucht, sich um die Übernahme der Kosten zu drücken.

Der RSV-BLOG

Wie groß der Frust über das Regulierungsverhalten einiger Versicherer unter den Anwälten ist, lässt sich dem Rechtsschutzversicherer Blog, kurz RSV-Blog (www.rsv-blog.de) entnehmen. Dort berichten Anwälte zum Beispiel von Versuchen der Versicherer, die Gebühren des Anwalts nicht voll zu übernehmen, oder den Versicherungsnehmer auf einen günstigeren Kooperationsanwalt/Vertrauensanwalt des Versicherers hinzuweisen. So berichtet „RA S.“ von internen Arbeitsanweisungen in manchen Versicherungen, wonach bei jeder Rechnung grundsätzlich „nachzuregulieren“ sei, und „Nils K.“ vermutet hinter manchem Verhalten der Versicherer eine Strategie, „durch „Querulanz“ aus der Leistung herauszukommen bzw. ggf. durch diese Querulanz ihren Versicherungsnehmer auf einen anderen Rechtsanwalt zu steuern.

Finanztest: So beurteilen Anwälte Rechtsschutzversicherungen

 In der Ausgabe 8/2018 veröffentlichte Finanztest ein Stimmungsbild unter den befragten Anwältinnen und Anwälten und wollte von Ihnen wissen, mit welchen Rechtsschutzversicherern sie in den letzten zwölf Monaten am häufigsten zu tun hatten und welche Erfahrungen sie gemacht haben. 315 Anwältinnen und Anwälte (allesamt Mitglieder des Deutschen Anwaltvereins) nahmen an der Untersuchung teil.

Finanztest Stimmungsbild in der Rechtsschutzversicherung
Finanztest (8/2018): So beurteilen Anwälte Rechtsschutzversicherungen

Als weitere Entscheidungshilfe kann daher die Zufriedenheit der Rechtsanwälte mit den Versicherungen dienen, denn sie haben täglich mit den Versicherungen zu tun und können beurteilen, welches Unternehmen unkompliziert Rechtsschutz gewährt und wer eher zögerlich zahlt.

So stimmen Anwälte über die Rechtsschutzversicherungen ab
Karikatur Rechtsschutzversicherungen Beauty Contest von Philipp Heinisch

Auch Julia von Seltmann, Geschäftsführerin der Bundesrechtsanwaltskammer, berichtet, es gäbe punktuell Hinweise von Anwälten, dass das Regulierungsverhalten schwierig sei und einige Rechtsschutzversicherer die Gebühren kürzten. Außerdem versuchten die Versicherer vielfach, die Beauftragung des Rechtsanwalts durch den Versicherungsnehmer zu steuern, indem Empfehlungen abgegeben würden. „In einigen Fällen könnte dadurch das Recht auf freie Anwaltswahl eingeschränkt sein“, meint von Seltmann.

Beschwerdestatistik der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) für 2017

Bei der Suche nach der besten Versicherung helfen neben Studien der Stiftung Warentest auch Beschwerde-Statistiken wie die der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, kurz BaFin. Hier können sich Interessierte darüber informieren, welches Unternehmen in den letzten Jahren bei seinen Kunden für besonders viel oder besonders wenig Ärger sorgte.

Reg. Nr.Name des VersicherungsunternehmensBestand 31.12.2010Beschwerden 2010Bestand 31.12.2016Beschwerden 2017
5826ADAC-RECHTSSCHUTZ2.590.81052.223.5369
5809ADVOCARD RS.1.483.049561.523.44934
5312ALLIANZ VERS.2.449.048592.421.39537
5405ALTE LEIPZIGER VERS.427.40467333.97724
5800ARAG ALLG. RS1.378.64360 1
5455ARAG SE 51.446.22791
5801AUXILIA RS506.24311543.5118
5838BADISCHE RECHTSSCHUTZ159.1424169.5313
5310BAYER. BEAMTEN VERS. 12 2
5098BRUDERHILFE SACH. AG100.308490.5583
5831CONCORDIA RS411.06821421.4887
5340CONTINENTALE SACHVERS86.5185126.3294
5802D.A.S. ALLG. RS2.827.67791 1
5343DA DEUTSCHE ALLG. VER.   1
5311DBV DT. BEAMTEN-VERS. 1  
5549DEBEKA ALLGEMEINE358.2386426.8657
5803DEURAG DT. RS1.150.144631.218.52348
5513DEVK ALLG. VERS. 1  
5829DEVK RECHTSSCHUTZ1.047.20981.107.76231
5129DFV DEUTSCHE FAM. VERS 3  
5834DMB RECHTSSCHUTZ799.88515800.3055
5472ERGO VERSICHERUNG  2.098.40433
5365GVO GEGENSEITIGKEIT   4
5365GEGENSEITIGKEIT VERS. 1  
5858GOTHAER ALLGEMEINE AG 1  
5512HDI-GERLING FIRMEN.3  
5827HDI-GERLING RECHT.478.95016  
5096HDI GLOBAL SE  5.8641
5818HUK-COBURG RS1.545.882191.715.18915
5086HUK24 AG 3119.7494
5573IDEAL VERS. 1 1
5401ITZEHOER VERSICHERUNG 3  
5812JURPARTNER RECHTSSCHU. 1  
5534KS VERSICHERUNGS AG 1  
5815LVM RECHTSSCHUTZ724.18011786.1238
5402LVM SACH 1  
5412MECKLENBURG. VERS.142.4392145.6733
5334MEDIENVERS. KARLSRUHE 1  
5805NEUE RECHTSSCHUTZ412.21314450.66016
5426NÜRNBG. ALLG.   1
5813OERAG RECHTSSCHUTZ1.339.565291.798.37039
5438R+V ALLGEMEINE VERS. 4778.36012
5836R+V RECHTSSCHUTZ664.5693  
5807ROLAND RECHTSSCHUTZ1.289.111441.723.02647
5400VGH LAND.BRAND.HAN.  208.4983
5125SIGNAL IDUNA ALLG. 1  
5459UELZENER ALLG. VERS. 1  
5093WESTF. PROV. VERS. AG 1  
5525WGV-VERSICHERUNG424.29917427.63216
5479WÜRTT. GEMEINDE- VERS. 1 1
5783WÜRTT. VERS.641.80716689.75210

Quelle: www.bafin.de

Rechtsschutzversicherung und Diesel Abgasskandal

Was das Rechtsschutzversicherungsversprechen im Einzelfall wert sein kann, zeigt der Diesel Abgasskandal im Zusammenhang mit dem Einsatz der sogenannten Schummelsoftware recht anschaulich. Im Rahmen der Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen gegenüber den Autobauern musste die eine oder andere Rechtsschutzversicherung erst durch die Gerichte landauf, landab zu der Übernahme des Deckungsschutzes verurteilt werden. Die Stiftung Warentest hat hierzu recht anschaulich verschiedene gerichtliche Entscheidungen zusammengetragen und hierzu berichtet. 

Zu einem konkreten Fall führen die Warentester auf ihrer Internetseite unter anderem wie folgt aus: 

„Das Gericht stellte fest, dass die Arag verpflichtet ist, die Kosten der Rechts­verfolgung gegen­über dem VW-Konzern und dem Vertrags­händler zu tragen. Außerdem muss sie die Klägerin von den Kosten des Stich­entscheids durch die Anwälte der Klägerin frei­stellen. Die Mitteilung der Deckungs­verweigerung habe irreführende Informationen enthalten und nicht deutlich genug auf die Möglich­keit eines Gutachter­verfahrens hingewiesen. Das Rechts­schutz­bedürfnis des Klägers habe allein schon deshalb als anerkannt zu gelten, urteilte das Land­gericht Düssel­dorf. Die Arag legte Berufung ein. Nachdem das Ober­landes­gericht Düssel­dorf darauf hingewiesen hatte, dass das Rechts­mittel keine Aussicht auf Erfolg hat, nahm das Unternehmen die Berufung zurück. Das Urteil des Land­gerichts in der Sache ist jetzt rechts­kräftig.“

Vergleiche: Ober­landes­gericht Düssel­dorf, (Hinweis-)Beschluss vom 21.09.2017 Aktenzeichen: I-4 U 87/17, Vorinstanz: Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 09.03.2017. Aktenzeichen: 9 O 157/16.

Rechtsschutzversicherungen sind immer mal wieder Gegenstand der rechtlichen Auseinandersetzung vor Gericht

Karikatur: Mit bestem Dank an Philipp Heinisch www.kunstundjustiz.de/

*Namen von der Redaktion geändert

Weiterführende Links

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Bibliografische Angaben:

  • ISBN: 978-3-8240-1557-3
  • Autor(en) / Herausgeber: Gregor Samimi
  • Auflage: 4. Auflage
  • Erscheinungsdatum: 15. 11. 2018
  • Medium: Buch mit CD-ROM
  • Umfang: 388 Seiten
  • Einband: gebunden
  • Format: 17,0 x 24,0
  • Gewicht: 0.799 kg

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Rechtsanwalt Gregor Samimi, Anwalt für Verkehrsrecht in Berlin Steglitz
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Dieser Artikel wurde herausgegeben von Gregor Samimi.
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