Rechtsschutzversicherung – Hilfe durch Gregor Samimi, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht in Berlin.

Verkehrsrechtsschutzversicherung im Finanztest 2019: „Nicht nur für Autofahrer“

Karsten Delbrück* war auf seiner Motorrad auf dem Weg zur Arbeit, als er mit seiner Harley Davidson die Kreuzung Gardeschützenweg Ecke Moltkestraße in Berlin-Steglitz bei Grün überqueren wollte und von einem anderen Pkw erfasst wurde. Durch den Aufprall wurde er schwer verletzt und brach sich Nase, Kiefer und Jochbein. Außerdem verlor er einige Zähne und litt fortan unter Kopfschmerzen. Doch das Schlimmste war für Delbrück der zermürbende Rechtsstreit, der nun folgte. Denn der Haftpflichtversicherer des Bikers bestritt, dass alle Verletzungen vom Unfall herrührten, und für die medizinischen Gutachten, die den Beweis hätten liefern können, hätte Delbrück 5.000 Euro Vorschuss an das Landgericht Berlin zahlen müssen. Da ihm das Risiko zu hoch war, ließ sich Delbrück am Ende auf einen Vergleich ein, der ihm lediglich ein kleines Schmerzensgeld zusprach und einen finanziellen Ausgleich für Folgeschäden ausschloss.

Anders wäre die Sache wohl ausgegangen, wenn Delbrück eine Verkehrs-Rechtsschutzversicherung gehabt hätte. Diese hätte alle Kosten der Rechtsvertretung übernommen, einschließlich der 5.000 Euro für die Sachverständigen-Gutachten.

Stiftung Warentest: „Nicht nur für Autofahrer“

Davon, dass sich die Investition lohnt, ist auch die Stiftung Warentest in ihrer Zeitschrift Finanztest (1/2019, Seite 28 ff.) überzeugt. „Verkehrsrechtsschutz ist eine sinnvolle Versicherung – nicht nur für Autofahrer“, stellen die Tester fest. Untersucht wurden anhand von fünf Modellfällen 130 Tarife von 34 Rechtsschutzversicherungen. „Verkehrsrechtsschutz. Die Versicherung ist sinnvoll, auch ohne eigenes Fahrzeug. Sie zahlt für Anwalt, Gericht und Gutachter bei Streit im Verkehr“, bringt es der Beitrag es auf den Punkt.Auch wenn Park- und Halteverstöße meist nicht versichert sind, leistet die Versicherung gute Dienste, u.a. auch für Fußgänger, Radfahrer, Motorradfahrer oder Insassen.

Preis-/Leistungsverhältnis bei Verkehrsrechtsschutz-Policen ausgesprochen gut

„23 Tarife sind sehr gut, 22 gut. Sehr gute Tarife für Allein­stehende und Familien gibt es schon ab 70 Euro im Jahr – ohne Selbst­behalt“, sagt Finanztest. Die Tabellen mit sämtlichen getesteten Tarifen für Familien ohne Fahr­zeug oder mit mehreren Fahr­zeugen sowie für Allein­stehende mit und ohne Fahr­zeug. Auch die untersuchten Tarife für Familien mit einem Fahr­zeug können Sie dem Link folgend kostenlos abrufen.

Ab 70 Euro Jahresbeitrag und ohne Selbstbehalt sind Tarife für Alleinstehende mit einem Fahrzeug zu haben. So der Tarif  der wgv-himmelblau mit dem Testurteil SEHR GUT (1,5). Und Familienversicherungen für ein einzelnes Fahrzeug und ohne Selbstbehalt gibt es ab 70 Euro pro Jahr beispielsweise bei der wgv-himmelblau /Testurteil SEHR GUT (1,5).

Als Gegenleistung werden fast alle Kosten für Rechtsstreitigkeiten aus dem Bereich Verkehr übernommen: Die Durchsetzung von Schadensersatz– und Schmerzensgeldansprüche, die Verteidigung bei fahrlässig begangenen Verkehrsstraftaten, die Vertretung bei Bußgeldverfahren oder im Vertrags- und Sachenrecht, wie zum Beispiel bei Ärger nach dem Kauf eines Gebrauchtwagens oder aktuell bei Gewährleistungsansprüchen nach dem Kauf eines Diesel-Fahrzeuges. Nutzer von Carsharing-Fahrzeugen sollten darauf achten, dass auch möglicher Ärger durch den Gebrauch eines Mietwagens versichert ist. Versichert sind der Halter des Autos und seine Familie nicht nur als Autoinsassen, sondern auch als Fußgänger, Radfahrer oder Mitfahrer der öffentlichen Verkehrsmittel, und auch, wer kein Auto besitzt, kann sich versichern lassen.

Übernommen werden die Kosten für den eigenen Anwalt in der außergerichtlichen und der gerichtlichen Auseinandersetzung und auch die Kosten für den gegnerischen Anwalt sowie die Gerichts- und Gutachter kosten.

Berechnung der Anwalts- und Gerichtkosten bei einem Gegenstandswert von 1.000 Euro

Wie hoch diese Kosten sein können, illustriert Finanztest auf Seite 30 anschaulich: Wer zum Beispiel auf ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.000 Euro klagt und verliert, müsste nach der ersten Instanz 770 Euro zahlen, nach der zweiten Instanz 1.560 Euro und nach der dritten Instanz 2.600 Euro. Im Einzelnen stellt sich das Prozessrisiko wie folgt dar:

Finanztest: Viele Verkehrsrechtsschutz-Tarife sind gut oder sehr gut

Erfreulich: Beim Abschluss einer Versicherung kann der Verbraucher nach Einschätzung von Finanztest nicht viel falsch machen. Finanztest hat 130 Verkehrsrechtsschutztarife von 34 Rechtsschutzversicherern getestet. Von den getesteten Tarifen schnitten 23 mit sehr gut und 22 mit gut ab.

„Sehr gut in allen Modelfällen abgeschlossen haben

• ADAC,
• Advocard,
• Allianz,
• Allrecht
• Deurag,
• LVM,
• WGV
• wgv-himmelblau„, so die Tester.

Weniger gut: Das Regulierungsverhalten mancher Rechtsschutzversicherer

Die meisten Anwältinnen und Anwälte würden dieser Einschätzung wohl grundsätzlich zustimmen, denn auch für sie ist die Kostenübernahme Sicherheit durch Versicherungen von Vorteil – zumindest in den meisten Fällen. Denn zum Nachteil wird die Zusammenarbeit mit dem Versicherer, wenn dieser versucht, sich um die Übernahme der Kosten zu drücken.

Der RSV-BLOG

Wie groß der Frust über das Regulierungsverhalten einiger Versicherer unter den Anwälten ist, lässt sich dem Rechtsschutzversicherer Blog, kurz RSV-Blog (www.rsv-blog.de) entnehmen. Dort berichten Anwälte zum Beispiel von Versuchen der Versicherer, die Gebühren des Anwalts nicht voll zu übernehmen, oder den Versicherungsnehmer auf einen günstigeren Kooperationsanwalt/Vertrauensanwalt des Versicherers hinzuweisen. So berichtet „RA S.“ von internen Arbeitsanweisungen in manchen Versicherungen, wonach bei jeder Rechnung grundsätzlich „nachzuregulieren“ sei, und „Nils K.“ vermutet hinter manchem Verhalten der Versicherer eine Strategie, „durch „Querulanz“ aus der Leistung herauszukommen bzw. ggf. durch diese Querulanz ihren Versicherungsnehmer auf einen anderen Rechtsanwalt zu steuern.

Finanztest: So beurteilen Anwälte Rechtsschutzversicherungen

 In der Ausgabe 8/2018 veröffentlichte Finanztest ein Stimmungsbild unter den befragten Anwältinnen und Anwälten und wollte von Ihnen wissen, mit welchen Rechtsschutzversicherern sie in den letzten zwölf Monaten am häufigsten zu tun hatten und welche Erfahrungen sie gemacht haben. 315 Anwältinnen und Anwälte (allesamt Mitglieder des Deutschen Anwaltvereins) nahmen an der Untersuchung teil.

Als weitere Entscheidungshilfe kann daher die Zufriedenheit der Rechtsanwälte mit den Versicherungen dienen, denn sie haben täglich mit den Versicherungen zu tun und können beurteilen, welches Unternehmen unkompliziert Rechtsschutz gewährt und wer eher zögerlich zahlt.

Auch Julia von Seltmann, Geschäftsführerin der Bundesrechtsanwaltskammer, berichtet, es gäbe punktuell Hinweise von Anwälten, dass das Regulierungsverhalten schwierig sei und einige Rechtsschutzversicherer die Gebühren kürzten. Außerdem versuchten die Versicherer vielfach, die Beauftragung des Rechtsanwalts durch den Versicherungsnehmer zu steuern, indem Empfehlungen abgegeben würden. „In einigen Fällen könnte dadurch das Recht auf freie Anwaltswahl eingeschränkt sein“, meint von Seltmann.

Beschwerdestatistik der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) für 2017 in der Sparte Rechtsschutzversicherung

Bei der Suche nach der besten Versicherung helfen neben Studien der Stiftung Warentest auch Beschwerde-Statistiken wie die der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, kurz BaFin. Hier können sich Interessierte darüber informieren, welches Unternehmen in den letzten Jahren bei seinen Kunden für besonders viel oder besonders wenig Ärger sorgte. 

Reg. Nr.	Name des Versicherungsunternehmens	Bestand 31.12.2010	Beschwerden 2010	Bestand 31.12.2016	Beschwerden 2017
5826	ADAC-RECHTSSCHUTZ	2.590.810	5	2.223.536	9
5809	ADVOCARD RS.	1.483.049	56	1.523.449	34
5312	ALLIANZ VERS.	2.449.048	59	2.421.395	37
5405	ALTE LEIPZIGER VERS.	427.404	67	333.977	24
5800	ARAG ALLG. RS	1.378.643	60		1
5455	ARAG SE		5	1.446.227	91
5801	AUXILIA RS	506.243	11	543.511	8
5838	BADISCHE RECHTSSCHUTZ	159.142	4	169.531	3
5310	BAYER. BEAMTEN VERS.		12		2
5098	BRUDERHILFE SACH. AG	100.308	4	90.558	3
5831	CONCORDIA RS	411.068	21	421.488	7
5340	CONTINENTALE SACHVERS	86.518	5	126.329	4
5802	D.A.S. ALLG. RS	2.827.677	91		1
5343	DA DEUTSCHE ALLG. VER.				1
5311	DBV DT. BEAMTEN-VERS.		1
5549	DEBEKA ALLGEMEINE	358.238	6	426.865	7
5803	DEURAG DT. RS	1.150.144	63	1.218.523	48
5513	DEVK ALLG. VERS.		1
5829	DEVK RECHTSSCHUTZ	1.047.209	8	1.107.762	31
5129	DFV DEUTSCHE FAM. VERS		3
5834	DMB RECHTSSCHUTZ	799.885	15	800.305	5
5472	ERGO VERSICHERUNG			2.098.404	33
5365	GVO GEGENSEITIGKEIT				4
5365	GEGENSEITIGKEIT VERS.		1
5858	GOTHAER ALLGEMEINE AG		1
5512	HDI-GERLING FIRMEN	.	3
5827	HDI-GERLING RECHT.	478.950	16
5096	HDI GLOBAL SE			5.864	1
5818	HUK-COBURG RS	1.545.882	19	1.715.189	15
5086	HUK24 AG		3	119.749	4
5573	IDEAL VERS.		1		1
5401	ITZEHOER VERSICHERUNG		3
5812	JURPARTNER RECHTSSCHU.		1
5534	KS VERSICHERUNGS AG		1
5815	LVM RECHTSSCHUTZ	724.180	11	786.123	8
5402	LVM SACH		1
5412	MECKLENBURG. VERS.	142.439	2	145.673	3
5334	MEDIENVERS. KARLSRUHE		1
5805	NEUE RECHTSSCHUTZ	412.213	14	450.660	16
5426	NÜRNBG. ALLG.				1
5813	OERAG RECHTSSCHUTZ	1.339.565	29	1.798.370	39
5438	R+V ALLGEMEINE VERS.		4	778.360	12
5836	R+V RECHTSSCHUTZ	664.569	3
5807	ROLAND RECHTSSCHUTZ	1.289.111	44	1.723.026	47
5400	VGH LAND.BRAND.HAN.			208.498	3
5125	SIGNAL IDUNA ALLG.		1
5459	UELZENER ALLG. VERS.		1
5093	WESTF. PROV. VERS. AG		1
5525	WGV-VERSICHERUNG	424.299	17	427.632	16
5479	WÜRTT. GEMEINDE- VERS.		1		1
5783	WÜRTT. VERS.	641.807	16	689.752	10

Beschwerdestatistik der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) für 2018 in der Sparte Rechtsschutzversicherung

Reg-Nr.	Name	Bestand	Beschwerden
5086	HUK24 AG	128.550	2
5312	ALLIANZ VERS.	2.450.089	26
5319	BAYER. HAUSBESITZER	k.A.	1
5338	CONCORDIA VERS.	484.604	7
5340	CONTINENTALE SACHVERS	130.817	4
5343	DA DEUTSCHE ALLG.VER.	k.A.	3
5400	VGH LAND.BRAND.HAN.	211.424	1
5401	ITZEHOER VERSICHERUNG	k.A.	14
5402	LVM SACH	803.470	5
5405	ALTE LEIPZIGER VERS.	298.571	15
5412	MECKLENBURG. VERS.	148.779	3
5438	R+V ALLGEMEINE VERS.	788.965	5
5472	ERGO VERSICHERUNG	2.010.411	57
5513	DEVK ALLG. VERS.	k.A.	1
5521	HUK-COBURG-ALLG. VERS	k.A.	1
5525	WGV-VERSICHERUNG	426.173	15
5549	DEBEKA ALLGEMEINE	436.033	5
5573	IDEAL VERS.	k.A.	2
5783	WÜRTT. VERS.	699.482	7
5800	ARAG SE	1.495.840	78
5801	AUXILIA RS	565.742	30
5803	DEURAG DT. RS	1.200.354	65
5805	NEUE RECHTSSCHUTZ	413.724	12
5807	ROLAND RECHTSSCHUTZ	1.712.665	48
5809	ADVOCARD RS	1.429.071	67
5813	OERAG RECHTSSCHUTZ	1.866.431	53
5818	HUK-COBURG RS	1.755.274	18
5826	ADAC-RECHTSSCHUTZ	2.144.564	12
5829	DEVK RECHTSSCHUTZ	1.130.779	33
5834	DMB RECHTSSCHUTZ	801.562	20
5838	BADISCHE RECHTSSCHUTZ	172.634	4

Quelle: www.bafin.de

Rechtsschutzversicherung und Diesel Abgasskandal

Was das Rechtsschutzversicherungsversprechen im Einzelfall wert sein kann, zeigt der Diesel Abgasskandal im Zusammenhang mit dem Einsatz der sogenannten Schummelsoftware recht anschaulich. Im Rahmen der Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen gegenüber den Autobauern musste die eine oder andere Rechtsschutzversicherung erst durch die Gerichte landauf, landab zu der Übernahme des Deckungsschutzes verurteilt werden. Die Stiftung Warentest hat hierzu recht anschaulich verschiedene gerichtliche Entscheidungen zusammengetragen und hierzu berichtet. 

Zu einem konkreten Fall führen die Warentester auf ihrer Internetseite unter anderem wie folgt aus:

„Das Gericht stellte fest, dass die Arag verpflichtet ist, die Kosten der Rechts­verfolgung gegen­über dem VW-Konzern und dem Vertrags­händler zu tragen. Außerdem muss sie die Klägerin von den Kosten des Stich­entscheids durch die Anwälte der Klägerin frei­stellen. Die Mitteilung der Deckungs­verweigerung habe irreführende Informationen enthalten und nicht deutlich genug auf die Möglich­keit eines Gutachter­verfahrens hingewiesen. Das Rechts­schutz­bedürfnis des Klägers habe allein schon deshalb als anerkannt zu gelten, urteilte das Land­gericht Düssel­dorf. Die Arag legte Berufung ein. Nachdem das Ober­landes­gericht Düssel­dorf darauf hingewiesen hatte, dass das Rechts­mittel keine Aussicht auf Erfolg hat, nahm das Unternehmen die Berufung zurück. Das Urteil des Land­gerichts in der Sache ist jetzt rechts­kräftig.“

Vergleiche: Ober­landes­gericht Düssel­dorf, (Hinweis-)Beschluss vom 21.09.2017 Aktenzeichen: I-4 U 87/17, Vorinstanz: Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 09.03.2017. Aktenzeichen: 9 O 157/16.

*Namen von der Redaktion geändert

Weiterführende Links

• Zum Testbericht: Verkehrs­rechts­schutz: Viel Schutz für wenig Geld
• Gregor Samimi, Verkehrsrechtsschutzversicherung: Sinnvoll aber nicht immer Anwalts Liebling, Berliner Anwaltsblatt, 10/2015, 317-319.
• Wer ist Anwalts Liebling? Umfrage des Berliner Anwaltsblattes zur Rechtsschutzversicherung, 10/2015, 318.
• RSV-Blog: Zur Umfrage des Berliner Anwaltsblattes: Wer ist Anwalts Liebling?
• Ich habe da mal eine Frage: Wer ist Anwalts Liebling? Burhoff online Blog.
• Hier finden Sie die Tabellen mit sämtlichen getesteten Tarifen für Familien ohne Fahr­zeug oder mit mehreren Fahr­zeugen sowie für Allein­stehende mit und ohne Fahr­zeug. Auch die untersuchten Tarife für Familien mit einem Fahr­zeug können Sie hier kostenlos abrufen.
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