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Handy im Straßenverkehr ist verboten.

Mit Handy geblitzt – Hilfe vom Fachanwalt für Verkehrsrecht

Geblitzt mit Handy – „Welche Strafen drohen?“

Für Verkehrsverstöße drohen unterschiedliche Sanktionen und Bußgelder. Wer mit dem Handy am Ohr auch noch in eine Radarfalle tappt erfüllt gleich zwei Verstöße auf einmal. Bei einer Geschwindigkeitsübertretung kommt es im konkreten Fall darauf an, wie hoch die Überschreitung tatsächlich war und ob der Verstoß außer-oder innerorts begangen wurde. Die Benutzung des Handys ist in § 23 der Straßenverkehrsordnung (StVO) geregelt und stellt eine verkehrswidrige Handlung dar. Doch welche Strafe droht, wenn beide Ordnungswidrigkeiten zusammenfallen und wie kann man sich gegen den Vorwurf verteidigen?

Was drohen mir für Strafen, wenn ich mit dem Handy am Steuer geblitzt wurde?

Das Halten des Handys während der Fahrt erfüllt den Bußgeldtatbestand.
Handy am Steuer wird mit einem Punkt und 100 Euro bestraft.

Wird der Betroffene beispielsweise wegen überhöhter Geschwindigkeit geblitzt und dann auch noch mit einem Handy in der Hand beim Telefonieren oder anderweitigen Handhabung abgebildet, kommt häufig die Frage auf, ob durch die Begehung zweier Ordnungswidrigkeiten nun auch eine doppelte Strafe erfolgt.

Werden beide Ordnungswidrigkeiten zur selben Zeit, am selben Ort und von derselben Person begangen, werden die beiden Bußgelder nicht addiert, sondern lediglich für den teureren Verstoß muss Bußgeld gezahlt werden. Abweichend davon wird durch vollständige Bezahlung der bloßen höheren Strafe in der Praxis tatsächlich zusätzlich noch die Bezahlung der Hälfte des niedrigeren Bußgeldes verlangt. Die einschlägigen Nebenstrafen wie Punkte oder Fahrverbote bleiben dabei unberührt geltend.

Welche Strafe droht für das Handyverbot am Steuer?

Wird man bei der Benutzung eines Handys am Steuer erwischt, so droht in der Regel ein Bußgeld in Höhe von 100 Euro und die Eintragung eines Punktes im Fahreignungsregister. Bei Benutzung des Handys und gleichzeitiger Gefährdung (z.B. bei Fahrt in Schlangenlinien) wird ein Bußgeld von 150 Euro erhoben. Kommt es zu einer wiederholten Begehung kann sogar ein Fahrverbot mit bis zu drei Monaten drohen. 25 I StVG normiert, dass ein solches Fahrverbot verhängt werden kann, wenn die Ordnungswidrigkeit durch grobe oder beharrliche Pflichtverletzungen begangen wird.

Handy am Steuer  EUR Punkte  Fahrverbot
Tatbestand
verbotswidrige Benutzung als Kfz-Führer 100 1
verbotswidrige Benutzung als Kfz-Führer mit Gefährdung 150 2 1 Monat
verbotswidrige Benutzung als Kfz-Führer mit Sachbeschädigung 200 2 1 Monat
verbotswidrige Benutzung als Radfahrer 55

Ab wann liegt eine verbotene Verwendung des Handys vor?

Jeder Blick auf das Handy kann ausreichend sein, um den Fahrer abzulenken. Die Nutzung des Handys während der Fahrt ist deswegen in § 23 StVO genau geregelt und untersagt jegliche Nutzung des Handys, wofür es in der Hand gehalten werden muss. Das bedeutet, selbst das bloße in die Hand nehmen reicht aus, um ein Bußgeld zu riskieren. Unproblematisch ist nur das Telefonieren über eine Freisprecheinrichtung.

Wurde der Fahrer während der Nutzung des Handys geblitzt wird das Handy auf dem Blitzerfoto erkennbar sein müssen, um ein Bußgeld auch wegen der verbotenen Nutzung des Handys während der Fahrt zu begründen. In diesem Fall hat der Fahrer nicht nur durch die Geschwindigkeitsübertretung eine Gefährdung des Straßenverkehrs verursacht, sondern auch durch die Ablenkung durch sein Mobiltelefon.

Droht auch eine Strafe, wenn ich das Handy nicht ans Ohr halte und geblitzt werde?

Damit ein Verstoß gegen das Handyverbot vorliegt ist entscheidend, dass es in der Hand liegt. Es muss nicht ans Ohr gehalten werden, sondern auch das Versenden von Nachrichten oder die Bedienung des Navigationsgerätes im Handy reicht für das Verbot aus. Ist die Nutzung des Handys auf dem Blitzerfoto erkennbar begeht einen Pflichtverstoß nach § 23 Absatz 1a StVO.

Welche Strafen drohen aufgrund der Geschwindigkeitsüberschreitung?

Traffipax Rotlichtüberwachung
Wer bei der Handynutzung geblitzt wird muss das höhere Bußgeld zahlen.

Wer geblitzt wird hat sich in der Regel eines Geschwindigkeits- oder Rotlichtverstoßes strafbar gemacht. Wer dabei auch das Handy am Ohr hatte muss jedoch keine zwei Bußgelder zahlen, sondern das höhere der beiden Bußgelder. Gegebenenfalls muss auch mit weiteren Nebenfolgen für die zweite Ordnungswidrigkeit gerechnet werden.

Welches der beiden Bußgelder das höhere ist hängt davon, wie schnell der Fahrer tatsächlich war und ob er außer- oder innerorts geblitzt wurde. Wurde er beispielsweise außerhalb einer geschlossenen Ortschaft mit 32 km/h zu viel geblitzt bedeutet das ein Bußgeld von 120 Euro. Für den Verstoß gegen das Handyverbot werden in der Regel 100 Euro fällig. Damit müsste der Betroffene das höhere Bußgeld, also die 120 Euro zahlen, sowie einen Punkt in Flensburg erhalten.

Bei einer niedrigeren Geschwindigkeitsübertretung kann aber auch der Handyverstoß schwerer wiegen. Auch wenn das Bußgeld wegen beider Verstöße nicht addiert wird darf es bei einer tateinheitlichen Begehung dennoch erhöht werden. In der Praxis wird dem höheren Bußgeld meist die Hälfte des niedrigeren Bußgeldes angerechnet. So würde in diesem Fall von ein Bußgeld von 50 Euro hinzukommen, sodass am Ende 170 Euro zu zahlen sind.

Welche Bußgelder im Einzelfall drohen richtet sich nach Nummer 11 BKat, welche auf die Tabelle 1-Geschwindigkeitsüberschreitungenverweist. Die nachfolgenden Tabellen geben einen Überblick über die Ahndung von Verkehrsverstößen.

Tatbestand innerorts/außerorts EUR Punkte Fahrverbot
Überschreiten der Geschwindigkeit mit einem PKW …
bis 10 km/h innerorts 15
außerorts 10
11-15 km/h innerorts 25
außerorts 20
16-20 km/h innerorts 35
außerorts 30
21-25 km/h innerorts 80 1
außerorts 70 1
26-30 km/h innerorts 100 1
außerorts 80 1
31-40 km/h innerorts 160 2 1
außerorts 120 1
41-50 km/h innerorts 200 2 1
außerorts 160 2 1
51-60 km/h innerorts 280 2 2
außerorts 240 2 1
61-70 innerorts 480 2 3
außerorts 440 2 2
über 70 km/h innerorts 680 2 3
außerorts 600 2 3

Wie sollte ich mich verhalten, wenn ich mit dem Handy am Steuer geblitzt werde?

Wer zu schnell unterwegs ist und gleichzeitig das Handy ans Ohr hält bekommt in der Regel ein Bußgeld, Punkte in Flensburg und unter Umständen auch ein Fahrverbot. Doch gegen einen Bußgeldbescheid kann Einspruch eingelegt werden. Die Erfolgsaussichten eines Einspruches sind immer einzelfallabhängig. Beispielsweise muss der Fahrer auf dem Blitzerfoto erkennbar sein. Auch sind Radarmessungen nicht immer fehlerfrei und können anfechtbar sein.

Sollte ein Anwalt für Verkehrsrecht eingeschaltet werden?

Wenn Sie einen Bußgeldbescheid erhalten haben kann Ihnen ein Fachanwalt für Verkehrsrecht helfen eine geeignete Strategie zu entwickeln und Akteneinsicht beantragen. Ein Wiederspruch gegen den Bußgeldbescheid kann durchaus erfolgreich sein, wenn beispielsweise erforderliche Rahmenbedingungen der Messung missachtet wurden und es deshalb zu falschen Ergebnissen kam. Das genaue Vorgehen ist jedoch einzelfallabhängig.

Immer einen Anwalt für Verkehrsrecht hinzuziehen

Rechtsanwalt Gregor Samimi, Anwalt für Verkehrsrecht in Berlin Steglitz
Rechtsanwalt Gregor Samimi, Anwalt für Verkehrsrecht in Berlin Steglitz

Gregor Samimi ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht in 12203 Berlin-Steglitz, Hortensienstraße 29. Telefon: 030-8860303.

 

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