Steuerhinterziehung (§ 370 AO) – Welche Sanktionen sind möglich?

Steuerhinterziehung – Hilfe vom Fachanwalt für Strafrecht

Aktualisiert am 03.12.2019, 09:45 Uhr, durch RA Gregor Samimi

Steuerhinterziehung (§ 370 AO) – Welche Sanktionen sind möglich?

Julius H. arbeitet als Lektor bei einem Verlag. Außerdem hat er eine neue Geschäftsidee. Er wollte schon immer gerne Kriminalromane schreiben und diese in einem Selbstverlag veröffentlichen. Nun bietet ihm eine Internetplattform die Möglichkeit, mit seinem Hobby Geld zu verdienen. Julius H. macht sich kundig, wie er ein ebook herstellt und dieses in den Verkauf bringt. Nachdem er das passende Cover für sein Werk erstellt hat, lädt er sein Manuskript auf der Internetplattform hoch. Es dauert nur wenige Stunden, dann teilt ihm der Betreiber der Plattform mit, dass sein Buch als ebook erhältlich und ab sofort zum Verkauf steht. Julius H. rührt kräftig die Werbetrommel. Er informiert Freunde, Familie und Verwandte. Schon bald kann er die ersten Verkäufe verzeichnen. Sein ebook steigt im Ranking des Plattformanbieters und wird auf diese Weise auch für andere Käufer sichtbar. Die Verkäufe nehmen weiter zu. Der Roman entwickelt sich zu einem Bestseller.

Schon nach zwei Monaten kann Julius H. aus dem Verkauf monatliche Einnahmen in Höhe von über 1.000 Euro generieren. Innerhalb eines Jahres kommen 13.000 Euro zusammen. Für die Erstellung des Covers und weitere Dienstleistungen hat Julius H. insgesamt 1.000 Euro aufgewendet. Sein Gewinn beträgt somit 12.000 Euro. Als Julius in seiner Euphorie einem befreundeten Rechtsanwalt von seiner neuen Tätigkeit erzählt, bekommt die Sache einen Wehrmutstropfen: Der Rechtsanwalt fragt ihn, ob Julius seine Tätigkeit und die Einnahmen beim Finanzamt angemeldet hat. Julius H. verneint. Der Rechtsanwalt macht ihm klar, dass Julius H. mit seiner Tätigkeit den Straftatbestand der Steuerhinterziehung erfüllt hat. Mit welchen Sanktionen muss er nun rechnen?

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Was ist Steuerhinterziehung?

Der Straftatbestand ist im § 370 Abgabenordnung (AO) definiert. Das Tatbestandsmerkmal ist dann erfüllt, wenn

  • ein Steuerpflichtiger gegenüber dem Finanzamt oder anderen Behörden falsche oder nicht vollständige Angaben über steuerrelevante Tatsachen macht oder die Institutionen über diese Tatsachen in Unkenntnis lässt.
  • ein Steuerpflichtiger keine Steuerzeichen oder Steuerstempler verwendet.

Ein Steuerdelikt liegt in diesen Fällen vor, wenn der Steuerpflichtige durch sein Handeln oder sein Unterlassen eine Steuerzahlung verkürzt oder einen ungerechtfertigten Steuervorteil erlangt. Im ersten Fall wird das Steuerdelikt durch ein aktives Handeln bewirkt. Im zweiten Fall erfüllt der Steuerpflichtige den Straftatbestand durch Unterlassen. Von dem Straftatbestand des § 370 AO ist die leichtfertige Steuerverkürzung abzugrenzen. Die leichtfertige Steuerverkürzung stellt keinen Straftatbestand, sondern eine Ordnungswidrigkeit dar. Sie liegt vor, wenn die in § 370 AO genannten Fälle leichtfertig begangen wurden.

Welche typischen Fälle der Hinterziehung von Steuern sind denkbar?

Der Straftatbestand kann in folgende Steuerarten unterteilt werden:

  • Einkommensteuerhinterziehung
  • Lohnsteuerhinterziehung
  • Umsatzsteuerhinterziehung
  • Erbschaftsteuerhinterziehung
  • Gewerbesteuerhinterziehung
  • Körperschaftsteuerhinterziehung

Für die Einkommensteuerhinterziehung sind viele Fälle denkbar. Der Straftatbestand ist schon dann erfüllt, wenn der Vermieter einer Wohnung seine Mieteinnahmen nicht in der Steuererklärung deklariert. Mieteinnahmen rechnen zu den sieben Einkunftsarten, die das Einkommensteuerrecht – § 21 EStG – Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung – nennt. Deshalb sind sie steuerpflichtig. Weil die Lohnsteuer einem Arbeitnehmer von seinem Lohn abgezogen wird, bevor er über das Geld verfügen kann, kommt der Straftatbestand der Lohnsteuerhinterziehung in der Praxis eher selten vor. Verabreden der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, dass der Lohn ohne Steuerabzug ausgezahlt wird und die Zahlung nicht in der Buchführung des Arbeitgebers auftaucht, ist das Tatbestandsmerkmal erfüllt.

Die Voraussetzungen für eine Umsatzsteuerhinterziehung sind gemäß § 370 Absatz 1 AO erfüllt, wenn eine Umsatzsteueranmeldung fehlerhaft oder verspätet beim Finanzamt abgegeben wurde. Eine bewusst zu niedrig angemeldete Umsatzsteuer löst den Tatbestand auch aus. Ist ein Unternehmer an einem Umsatzsteuerkarussell beteiligt und erzielt er aus dieser Beteiligung einen ungerechtfertigten Vorteil, macht er sich ebenfalls strafbar.

Ein Erbe, der die Erbschaft nicht beim Finanzamt anmeldet und die darauf entfallende Steuer nicht an das Finanzamt abführt, begeht Erschaftsteuerhinterziehung. Diese wird von dem Finanzamt mit den entsprechenden Maßnahmen geahndet. Ein Gewerbetreibender ist gewerbesteuerpflichtig.

Übersteigt der Gewinn seines Unternehmens den Gewerbesteuerfreibetrag von derzeit 24.500 Euro, muss er Gewerbesteuer zahlen. Kommt der Gewerbetreibende oder das Unternehmen dieser Verpflichtung nur in unzureichendem Maße nach, ist der Tatbestand der Gewerbesteuerhinterziehung erfüllt.

Dasselbe gilt für eine Kapitalgesellschaft hinsichtlich der Körperschaftsteuer. Eine GmbH ist vom Gesetz körperschaftsteuerpflichtig. Wird die Körperschaftsteuer nicht angemeldet und abgeführt, begeht die GmbH Körperschaftsteuerhinterziehung. Vom Finanzamt belangt werden die gesetzlichen Vertreter. Bei einer GmbH ist dies der Geschäftsführer. Bei einer AG müssen sich der Vorstand oder der Aufsichtsrat für ihr Fehlverhalten verantworten.

Welche Strafen drohen bei einer Steuerhinterziehung?

Während das Strafmaß für die meisten Delikte im Strafgesetzbuch (StGB) geregelt ist, gelten für die Strafzumessung bei Steuerdelikten die Vorschriften der Abgabenordnung. § 370 Absatz 1 AO bestimmt, dass das Hinterziehen von Steuern mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe belegt werden kann. Wurde ein besonders hoher Betrag hinterzogen, kann auch eine Freiheitsstrafe von zehn Jahren verhängt werden. Hierzu ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs ergangen, aus dem die folgenden Leitlinien zu entnehmen sind:

  • Bei einem hinterzogenen Betrag von bis zu 50.000 Euro soll eine Geldstrafe verhängt werden
  • Liegt der Steuerbetrug bei über 50.000 Euro, kommt eine Haftstrafe in Betracht, die bei minderschweren Fällen zur Bewährung auszusetzen ist
  • Wurde ein Betrag von mehr als 1 Mio. Euro hinterzogen, droht eine mehrjährige Freiheitsstrafe

Unter Umständen kann ein Steuerhinterzieher seiner Strafe entgehen, wenn für seinen Fall die Verjährung eintritt. Die Frist für die Verjährung beginnt erst zu laufen, wenn die Tat beendet ist. Wird eine Steuererklärung verspätet abgegeben, verschiebst sich das Ende der Frist. Die Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre. Bei besonders schwerwiegenden Fällen kann der Steuerbetrug bis zu zehn Jahre verfolgt werden.

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Wie ist der Fall aus dem Beispiel einzuschätzen?

Auch beim Eingangsbeispiel findet das StGB keine Anwendung. Julius H. erzielt mit seinen ebook-Verkäufen Einnahmen, die steuerlich den Einkünften aus einer selbstständigen Tätigkeit (§ 18 EStG) zuzurechnen sind. Würden sich nach dem Abzug der Aufwendungen nur geringe Einkünfte ergeben, käme ihm der Härteausgleich nach § 46 Absatz 2 Nr. 1 EStG zugute. Hiernach verzichtet das Finanzamt auf eine Einkommensteuer-Veranlagung, wenn die Einkünfte, die nicht dem Lohnsteuerabzug unterliegen, den Betrag von 410 Euro jährlich nicht übersteigen.

Da die Einkünfte aus der Tätigkeit bei 12.000 Euro lagen, kann Julius H. von der Regelung nicht profitieren. Bei einem angenommenen Steuersatz von 25% müsste Julius H. 3.000 Euro Steuern zahlen. Das Tatbestandsmerkmal – die Hinterziehung von Steuern – ist erfüllt, da Julius H. das Finanzamt über einen steuerrelevanten Tatbestand in Unkenntnis gelassen hat. § 370 Absatz 1 Satz 1 AO sieht hierfür eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe vor. In Anbetracht des noch nicht allzu hohen Betrags, den er hinterzogen hat, wird Julius H. wohl zu einer Geldstrafe verurteilt. Dies bedeutet, er muss die hinterzogenen Steuern zuzüglich 6% Hinterziehungszinsen zahlen.

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Die Hinterziehung von Steuern in gerichtlichen Entscheidungen

Mit den Tatbestandsmerkmalen, die das Hinterziehen von Steuern auslösen, müssen sich alle Finanzgerichte und auch das oberste deutsche Finanzgericht – der Bundesfinanzhof – ständig auseinandersetzen. Der Bundesfinanzhof hat mit seinem Urteil (VIII R 32/15) am 29. August 2017 über einen Fall entschieden, bei dem die falsche Abgabe der Einkommensteuererklärung eines an Demenz erkrankten Erblassers das Tatbestandsmerkmal »Hinterziehung von Steuern« auslöste. In der Steuererklärung waren Angaben gemacht worden, die zur Festsetzung einer zu niedrigen Steuer führten. Der demenzkranke Steuerpflichtige konnte für seine Tat nicht belangt werden. Der Bundesfinanzhof nahm aber eine Miterbin in Regress, die von der Verkürzung der Einkommensteuer wusste und diesen Fehler nicht nachträglich korrigierte. Die Erbin wurde für die gesamte Steuerschuld des Erblassers haftbar gemacht.

In einem anderen Fall erkannte das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit seinem Urteil (Az.: 4 K 1507/09) vom 21. Januar 2010 die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals bei dem doppelten Bezug von Kindergeld. Nach der Geburt ihres Kindes beantragten die Steuerpflichtigen das Kindergeld bei der Familienkasse. Daneben beantragten sie die Zahlung des Kindergeldes bei einer weiteren Stelle. Durch einen Datenabgleich wurde die Doppelzahlung festgestellt. Darauf hob die Familienkasse ihre Zahlung mit einer entsprechenden Kindergeldfestsetzung auf. Die bereits ausgezahlten Beträge – die Gesamtsumme belief sich auf über 17.000 Euro – wurden von den Kindergeldbeziehern zurückgefordert. Die dagegen eingelegte Klage blieb erfolglos.

Was können Betroffene bei einer Anzeige tun?

Ergeht gegen einen Steuerpflichtigen eine Anzeige, die ihn mit dem Delikt »Hinterziehen von Steuern« konfrontiert, kann er möglicherweise strafmildernde Gründe geltend machen, die seine Tat rechtfertigen. Strafmildernde Gründe könnten z.B. sein:

  • Der Steuerpflichtige macht persönliche Gründe geltend. Diese können in seiner steuerlichen Unerfahrenheit oder in einer langwierigen Krankheit bestehen.
  • Das Steuerdelikt aus der Vergangenheit wird unter dem Hinweis zugegeben, dass die aktuellen steuerlichen Verpflichtungen pünktlich und korrekt erfüllt werden.
  • Es wird angeführt, dass die Steuern nur für einen kurzen Zeitraum hinterzogen wurden.
  • Die hinterzogenen Steuern wurden bereits bezahlt.
  • Der wegen des Steuerdelikts Angeklagte hat aktiv daran mitgewirkt, den Sachverhalt vollständig aufzuklären.

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Wann wirkt eine Selbstanzeige?

Eine Anzeige wegen des Hinterziehens von Steuern kann vermieden werden, wenn die Voraussetzungen für eine wirksame Selbstanzeige erfüllt sind. Als wirksam erweist sich die Selbstanzeige nur, wenn die fehlerhaften oder unvollständigen Angaben vollumfänglich korrigiert oder ergänzt werden.

§ 371 AO – Welchen Zweck verfolgt die Regelung?

Die Selbstanzeige nach § 371 AOsoll dem Täter einen Anreiz bieten, selber über seine unvollständigen oder unrichtigen Angaben zu berichten. Der Fiskus möchte verborgene Steuerschlupflöcher aufdecken und diese im Interesse der Öffentlichkeit schließen.

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt werden?

In der Rechtsnorm sind die Voraussetzungen genannt, die der Gesetzgeber an eine erfolgreiche Selbstanzeige stellt. Hiernach muss der Anzeigende zu allen Steuerstraftaten, die noch nicht verjährt sind, Stellung beziehen. Seine Angaben müssen vollständig berichtigt oder ergänzt werden. Zudem muss die hinterzogene Steuer unverzüglich an die Finanzkasse entrichtet werden. Einem Gerichtsurteil des Bundesfinanzhofs steht es entgegen, dass der Anzeigende nur die ausländischen Konten offenbart, bei denen er eine Aufdeckung befürchtet. Soll am Ende Straffreiheit erlangt werden, müssen alle Konten aufgedeckt und alle steuerrelevanten Sachverhalte genannt werden. Ein weiterer Grund für den Erfolg der eigenen Anzeige ist das Nichtvorliegen eines Sperrgrundes.

Welche Gründe sprechen gegen die Wirksamkeit einer Selbstanzeige?

Liegt ein Sperrgrund vor, entfaltet eine Selbstanzeige keine Wirkung. Die Sperrgründe ergeben sich alle aus § 371 AO. Hiernach greift die Selbstanzeige nicht, wenn gegen den Steuerpflichtigen bereits eine Prüfungsanordnung nach § 196 AO ergangen ist. Steht der Betriebsprüfer vom Finanzamt auf der Türschwelle, kann der Steuerpflichtige von der Idee einer Selbstanzeige Abstand nehmen. Zu diesem Zeitpunkt hat die Prüfung bereits begonnen und die sogenannte Sperrwirkung tritt ein. Auch die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens macht eine Selbstanzeige wirkungslos. Wurde die Tat – ganz oder teilweise – von der Finanzbehörde entdeckt, hilft dem Steuerpflichtigen nicht, dass er sich selbst anzeigt. Seine Reue kommt in diesem Fall zu spät.

In welcher Form muss die Selbstanzeige erstattet werden?

Bei der Erstattung der Selbstanzeige muss der Steuerpflichtige keine bestimmte Form wahren. Ein Brief kommt für die Anzeige ebenso in Betracht wie eine persönliche Vorsprache beim Finanzamt. Eine schriftliche Stellungnahme hat allerdings eine größere Beweiskraft. Außer der Anzeige muss der Schriftsatz auch eine Erklärung des Steuerpflichtigen enthalten, dass die unrichtigen oder unvollständigen Angaben berechtigt oder ergänzt werden und die Steuerzahlung nachgeholt wird.

Welchen Erfolg hat eine wirksame Selbstanzeige?

Enthält die Anzeige alle fehlerhaften und korrigierten Angaben, sprechen keine Sperrgründe dagegen und wurden die hinterzogenen Steuern innerhalb einer bestimmten Frist samt der Hinterziehungszinsen an die Finanzkasse entrichtet, tritt für den Anzeigenden Straffreiheit ein.

Welche Unterstützung können Betroffene von einem Anwalt erwarten?

Ob strafmildernde Gründe angeführt werden oder eine Selbstanzeige im Raum steht, sollte der Betroffene mit einem im Steuerrecht visierten Anwalt besprechen. Wenn es noch nicht zu spät ist – dies bedeutet, dass das Finanzamt noch keine Kenntnis von der Steuerstraftat erlangt hat – kann die Selbstanzeige das wirksamste Mittel sein, das einen Betroffene vor einer Strafzahlung schützt. Ein Rechtsanwalt, der sich im Steuerrecht auskennt, berät den Betroffenen umfänglich und rät dazu, wenn die Selbstanzeige infrage kommt. Der Steuerfachmann findet die richtigen Worte für die Anzeige. Dies ist für den Betroffenen von höchster Relevanz. Alle offenen Sachverhalte müssen offengelegt werden. Nichts darf verschwiegen werden. Wird die Selbstanzeige nicht zu einer Punktlandung, führt sie nicht zum Erfolg. Schlimmstenfalls kann eine unwirksame Selbstanzeige noch weitere Probleme auslösen.

Lässt es sich nicht vermeiden, unterstützt ein Steuerfachanwalt seine Mandanten auch bei einem Steuerstrafverfahren. Schon zu Beginn eines Strafverfahrens versucht er, den Schaden für den Betroffenen so gering wie möglich zu halten. Während des Verfahrens ist er darum bemüht, die Anschuldigung der Gegenseite zu entkräften und die Einstellung des Verfahrens zu erreichen. Hierzu werden von ihm alle strafmildernden Gründe angeführt, die seinen Mandanten entlasten könnten. Entspricht das Urteil nicht den Vorstellungen des Mandanten, steht ihm die Möglichkeit frei, Rechtsmittel dagegen einzulegen. Eine wirksame Berufung braucht eine gute Begründung und muss schnell beim Gericht eingelegt werden. Diese beiden Gründe stehen dafür, auch nach der Urteilsverkündung nicht auf die Hilfe eines guten Anwalts zu verzichten.

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Dieser Artikel wurde herausgegeben von Gregor Samimi.
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