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Finanztest: So beurteilen Anwälte Rechtsschutzversicherungen

Zumindest auf den Webseiten der deutschen Rechtsschutzversicherer ist die Welt im Jahr 2018 noch in Ordnung. Beispielhaft sei hier die ARAG SE erwähnt, die sich in ihrem Internetauftritt kürzlich problembewusst gab: „Ärger mit einem Hornochsen? Wir helfen. Auch rückwirkend! Wenn Sie sich im Straßenverkehr mit einem Hornochsen streiten oder Ärger wegen Ordnungswidrigkeiten haben: Wir sind sofort und ohne Wartezeit für Sie da!“

Was das Deckungsversprechen im Belastungsfall wert sein kann, führt der Abgas-Diesel-Skandal in bemerkenswerter Weise vor Augen. „Die Rechtsschutzversicherungen zeigten sich im VW-Abgasskandal bislang wenig kooperativ. Oft lehnen sie bereits telefonisch jegliche Deckung eines möglichen Rechtsstreites gegen die Volkswagen AG ab“, berichtet am 21.6.17 der FOCUS. Weiter heißt es: „Unter anderem verurteilte das Landgericht Düsseldorf die Rechtsschutzversicherung ARAG SE in zahlreichen Fällen zu Deckungszusagen im VW-Abgasskandal (vgl. 9 O 95/16, 9 O 157/16, 9 O 113/16). Die Beklagte verweigerte seit Bekanntwerden des sog. Diesel-Gates beharrlich Deckungszusagen zu erteilen, da gerade in diesem Fall, d.h. bei gerichtlicher Auseinandersetzung mit VW oder entsprechenden Händlern Erfolgsaussichten nicht hinreichend seien. Diese Einschätzung jedoch ist grob rechtswidrig.“

Auch auf der Internetseite der Stiftung Warentest finden sich Rechtsschutzversicherer wieder, die in den dort bezeichneten Fällen, von den Gerichten zur Deckung verurteilt werden mussten. Die Liste der Versicherer und die sich dort wiederfindenden lesenswerten Anmerkungen haben es in sich.

Gegenstand der Auseinandersetzung betrafen zumeist die Frage nach den Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung. Leichtsinnigerweise haben die betroffenen Rechtsschutzversicherer unter Punkt 3.4.2.  und 3.4.3.  der jeweiligen ARB einen Passus aufgenommen, der ihnen jetzt auf die Füße fällt, siehe Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2012), Musterbedingungen des GDV, Stand: April 2018.

Hiernach kann der Rechtsschutzversicherer dem Versicherten im Rahmen des Schiedsgutachterverfahrens für die Stellungnahme des Anwalts eine Frist von einem Monat setzen. So heißt es in den jeweiligen Vorschriften wie folgt:

3.4.2.

„Was geschieht, wenn wir eine Leistungspflicht nach 3.4.1 ablehnen und Sie damit
nicht einverstanden sind?
In diesem Fall können Sie den für Sie tätigen oder noch zu beauftragenden
Rechtsanwalt veranlassen, eine begründete Stellungnahme abzu-geben, und
zwar zu folgenden Fragen:
• Besteht eine hinreichende Aussicht auf Erfolg und
• steht die Durchsetzung Ihrer rechtlichen Interessen in einem angemessenen
Verhältnis zum angestrebten Erfolg?
Die Kosten für diese Stellungnahme übernehmen wir.
Die Entscheidung des Rechtsanwalts ist für Sie und uns bindend, es sei denn,
dass diese Entscheidung offenbar von der tatsächlichen Sach- oder Rechtslage
erheblich abweicht.“

3.4.3.

„Für die Stellungnahme können wir Ihnen eine Frist von mindestens einem Monat
setzen. Damit der Rechtsanwalt die Stellungnahme abgeben kann, müssen Sie
ihn vollständig und wahrheitsgemäß über die Sachlage unterrichten. Außerdem
müssen Sie die Beweismittel angeben. Wenn Sie diesen Verpflichtungen nicht
nachkommen, entfällt Ihr Versicherungsschutz.
Wir sind verpflichtet, Sie auf diese mit dem Fristablauf verbundenen Rechtsfolgen
(Verlust des Versicherungsschutzes) hinzuweisen.“

Das Landgericht Düsseldorf (Urt. v. 9.3.2017 – 9 0 157/16) und das Oberlandesgericht Düsseldorf  (Beschl. v. 21.9.2017 – I-4 U 87/17) haben diese Klauseln für unwirksam erachtet, weil sie in Abweichung von § 129 VVG den Versicherten benachteiligen.

Folglich können sich die betroffenen Rechtsschutzversicherer, an dieser für sie wichtigen Stelle, nicht mehr darauf berufen, die Rechtsverfolgung habe keine Aussicht auf Erfolg. Die Erfolgsaussichten werden schlicht fingiert. Soweit der Anwalt den VN über die möglicherweise fraglichen Erfolgsaussichten belehrt hat, dürfte es dem jeweiligen Rechtsschutzversicherern schwer fallen, einen Regressprozess gegen den mandatierten Anwalt anzustrengen.

„Schutz mit Tücken, Millionen Deutsche haben eine Rechtsschutzversicherung. Doch statt Unterstützung in schwierigen Situationen bedeutet das für viele nur zusätzlichen Ärger. Rund 500 weitere Autobesitzer mussten erst mal klagen, um klagen zu können“, berichtet die WELT am Sonntag (Schutz mit Tücken, WELT AM SONNTAG, 8. APRIL 2018, Nr. 14, 28).

„Dass Versicherte ausgerechnet ihre Rechtsschutzversicherung verklagen, erscheint trotzdem zunächst absurd. Dabei ist gerade hier Streit an der Tagesordnung. Bei keiner anderen Versicherung gibt es mehr Ärger. 2016 gingen bei der zuständigen Schlichtungsstelle Versicherungsombudsmann die meisten Beschwerden über Rechtsschutzversicherungen ein“, stellt die Welt am Sonntag weiter fest. Der Ombudsmann für Versicherungen, Prof. Dr. Günter Hirsch, ehemaliger Präsident des Bundesgerichtshofs, hat am 29. Mai 2018 in Berlin seinen neuen Jahresbericht 2017 vorgelegt. „Es gebe auffällig viele Beschwerden zu gleichgelagerten Sachverhalten, wie z. B. zur VW-Abgasaffäre oder zu Widerspruchsfällen in der Rechtsschutzversicherung, die von wenigen oder gar nur einzelnen Rechtsanwaltskanzleien eingelegt würden“, ist in der Pressemitteilung vom 29.05.2018 zu lesen.

Finanztest: Wer ist Anwalts Liebling?

Schließlich wollte auch die Stiftung Warentest in ihrem Magazin Finanztest im Juni 2018 wissen, mit welchen Rechtsschutzversicherern die Anwälte in den letzten zwölf Monaten am häufigsten zu tun hatten und welche Erfahrungen sie mit ihnen gemacht haben und veröffentlichte die Ergebnisse in der Finanztest-Ausgabe 8/2018.

Prima Klima zwischen den Anwälten und den Rechtsschutzversicherern? An der Untersuchung nahmen 315 Mitglieder des Deutschen Anwaltsvereins teil. Das Spektrum der Antworten reicht von positiv, eher positiv bis hin zu eher negativ bzw. negativ.

Bei der Komplexität der Allgemeinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen ist es nicht verwunderlich, dass zwischen den Protagonisten nicht nur eitel Sonnenschein herrscht. Das Ergebnis der Befragung (Finanztest 8/2018): Sonnenschein bis wechselnd bewölkt mit einigen Regenschauern.

Beschwerdestatistik der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 2017

Auch die nachfolgende Auflistung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zeigt anschaulich, dass die Anzahl der bei der BaFin eingegangenen Beschwerden gemessen an der Vielzahl der durch die Rechtsschutzversicherer versicherten Risiken verschwindend gering ist.

Hinsichtlich der Bewertung dieser Statistik sind aber auch die Funktionen der BaFin zu berücksichtigen. Diese wird nämlich als Aufsichtsbehörde primär im öffentlichen Interesse tätig und hat grundsätzlich nicht zur Aufgabe, konkrete Einzelfälle von Versicherungsnehmern zu entscheiden. Hauptziel der BaFin als „Marktaufsicht“ ist insoweit, ein funktionsfähiges, stabiles und integeres deutsches Finanzsystem zu gewährleisten und Verhaltensstandards durchzusetzen.

Reg. Nr.	Name des Versicherungsunternehmens	Bestand 31.12.2010	Beschwerden 2010	Bestand 31.12.2016	Beschwerden 2017
5826	ADAC-RECHTSSCHUTZ	2.590.810	5	2.223.536	9
5809	ADVOCARD RS.	1.483.049	56	1.523.449	34
5312	ALLIANZ VERS.	2.449.048	59	2.421.395	37
5405	ALTE LEIPZIGER VERS.	427.404	67	333.977	24
5800	ARAG ALLG. RS	1.378.643	60		1
5455	ARAG SE		5	1.446.227	91
5801	AUXILIA RS	506.243	11	543.511	8
5838	BADISCHE RECHTSSCHUTZ	159.142	4	169.531	3
5310	BAYER. BEAMTEN VERS.		12		2
5098	BRUDERHILFE SACH. AG	100.308	4	90.558	3
5831	CONCORDIA RS	411.068	21	421.488	7
5340	CONTINENTALE SACHVERS	86.518	5	126.329	4
5802	D.A.S. ALLG. RS	2.827.677	91		1
5343	DA DEUTSCHE ALLG. VER.				1
5311	DBV DT. BEAMTEN-VERS.		1
5549	DEBEKA ALLGEMEINE	358.238	6	426.865	7
5803	DEURAG DT. RS	1.150.144	63	1.218.523	48
5513	DEVK ALLG. VERS.		1
5829	DEVK RECHTSSCHUTZ	1.047.209	8	1.107.762	31
5129	DFV DEUTSCHE FAM. VERS		3
5834	DMB RECHTSSCHUTZ	799.885	15	800.305	5
5472	ERGO VERSICHERUNG			2.098.404	33
5365	GVO GEGENSEITIGKEIT				4
5365	GEGENSEITIGKEIT VERS.		1
5858	GOTHAER ALLGEMEINE AG		1
5512	HDI-GERLING FIRMEN	.	3
5827	HDI-GERLING RECHT.	478.950	16
5096	HDI GLOBAL SE			5.864	1
5818	HUK-COBURG RS	1.545.882	19	1.715.189	15
5086	HUK24 AG		3	119.749	4
5573	IDEAL VERS.		1		1
5401	ITZEHOER VERSICHERUNG		3
5812	JURPARTNER RECHTSSCHU.		1
5534	KS VERSICHERUNGS AG		1
5815	LVM RECHTSSCHUTZ	724.180	11	786.123	8
5402	LVM SACH		1
5412	MECKLENBURG. VERS.	142.439	2	145.673	3
5334	MEDIENVERS. KARLSRUHE		1
5805	NEUE RECHTSSCHUTZ	412.213	14	450.660	16
5426	NÜRNBG. ALLG.				1
5813	OERAG RECHTSSCHUTZ	1.339.565	29	1.798.370	39
5438	R+V ALLGEMEINE VERS.		4	778.360	12
5836	R+V RECHTSSCHUTZ	664.569	3
5807	ROLAND RECHTSSCHUTZ	1.289.111	44	1.723.026	47
5400	VGH LAND.BRAND.HAN.			208.498	3
5125	SIGNAL IDUNA ALLG.		1
5459	UELZENER ALLG. VERS.		1
5093	WESTF. PROV. VERS. AG		1
5525	WGV-VERSICHERUNG	424.299	17	427.632	16
5479	WÜRTT. GEMEINDE- VERS.		1		1
5783	WÜRTT. VERS.	641.807	16	689.752	10

Quelle: www.bafin.de

Karikaturen: Mit bestem Dank an Philipp Heinisch www.kunstundjustiz.de/

Der Beitrag beinhaltet Auszüge aus dem Werk von Rechtsanwalt Gregor Samimi, AnwaltFormulare Rechtsschutzversicherung, 4. Auflage 2018, das im November 2018 im DeutscherAnwaltVerlag erscheint.

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