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Verbotene Straßenrennen
Illegale Straßenrennen
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Illegale Straßenrennen

Illegale Straßenrennen sind auch in Berlin für die öffentliche Sicherheit im Straßenverkehr zunehmend zum Problem geworden. Zuletzt kam in Berlin ein unbeteiligter Verkehrsteilnehmer im Februar 2016 ums Leben als zwei Raser im Alter von 24 und 26 Jahren auf dem Berliner Kurfürstendamm ein illegales Rennen veranstalteten. Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden jungen Männern vor, den Tod des Rentners billigend in Kauf genommen zu haben. Die Behörden ermitteln nun wegen vorsätzlicher Tötung. Derweil befinden sich die beiden Raser bereits in Untersuchungshaft.

Update vom 08.09.2016: Am 08.09.2016 wurde die Hauptverhandlung eröffnet. Die Berliner Staatsanwaltschaft wirft den beiden Tätern Mord mit bedingtem Tötungsvorsatz vor. Erstmals sind Täter eines illegalen Autorennens in Deutschland damit des Mordes angeklagt.

Update vom 27.02.2017: Die beiden in Berlin angeklagten Raser sind am 27.02.2017 vor dem Landgericht Berlin zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen Mordes verurteilt worden.  Die Verurteilung wegen Mordes dürfte so ohne weiteres nicht zu erwarten gewesen sein. Aber: Muss man mit schwer verletzten Personen oder Toten rechnen, wenn man sich mit 160 km/h ein Rennen liefert und über die Berliner Tauentzienstraße rast und dabei mehrere rote Ampeln überfährt? Die Antwort lautet: Ja! Verlangt dies gegenständlich nach einer Verurteilung zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe? Darüber kann man vortrefflich diskutieren. Auch die Diskussion um härtere Strafen hält weiter an. Eine stärkere Kontrolldichte und eine höhere Sanktionswahrscheinlichkeit durch den Einsatz von mehr Polizei könnten dazu beitragen, illegale Straßenrennen effektiv zu bekämpfen.

Weitere Infos:

Illegale Straßenrennen und Mord
Rechtsanwalt Gregor Samimi in den Tagesthemen am 27.02.2017

Welche Strafen drohen Teilnehmern von illegalen Straßenrennen?

„Rennen mit Kraftfahrzeugen sind verboten“, heißt es in § 29 Absatz 1 Straßenverkehrsordnung (StVO). Die Teilnahme an illegalen Straßenrennen wird als Ordnungswidrigkeit eingestuft und mit einem Bußgeld in Höhe von 400 Euro, einem Monat Fahrverbot und der Eintragung von zwei Punkten in das Flensburger Fahreignungsregister bestraft. Die Sanktionen treffen nicht nur den Fahrer des Rennens. Auch der Beifahrer und andere Insassen, die die illegale Fahrt unterstützen, müssen mit den ordnungswidrigkeitenrechtlichen Konsequenzen rechnen. So schreibt es § 14 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) vor. Um Straßenrennen vollumfänglich zu untersagen, droht auch dem Veranstalter eines solchen Rennens ein Bußgeld in Höhe von 500 Euro. Bei einer Ordnungswidrigkeit bleibt es nicht, wenn es zu einer Gefährdung von unbeteiligten Personen oder Sachen von bedeutendem Wert kommt. Dann haben die Täter eine Straftat nach § 315c Strafgesetzbuch (StGB) verwirklicht und müssen mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe rechnen. Zusätzlich werden zwei bzw. drei Punkte in Flensburg registriert und der Führerschein entzogen.

Warum konnte gegen die beiden Raser Untersuchungshaft angeordnet  werden?

Für den Erlass eines Haftbefehls nach §§ 112 ff. Strafprozessordnung (StPO) müssen drei Voraussetzungen vorliegen: dringender Tatverdacht, ein Haftgrund und die Wahrung der Verhältnismäßigkeit.

Dringender Tatverdacht besteht, wenn nach dem aktuellen Ermittlungsstand die Wahrscheinlichkeit hoch ist, dass der Beschuldigte Täter oder Teilnehmer einer Straftat ist.

Haftgründe nennt ausschließlich das Gesetz. Die wichtigsten Haftgründe sind: Flucht, Fluchtgefahr und Verdunklungsgefahr. Flucht liegt vor, wenn der Beschuldigte flüchtig ist oder sich verborgen hält. Schwieriger zu beurteilen ist dagegen der in der Praxis relevanteste Haftgrund, die Fluchtgefahr. Von Fluchtgefahr ist auszugehen, wenn eine Abwägung aller Umstände dazu führt, dass sich der Beschuldigte dem Strafverfahren eher entziehen als zur Verfügung stellen wird. Die Fluchtgefahr muss sich aus bestimmten Tatsachen des Einzelfalls ergeben. Dabei spielen verschiedene Kriterien eine Rolle. Ist eine hohe Strafandrohung zu erwarten, hat eine frühere Flucht stattgefunden und hat der Beschuldigte Auslandsverbindungen, spricht einiges für das Annehmen einer Fluchtgefahr. Ist der Beschuldigte in einem schlechten gesundheitlichen Zustand und hat im Inland seinen Wohnsitz sowie sein soziales Umfeld, spricht vieles gegen eine Fluchtgefahr. Verdunklungsgefahr ist anzunehmen, wenn der dringende Verdacht besteht, dass der Beschuldigte Beweismittel vernichten, ändern oder Zeugen beeinflussen könnte.

Zu guter Letzt muss die Maßnahme auch verhältnismäßig sein. So darf die Untersuchungshaft nicht länger dauern als die zu erwartende Strafe oder entbehrlich sein, weil der Zweck der Untersuchungshaft durch mildere Mittel erreicht werden kann.

Fallbezogener Hinweis: Die Polizei traf am Unfallort ein und konnte feststellen, dass sich die beiden jungen Männer ein unerlaubtes Rennen geliefert haben, bei dem ein unbeteiligter Verkehrsteilnehmer ums Leben kam. Insoweit besteht dringender Tatverdacht gegen die beiden Raser. Als Haftgrund kommt Fluchtgefahr in Betracht. Hier hat eine Abwägung der konkreten Umstände zu erfolgen. Die Ermittlungsbehörden konnten belastende Tatsachen feststellen, sodass Fluchtgefahr angenommen wurde. Schließlich muss der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt werden. Dabei muss vor allem überprüft werden, ob der Zweck der Untersuchungshaft – nämlich die Sicherung des Strafverfahrens – auch auf anderem Wege erreicht werden kann. Im vorliegenden Fall wäre eine Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls denkbar.

Wann kann der Vollzug des Haftbefehls ausgesetzt werden?

Nach § 116 Strafprozessordnung (StPO) kann bei Fluchtgefahr von weniger einschneidenden Maßnahmen Gebrauch gemacht werden, wenn das Strafverfahren gesichert ist. Möglich ist die Erteilung einer Meldeauflage. Der Beschuldigte hat sich zu bestimmten Zeiten bei dem Richter, der Strafverfolgungsbehörde oder einer anderen Dienststelle zu melden. Der Richter kann außerdem anordnen, dass der Betroffene nicht ohne Zustimmung den Aufenthaltsort verlassen darf. Schließlich kann der Beschuldigte auch eine angemessene Sicherheit in Geld leisten. Der Richter setzt die Höhe der Kaution nach freiem Ermessen fest.

Fallbezogener Hinweis: Im vorliegenden Fall könnten die Beschuldigten Haftprüfung beantragen. Zeigen sich die Beschuldigten kooperativ und stimmen einer Meldeauflage und Reisesperre zu, könnte der Vollzug des Haftbefehls unter Umständen ausgesetzt werden. Auch eine Sicherheitsleistung könnte die Aussetzung bewirken.

Mit welchen verwaltungsbehördlichen Konsequenzen müssen Raser rechnen?

Illegale Straßenrennen in Berlin
Rechtsanwalt Gregor Samimi beim Kulturradio am 26.01.2017

Die Teilnahme an illegalen Rennen stellt die Fahreignung in Frage. Der Fahrer benutzt sein Fahrzeug als Rennwagen und gefährdet dabei Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer. Daher können die Straßenverkehrsbehörden von dem Raser eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) verlangen. Diese Untersuchung soll die Fahreignung des Teilnehmers beurteilen und eine Prognose über das zukünftige Fahrverhalten liefern. Dazu muss sich der Verkehrsteilnehmer einer medizinischen Untersuchung stellen, einen Reaktionstest am Computer absolvieren und ein psychologisches Gespräch führen. Die MPU ist nicht zu unterschätzen. In der Regel bestehen lediglich 55-65% der Kandidaten. Daher empfiehlt sich eine intensive Vorbereitung auf die MPU. Verläuft die Untersuchung erfolgreich, kann der Teilnehmer seine Fahrerlaubnis behalten oder bekommt die Fahrerlaubnis neu erteilt. Andernfalls wird die Fahrerlaubnis entzogen. Weigert sich der Betroffene an der MPU teilzunehmen, wird seine Fahrerlaubnis endgültig entzogen. Die Fahrerlaubnisbehörde kann auch präventiv tätig werden, um eine Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs zu verhindern. Erhält sie Informationen über ein geplantes Straßenrennen, können die Fahrzeuge der Verkehrsteilnehmer sichergestellt werden.

Welche zivilrechtlichen Sanktionen folgen aus einem verbotenen Straßenrennen?

Endet das unerlaubte Rennen mit einem Zusammenstoß, stellen sich schadensersatzrechtliche Fragen wegen Sachschäden am Unfallfahrzeug und Verletzungen der beteiligten Raser. Als Anspruchsgegner kommt der andere Rennteilnehmer in Betracht, der den Unfall verursacht hat. Bei selbstwidersprüchlichem Verhalten gemäß § 242 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) könnte ein Haftungsausschluss angenommen werden. Danach gilt ein Grundsatz, der anhand von gefährlichen Sportarten entwickelt wurde: Eine zivilrechtliche Haftung ist bei sportlichen Wettkampfspielen und anderen Wettbewerben mit erheblichem Gefahrenpotential ausgeschlossen, wenn auch bei Einhaltung der Wettbewerbsregeln mit gegenseitigen Verletzungen zu rechnen sind. Dafür müssen im Vorfeld allerdings Absprachen getroffen worden sein. Insoweit besteht in der Regel kein Schadensersatzanspruch gegen den Verursacher oder dessen Kfz-Haftpflichtversicherung. Der Geschädigte behält allerdings seinen Anspruch, wenn er das regelwidrige Verhalten des anderen Rennteilnehmers beweisen kann. Dann kann er den Verursacher persönlich in Haftung nehmen. Die Versicherung ist meistens nicht eintrittspflichtig, weil der Schadensersatzanspruch in diesen Fällen stillschweigend als abbedungen gilt.

Welche Ansprüche haben unbeteiligte Geschädigte, wie Passanten oder andere Verkehrsteilnehmer, die Opfer von illegalen Straßenrennen geworden sind?

Unbeteiligte Verkehrsteilnehmer laufen als Opfer illegaler Straßenrennen Gefahr auf möglichen Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche sitzen zu bleiben, wenn der Raser nicht leistungsfähig ist. Denn der Kfz-Haftpflichtversicherer des Rasers kann es unter Umständen ablehnen für den Sach- und Personenschaden aufzukommen: „Der Versicherer ist nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich und widerrechtlich den bei dem Dritten eingetretenen Schaden herbeigeführt hat“, heißt es in § 103 des Versicherungsvertragsgesetztes (VVG). Mit anderen Worten läuft der Geschädigte Gefahr leer auszugehen, wenn der Schädiger nicht in der Lage ist für den Schaden aufzukommen. Die Vorschrift des § 103 VVG wird in der Praxis mitunter übersehen, wenn dem Schädiger vorsätzliches und rechtswidriges Verhalten vorgeworfen wird. Sollte der Raser nicht zahlungsfähig sein besteht jedoch die Möglichkeit gemäß § 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 PflVG über den Entschädigungsfond der Verkehrsopferhilfe Ersatzansprüche gelten zu machen.

 

Der Autor Rechtsanwalt Gregor Samimi ist Fachanwalt für Strafrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht in Berlin Steglitz-Zehlendorf. Tel.: 030-8860303.

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  1. 9. September 2016

    Unfassbar wie rücksichtslos sich Verkehrsteilnehmer verhalten.

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