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Kategorie: Revison

Kammergericht hebt Urteil wegen Volksverhetzung und Beschimpfung einer Religionsgemeinschaft aus Rechtsgründen auf: Wenn Auslegung und Begründung eines Urteils nicht tragen

16.04.2026

Die strafrechtliche Bewertung von Online-Äußerungen steht seit Jahren im Spannungsfeld zwischen Meinungsfreiheit und den Tatbeständen der §§ 130, 166 StGB. Entscheidungen zur Volksverhetzung werfen dabei regelmäßig grundlegende Fragen der Auslegung, der verfassungsrechtlichen Einordnung und der tatrichterlichen Begründungsanforderungen auf. Ein aktueller Beschluss des Kammergerichts in Berlin vom 20. November 2025 (Az.

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Michael Ballweg: Vom Betrugsvorwurf freigesprochen – Prozess, Litigation-PR & Entwicklungen aus der Perspektive eines Strafverteidigers

15.08.2025

Als Gründer der Querdenken-Bewegung stand Michael Ballweg im Zentrum eines Strafverfahrens, das die öffentliche Debatte dominierte: 279 Tage Untersuchungshaft, Vorwürfe von Spendenbetrug und politische Brisanz – die mediale Erwartung war gesetzt. Doch hinter den Schlagzeilen agierte ein Anwaltsteam mit doppelter Strategie: juristische Klarheit im Gerichtssaal und durchdachte Litigation-PR in der

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Entscheidung

Die Revision im Strafverfahren

26.10.2020

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