1. Auftrag Der Auftraggeber beauftragt Herrn Rechtsanwalt Gregor Samimi (nachfolgend „Auftragnehmer“) mit der anwaltlichen Beratung und Vertretung in der oben näher bezeichneten Angelegenheit. Die Auftragserteilung erfolgt unbedingt und insbesondere unabhängig von dem Bestand bzw. der Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung oder Dritter. Ansprüche aus dem Auftragsverhältnis können nur mit schriftlichem Einverständnis des Auftragnehmers abgetreten werden. Änderungen der gegenständlichen Vereinbarungen und ein Verzicht auf das Textformerfordernis bedürfen der Textform.
1.1. Rechtsanwaltsvergütung Die zu erhebende Rechtsanwaltsvergütung richtet sich, soweit nicht anders vereinbart, ausdrücklich nach dem Wert, den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hat (§§ 2 RVG, 49 b Abs. 5 BRAO). Für die Vertretung in Bußgeld- oder Strafsachen richtet sich die Rechtsanwaltsvergütung dagegen weitestgehend nach Rahmensätzen. Der Auftraggeber erklärt sich mit der unterschriftslosen elektronischen Übermittlung der Vergütungsrechnung einverstanden.
1.2. Rechtsschutzversicherung Der Auftragnehmer wird in der oben genannten Angelegenheit durch den Auftraggeber nicht beauftragt, Hinweise und Erklärungen des Rechtsschutzversicherers einzuholen, entgegenzunehmen, zu beantworten, den Rechtsschutzversicherungsschutz zu prüfen (z.B. Eintritt des Rechtsschutzfalles, Risikoausschlüsse und Obliegenheiten), die Kostenschutzzusage des Rechtsschutzversicherers einzuholen oder den Deckungsschutz zu erhalten.
1.3. Datenschutz Der Auftragnehmer erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten zur Vertragsabwicklung und Kundenbetreuung mittels der elektronischen Datenverarbeitung (EDV). Der Schriftverkehr wird mittels signierter E-Mail geführt. Auf die diesbezüglichen Risiken wird hingewiesen. Auf Wunsch des Auftraggebers wird die Verschlüsselung der EMails angeboten.
2. Vollmacht Der Auftragnehmer wird durch den Auftraggeber mit der anwaltlichen Beratung und Vertretung in der oben näher bezeichneten Angelegenheit bevollmächtigt. Die Vollmacht wird insbesondere zur Prozessführung (u. a. nach §§ 81 ff. ZPO), einschließlich der Befugnis zur Erhebung und Zurücknahme von Widerklagen und zur Parteivertretung gemäß § 141 Abs. 3 ZPO, erteilt. Des Weiteren:
2.1. Zur Vertretung und Verteidigung in Straf- und Bußgeldsachen (§§ 302, 374 StPO), einschließlich der Vorverfahren sowie (für den Fall der Abwesenheit) zur Vertretung nach § 411 Absatz 2 StPO und 329 I bis VII StPO, mit ausdrücklicher Ermächtigung auch nach §§ 233 I, 234, 329 I bis VII StPO, zur Stellung von Straf- und anderen nach der Strafprozessordnung zulässigen Anträgen, insbesondere ausdrücklich und besonders zur Stellung von Anträgen auf Entbindung des Vollmachtgebers von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung oder Vertretung bei Ausbleiben des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung und von Anträgen nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen, insbesondere auch für das Betragsverfahren. Der Vollmachtnehmer wird ausdrücklich nicht bevollmächtigt für den Vollmachtgeber Bescheide, insbesondere Bußgeldbescheide, Strafbefehle, Urteile oder Terminladungen als Zustellungsbevollmächtigter entgegenzunehmen.
2.2. Zur Vertretung in sonstigen Verfahren (z. B. Verwaltungsverfahren) und bei außergerichtlichen Verhandlungen aller Art (insbesondere in Unfallsachen zur Geltendmachung von Ansprüchen gegen Schädiger, Fahrzeughalter und deren Versicherer).
2.3. Zur Begründung und Aufhebung von Vertragsverhältnissen und zur Abgabe von einseitigen Willenserklärungen (z. B. Kündigungen) in Zusammenhang mit der oben genannten Angelegenheit; nicht jedoch zu deren Entgegennahme.
2.4. Die Vollmacht gilt für alle Instanzen und erstreckt sich auch auf Neben- und Folgeverfahren aller Art (z. B. Arrest und einstweilige Verfügung, Kostenfestsetzungs-, Zwangsvollstreckungs-, Interventions-, Zwangsversteigerungs-, Zwangsverwaltungs- und Hinterlegungsverfahren sowie Insolvenz- und Vergleichsverfahren über das Vermögen des Gegners). Sie umfasst insbesondere die Befugnis, Zustellungen zu bewirken (jedoch nicht Zustellungen für den Vollmachtgeber entgegenzunehmen), die Vollmacht ganz oder teilweise auf andere zu übertragen (Untervollmacht), Rechtsmittel (insbesondere den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid oder Strafbefehl, Berufung, Rechtsbeschwerde und Revision) einzulegen, zurückzunehmen oder auf sie zu verzichten, den Rechtsstreit oder außergerichtliche Verhandlungen durch Vergleich, Verzicht oder Anerkenntnis zu erledigen, Geld, Wertsachen und Urkunden, insbesondere auch den Streitgegenstand und die von dem Gegner, von der Justizkasse oder von sonstigen Stellen zu erstattenden Beträge entgegenzunehmen sowie Akteneinsicht zu nehmen.
Durch den elektronischen Versand des Auftrages und der Vollmacht an den Auftragnehmer erklärt sich der Auftraggeber mit den gegenständlichen Vereinbarungen einverstanden. Auftrag und Vollmacht gelten somit als nachgewiesen.
Datum (Pflichtfeld ): Unterschrift (Pflichtfeld, bitte mit Maus oder Finger (vorzugsweise am Smartphone) im grauen Feld unterzeichnen ):
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Rechtsanwalt Gregor Samimi, Hortensienstraße 12 A, 12203 Berlin, Telefon: (030) 886 03 03, Telefax: (030) 886 01 51, E-Mail: kanzlei@rasamimi.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere Erklärung auch auf unserer Webseite elektronisch ausfüllen und übermitteln . Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eine solchen Widerrufs übermitteln.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Datum (Pflichtfeld ): Unterschrift (Pflichtfeld, bitte mit Maus oder Finger (vorzugsweise am Smartphone) im grauen Feld unterzeichnen ):
