Cannabis am Steuer
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Cannabiskonsum und Straßenverkehr: Berliner Fachanwalt für Verkehrsrecht hilf bei der Lösung Ihres Anliegens.

Cannabis am Steuer: Was droht?

Drogen und Cannabis im Straßenverkehr
Cannabiskonsum im Straßenverkehr

Cannabiskonsum am Steuer: Entgegen der Annahme vieler Bußgeldbehörden genügt beispielsweise allein der Nachweis von THC im Blut nicht, um wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit zur Rechenschaft gezogen zu werden. Ebenso wie die Trunkenheitsfahrt nach § 24a Abs.1 StVG setzt nämlich die in § 24a Abs.2 StVG geregelte „Drogenfahrt“ stets voraus, dass der Betroffe vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat. Fahrlässig handelt in diesem Zusammenhang grundsätzlich nur derjenige, der hätte erkennen können und müssen, dass er unter der Wirkung der berauschenden Mittel steht.

Cannabis und Führerschein in der Rechtsprechung

Doch wann hätte ein Cannabiskonsument „wissen können und müssen“, dass sein zurückliegender Drogenkonsum seine Fahrtüchtigkeit beeinträchtigt? Genau diese Frage stellte sich das Oberlandesgericht Celle in einer Entscheidung und führte aus: „ […] Fahrlässigkeit ist deshalb nur dann ohne Weiteres anzunehmen, wenn der Betroffene sich in zeitlicher Nähe zum Cannabiskonsum an das Steuer eines Kraftfahrzeuges setzt, weil grundsätzlich nicht erforderlich ist, dass sich der Betroffene einen spürbaren oder messbaren Wirkstoffeffekt vorgestellt hat, zumal die Unberechenbarkeit von Rauschdrogen nicht außer Betracht bleiben kann.

Das zuständige Amtsgericht hatte zuvor den Betroffenen zu einer Geldbuße von 250 EUR verurteilt und ein einmonatiges Fahrverbot verhängt. Auf die Rechtbeschwerde des Betroffenen hin, hob das Oberlandesgericht Celle die Entscheidung auf und wies die Sache an das Amtsgericht zurück. Trotz des auf Grund einer Blutprobe (2,7 ng/ml) nachgewiesenen Cannabiskonsums hielt das OLG Celle die Feststellungen des AG zur subjektiven Tatseite für unzureichend. An der Erkennbarkeit der fortwährenden Wirkung des Rauschmittels könne es gerade in solchen Fällen fehlen, in denen zwischen dem „Drogenkonsum und der Fahrt eine größere Zeitspanne liegt“ (hier: 23 Stunden).

Das OLG Celle betritt mit dieser Entscheidung keineswegs juristisches Neuland. Vielmehr ist es in guter Gesellschaft. Bereits zuvor hatten das OLG Frankfurt (OLG Frankfurt a. M., NStZ-RR 2007, 249) und das OLG Bremen (OLG Bremen NZV 2006, 276) ähnliche Voraussetzungen für den Fahrlässigkeitsnachweis für erforderlich gehalten. Auch das OLG Zweibrücken geht in einer aktuellen Entscheidung davon aus, dass „nicht ohne weiteres von einer Vorhersehbarkeit der Tatbestandsverwirklichung ausgegangen werden kann, wenn der Zwischenraum knapp einen Tag und die festgestellte THC-Konzentration nur etwas mehr als das zweifache des Grenzwertes von 1,0 ng/mL beträgt“ und schloss sich damit der Auffassung der anderen Oberlandesgerichte an.

Folglich vermag, unter den Voraussetzungen, dass dem Betroffenen keine Fahrfehler oder sonstige Ausfallerscheinungen unterlaufen sind, eine angeordnete Blutprobe keine erhebliche Überschreitung des Grenzwertes ergab und auch sonstige Indizien für einen Rauschzustand bei der Fahrt fehlen, ein Fahrlässigkeitvorwurf schwer haltbar und eine Verteidigung gegen den Bußgeldbescheid aussichtsreich zu sein.

Cannabis (THC) konsumieren und Auto fahren?

Es kommt oft vor bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen: Das Rauchen von Cannabiszigaretten, auch Joints genannt. Selbst wenn die gesundheitlichen Folgen der Droge umstritten sind: Einigkeit besteht darüber, dass sie im Straßenverkehr Tabu sind. Doch was geschieht, wenn man ein Auto unter dem Einfluss von Cannabis oder Haschisch lenkt? So geschehen bei Matthias J. Einige Tage nach dem Konsum von Cannabis (Wirkstoff THC) wird er bei einer zufälligen Polizeikontrolle um die Abgabe einer Urinprobe gebeten, die prompt positiv ausfällt. Was kommt jetzt auf ihn zu? Womit muss er rechnen? Gibt es Ausnahmen? Was muss die Behörde beweisen?

Mitunter behaupten Behörden und Gerichte, bei dem Beschuldigten aufgrund des Konsums von Betäubungsmitteln wie Cannabis sogenannte Ausfallerscheinungen festgestellt zu haben und entziehen dem Beschuldigten vorläufig die Fahrerlaubnis. Hiermit hatte sich das Landgericht Berlin in seinem Beschluss vom 12.05.2014 auseinanderzusetzen. Das Landgericht hob den Entziehungsbeschluss des Amtsgerichts Tiergarten auf und der Beschuldigte bekam seinen Führerschein wieder zurück. Das Landgericht führt in seinem Beschluss aus: „Durch den vorliegend von dem Beschuldigten angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht Tiergarten in Berlin ihm gemäß § 111a StPO die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen vorläufig entzogen, da er ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr gesteuert habe, obwohl er aufgrund vorherigen Cannabiskonsums fahruntauglich gewesen sei. Das Rechtsmittel des Beschuldigten hat Erfolg. Zwar sind bei einer Untersuchung der dem Beschuldigten entnommenen Blutprobe Cannabinoide festgestellt worden. Die Feststellung einer Wirkstoffkonzentration, die ohnehin nur eingeschränkte Erkenntnisse über eine eventuelle Fahruntüchtigkeit ergeben könnte (vgl. KG – (3) 161 Ss 35/12 (29/12) – vom 28. Februar 2012), liegt nicht vor. Drogenbedingte typische Ausfallerscheinungen sind bei dem Beschuldigten nicht notiert worden. Soweit von den Polizeibeamten festgestellt worden ist, der Beschuldigte sei mit erhöhter Geschwindigkeit gefahren, außerdem sei er auf einer Strecke von „ca. 100 Metern mittig der Fahrbahn auf der Fahrstreifenbegrenzungslinie“ gefahren und habe „bei rot abstrahlender LZA eine vorgezogene Bedarfshaltelinie um ca. zwei Meter überfahren“, handelt es sich nicht um Fahrfehler, die per se auf die Beeinflussung durch Drogen schließen lassen.

Fragen und Antworten zum Thema Cannabis und Führerschein

Wird der Konsum von Cannabis im Straßenverkehr bestraft?

Der bloße Konsum von Drogen aller Art fällt in Deutschland nicht unter Strafe. Wird man jedoch unter Cannabiseinfluss, Wirkstoff Tetrahydrocannabinol (THC), am Steuer eines Fahrzeugs (oder Fahrrads) angetroffen, droht ein Ermittlungsverfahren wegen eines Vergehens nach § 316 StGB. Anders als bei Alkohol gibt es aber bei Cannabis keine „Promillegrenze“ – es müssen individuelle Ausfallerscheinungen nachgewiesen werden (z.B. Schlangenlinien).

Welche Folgen drohen schlimmstenfalls?

Eine Verurteilung im Strafverfahren hat schlimmstenfalls eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe zur Folge. Daneben entzieht das Gericht in der Regel die Fahrerlaubnis oder verhängt ein Fahrverbot. Hinzu kommen 2 Punkte in Flensburg bei Fahrerlaubnisentzug und ein Bußgeld von 500 EUR bei Ersttätern.

Womit ist üblicherweise zu rechnen?

Bei einer Verurteilung muss der Ersttäter üblicherweise neben dem Entzug der Fahrerlaubnis oder einem Fahrverbot mit einer Geldstrafe rechnen. Bestenfalls kann Ihre Anwältin/ Ihr Anwalt die Einstellung des Verfahrens mit oder ohne Geldauflage (meist zugunsten der Landeskasse oder einer gemeinnützigen Organisation) erreichen. Sollte das Strafverfahren bereits im Ermittlungsverfahren eingestellt werden, ist mit einer Überleitung ins Bußgeldverfahren zu rechnen. Hier wird üblicherweise ein Bußgeld in Höhe von 500,00 EUR (bei Ersttätern) verhängt und es werden 2 Punkte in Flensburg eingetragen. Seit dem 01.05.2014 wird bereits bei 8 Punkten die Fahrerlaubnis entzogen und der Führerschein eingezogen. Am 01. Mai 2014 wurde aus dem Verkehrszentralregister (VZR) das neue Fahreignungsregister (FAER) und das bestehende Punktsystem auf das neue Fahreignungs-Bewertungssystem umgestellt.

Wie lange ist Cannabis im Blut oder Urin nachweisbar?

Nach dem letztmaligen Konsum sind Spuren noch zwischen 10 Tagen und drei Wochen nachweisbar. Selten ist man sich dessen auch bewußt.

Was kann die Verteidigerin/ der Verteidiger für mich tun?

Ihre Fachanwältin/Ihr Fachanwalt ist für derartige Fälle besonders geschult und verfügt auch dank der langjährigen Berufserfahrung über besondere Verteidigungsstrategien. Dabei kann bestenfalls auch das Bußgeldverfahren zur Einstellung gebracht werden, denn nur wenige wissen, dass Fahrlässigkeit auch ein bestimmtes Maß an Verschulden erfordert: Wenn nur wenig THC nachgewiesen wurde, kann nicht ohne weiteres vermutet werden, dass der Fahrer die Möglichkeit fortdauernder Wirkung des Cannabiskonsums erkennen konnte.

Trägt meine Rechtsschutzversicherung die Kosten für meine Anwältin/meinen Anwalt?

Die Verkehrsrechtsschutzversicherung übernimmt in der Regel die Kosten für Ihre Verteidigerin/ Ihren Verteidiger, auch bei einer Verurteilung wegen fahrlässiger, nicht jedoch bei vorsätzlicher Begehung einer Straftat. Im Falle einer bloßen Ordnungswidrigkeit bleibt sie auch im Falle einer vorsätzlichen Begehung einstandspflichtig.

Urteile zum Thema Cannabis und Führerschein

Urteil des Landgerichts Berlin zur Frage der Fahrtüchtigkeit

„Zwar sind bei einer Untersuchung der dem Beschuldigten entnommenen Blutprobe Cannabinoide festgestellt worden. Die Feststellung einer Wirkstoffkonzentration, die ohnehin nur eingeschränkte Erkenntnisse über eine eventuelle Fahruntüchtigkeit ergeben könnte ( vgl. KG- (3) 161 Ss 35/12 (29/12) – vom 28. Februar 2012), liegt nicht vor. Drogenbedingte typische Ausfallerscheinungen sind bei dem Beschuldigten nicht notiert worden.“

Urteil des Kammgerichts zum Cannabiskonsum (THC) im Straßenverkehr

„Daher kann ein Fahrlässigkeitsvorwurf im Hinblick auf die Wirkung des Rauschmittels zum Zeit punkt der Tat lediglich erhoben werden, wenn der Konsum entweder in zeitlicher Nähe zum Fahrtantritt erfolgt ist oder wenn im Falle eines länger zurückliegenden Konsums weitere Umstände hinzutreten, die es für den Betroffenen erkennbar gemacht haben, dass die Wirkung des von ihm vor längerer Zeit genossenen Cannabis unter Umständen noch fortdauert.“

Immer einen Fachanwalt für Verkehrsrecht hinzuziehen

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Rechtsanwalt Gregor Samimi ist Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Strafrecht in 12203 Berlin (Steglitz-Zehlendorf). Telefon 030-8860303.  Kontaktieren Sie uns! Wir helfen Ihnen gerne weiter!

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