Key Takeaways

• Das Landgericht Berlin sprach den 72-jährigen Angeklagten freitags vom Vorwurf der Volksverhetzung in Bezug auf einen umstrittenen Facebook-Post.
• Der Angeklagte hatte einen Post geteilt, der einen gelben Stern mit der Aufschrift ‚Nicht geimpft‘ zeigte, und empfand dies als Vergleich zur Diskriminierung von Ungeimpften.
• Das Gericht stellte fest, dass der Post nicht geeignet war, den öffentlichen Frieden zu stören und daher nicht unter § 130 StGB fiel.
• Die Berufung der Staatsanwaltschaft Berlin wurde vom Kammergericht verworfen; das Landgericht hatte die Eignung zur Störung des Friedens verneint.
• Das Urteil zeigt die komplexen rechtlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen im Umgang mit politisch sensiblen Äußerungen und deren Meinungsfreiheit.

Das Landgericht Berlin, Az. (578) 231 Js 2702/21 Ns (28/22), sprach den angeklagten Rentner (72) in der Sitzung vom 12.05.2022 vom Vorwurf der Volksverhetzung frei und verwarf die Berufung der Staatsanwaltschaft Berlin. Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, den Post eines Bekannten weitergeleitet zu haben, auf dem das Bild eines gelben Sterns, der in dieser Art in der Zeit des Nationalsozialismus zur Kennzeichnung von Juden verwendet wurde, mit der Inschrift „Nicht geimpft“ und der unmittelbar darüber platzierten Überschrift „Die Jagd auf Menschen kann nun wieder beginnen.“ Den Post versah der Angeklagte zusätzlich mit dem Kommentar: „Ich bin dabei, einen Judenstern zu basteln und an meine Jacke zu stecken, wenn die indirekte Impflicht kommt!“ Dieser Beitrag wurde bei Facebook von Nutzern sowohl positiv als auch überwiegend negativ kommentiert. Insbesondere wurde auf die Unverhältnismäßigkeit des Vergleichs mit dem Holocaust und die damit verbundene Verharmlosung desselben hingewiesen. Nun wurde auch die Revision der von der Generalstaatsanwaltschaft Berlin vertretenden Berufung der Staatsanwaltschaft Berlin durch das Berliner Kammergericht, Az.: (4) 121 Ss 124/22 (164/22), in der Sitzung am 11.05.2023, verworfen.

Tatbestand der Volksverhetzung nach § 130 Strafgesetzbuch (StGB)

Der Tatbestand der Volksverhetzung nach § 130 StGB gehört eher zu den komplexeren Paragraphen innerhalb des Strafgesetzbuches (StGB). In seinem Absatz 3 heißt es: Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost. Die Komplexität der Vorschrift und der zu berücksichtigende Lebenssachverhalt haben auch in dem konkreten Fall ihren Niederschlag gefunden und über drei Instanzen hinweg zu einer juristischen und obergerichtlichen Auseinandersetzung geführt. Dem Antrag auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers wurde stattgegeben, weil auch das Landgericht die Sache als schwierig im Sinne des § 140 Absatz 2 StPO erachtete und die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erschien. Auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Kammerbeschluss vom 22.06.2018, 1 BvR2083/15, hatte sich in einem anderen Fall bereits mit der Vorschrift auseinanderzusetzen. Das Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken 72/2020 (2/21), Ss 72/20 (2/21) entschied einen vergleichbaren Fall am 08.03.2021. Das Amtsgericht Köln, Az.: 526 Cs 414/21, hatte sich am 28.09.2021 mit einem vergleichbaren Fall auseinanderzusetzten und sprach die Angeklagte ebenfalls vom Vorwurf der Volksverhetzung frei. Die von der Staatsanwaltschaft Köln eingelegte Berufung wurde in der Hauptverhandlung zurückgenommen.

Zwischenzeitlich hat der Angeklagten seinen kritikwürdigen Post, zuletzt vor dem Kammergericht, bereut und eingeräumt, einen schweren Fehler begangen zu haben. Auch der Vorsitzende Richter am Kammergericht empfand den Post in der mündlichen Urteilsbegründung als „abscheulichen und widerwertig“.

Amtsgericht Tiergarten verurteil den Angeklagten wegen Volksverhetzung

Noch in der Eingangsinstanz vor dem Amtsgericht Tiergarten – Strafrichter – wurde der Angeklagte am 9. Dezember 2021 wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 15 Euro verurteilt. Gegen dieses Urteil haben sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft Berlin das Rechtsmittel der Berufung eingelegt, wobei die Staatsanwaltschaft ihr Rechtsmittel noch vor der Berufungshauptverhandlung wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt hat. Der Angeklagte erstrebte mit seiner Berufung -mit Erfolg – seinen Freispruch; die Staatsanwaltschaft strebte erfolglos die Verhängung einer höheren Geldstrafe an.

Landgericht Berlin spricht den Angeklagten von Vorwurf der Volksverhetzung frei

Der Tatvorwurf lag folgender Lebenssachverhalt zugrunde, wie es ihn das Landgericht Berlin in den schriftlichen Urteilsgründen feststellt (LG Berlin (578) 231 Js 2702/21 Ns (28/22):

„Am 12. März 2021 um 12.18 Uhr teilte der Angeklagte in Berlin auf seinem öffentlich einsehbaren Profil der Internet-Plattform Facebook den Post eines Bekannten. Dieser Post beinhaltete das Bild eines gelben Sterns, der in dieser Art in der Zeit des Nationalsozialismus zur Kennzeichnung von Juden verwendet wurde, mit der Inschrift „Nicht geimpft“ und der unmittelbar darüber platzierten Überschrift „Die Jagd auf Menschen kann nun wieder beginnen“. Den Post versah der Angeklagte. zusätzlich mit dem Kommentar: „Ich bin dabei, einen Judenstern zu basteln und an meine Jacke zu stecken, wenn die indirekte Impfpflicht kommt“. Der Beitrag wurde bei Facebook von Nutzern sowohl positiv als auch – überwiegend -negativ kommentiert, wobei die negativen Kommentare unter anderem auf die Unverhältnismäßigkeit des Vergleichs mit dem Holocaust und die damit verbundene Verharmlosung desselben hinwiesen. Der Angeklagte, der jüdische Vorfahren hat, seit 2017 Mitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft e.V. ist und im Jahr. 2015 versuchte, zum Judentum zu konvertieren, wollte mit dem Post auf die Diskriminierung und Ausgrenzung von Ungeimpften und Impfgegnern – wie ihm selbst – hinweisen und sich als Opfer der Coronapolitik der deutschen Bundesregierung darstellen.“ so das Landgericht Berlin in seinen schriftlichen Urteil.

Das Landgericht Berlin führt in den schriftlichen Urteilsgründen weiter wie folgt aus:

„Der festgestellte Sachverhalt erfüllt (bereits) nicht den objektiven· Tatbestand der Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 3 StGB. Zwar stellt der· von dem Angeklagten geteilte Post eine Bagatellisierung von Art, Ausmaß und Folgen der Gewaltmaßnahmen der NS-Zeit und damit eine Verharmlosung einer unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Handlung der in § 6 Abs. 1 VStGB bezeichneten Art im Sinne des § 130 Abs. 3 StGB dar. Denn der ,,Judenstern“ symbolisiert eine der letzten Maßnahmen der Nationalsozialisten zur Vorbereitung der Deportationen des jüdischen Volkes. Durch die· Verwendung des Sterns unter Ersetzung des Begriffs „Jude“ durch den Begriff „nicht geimpft“ hat der Angeklagte einen – den Holocaust verharmlosenden – Vergleich zwischen der gesellschaftlichen Kritik an Ungeimpften und den Gräueltaten, denen sich das jüdische Volk in der Zeit des Nationalsozialismus ausgesetzt sah, hergestellt.

Es fehlt indes an der nach § 130 Abs. 3 StGB erforderlichen Eignung des Posts zur Störung des öffentlichen Friedens, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in der hier vorliegenden Tatbestandsvariante des Verharmlosens- anders als in den Fällen der Billigung und der Leugnung- eigens festzustellen ist (vgl. BVerfG NJW 2018, 2861 ff.; OLG Celle, Beschluss vom 16. August 2019- 2 Ss 55/19, jeweils juris). Es genügt insoweit eine konkrete Eignung zur Friedensstörung, wobei auf einen voraussehbaren und wahrscheinlichen Geschehensablauf abzustellen ist; der· öffentliche Frieden braucht weder gestört noch konkret gefährdet sein, weil die Tat ein abstraktes bzw. ,,abstrakt-konkretes“ Gefährdungsdelikt ist (vgl. dazu BGH 46, 212 m.w.N.; Fischer, StGB, 69. Aufl., § 130 Rn. 32 i.V.m. Rn. 13).

Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings- im Lichte des Grundrechts der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG einschränkende Anforderungen für das Tatbestandsmerkmal der Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens aufgestellt. Danach ist ein Verständnis des öffentlichen Friedens, das auf den Schutz vor subjektiver Beunruhigung der Bürger durch die Konfrontation mit provokanten Meinungen und Ideologien zielt, nicht tragfähig (vgl. BVerfG a.a.O.). Ebenso wenig ist der Schutz vor einer „Vergiftung des geistigen Klimas“ oder der Schutz der Bevölkerung vor einer Kränkung ihres Rechtsbewusstseins durch totalitäre Ideologien oder eine offenkundig falsche Interpretation der Geschichte ein Eingriffsgrund. Vielmehr ist der Begriff des öffentlichen Friedens als legitimes Schutzgut in einem Verständnis als Gewährleistung von Friedlichkeit auszulegen (vgl. BVerfG a.a.O.). Ziel ist danach der Schutz vor Äußerungen, die ihrem Inhalt nach erkennbar auf rechtsgutgefährdende Handlungen hin angelegt sind. Die Wahrung des öffentlichen Friedens bezieht sich insoweit auf die Außenwirkungen von Meinungsäußerungen etwa durch Appelle zum Rechtsbruch, aggressive Emotionalisierungen, die bei den Angesprochenen Handlungsbereitschaft auslösen oder durch Herabsetzung von Hemmschwellen rechtsgutgefährdende Folgen unmittelbar auslösen oder Dritte unmittelbar einschüchtern können (vgl. BVerfG, a.a.O.). Ot> dies der Fall ist, ist anhand einer Gesamtwürdigung aller Umstände festzustellen, bei der insbesondere die Art, der Inhalt, die Form und das Umfeld der Äußerung zu berücksichtigen sind, aber auch -je nach den Umständen des Einzelfalls – die Stimmungslage in der Bevölkerung und die politische Situation eine Rolle spielen können (vgl. dazu Fischer a.a.O. Rn. 13a). Bei Anlegung dieser Maßstäbe ist die Eignung der Äußerung des Angeklagten zur Störung des öffentlichen Friedens nicht gegeben.

Dass der Angeklagte den ,,Judenstern“, also eine öffentlich sichtbare Maßnahme zur Durchführung des Holocausts unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und somit ein Symbol für diesen, für seine Kritik an dem gesellschaftlichen Umgang mit Impfgegnern und Ungeimpften instrumentalisiert hat, begründet für sich allein noch keine Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens. Die Grenzen der Meinungsfreiheit sind nämlich nicht schon dann überschritten, wenn die anerkannte Geschichtsschreibung oder die Opfer nicht angemessen gewürdigt werden. Vielmehr sind von ihr selbst offensichtlich anstößige, abstoßende und bewusst provozierende Äußerungen gedeckt, die wissenschaftlich haltlos sind und das Wertfundament unserer gesellschaftlichen Ordnung zu diffamieren suchen (vgl. BVerfG a.a.O.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 8. März 2021 – Ss 72/2020, juris). Das besagt nicht, dass derartige Äußerungen als inhaltlich akzeptabel mit Gleichgültigkeit in der öffentlichen Diskussion aufzunehmen sind. Die freiheitliche Ordnung des
Grundgesetzes setzt vielmehr darauf, dass solchen Äußerungen, die für eine demokratische Öffentlichkeit schwer erträglich sein können, grundsätzlich nicht durch Verbote, sondern in der öffentlichen Auseinandersetzung entgegengetreten wird (vgl. BVerfG, a.a.O.; OLG Saarbrücken a.a.O.). Genau dies ist im vorliegenden Fall durch negative Kommentierungen des Posts des Angeklagten auch geschehen, weil die Äußerung des Angeklagten nach ihrer · Art der Veröffentlichung jedem Internetnutzer zur offenen und vor allem auch kritischen Auseinandersetzung zugänglich war.

Aber auch ausgehend von dem gesamten Inhalt und der Form des veröffentlichten Posts war dieser – in Anwendung der Kriterien des Bundesverfassungsgerichts – nicht darauf ausgerichtet, zu etwaigen Gewalttaten anzustacheln, zu. sonstigem Rechtsbruch aufzufordern oder die Hemmschwelle zur Begehung von Handlungen mit rechtsgutgefährdenden Folgen herabzusetzen. Vielmehr zielte der Post einschließlich der Überschrift und des Kommentars des Angeklagten· zum „Basteln“ eines Judensterns erkennbar darauf ab, eine ungerechtfertigte und vorschnelle Verurteilung ungeimpfter Personen sowie insgesamt die Coronapolitik der Bundesregierung anzuprangern. Dabei reiht sich der Post in die während der Coronapandemie verstärkt zu beobachtenden Beiträge in den sozialen Medien ein, mit denen versucht wurde, durch einen Holocaustvergleich die höchstmögliche Aufmerksamkeit des Publikums zu erregen und sich gleichzeitig – in völlig unangemessener Weise -zum Opfer zu stilisieren.

Dabei verleiht auch die_ Verwendung ,des Begriffes der ,,Menschenjagd“ in der Überschrift des Posts diesem keine Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens. Denn hiermit bezog sich der Angeklagte erkennbar auf eine Jagd nicht etwa auf Juden oder andere Bevölkerungsgruppen, die hierdurch bedroht würden, sondern auf ungeimpfte Personen wie ihn selbst, deren Schicksal er mit seinem Post demjenigen der jüdischen Bevölkerung während der NS-Zeit gleichstellte. Eine etwaige gewalttätige oder aufrührerische Gegenreaktion auf die vermeintliche „Jagd“ auf Ungeimpfte thematisiert der Angek1agte in seinem Post gerade nicht und fordert hierzu auch nicht unmittelbar oder mittelbar auf, so dass dem Post auch insoweit kein Bedrohungspotential innewohnte:

Im Rahmen der gebotenen Gesamtschau hat die Kammer schließlich auch die Stimmungslage der Bevölkerung und die politische Situation zur Tatzeit- geprägt von dem vermehrten Schüren von rassistischen und antisemitischen Ressentiments und der zunehmenden Polarisierung zwischen Bevölkerungsgruppen wie Geimpften und Ungeimpften- berücksichtigt. Ferner hat sie die in den vergangenen Jahren zu beobachtende Entwicklung sozialer Medien wie der Internetplattform Facebook, nunmehr Meta, zu einem Hort der verbalisierten Hasskriminalität in den Blick genommen. Auch unter Berücksichtigung dieser Umstände war jedoch im Ergebnis in der Äußerung des Angeklagten lediglich ein weiterer Beitrag zur Vergiftung des gesellschaftlichen und politischen .. Klimas zu sehen; hingegen vermochten auch diese Umstände dem Post keinen unfriedlichen Charakter im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu verleihen.

Vor diesem Hintergrund· ist insgesamt die Schwelle der Eignung des Posts zur Störung des öffentlichen _Friedens nicht erreicht, so dass der Angeklagte aus rechtlichen Gründen freizusprechen.“

Kammergericht verwirft die Berufung der Staatsanwaltschaft Berlin

Das Kammergericht führt in den schriftlichen Urteilsgründen wie folgt aus: „Das zulässig erhobene Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft bleibt ohne Erfolg. Das angefochtene Urteil hält der sachlich-rechtlichen Überprüfung stand. Es kann dahinstehen, ob der Angeklagte eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art im Sinne des § 130 Abs. 3 StGB verharmlost hat, weil mit der Verwendung des „Judensterns“ in Verbindung mit der Inschrift „Nicht geimpft“ die systematische Ermordung von sechs Millionen Juden während der Herrschaft des Nationalsozialismus bagatellisiert werde (vgl. BayObLG, Beschluss vom 25. Juni 2020- 205 StRR 240/20- [juris-Rdn. 8]; die gegen das Urteil gerichtete Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen, vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.0~.2021 – 1 BvR 1787/20- [juris]; LG Würzburg NSlZ:-RR 2022, 242 f.; LG Köln, Beschluss vom 4. April 2022 -113 Qs 6/22- [juris-Rdn. 15]; AG Saarbrücken, Urteil vom 30. Juli 2020 126 Cs 26 Js 1453/19 (205/20) -, BeckRS 2020, 43494 [Rdri. 2]), oder ob nur ein Nachteil der ungeimpften Bevölkerung durch die eingeschränkte Teilnahme am öffentlichen Leben gegenüber den Geimpften überzogen dramatisiert wird, was eine Anerkennung des Leids der Juden im Nationalsozialismus voraussetze (vgl. LG Aachen, Beschluss vom 18. August 2022-60 Qs 16/22- [Juris]; Hoyen/Obert NStZ 2022, 331,334), beziehungsweise ich die Nutzung des Judensterns nicht konkret. auf den Völkermord an den Juden und damit nicht auf eine Handlung nach § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuch beziehe (vgl. AG Clausthal-Zellerfeld, Urteil vom 1. August 2022 – 3 Cs 801 Js 35154/21- [Juris] wohl auch Fischer, StGB 70. Auflage,§ 130 Rdn. 27; offengelassen: OLG Saarbrücken, Beschluss vom 8. März 2021- Ss.72/2020 [2/21] [juris]).

Denn das Landgericht hat zutreffend die Eignung der Äußerung. des. Angeklagten zur Störung des öffentlichen Friedens nach § 130 Abs. 3 StGB verneint.“ […] Vgl. KG, Urteil vom 11.05.2023, Az.: (4) 121 Ss 124/22 (164/22).

Quellen:

• Landgericht Berlin, Urteil vom 12.05.2022, Az. (578) 231 Js 2702/21 Ns (28/22).
• Kammergericht, Urteil vom 11.05.2023, Az.: (4) 121 Ss 124/22 (164/22).
• Amtsgericht Köln, Urteil vom 28.09.2022, Az.: 526 Cs 414/21.

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Eine Verurteilung darf nur erfolgen, wenn dem Angeklagten die Straftat bewiesen wurde. Es kommt also nicht darauf an, ob er die Tat wirklich begangen hat, sondern allein darauf, ob die Verurteilung in einem rechtsstaatlichen Verfahren ergangen ist. Und an dieser Stelle kommt die Revision ins Spiel. Unsere Rechtsordnung akzeptiert keine Verurteilung, das auf einem unfairen Verfahren beruht.

Revisionsgründe

Die Revision dient der Einzelfallgerechtigkeit und der Wahrung der Rechtseinheit. Im Revisionsverfahren werden sämtliche Schritte des verurteilenden Gerichts auf dem Prüfungsstand gestellt und damit mittelbar auch die Handlungen der Staatsanwaltschaft.

Die Staatsanwaltschaft ist die Herrin des Ermittlungsverfahrens und kann im Vorfeld (also bevor es zu einer Anklage kommt) nahezu frei schalten und walten, wie sie will. Klassische Mittel der Wahrheitsfindung sind

• Hausdurchsuchung,
• Abhören von Handys,
• das Ablichten und Auswerten von Geschäfts- und Privatunterlagen,
• Einfrieren von Bankguthaben,
• Zeugenvernahmen und natürlich neben vielen weiteren Maßnahmen
• die Untersuchungshaft.

Der aufmerksame Leser wird jetzt einwenden, was hat die Untersuchungshaft mit der Wahrheitsfindung zu tun? Die Antwort liegt in der Zwangssituation begründet. Die Staatsanwaltschaft ist nämlich also gerne bereit der Aufhebung des Haftbefehls zuzustimmen, soweit der Beschuldigte ein Geständnis einlegt.

Ein Fall aus der Praxis

Evelin K. (83) geht mit ihrem Rollator im Supermarkt einkaufen. Auf dem Heimweg wird sie unter Anwendung von Gewalt von Thomas K. (19) dazu aufgefordert ihre Geldbörse herauszugeben. Die alte Dame gibt das Geld heraus und ruft danach um Hilfe. Die sodann herbeieilende Polizei überprüft die Überwachungsvideos des Supermarktes, auf dem der nunmehr beschuldigte junge Mann zu sehen ist, der telefonierend sich mehrfach in der Nähe der alten Dame aufgehalten hat. Die Staatsanwaltschaft zieht über die Telefongesellschaften sämtliche Verbindungdaten ein, kann anhand der Angaben über die Rufnummer den Mann identifizieren, der ursprünglich aus Osteuropa stammt, drogenabhängig und auch schon einschlägig vorbestraft ist. Die Staatsanwaltschaft erwirkt einen Haftbefehl und nach drei Monaten in der Untersuchungshaft gesteht der verdächtigte Mann die Tat, weil die Staatanwaltschaft ihm das Angebot gemacht hat, einem Antrag auf Aufhebung der Untersuchungshaft im Falle eines Geständnisses zuzustimmen. Der Mann gesteht und wurde auch zunächst freigelassen. Nach weiteren drei Monaten aber wurde er zu vier Jahren Haft wegen Raubes verurteilt und dass obwohl der junge Mann im Gerichtssaal sein Geständnis widerrief. Dem Widerruf wurde nicht geglaubt, weil der Mann in seinem ursprünglichen Geständnis Umstände beschrieben hatte, die nur der Täter oder Beteiligte hat wissen können. Der junge Mann hat sein ursprüngliches Geständig natürlich bereut. Ohne das widerrufene Geständnis hätte der Mann nicht verurteilt werden können, weil die alte Frau aufgrund ihrer schweren Demenz als Zeugin ausfiel. Weitere Beweismittel standen nicht zur Verfügung.  Der junge Mann wurde noch im Gerichtssaal in Haft genommen.

Im Revisionsverfahren wurde das Urteil aufgehoben und der Mann freigesprochen. Das Revisionsgericht meinte, in dem konkreten Fall wurde der Mann regelrecht von der Staatsanwaltschaft reingelegt. Ohne sein Geständnis war eine Verurteilung nicht möglich, was die Staatsanwaltschaft wusste. In einem solchen Fall darf die Staatsanwaltschaft nicht anbieten, auf die Freilassung aus der Untersuchungshaft hinwirken unter der Bedingung eines Geständnisses. Da weitere Beweismittel, die zu einer Verurteilung hätte führen können, nicht vorhanden waren, erfolgte vom Revisionsgericht der Freispruch.

Für den Nichtjuristen mag der Freispruch unbefriedigend sein, da der junge Mann offenkundig an der Tat beteiligt war. Unsere Rechtsordnung sieht das aber anders. Unsere Rechtsordnung will eine Verurteilung nicht um jeden Preis. Auch wenn die Strafe den Richtigen trifft, so darf nur verurteilt werden, wenn es sich um ein faires Verfahren handelt. In dem oben verkürzt dargestellten Fall wurde der junge Mann -auch wenn er die Tat hochwahrscheinlich begangen hat- regelrecht reingelegt. Die Staatsanwaltschaft hat ihn glauben lassen, er werde um die Freiheitsstrafe herumkommen, wenn er gesteht. Dabei war die Sachlage genau andersherum. Ohne das Geständnis wäre er ohnehin freigekommen, weil das Opfer dement war und weitere Beweismittel zur Überführung der Straftat nicht vorlagen.

Möglicher Revisionsgrund

Das obige Fallbeispiel beschreibt nur einen Revisionsgrund von vielen, warum ein Verfahren fehlerhaft sein kann. Im Rahmen der Verfahrensrüge muss das Revisionsgericht das Urteil aufheben, wenn ein absoluten Revisionsgrund vorliegt. Liegt hingegen ein sogenannter relativer Revisionsgrund vor, so muss das Urteil auf dem festgestellten Fehler beruhen.  Relative Revisionsgründe sind unter anderem:

• Fehlende Beratung, soweit mehr als ein Richter entschieden hat
• Missachtung von Beweisverwertungsverboten
• Verstöße gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz und das Mündlichkeitsprinzip
• Fehlende Belehrung über Zeugnisverweigerungsrechte
• Missachtung seiner Hinweispflicht durch das Gericht
• Verstoß gegen die freie Beweiswürdigung, soweit sich das Urteil auf ein Beweismittel bezieht, das nicht Gegenstand der Hauptverhandlung war oder soweit ein Beweisverwertungsverbot vorlag.

Die Sachrüge

Darüber hinaus ist das angegriffene Urteil bei einer erfolgreichen Sachrüge aufzuheben. Hauptfälle der Sachrüge sind:

• Fehler in der Urteilsbegründung, wie Lücken und Widersprüche
• Fehler in der Beweiswürdigung, also auch wiederum Lücken oder Widersprüche in der Beweiswürdigung
• Missachtung offenkundiger Tatsachen
• Subsumtions- und Rechtsanwendungsfehler. Hier wird vom Revisionsgericht eine eigene Prüfung vorgenommen und mit dem Ergebnis des Tatsachengerichts verglichen. Abweichungen begründen die Revision

Zulässigkeit der Revision

Revisionsgegenstand

Urteile der Amtsgerichte 

Hierbei handelt es sich um eine sogenannte Sprungrevision. Der Verurteilte verzichtet auf die Möglichkeit einer Berufung. Von diesem Rechtsmittel wird in der Praxis selten Gebrauch genommen. Aus prozesstaktischen Gründen kann es im Einzelfall sinnvoll sein gegen ein Amtsgerichtsurteil in Strafsachen Revision und Berufung gleichzeitig einzulegen. In diesem Fall wird das Rechtsmittel als Berufung behandelt, solange der Angeklagte bzw. sein Verteidiger die Berufung nicht zurückgenommen hat (§ 335 Abs. 2 StPO).

Erstinstanzliche Urteile der Landgerichte

Das Landgericht in Strafsachen ist als Eingangsinstanz grundsätzlich zuständig für Straftaten bei denen eine Verurteilung von mehr als vier Jahren Freiheitsentziehung (Gefängnis) zu erwarten ist (§ 74 Abs.1 S. 2 GVG). Dagegen erstinstanzliche Urteile des Landgerichtes Berufungen nicht möglich sind, ist die Revision die einzige Möglichkeit sich im Rahmen eines Strafverfahrens gegen eine Verurteilung zu wehren.

Erstinstanzliche Urteile der Oberlandesgerichte

Die Oberlandesgerichte (in Berlin trägt es den Namen Kammergericht) sind erstinstanzlich bei Staatsschutzsachen gemäß der in § 120 GVG zuständig. Da auch insoweit eine Berufung gegen Urteile des Oberlandesgerichtes von der Rechtsordnung nicht vorgesehen ist, steht als einziges strafrechtliches Rechtsmittel die Revision zur Verfügung.

Berufungsurteile des Landgerichts

Das Landgericht entscheidet in Strafsachen neben der erstinstanzlichen Zuständigkeit auch in Berufungssachen, also in den Fällen, bei denen das Amtsgericht erstinstanzlich zuständig war und der Angeklagte oder/und die Staatsanwaltschaft Berufung zum Landgericht erhoben haben. Solche Urteile des Landgerichts sind – ungeachtet der Regelung § 44 des Jugendgerichtsverfassungsgesetz, dort § 55 Abs. 2 JGG- gleichfalls mit der Revision angreifbar.

Zuständiges Revisionsgericht

Welches Gericht über eine Revision zu entscheiden hat, bestimmt sich nach dem Gericht, das in der Sache das letztinstanzliche Urteil erlassen hat.

Zuständig ist das Oberlandesgericht, wenn das Amtsgericht geurteilt hat, also wenn der Angeklagte auf eine Berufung verzichtet hat und sogleich gegen das Urteil Revision einlegt (Sprungrevision).

Das Oberlandesgericht ist auch zuständig für die Revision soweit das Landgericht als Berufungsinstanz entschieden hat. Dies betrifft auf die Fälle zu, bei denen das Amtsgericht wegen der geringen Straferwartung Eingangsinstanz war und das Landgericht die Berufung geführt und den Angeklagten verurteil hat.

Das Oberlandesgericht ist auch zuständig, wenn das Urteil auf einer Verletzung eines Landesgesetzes beruht. Dieser letzte Fall ist von untergeordneter Bedeutung, da Straftatbestände größtenteils auf Rechtsnormen des Bundes beruhen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist die richtige Adresse, wenn der Angeklagte sich gegen Urteile des Landgerichts mit der Revision wehrt, soweit das Landgericht die Eingangsinstanz war. Weiterhin ist der BGH zuständig für Urteile, die erstinstanzlich vom Oberlandesgericht (Staatsschutzsachen) entschieden worden sind.

Sehr vereinfacht lässt sich sagen: Bei Urteilen, die Verbrechen mit einer langjährigen Freiheitsstrafe zum Gegenstand haben, ist der Bundesgerichtshof als Revisionsinstanz zuständig, im Übrigen das Oberlandesgericht. Der BGH entscheidet jeweils durch fünf Berufsrichter, das Oberlandesgericht ist in der Revision hingegen mit drei Berufsrichter unter Einschluss des Vorsitzenden besetzt.

Revisionseinlegung

Eine Revision wird nicht von Amts wegen durchgeführt. Sie kommt nur auf Antrag in Gang.

Adressat der Revisionseinlegung

Soweit der Verurteilte auf freiem Fuß ist, er also nicht bereits im Gefängnis sitzt, muss die Revision bei dem Gericht eingelegt werden, dessen Urteil angefochten wird. Hat das Landgericht entschieden, muss also beim Landgericht die Revision eingelegt werden, und zwar schriftlich. Hat das Amtsgericht entschieden, müsste eine Sprungrevision somit bei dem Amtsgericht eingelegt werden, das das Urteil erlassen hat. Für den bereits im Gefängnis sitzenden Angeklagten gibt es daneben Sondervorschriften (§341 StPO).

Frist und Form der Revisionseinlegung

Die Frist beträgt eine Woche nach Verkündung des Urteils, das regelmäßig am Schluss der Strafverhandlung erfolgt. Verkündet ist das Urteil, wenn das Strafmaß und die Gründe am Schluss der Verhandlung mündlich mitgeteilt werden. Eine Ausnahme besteht hiervon, wenn das Urteil in Abwesenheit des Angeklagten verkündet wird. In diesem Fall beginnt die eine Wochenfrist mit Zustellung des Urteils. Hat der Angeklagte die Frist unverschuldet versäumt, kann er Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beantragen. Sollte der Verteidiger die kurze Revisionsfrist von lediglich einer Woche versäumt haben, kann dem Angeklagten auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden und dies, selbst wenn der Verteidiger die Fristversäumung allein zu vertreten hat. Die Einlegung ist schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen.

Revisionseinlegungsberechtigung

Der Angeklagte hat die Revision selbst oder durch seinen beauftragten Rechtsanwalt einlegen, soweit er nicht zuvor wirksam auf Rechtsmittel verzichtet hat und durch die gerichtliche Entscheidung beschwert ist. Beschwert ist er durch das angegriffene Urteil regelmäßig, soweit er zu einer Strafe verurteilt wurde. Soweit der Angeklagte einen gesetzlichen Vertreter hat (z.B. Vormund), kann die Revision auch gegen den Willen des Angeklagten eingelegt werden. Darüber hinaus ist neben der Staatsanwaltschaft, der Privatkläger und die Nebenklage eingeschränkt zur Einlegung der Revision berechtigt.

Erfolgsaussichten und Kosten des Verfahrens

Die Erfolgsaussichten der Revision sind deutlich höher, als die Zahlen des Bundesgerichtshofs (BGH) glauben machen wollen. Bei etwa 3000 Revisionsverfahren jährlich vor dem BGH sind lediglich rund 100 Fällen erfolgreich. Dies entspricht einer Quote von lediglich etwa 3 %. Anders sieht es jedoch aus, wenn man nur die Fälle heranzieht, bei denen die Revision auch begründet werden. Vielfach wird nämlich die Revision rein vorsorglich eingelegt und nach Studium der Urteilsgründe werden Revisionen nicht mehr weiterverfolgt. Wird also –und nur dies wäre fair- die ernsthaft verfolgten Revisionen im Vergleich zu den eingelegten Revisionen gezählt, so ist die Erfolgsquote sehr viel höher, vielleicht um das 10 fache. Da offizielle Daten hierzu nicht erhoben sind, kann die tatsächliche Erfolgsquote lediglich geschätzt werden.

Die Kosten bestimmen sich nach den Vereinbarungen zwischen den Parteien. Grundlage ist hier der Umfang der Bearbeitung. Auch wenn der Aktenumfang nicht zwingend wiedergibt, wieviel Zeit der Anwalt mit der Revisionsbegründung aufwenden muss, so ist darin gleichwohl ein Anhaltspunkt zu sehen.  Da es Strafverfahren gibt, deren Aktenumfang tausende von Seiten umfassen und andererseits auch Verfahren gibt, die lediglich aus einer einzigen Akte bestehen, fallen Honorare sehr unterschiedlich aus. Verlässliche Angaben können hierzu erst vorgenommen werden, wenn die Prozessakte eingesehen ist. In der Praxis ist es daher so: Der Mandant beauftragt den Anwalt. Der Anwalt möchte für die Einlegung der Revision, das Lesen des Urteils und die Besprechung einen Vorschuss von mindestens 500 Euro. Nach weiterem Aktenstudium (Ermittlungsakte, Strafakte) ist ersichtlich, ob die Fortführung des Falles erfolgsversprechend ist. Soweit dies der Fall ist, unterbreitet der Anwalt dem Mandanten einen Vorschlag zur Höhe des Honorars. Sollte sich keine Einigung finden, wäre die Sache beendet und damit erledigt.

Für den Fall der erfolgreichen Revision besteht ein Anspruch gegen den Staat auf Kostenerstattung, die aber in der Regel nur einen Teil der tatsächlichen Kosten beinhaltet.

Kann bei einer Revision die Strafe erhöht werden?

Soweit der Angeklagte Revision eingelegt hat, kann die Strafe nicht zu seinem Nachteil abgeändert werden.

Kann eine Revision abgelehnt werden?

Dies ist möglich und kommt auch in der überwiegenden Anzahl der Fälle auch vor.

Wie lange dauert die Revision im Strafrecht?

Üblicherweise ist mit einer Entscheidung in der Regel innerhalb von wenigen Monaten zu rechnen.

Der Beitrag Die Revision im Strafverfahren erschien zuerst auf Gregor Samimi Rechtsanwalt.

Key Takeaways

• Michael Ballweg, Gründer von Querdenken, erhielt am 31. Juli 2025 einen Freispruch vom zentralen Betrugsvorwurf in einem medienintensiven Prozess.
• Die Verteidigungsstrategie kombinierte juristische Klarheit im Gerichtssaal mit effektiver Litigation-PR in der Öffentlichkeit.
• Das Urteil stellte einen klaren Sieg dar, da die Steuerhinterziehung nur geringfügig war und mit einer Verwarnung endete.
• Ziel der Unterhaltung war es, die politischen und medialen Narrative um den Fall zu beeinflussen.
• Die rechtlichen und kommunikativen Strategien werden als Lessons Learned für zukünftige Verfahren betrachtet.

Als Gründer der Querdenken-Bewegung stand Michael Ballweg im Zentrum eines Strafverfahrens, das die öffentliche Debatte dominierte: 279 Tage Untersuchungshaft, Vorwürfe von Spendenbetrug und politische Brisanz – die mediale Erwartung war gesetzt. Doch hinter den Schlagzeilen agierte ein Anwaltsteam mit doppelter Strategie: juristische Klarheit im Gerichtssaal und durchdachte Litigation-PR in der Öffentlichkeit.

Von Rechtsanwalt Gregor Samimi. Zuletzt aktualisiert am 22.04.2026, 20:34 Uhr. 1.009 Wörter, 5 Minuten Lesedauer.

Am 31. Juli 2025 2025 kam es vor der 10. großen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart zur überraschenden Wende: Freispruch vom zentralen Betrugsvorwurf, lediglich eine Verwarnung wegen Steuerhinterziehung – ein Resultat, das in starker Kontrast zur medial initialen Darstellung steht. Dies war kein Zufall, sondern das Ergebnis einer abgestimmten Verteidigungsstrategie, erdacht durch Michael Ballweg, und den Rechtsanwälten Ralf Ludwig, Gregor Samimi, Dr. Reinhardt Löffler und Hans Böhme, deren Ziel es war, die Fakten, Recht und Narrative in einem Verfahren zu vereinten.

Der nachfolgenden Beitrag zeichnen den juristischen Verlauf nach, analysieren die öffentliche Berichterstattung – von Mainstream bis Alternativmedien – und beleuchten, wie Litigation-PR den Unterschied machte.

I. Einleitung

Die auszugsweise skizzierte Medienberichterstattung dokumentiert den Verlauf des Strafverfahrens gegen Michael Ballweg, Gründer der Bürgerinitiative Querdenken 711, basierend auf öffentlich erschienenen Medienberichten. Die Zusammenstellung verfolgt drei Ziele:

1. Transparenz – Chronologische Darstellung des Verfahrensverlaufs.
2. Juristische Einordnung – Fachliche Bewertung wesentlicher Verfahrensschritte.
3. Gegenöffentlichkeit – Präsentation aus Sicht der Verteidigung, zur Korrektur verzerrter Darstellungen.

II. Chronologischer Ablauf der Berichterstattung

1. Prozessauftakt – 2. Oktober 2024

• BILD – „Querdenken“-Gründer wird der Prozess gemacht
  Das Landgericht Stuttgart nahm die Anklage wegen Betrugs und Geldwäsche an. Ursprünglich stand lediglich der Vorwurf steuerlicher Verfehlungen im Raum. Die Staatsanwaltschaft erweiterte die Anklage auf Betrug in Höhe von ca. 576.000 €.
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• WELT – „Querdenken“-Initiator beklagt „verrückte Verfolgung“
  Zum Auftakt erklärte Herr Ballweg, die Vorwürfe seien politisch motiviert. Er verwies auf seine Rolle als Verteidiger von Grundrechten während der Corona-Pandemie.
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Juristische Einordnung:
Zu Beginn war bereits deutlich, dass die Verteidigung die politische Dimension des Verfahrens betont. Der Anklageerweiterung stand eine sorgfältige Beweisführung entgegen, die von Anfang an auf Lücken hin überprüft wurde. Um dem zu begegnen, wurde die schweigende Verteidigungsstrategie gewählt. Denn grundsätzlich liegt die Beweislast für den Anklagevorwurf bei der Anklagebehörde. Sie muss darlegen und beweisen, was sie dem Angeklagten vorwirft.

2. Zwischenstand – 17. März 2025

• BILD – Gericht schlägt Einstellung des Verfahrens vor
  Aufgrund der vorliegenden Beweislage und Geringfügigkeit regte das Gericht eine Einstellung an. Die Staatsanwaltschaft widersprach und hielt an der Betrugsanklage fest.
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Juristische Einordnung:
Dieser Vorschlag war ein erster Hinweis, dass das Gericht den Vorwurf des Betrugs kritisch sah. Aus Verteidigungssicht wäre eine Einstellung die sachgerechteste Lösung gewesen.

3. Fortgang der Hauptverhandlung – 16. Juli 2025

• Kontextwochenzeitung – „Demonstrieren ist kein Geschäftsmodell“
  Die Vorsitzende Richterin ließ erkennen, dass ein Urteil nicht zwingend erforderlich sei. Die Fronten zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft blieben verhärtet.
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Juristische Einordnung:
Die Aussagen der Vorsitzenden zeigen, dass die strafrechtliche Relevanz des Verhaltens meines Mandanten zunehmend hinterfragt wurde.4. Plädoyers – 22. Juli 2025

• DIE ZEIT – Staatsanwaltschaft fordert drei Jahre Haft
  Die Staatsanwaltschaft sah die Betrugsvorwürfe bestätigt und forderte eine Freiheitsstrafe von drei Jahren.
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Juristische Einordnung:
Die Diskrepanz zwischen der geforderten Strafe und den tatsächlichen dokumentierten Ausgaben der Initiative war gravierend und bot erheblichen Angriffspunkt in der Verteidigung. Zudem gelang es der Staatsanwaltschaft nicht diesen Anklagevorwurf mit tragfähigen Beweisen zu untermauern.

5. Urteil – 31. Juli 2025

• BILD – Teil-Freispruch
  Freispruch vom Betrugsvorwurf, Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in geringem Umfang.
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• FAZ – Steuerhinterziehung nur geringfügig
  Verwarnung statt Haftstrafe für steuerliche Verfehlungen.
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• stern – „Meine Unschuld wurde bestätigt“
  Ballweg betont, das Urteil belege seine Unschuld beim zentralen Vorwurf des Betrugs.
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Juristische Einordnung:
Das Urteil stellt einen klaren Sieg in der Hauptsache dar: Der zentrale Vorwurf wurde vollständig entkräftet. Die Steuerhinterziehung betraf Beträge im zweistelligen (19,53 Euro) Eurobereich und führte lediglich zu einer Verwarnung.

6. Rechtsmittel – 2. August 2025

• LTO – Revisionen eingelegt
  Sowohl die Verteidigung als auch die Staatsanwaltschaft legten Revision ein.
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Juristische Einordnung:
Die Revision der Verteidigung zielt auf vollständigen Freispruch. Die Revision der Staatsanwaltschaft ist als Versuch zu werten, den Freispruch im Betrugspunkt anzugreifen.

III. Zusammenfassung und Ausblick

• Der zentrale Vorwurf des Betrugs wurde widerlegt.
• Die verbleibende steuerliche Sanktion ist rechtlich wie wirtschaftlich von minimaler Bedeutung.
• Politische Komponente: Das Verfahren hatte eine überproportionale mediale Präsenz, oft mit verzerrter Schwerpunktsetzung.
• Strategie Verteidigung: Fokus auf Zweckverwendung der Spenden, politische Kontextualisierung und Beweisführung über tatsächliche Ausgaben.
• Die Verteidigung strebt vor dem Revisionsgericht vollständige Rehabilitation an.

Das Verfahren hat über die rein juristische Dimension hinaus eine politische Komponente, die sich in der Berichterstattung und der öffentlichen Wahrnehmung widerspiegelt. Die gegenständliche Darstellung dokumentiert, dass die wesentlichen medialen Vorwürfe nicht zu einer Verurteilung geführt haben.

IV. Anhang: Tabellenübersicht

V. Berichterstattung durch Alternativmedien & YouTube – Transparenz und Kritik

In diesem Kapitel werden Beiträge aus dem Spektrum der sogenannten Alternativmedien auszugsweise ausgewertet. Sie zeigen unterschiedliche Perspektiven – teils investigativ-kritisch, teils ideologisch geprägt. Ergänzend wurden ausgewählte YouTube-Videos verlinkt, die den Prozess öffentlich kommentieren. Die Auswahl illustriert, wie im digitalen Raum verschiedene Narrative entstehen, die für die Pressemappe wertvoll sind.

A. Beiträge aus Alternativ- und Non-Profit-Medien

1. taz – „Prozess gegen Querdenken-Chef Ballweg: Verrannte …“ (2. August 2025)

Die taz berichtet mit kritischem Blick, nennt die Anklagepunkte (Schenkungen in das Privatvermögen) und zitiert:

„Die Richter halten seine Schuld für „geringfügig“. Die Staatsanwaltschaft widerspricht.“
taz.de

Bewertung:
Regt dazu an, den Prozess aus einer linkskritischen Perspektive zu betrachten. Die Formulierung „verrannte […]“ betont die Distanzierung von politischer Legitimierung und stellt den juristischen Kern nicht in Frage, sondern thematisiert den gesellschaftlichen Zusammenhang.

2. Kontextwochenzeitung – „Im Wesentlichen freigesprochen“ (30. Juli 2025)

Sehr ausführlich und unabhängig berichtet die Kontextwochenzeitung:

• Hervorhebung des Freispruchs im Betrugspunkt und der minimalen Steuerhinterziehung (19,53 Euro);
• Beschreibung des Gerichtsverlaufs, der langen Untersuchungshaft (279 Tage), sowie der öffentliches Unterstützung während der Verhandlung.
  Direktes Zitat:

„Von Anfang an politisch motiviert“ – das Verfahren habe die Justiz in schlechtem Licht erscheinen lassen.
KONTEXT:Wochenzeitung

Bewertung:
Bietet eine fundierte, juristisch orientierte, differenzierte Darstellung. Ideal zur Darstellung eines non-konventionellen Qualitätsjournalismus, der sowohl das Verfahren als auch die politische Dimension beleuchtet.

3. Wikipedia – Überblick & Kontext zur Einstufung der Anschuldigungen

Das Wikipedia-Profil hebt hervor:

• Die Anklage in Höhe von 576.000 € für Betrug, Geldwäsche und Steuerhinterziehung;
• Der Freispruch vom Betrugsvorwurf, Verwarnung wegen Steuerhinterziehung, sowie Schadensersatz wegen Untersuchungshaft.
  Wikipedia

Bewertung:
Wikipedia fasst den Stand der rechtlichen Bewertung zusammen und liefert darüber hinaus Hintergrund zu Ballwegs Rolle und früheren Aktivitäten. Hilfreich als Überblick und neutraler Referenzrahmen. Michael Ballweg bemängelt, dass die Darstellung der Geschichte von Querdenken seiner Ansicht nach fehlerhaft sei und der Beitrag zahlreiche diffamierende Elemente enthalte.

4. KOPP -Verlag – Gezielte Kooperation mit Medienpartnern

Die Rolle des KOPP-Verlags bei den Anwaltsvideos zeigt, dass gezielte Kooperationen mit Medienpartnern Teil einer durchdachten Kommunikationsstrategie darstellen.

5. Mehrsprachige Kommunikation und internationale Reichweite

Mehrsprachige Kommunikation in vier Sprachen stellt einen klaren Litigation-PR-Schachzug dar: Sie sorgt für internationale Aufmerksamkeit, erhöht die Transparenz und schwächt nationale Medienfilter.

6. Selbst gestaltete PR durch Michael Ballweg

Dass Michael Ballweg selbst im PR-Team mitarbeitete und KI für Planung und Umsetzung nutzte, illustriert, wie eng er den öffentlichen Kommunikationsprozess begleitete. Damit wurde das Narrativ nicht nur juristisch, sondern auch kommunikativ aktiv mitgestaltet.

Fazit: Neben der juristischen Dimension war die Kommunikationsstrategie – alternative Kanäle, internationale Ansprache, Partner wie der KOPP-Verlag und KI-gestützte PR – ein zentraler Bestandteil der Verteidigung im „Gerichtshof der Öffentlichkeit“.

B. YouTube-Beiträge – Beispiele für audiovisuelle Öffentlichkeit

Hier sind ausgewählte YouTube-Videos, die unterschiedliche Phasen des Verfahrens dokumentieren und kommentieren:

NiUS Reportagen

Social-Media-Format (Short) – Infotainment-Kurzformat, fokussiert auf Freispruch.

Dramatische Titelwahl: „280 Tage Einzelhaft“ vs. Freispruch nach minimaler Steuerhinterziehung – zeigt Sensationslust in alternativer Öffentlichkeit. https://www.youtube.com/watch?v=IWWCmNQvGaE

Bewertung:
Diese Videos bieten unmittelbaren Zugriff auf visuelle und narrative Dimensionen des Verfahrens. Sie sind besonders geeignet, um die Wirkung medialer Kurzformate in Social Media versus klassische Berichterstattung zu vergleichen.

Einschätzungen und Bericht zum Verfahrenslauf von Professor Dr. Stefan Homburg

In diesem Video bewertet Herr Professor Dr. Stefan Homburg u.a. den Verlauf und das Ergebnis des Ballweg-Prozesses. Er hebt hervor, dass Ballweg vom zentralen Betrugsvorwurf freigesprochen wurde und dass die verbleibende Steuerhinterziehung lediglich symbolischen Charakter habe. Homburg kritisiert die Dauer der Untersuchungshaft (rund 279 Tage) im Verhältnis zur verhängten (Bagatell-)Verwarnung und bewertet das Urteil als zivilrechtliche „Ohrfeige für die Staatsanwaltschaft“.

Das Video mit dem Titel „Lawfare: Terror gegen Michael Ballweg“ präsentiert eine gründlich recherchierte Dokumentation. Hauptthese: Es werde ein politisch gesteuerter „Krieg gegen Meinungsfreiheit“ geführt – insbesondere gegen Michael Ballweg und seine Querdenken-Bewegung. Dabei werden juristische Mittel und staatliche Behörden instrumentalisiert, um legitime Meinungsäußerungen zu kriminalisieren, so Homburg. https://www.youtube.com/watch?v=-c8hejjgpGg

Der Dokumentarfilm behandelt hypothetisch insbesondere:

• Den Einsatz von Justizverfahren und administrativen Maßnahmen zur Repression gegen politische Dissidenz.
• Einen mutmaßlich staatlichen Sprengstoffanschlag als Teil dieses sogenannten „Lawfare“-Ansatzes.
• Einen umfangreichen Mammut-Prozess gegen Michael Ballweg, der als zentraler Schauplatz dieser Kampagne fungiert.

Lawfare: Terror gegen Michael Ballweg

Warum sich ein Blick lohnt:
Dieses Video bietet nicht nur politische Analyse, sondern auch medienkritische Perspektiven auf Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit. Für interessierte Zuschauer, die sich für Grundrechte, politisch motivierte Verfahren oder gesellschaftliche Dynamiken interessieren, ist dieser Beitrag hochrelevant. https://www.youtube.com/watch?v=pjyfbPAmKZ0

Gerichtsreportagen von Claudia Jaworski nach den Plädoyers der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung

Die Gerichtsreporterin Claudia Jaworski lässt unmittelbar nach den Plädoyers der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung die Beteiligten und die Öffentlichkeit zu Wort kommen und stellt kritische und zielführende Fragen. Offen, persönlich und engagiert. In ihrem Beitrag positioniert sie sich selbst transparent und emotional. Sie stellt eine persönliche Note und Nähe zum Publikum her. https://www.youtube.com/watch?v=36ru8rEcRDo

Bericht zur Urteilsverkündung

Beitrag von nach den Plädoyers der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung https://www.youtube.com/watch?v=hN5brqqIxfo

C. Medienübersicht

Fazit des Kapitels „Alternativmedien & YouTube“

• Mehrdimensionale Darstellung: Die alternativen Medien ergänzen die Berichterstattung durch differenzierende Perspektiven – von investigativ-kritisch bis emotional-spektakulär.
• Medienvielfalt: Sie ermöglichen, das Verfahren als sowohl juristisches als auch mediales Ereignis zu verstehen.
• Strategische Einordnung: Für Ihre Pressearbeit kann gezielt ausgewählt werden, welche Medien als seriöse Ergänzung dienen (z. B. Kontextwochenzeitung), welche medienkritisch reflektieren (z. B. taz), und welche populäre Reichweite erzeugen (YouTube).
• Verlinkung & Visualisierung: Die eingebetteten Videos und Links zeigen Medienpraxis und bieten visuell nützliche Bausteine für multimediale Aufbereitung.

VI: Litigation-PR im Strafverfahren Michael Ballweg – Strategien und Erfolge des Anwaltsteams

A. Begriff & Zielsetzung von Litigation-PR

Litigation-PR bezeichnet die strategische Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit juristischen Verfahren. Ziel ist es,

• das öffentliche Bild des Mandanten zu schützen,
• das mediale Narrativ zu beeinflussen,
• Fehlwahrnehmungen zu korrigieren
• und so indirekt auch auf das juristische Umfeld einzuwirken.

Im Fall Michael Ballweg war Litigation-PR besonders bedeutsam, da das Verfahren von Anfang an unter hoher medialer Aufmerksamkeit stand und eine starke politische Aufladung erfuhr.

B. Besonderheiten im Fall Ballweg

• Hohe mediale Polarisierung: Die Person Ballweg war durch seine Rolle bei „Querdenken“ bereits vorbelastet.
• Langandauernde Untersuchungshaft: 279 Tage U-Haft bei im Ergebnis minimaler Verurteilung machten mediale Narrative besonders wirkmächtig.
• Politische und gesellschaftliche Konnotation: Das Verfahren wurde in Teilen der Öffentlichkeit als politisch motiviert wahrgenommen, in anderen als notwendige Strafverfolgung.

C. Das Anwaltsteam und ihre Rollen

1. Ralf Ludwig – Spezialist für Grundrechte & mediale Kommunikation
   • Frühzeitige öffentliche Positionierung zur Unverhältnismäßigkeit der U-Haft
   • Nutzung von Social Media, um unmittelbar und ungefiltert Stellungnahmen zu verbreiten
   • Koordination der Außendarstellung des gesamten Teams, Sicherstellung konsistenter Aussagen
2. Gregor Samimi – Juristisch-strategische Verhandlungsführung
   • Langjähriger Strafverteidiger in zahlreichen Strafprozessen
   • Interviews in klassischen Medien zur Darstellung des juristischen Sachverhalts in allgemein verständlicher Form
   • Sorgfältige Prozessstrategie im Gerichtssaal, kombiniert mit punktgenauen Stellungnahmen für die Presse
3. Dr. Reinhardt Löffler – Juristisch-politische Einordnung und Erfahrungen als CDU-Abgeordneter im Baden-Württembergischen Landtag
   • Sicherung des gesamten Strafverfahrens als Pflichtverteidiger von Michael Ballweg
   • Betonte wiederholt die rechtliche Geringfügigkeit des tatsächlichen Vorwurfs
   • Entschärfung belastender Begriffe in der Öffentlichkeit, um Vorverurteilung zu vermeiden
4. Hans Böhme – Prozessrecht & Medienkontrolle
   • Vertretung der Media Access GmbH als Pflichtverteidiger
   • Langjährige Erfahrungen als Strafverteidiger
   • Unterstützung bei der Richtigstellung falscher Medienberichte

D. Strategien, die gut und richtig umgesetzt wurden

1. Kontrolle des Narrativs

• Das Team stellte von Beginn an klar, dass der zentrale Betrugsvorwurf und der Vorwurf der Steuerhinterziehung unbegründet sei.
• Narrative der Staatsanwaltschaft wurden zeitnah mit Fakten entkräftet.
• Einfache Botschaften wie „Kein Betrug – nur eine minimale Steuerfrage“ setzten sich in der Berichterstattung fest.

2. Direkte Kommunikation mit der Öffentlichkeit

• Nutzung von Pressekonferenzen, YouTube-Auftritten und Interviews, um juristische Zwischenschritte zu erklären.
• Auftritte auf alternativen Plattformen ergänzten die Reichweite zu klassischen Medien.

3. Juristische Aufklärung

• Das Anwaltsteam erklärte öffentlich den Unterschied zwischen Schenkungen, Spenden und betrügerischen Handlungen.
• Dadurch konnten Vorwürfe in ihrer Tragweite eingeordnet und relativiert werden.

4. Strategische Bündelung von Botschaften

• Alle Verteidiger äußerten sich inhaltlich konsistent, um widersprüchliche Eindrücke zu vermeiden.
• Die klare Rollenverteilung im Team erlaubte schnelle und koordinierte Reaktionen auf neue Entwicklungen.

5. Umgang mit kritischen Medien

• Selbst in kritischen Interviews wurde ruhig und sachlich argumentiert, ohne Eskalation.
• Gegendarstellungen wurden bei falscher oder verzerrter Berichterstattung konsequent eingefordert.

E. Wirkung & Erfolge der Litigation-PR

• Reputationsschutz: Trotz der langen Haft und anfänglich belastender Berichterstattung konnte das Bild Ballwegs in weiten Teilen der Öffentlichkeit stabilisiert werden.
• Mediale Entschärfung: Die spätere Berichterstattung über das Urteil betonte fast durchgängig den Freispruch vom Betrugsvorwurf.
• Juristische Unterstützung: Durch die ständige mediale Begleitung wurde öffentlicher Druck auf faire Verfahrensführung erzeugt.
• Nachhaltige Dokumentation: Die systematische Sammlung und Veröffentlichung von Statements erleichtert heute die historische und juristische Aufarbeitung.

F. Lessons Learned für künftige Verfahren

1. Frühe und klare Botschaften setzen, bevor sich einseitige Narrative festsetzen.
2. Plattformvielfalt nutzen – klassische Medien, soziale Netzwerke und alternative Kanäle.
3. Rechts- und Medienkompetenz im Team kombinieren.
4. Konsequente Faktentreue – jede öffentliche Aussage muss gerichtsfest sein.
5. Emotionale Balance – Empörung kanalisieren, aber nicht unkontrolliert wirken lasse.

E. Mediengalerie

Die Bilder und Videos sind frei verwendbar unter Nennung von Copyright Gregor Samimi und Verlinkung der Homepage www.ra-samimi.

Der Autor ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht in Berlin.

Weiterführende relevante Informationen

• Kostenfestsetzungsantrag im Strafverfahren nach Freispruch – Muster und Tipps
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• Wenn der Anwalt sich nach einem Verkehrsunfall selbst vertritt – und dafür auch bezahlt werden will
• Verleumdung: Welche Strafe droht nach § 187 StGB?
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Immer einen Anwalt hinzuziehen

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Rechtsanwalt Gregor Samimi ist Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Strafrecht in 12203 Berlin (Steglitz-Zehlendorf). Telefon +49308860303. ✩  www.ra-samimi.de.

Der Beitrag Michael Ballweg: Vom Betrugsvorwurf freigesprochen – Prozess, Litigation-PR & Entwicklungen aus der Perspektive eines Strafverteidigers erschien zuerst auf Gregor Samimi Rechtsanwalt.

Key Takeaways

• Das Kammergericht Berlin hob das Urteil des Landgerichts auf, in dem Volksverhetzung und Religionsbeschimpfung vorgeworfen wurden.
• Zentrale Mängel waren unklare strafbare Äußerungen, fehlerhafte Auslegung und fehlende Feststellungen zur Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens.
• Die Entscheidung betont die Notwendigkeit einer klaren, kontextsensitiven Auslegung von Äußerungen im digitalen Raum.
• Gerichte müssen verfassungsrechtliche Grenzen der Meinungsfreiheit berücksichtigen und eine tragfähige Begründung für die Friedensstörung geben.
• Der Beschluss setzt Standards für zukünftige Verfahren zur strafrechtlichen Bewertung von Online-Äußerungen.

Die strafrechtliche Bewertung von Online-Äußerungen steht seit Jahren im Spannungsfeld zwischen Meinungsfreiheit und den Tatbeständen der §§ 130, 166 StGB. Entscheidungen zur Volksverhetzung werfen dabei regelmäßig grundlegende Fragen der Auslegung, der verfassungsrechtlichen Einordnung und der tatrichterlichen Begründungsanforderungen auf. Ein aktueller Beschluss des Kammergerichts in Berlin vom 20. November 2025 (Az. 5 ORs 51/25) greift diese Problematik eindrücklich auf. Er hebt ein Urteil des Landgerichts Berlin vollständig auf, nachdem einem Angeklagten vorgeworfen worden war, durch mehrere Beiträge in sozialen Netzwerken Volksverhetzung sowie die Beschimpfung einer Religionsgemeinschaft begangen zu haben. Der Beschluss verdient besondere Beachtung, weil das Kammergericht zentrale Anforderungen an die tatrichterliche Feststellung, Auslegung und rechtliche Würdigung von Äußerungen im digitalen Raum herausarbeitet und die Maßstäbe für die Prüfung der Eignung zur Friedensstörung und des subjektiven Tatbestands klar konturiert.

Sachverhalt und Vorwurf

Dem Angeklagten wurden mehrere Online-Posts zur Last gelegt, die sich kritisch bis polemisch mit dem Islam, muslimischen Flüchtlingen und der deutschen Asylpolitik auseinandersetzten. Das Landgericht Berlin sah in zwei dieser Äußerungen den Tatbestand der Volksverhetzung (§ 130 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB), teils in Tateinheit mit § 166 Abs. 2 StGB, als erfüllt an und verurteilte den Angeklagten zu einer Geldstrafe. Gegen dieses Urteil wurde Revision eingelegt – mit Erfolg.

Die tragenden Gründe der Aufhebung

Das Kammergericht stellt in seiner Entscheidung umfangreiche Rechtsfehler fest, die die tatrichterlichen Feststellungen in wesentlichen Punkten als unzureichend erscheinen lassen. Die zentralen Beanstandungen lassen sich in vier Kernbereichen zusammenfassen:

Unklare Bestimmung der strafrechtlich relevanten Äußerungen

Das Landgericht hatte nicht eindeutig herausgearbeitet, welche konkreten Passagen der Online-Beiträge als strafbar eingestuft wurden. Aus dem Urteil ließ sich weder klar entnehmen, ob einzelne Textbausteine oder der Beitrag in seiner Gesamtheit bewertet wurden, noch wie das Gericht die jeweiligen Aussagen sprachlich und inhaltlich verstanden hat. Damit fehlte die notwendige Grundlage für jede strafrechtliche Subsumtion.

Fehlerhafte oder unzureichende Auslegung der Äußerungen

Nach den Maßstäben der höchstrichterlichen Rechtsprechung sind Äußerungen stets objektiv, mehrdeutigkeitsfreundlich und kontextbezogen auszulegen.

Das Kammergericht beanstandet, dass das Landgericht Berlin:

• nicht zwischen Tatsachenbehauptung, Werturteil oder tatsachenhaltigem Werturteil unterschied,
• mögliche alternative Deutungen nicht prüfte,
• Aussagen verschiedener Textteile vermischte,
• die verfassungsrechtlich gebotene Abwägung mit Art. 5 Abs. 1 GG nicht vorgenommen hatte.

Die tatrichterliche Auslegung sei damit methodisch fehlerhaft und revisionsrechtlich nicht tragfähig.

Fehlende Feststellungen zur „Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens“

Das Kammergericht hebt hervor, dass die Eignung zur Friedensstörung als eigenständiges Tatbestandsmerkmal festzustellen ist. Dies war nicht geschehen.

Das Landgericht hatte lediglich schlagwortartig formuliert, die Äußerungen hätten „Ängste geschürt“ – ohne die gebotene Gesamtwürdigung zu den maßgeblichen Kriterien, etwa:

• Reichweite und Wirkung der Äußerung,
• Art der Plattform und möglicher Empfängerkreis,
• gesellschaftliches Umfeld und politisches Klima,
• konkrete Gefährlichkeit der Aussage.

Diese Anforderungen waren nicht erfüllt.

Unzureichende Feststellungen zum subjektiven Tatbestand

Insbesondere bemängelt das Kammergericht:

• fehlende Differenzierung der erforderlichen Vorsatzformen je nach Tatbestandsalternative,
• keine tragfähige Begründung, ob der Angeklagte die Verletzung der Menschenwürde oder die Friedensstörung zumindest billigend in Kauf nahm,
• widersprüchliche oder nicht ausgeführte Bezüge zwischen Einlassung und Tathandlung.

Damit blieb offen, ob die erforderliche innere Tatseite überhaupt festgestellt worden war.

Bedeutung der Entscheidung

Der Beschluss des Kammergerichts ist über den Einzelfall hinaus von Bedeutung. Er schärft die Anforderungen an tatrichterliche Entscheidungen in Verfahren wegen Volksverhetzung und religiöser Beschimpfung – insbesondere im digitalen Raum, in dem Äußerungen schnell emotional, vielschichtig und kontextabhängig sind.

Die Entscheidung zeigt deutlich:

• Strafgerichte müssen die verfassungsrechtlichen Grenzen der Strafbarkeit von Meinungsäußerungen strikt beachten.
• Die Auslegung einer Äußerung ist methodisch sauber, mehrdeutigkeitsfreundlich und kontextsensitiv vorzunehmen.
• Die Feststellung der Friedensstörung ist kein Automatismus, sondern bedarf einer konkreten und tragfähigen Begründung.
• Auch subjektive Elemente des Tatbestandes sind differenziert und nachvollziehbar darzustellen.

Damit setzt der Beschluss ein weiteres wichtiges Signal für die rechtsstaatliche Kontrolle von Strafurteilen im Bereich digitaler Kommunikation.

FAQS zum Beschluss des Kammergerichts in Berlin vom 20.11.2025 – Az. 5 ORS 51/25

1. Worum ging es in dem Strafverfahren?

Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, durch mehrere Online-Posts Volksverhetzung nach § 130 StGB sowie die Beschimpfung einer Religionsgemeinschaft nach § 166 StGB begangen zu haben. Die Beiträge enthielten stark wertende Aussagen über Muslime, den Islam und Flüchtlinge sowie politische Kritik.

2. Was hatte das Landgericht Berlin entschieden?

Das Landgericht verurteilte den Angeklagten in zwei Fällen wegen Volksverhetzung – teils in Tateinheit mit § 166 StGB – zu einer Gesamtgeldstrafe. Ein weiterer Anklagepunkt wurde fallen gelassen. Gegen diese Entscheidung legte der Angeklagte Revision ein.

3. Warum hat das Kammergericht das Urteil aufgehoben?

Das Kammergericht stellte erhebliche Rechtsfehler fest. Dazu gehörten insbesondere:

• unklare Feststellung, welche konkreten Äußerungen strafbar sein sollten,
• fehlende oder methodisch fehlerhafte Auslegung der Äußerungen,
• unzureichende Prüfung der Tatbestandsmerkmale der §§ 130 und 166 StGB,
• fehlende oder pauschale Feststellungen zur Eignung, den öffentlichen Frieden zu stören,
• ungenügende Feststellungen zur inneren Tatseite (Vorsatz).

4. Welche Bedeutung hat die Auslegung der Äußerungen für die Strafbarkeit?

Die Auslegung ist entscheidend: Strafbaren Äußerungsdelikten muss zweifelsfrei zu entnehmen sein, was tatsächlich gesagt wurde und wie dies zu verstehen ist. Das Kammergericht betont, dass:

• der vollständige Kontext,
• der objektive Sinngehalt,
• mögliche Deutungsalternativen zu berücksichtigen sind.

Zudem ist stets die Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG einzubeziehen. Diese Auslegung hatte das Landgericht nicht methodisch korrekt vorgenommen.

5. Was bedeutet „Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens“ und warum war das wichtig?

Dieses Merkmal ist ein zentrales Tatbestandskriterium des § 130 StGB. Eine Äußerung ist nur strafbar, wenn sie konkret geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu beeinträchtigen – etwa durch:

• Herabsetzung von Gruppen,
• Erzeugung von Aggression oder Rechtsbruch,
• Einschüchterung Dritter.

Das Landgericht hatte jedoch lediglich Formulierungen wie „Ängste geschürt“ verwendet, ohne eine konkrete, nachvollziehbare Gesamtwürdigung vorzunehmen. Dies genügt dem Gesetz nicht.

6. Welche Anforderungen stellt das Kammergericht an den subjektiven Tatbestand?

Das Gericht fordert: präzise Feststellungen zur jeweiligen Vorsatzform,

• klare Begründung, ob der Täter die Folgen seiner Äußerung wenigstens billigend in Kauf nahm,
• Abgrenzung zwischen Absicht, direktem Vorsatz und Eventualvorsatz,
• Einbeziehung der Einlassungen des Angeklagten.

Diese Anforderungen waren im Urteil des Landgerichts nicht erfüllt.

7. Warum wurde auch die Verurteilung nach § 166 StGB aufgehoben?

Für eine strafbare Beschimpfung einer Religionsgesellschaft verlangt § 166 StGB u. a.:

• Feststellung, ob es sich um eine Religionsgesellschaft oder ein Bekenntnis handelt,
• restriktive Auslegung der Äußerung im Lichte der Meinungsfreiheit,
• konkrete Begründung einer Friedensstörung.

Das Landgericht hatte diese Schritte unzureichend durchgeführt oder vollständig ausgelassen.

8. Was bedeutet die Entscheidung für das weitere Verfahren?

Die Sache wird gemäß § 354 Abs. 2 StPO an eine andere Strafkammer des Landgerichts Berlin zurückverwiesen.

Dort muss der Fall komplett neu verhandelt und entschieden werden – allerdings auf Basis der vom Kammergericht geforderten Maßstäbe.

9. Welche Bedeutung hat der Beschluss über den Einzelfall hinaus?

Der Beschluss ist richtungsweisend, weil er:

• die Anforderungen an die strafrechtliche Bewertung von Online-Äußerungen schärft,
• die Bedeutung einer sorgfältigen Deutung und Kontextualisierung unterstreicht,
• den Stellenwert der Meinungsfreiheit betont,
• die Pflicht der Gerichte zu einer inhaltlich fundierten und methodisch sauberen Prüfung hervorhebt.

Damit fügt er sich in die ständige Rechtsprechung zu restriktiven Anwendung von Äußerungsdelikten ein.

10. Was können Strafverteidiger aus dem Beschluss ableiten?

Verteidiger sollten besonders achten auf:

• präzise Feststellung des Wortlauts der Äußerung,
• methodisch korrekte Auslegung nach objektivem Maßstab,
• Prüfung aller Tatbestandsvarianten,
• Anforderungen an Friedensstörung und Vorsatz,
• verfassungsrechtliche Vorgaben des Art. 5 GG.

Der Beschluss bietet zudem eine hilfreiche Argumentationsgrundlage für künftige Verfahren zu § 130 und § 166 StGB.

Weiteres Urteil zur Volksverhetzung

Kammergericht, Urteil vom 12.05.2022, Aktenzeichen: (578) 231 Js 2702/21 Ns (28/22): https://www.ra-samimi.de/volksverhetzung-angeklagter-vom-vorwurf-der-volksverhetzung-freigesprochen/

Weiterführende Links

• Volksverhetzung: Angeklagter vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen
• Urteile
• Beleidigung nach § 185 StGB: Welche Strafe droht?
• Wunschkennzeichen: Kennzeichen-Verfügbarkeit & Reservierung
• Blitzer-Bußgeld­be­scheid rechts­widrig – Saarländischer Verfassungsgerichtshof kippt Rechtsprechung

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Der Beitrag Kammergericht hebt Urteil wegen Volksverhetzung und Beschimpfung einer Religionsgemeinschaft aus Rechtsgründen auf: Wenn Auslegung und Begründung eines Urteils nicht tragen erschien zuerst auf Gregor Samimi Rechtsanwalt.

[1] Arbeitshilfe in verkürzter Darstellung ohne Gewähr für die Richtigkeit und die Aktualität – Beträge in Euro ohne Zuschläge (Haftzuschläge, Dauer der Hauptverhandlung etc) zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

[2] Bei Verbrauchern https://www.gesetze-im-internet.de/rvg/__34.html

[3] Versandt von E-Mails, z.B. zur Unterrichtung des Rechtsschutzversicherers oder der Kaskoversicherung (z.B. zwei Dateien in einer E-Mail á 2,50 = maximal 5 Euro je E-Mail.

[4] BGH, IV ZR 232/08 (zzgl. Umsatzsteuer) für die jeweilige Akteneinsicht nach Nr. 9003 KV GVG

Der Beitrag Rechtsanwaltsvergütungstabelle in Bußgeldverfahren und Strafsachen erschien zuerst auf Gregor Samimi Rechtsanwalt.