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§ 31 a StVZO Fahrtenbuchauflage
Fahrtenbuchauflage
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Die Fahrerlaubnisbehörde (in Berlin das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten, kurz LABO), kann nach einem punktebewährten Verkehrsverstoß ein Fahrtenbuch anordnen. Die Maßnahme wird gemäß § 31a Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) mittels Bescheid angeordnet, wenn sich der Fahrer des Fahrzeuges nicht ermitteln lässt und/oder der Halter des Fahrzeuges nicht bereit war, bei der Feststellung des Fahrzeugführers mitzuwirken. Von seinem Schweigerecht Gebrauch zu machen hat also ein Fahrtenbuch zur Folge. Der Widerspruch gegen die lästige Fahrtenbuchauflage hat Aussicht auf Erfolg, wenn seit dem Verkehrsverstoß mehr als zwei Wochen vergangen sind und der Halter erst hiernach von dem Verstoß Kenntnis erlangt (z.B. durch den Anhörungsbogen). Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung. Die Rechtsprechung verlangt zudem ein aktives Mitwirken des Halters bei der Feststellung des Fahrers zum Tatzeitpunkt. Dies kann beispielsweise durch Nachfragen im Familienkreis geschehen. “Schlechte Karten hat der Halter, wenn auf dem Blitzerfoto deutlich eine Person zu erkennen ist und der Fahrer nicht identifiziert und benannt wird”, weiß der Berliner Fachanwalt Gregor Samimi aus der Praxis zu berichten. Im gewerblichen Bereich ist es dem Halter regelmäßig – notfalls durch geeignete Maßnahmen – zumutbar, sich die Überlassung des Fahrzeuges in Erinnerung zu rufen. Möglich ist die Ausdehnung der Fahrtenbuchauflage im gewerblichen Bereich auch auf den gesamten Fuhrpark des Unternehmens. Das Fahrtenbuch muss in der Regel für ein Jahr geführt werden. Eingetragen werden müssen konkret das Zeitfenster der Benutzung sowie der Name des Fahrzeugführers. Für den Fall der Zuwiderhandlung droht ein Bußgeld in Höhe von 100,00 EUR. Es droht keine Eintragung von Punkten. Der Beamte des Polizeiabschnitts wird die Fahrtenbuchauflage regelmäßig kontrollieren. Anlass für die Kontrolle sind Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften wie beispielsweise Parkverstöße. Dies gilt auch für Motorradfahrer, wie FOCUS berichtet.

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