Rechtsanwaltsvergütung bei der Verkehrsunfallregulierung – Gegenstandswert, RVG-Gebühren, Rechtsschutzversicherung und Selbstbeteiligung verständlich erklärt
Key Takeaways
- Nach einem Verkehrsunfall hat der Geschädigte Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten durch den Unfallverursacher oder dessen Haftpflichtversicherung.
- Die gesetzlichen Rechtsanwaltsgebühren richten sich nach dem RVG und hängen vom Gegenstandswert der Ansprüche ab.
- Eine Rechtsanwaltsdifferenzvergütung kann entstehen, wenn die Versicherung nicht alle angeforderten Kosten anerkennt.
- Eine bestehende Verkehrsrechtsschutzversicherung kann helfen, verbleibende Gebührenansprüche zu decken, jedoch bleibt eine vereinbarte Selbstbeteiligung zu beachten.
- Die Gebührenhöhe kann über eine 1,3-Geschäftsgebühr hinausgehen, wenn die anwaltliche Tätigkeit umfangreich oder schwierig war.
Nach einem Verkehrsunfall stehen für Geschädigte zunächst die Reparatur des beschädigten Fahrzeugs, die Erstattung weiterer Unfallkosten und gegebenenfalls die Durchsetzung von Schmerzensgeldansprüchen im Vordergrund. Die Frage, wer die Kosten des beauftragten Rechtsanwalts übernimmt, wird dagegen häufig erst im Verlauf der Schadensregulierung gestellt.
Dabei gilt grundsätzlich: Wer unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, kann die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlichen Rechtsanwaltskosten regelmäßig als Teil seines Schadensersatzanspruchs gegenüber dem Unfallverursacher beziehungsweise dessen Haftpflichtversicherung geltend machen. Allerdings bedeutet dies nicht, dass die gegnerische Versicherung sämtliche Gebühren übernehmen muss, die im Verhältnis zwischen dem Geschädigten und seinem Rechtsanwalt entstehen.
Insbesondere bei einer nur teilweisen Schadensregulierung, bei streitigen Schadenspositionen oder bei einer über der sogenannten 1,3-Regelgebühr liegenden anwaltlichen Vergütung kann eine Gebührendifferenz verbleiben. Diese wird als Rechtsanwaltsdifferenzvergütung bezeichnet.
Der folgende Beitrag erläutert, wie sich die gesetzlichen Rechtsanwaltsgebühren berechnen, welche Kosten die gegnerische Haftpflichtversicherung übernehmen muss und weshalb eine bestehende Rechtsschutzversicherung gerade bei der Durchsetzung von Verkehrsunfallschäden von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung sein kann.
1. Wer trägt die Rechtsanwaltskosten nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall?
Wird ein Verkehrsunfall durch einen anderen Verkehrsteilnehmer schuldhaft verursacht, hat der Geschädigte grundsätzlich Anspruch auf Ersatz des daraus entstandenen Schadens.
Die rechtlichen Grundlagen ergeben sich insbesondere aus §§ 7, 17 und 18 StVG sowie §§ 249 ff. BGB. Gegen den gegnerischen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer besteht nach § 115 VVG regelmäßig ein unmittelbarer Anspruch. Zu den ersatzfähigen Schadenspositionen können auch die Kosten einer anwaltlichen Interessenvertretung gehören. Voraussetzung ist, dass die Einschaltung eines Rechtsanwalts aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten erforderlich und zweckmäßig war.
Dies ist bei der Regulierung eines Verkehrsunfalls regelmäßig der Fall. Denn selbst vermeintlich einfache Verkehrsunfälle können schwierige rechtliche Fragen aufwerfen. Hierzu gehören insbesondere die Haftungsverteilung, die Höhe der Reparaturkosten, die Abrechnung auf Gutachtenbasis, die Erstattung von Sachverständigenkosten, Nutzungsausfallentschädigung, Mietwagenkosten, merkantile Wertminderung und gegebenenfalls Schmerzensgeld.
Der Geschädigte muss sich grundsätzlich nicht darauf verweisen lassen, die rechtliche Auseinandersetzung mit einem professionell organisierten Haftpflichtversicherer ohne anwaltliche Unterstützung zu führen.
Wichtig ist allerdings die Unterscheidung zwischen dem Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts gegenüber seinem Mandanten und dem Schadensersatzanspruch des Mandanten gegenüber der gegnerischen Versicherung.
Beide Ansprüche sind rechtlich nicht identisch.
2. Wie berechnen sich die gesetzlichen Rechtsanwaltsgebühren bei einem Verkehrsunfall?
Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts richtet sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und dem dazugehörigen Vergütungsverzeichnis (VV RVG).
Bei der außergerichtlichen Regulierung eines Verkehrsunfalls entsteht regelmäßig eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG.
Die Höhe dieser Gebühr hängt insbesondere vom Gegenstandswert und vom anzuwendenden Gebührensatz ab.
Was ist der Gegenstandswert bei der Verkehrsunfallregulierung?
Der Gegenstandswert entspricht grundsätzlich dem wirtschaftlichen Wert der Ansprüche, mit deren außergerichtlicher Durchsetzung der Rechtsanwalt beauftragt wird. Werden mehrere Schadensersatzpositionen geltend gemacht, sind deren Werte grundsätzlich zusammenzurechnen, soweit sie verschiedene wirtschaftliche Gegenstände betreffen.
Zu den typischen Schadenspositionen gehören die Reparaturkosten, Sachverständigenkosten, Wertminderung, Nutzungsausfallentschädigung, Mietwagenkosten, Abschleppkosten, allgemeine Kostenpauschale und gegebenenfalls Schmerzensgeld. Ein Beispiel verdeutlicht die Berechnung.
| Schadensposition | Betrag |
|---|---|
| Reparaturkosten | 8.500,00 € |
| Sachverständigenkosten | 1.200,00 € |
| Merkantile Wertminderung | 1.000,00 € |
| Nutzungsausfallentschädigung | 900,00 € |
| Abschleppkosten | 350,00 € |
| Allgemeine Kostenpauschale | 25,00 € |
| Gesamtgegenstandswert | 11.975,00 € |
Wird der Rechtsanwalt mit der Durchsetzung sämtlicher aufgeführter Schadenspositionen beauftragt, beträgt der Gegenstandswert in diesem Beispiel 11.975,00 €.
Aus diesem Wert wird anhand der gesetzlichen Gebührentabelle die einfache Gebühr ermittelt. Diese wird anschließend mit dem jeweils maßgeblichen Gebührensatz multipliziert. Hinzu kommen gegebenenfalls die Auslagenpauschale nach Nr. 7002 VV RVG und die gesetzliche Umsatzsteuer nach Nr. 7008 VV RVG.
Zu beachten ist, dass der Gegenstandswert nicht zwangsläufig dem endgültig von der Versicherung ausgezahlten Betrag entspricht. Gerade dieser Unterschied ist für das Verständnis der Rechtsanwaltsdifferenzvergütung von entscheidender Bedeutung.
3. Warum erstattet die gegnerische Haftpflichtversicherung häufig nicht sämtliche Rechtsanwaltsgebühren?
In der Regulierungspraxis kommt es regelmäßig vor, dass ein Geschädigter mehrere Schadenspositionen anmeldet, die gegnerische Haftpflichtversicherung jedoch nur einen Teil davon anerkennt. Hierbei ist zwischen zwei Gegenstandswerten zu unterscheiden.
Der erste Gegenstandswert betrifft die anwaltliche Tätigkeit im Verhältnis zum Mandanten. Maßgeblich ist grundsätzlich der Wert der Ansprüche, mit deren Verfolgung der Rechtsanwalt beauftragt wurde. Der zweite Gegenstandswert betrifft die Erstattungspflicht der Gegenseite. Diese richtet sich nach dem Umfang der materiell-rechtlich begründeten und ersatzfähigen Ansprüche sowie nach den weiteren Voraussetzungen des Kostenerstattungsanspruchs.
In der Regulierungspraxis berechnen Haftpflichtversicherer die erstatteten Rechtsanwaltsgebühren häufig lediglich aus demjenigen Schadensbetrag, den sie tatsächlich regulieren.
Entscheidend ist jedoch: Die Zahlung der Versicherung bestimmt nicht abschließend, welcher Gegenstandswert rechtlich erstattungsfähig ist.
Hat der Geschädigte Anspruch auf weitere Schadensersatzleistungen, können auch zusätzliche Rechtsanwaltskosten erstattungsfähig sein. Die Versicherung kann ihre Erstattungspflicht nicht allein dadurch begrenzen, dass sie berechtigte Schadenspositionen kürzt oder deren Regulierung verweigert. Andererseits muss die Gegenseite grundsätzlich keine Rechtsanwaltskosten erstatten, soweit diese ausschließlich auf unbegründete oder nicht ersatzfähige Forderungen entfallen.
4. Was bedeutet Rechtsanwaltsdifferenzvergütung?
Unter Rechtsanwaltsdifferenzvergütung versteht man im Zusammenhang mit der Verkehrsunfallregulierung den Unterschied zwischen der dem Rechtsanwalt zustehenden Vergütung und demjenigen Betrag, den die gegnerische Haftpflichtversicherung hierauf erstattet.
Der Begriff bezeichnet keine eigenständige gesetzliche Gebührenart. Vielmehr handelt es sich um einen in der anwaltlichen Abrechnungspraxis gebräuchlichen Ausdruck für eine verbleibende Vergütungsdifferenz.
Eine solche Differenz kann insbesondere entstehen, wenn die Versicherung nicht sämtliche geltend gemachten Schadenspositionen anerkennt, eine Mithaftung des Geschädigten annimmt oder einen niedrigeren Gebührensatz zugrunde legt als denjenigen, den der Rechtsanwalt berechtigterweise berechnet.
Beispiel: Der Anwalt macht 12.000 Euro geltend, die Versicherung reguliert nur 8.000 Euro
Ein Geschädigter beauftragt seinen Rechtsanwalt, Schadensersatzansprüche in Höhe von insgesamt 12.000 € durchzusetzen. Der Rechtsanwalt wird außergerichtlich tätig und macht die Ansprüche gegenüber der gegnerischen Haftpflichtversicherung geltend. Die Versicherung erkennt jedoch lediglich einen Betrag von 8.000 € an. Sie reguliert die Rechtsanwaltsgebühren zunächst nur aus einem Gegenstandswert von 8.000 €. Der Rechtsanwalt hat seine Tätigkeit dagegen auftragsgemäß auf Forderungen im Gesamtwert von 12.000 € erstreckt. Damit können zwei unterschiedliche Gebührenberechnungen entstehen. Die gesetzliche Vergütung des Rechtsanwalts gegenüber seinem Mandanten richtet sich grundsätzlich nach dem Gegenstandswert von 12.000 €. Die gegnerische Haftpflichtversicherung erstattet zunächst lediglich Rechtsanwaltskosten aus einem Gegenstandswert von 8.000 €. Die verbleibende Differenz ist Gegenstand der sogenannten Rechtsanwaltsdifferenzvergütung.
Ob diese Differenz letztlich vom Geschädigten, seiner Rechtsschutzversicherung oder doch noch von der gegnerischen Haftpflichtversicherung zu tragen ist, hängt von der materiellen Berechtigung der Forderungen und den jeweiligen versicherungsvertraglichen Voraussetzungen ab. Eine bloße Kürzung durch den Haftpflichtversicherer führt deshalb nicht automatisch dazu, dass der Geschädigte die Differenz endgültig selbst bezahlen muss.
5. Muss der Mandant die Rechtsanwaltsdifferenzvergütung selbst bezahlen?
Grundsätzlich ist der Mandant Vertragspartner des Rechtsanwalts. Aus diesem Mandatsverhältnis ergibt sich der anwaltliche Vergütungsanspruch. Die gegnerische Haftpflichtversicherung ist demgegenüber nicht Vertragspartner des Rechtsanwalts. Ihre Zahlungspflicht beruht auf dem Schadensersatzrecht.
Soweit die gegnerische Versicherung die berechtigten Rechtsanwaltskosten nicht vollständig erstattet, kann deshalb eine offene Vergütungsforderung gegenüber dem Mandanten verbleiben. Dies überrascht manche Unfallgeschädigte. Häufig besteht die Vorstellung, dass bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall sämtliche Kosten ausnahmslos von der gegnerischen Versicherung übernommen werden müssten. Eine solche uneingeschränkte Kostenübernahme sieht das Gesetz jedoch nicht vor.
Der Geschädigte kann von der Gegenseite grundsätzlich nur diejenigen Rechtsanwaltskosten ersetzt verlangen, die nach den schadensersatzrechtlichen Maßstäben erforderlich und erstattungsfähig sind. Der anwaltliche Vergütungsanspruch kann darüber hinausgehen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Rechtsanwalt mit der Durchsetzung höherer Forderungen beauftragt wurde, sich diese jedoch später ganz oder teilweise als unbegründet erweisen.
Besteht eine Verkehrsrechtsschutzversicherung, kann diese verbleibende Gebührenansprüche im Rahmen des versicherten Rechtsschutzfalls übernehmen.
6. Welche Bedeutung hat die Rechtsschutzversicherung bei der Rechtsanwaltsdifferenzvergütung?
Eine Verkehrsrechtsschutzversicherung dient nicht nur dazu, die Kosten eines gerichtlichen Verfahrens abzusichern. Sie kann bereits bei der außergerichtlichen Regulierung eines Verkehrsunfalls von erheblicher Bedeutung sein. Besteht für den konkreten Schadensfall Versicherungsschutz, übernimmt die Rechtsschutzversicherung im Rahmen der vereinbarten Versicherungsbedingungen grundsätzlich die versicherten gesetzlichen Rechtsanwaltsgebühren, soweit diese nicht von einem erstattungspflichtigen Dritten getragen werden. Dies betrifft insbesondere den Fall, dass der Rechtsanwalt Ansprüche aus einem höheren Gegenstandswert verfolgt, die gegnerische Haftpflichtversicherung jedoch nur einen Teilbetrag reguliert.
Die Rechtsschutzversicherung kann dann für die verbleibende gesetzliche Vergütung eintreten, soweit die Tätigkeit vom Versicherungsschutz umfasst ist und keine vertraglichen Ausschlüsse oder sonstigen Leistungshindernisse bestehen.
Beispiel einer Kostenübernahme durch die Rechtsschutzversicherung
Der Rechtsanwalt macht für seinen Mandanten Schadensersatzansprüche aus einem Gegenstandswert von 12.000 € geltend. Die gegnerische Haftpflichtversicherung erkennt lediglich 8.000 € an und erstattet entsprechend niedrigere Rechtsanwaltsgebühren. Soweit die Gebühren aus dem höheren Gegenstandswert gesetzlich entstanden und vom Rechtsschutzversicherungsvertrag umfasst sind, kann die Rechtsschutzversicherung die verbleibende Differenz übernehmen. Der Mandant wird dadurch von einem Kostenrisiko entlastet, das andernfalls bei ihm verbleiben könnte.
Allerdings ist zu berücksichtigen, dass eine Rechtsschutzversicherung regelmäßig nur im Rahmen der gesetzlichen Gebühren und der vereinbarten Versicherungsbedingungen eintritt. Eine gesondert vereinbarte höhere anwaltliche Vergütung wird nicht ohne Weiteres vollständig übernommen.
7. Warum muss der Mandant trotz Rechtsschutzversicherung eine Selbstbeteiligung bezahlen?
Besonders häufig entstehen Rückfragen, wenn ein Unfallgeschädigter zwar über eine Verkehrsrechtsschutzversicherung verfügt, gleichwohl aber zur Zahlung einer Selbstbeteiligung aufgefordert wird. Manche Mandanten empfinden dies als widersprüchlich. Schließlich haben sie den Verkehrsunfall nicht verursacht und erwarten deshalb, dass die gegnerische Haftpflichtversicherung sämtliche Kosten übernimmt. Dabei wird jedoch übersehen, dass die Selbstbeteiligung aus dem Versicherungsvertrag zwischen dem Mandanten und seiner Rechtsschutzversicherung folgt. Ist beispielsweise eine Selbstbeteiligung von 150 € oder 300 € vereinbart, hat der Versicherungsnehmer diesen Betrag grundsätzlich selbst zu tragen, soweit der entsprechende Rechtsschutzfall unter die Selbstbeteiligungsregelung fällt.
Die Rechtsschutzversicherung übernimmt dann die versicherten Kosten nur insoweit, als diese die vertraglich vereinbarte Selbstbeteiligung übersteigen.
Beispiel: Rechtsanwaltsdifferenzvergütung und Selbstbeteiligung
Die gegnerische Haftpflichtversicherung hat einen Teil der gesetzlichen Rechtsanwaltsgebühren erstattet. Es verbleibt eine gesetzliche Rechtsanwaltsdifferenzvergütung von 400 €. Der Mandant verfügt über eine Verkehrsrechtsschutzversicherung mit einer vereinbarten Selbstbeteiligung von 150 €. Unterstellt, dass die Rechtsschutzversicherung die Differenzvergütung vollständig als versichert anerkennt und die Selbstbeteiligung für diesen Versicherungsfall noch nicht verbraucht ist, ergibt sich folgende Verteilung:
| Kostenposition | Betrag |
|---|---|
| Offene Rechtsanwaltsdifferenzvergütung | 400,00 € |
| Leistung der Rechtsschutzversicherung | 250,00 € |
| Vertragliche Selbstbeteiligung des Mandanten | 150,00 € |
Der Mandant muss in diesem Beispiel trotz des unverschuldeten Verkehrsunfalls 150 € selbst tragen. Dies ist keine zusätzliche oder willkürlich erhobene Rechtsanwaltsgebühr. Vielmehr handelt es sich um den vertraglich vereinbarten Eigenanteil an den versicherten Kosten. Zu beachten ist allerdings, dass die Selbstbeteiligung regelmäßig nicht für jede einzelne anwaltliche Rechnung erneut anfällt, sondern nach Maßgabe der Versicherungsbedingungen für den jeweiligen Versicherungsfall. Hat der Versicherungsnehmer seine Selbstbeteiligung für denselben Versicherungsfall bereits vollständig erbracht, darf sie nicht ohne entsprechende vertragliche Grundlage nochmals erhoben werden.
Ebenso ist eine endgültige Eigenbelastung nicht gerechtfertigt, soweit die entsprechenden Rechtsanwaltskosten noch erfolgreich von der erstattungspflichtigen Gegenseite beigetrieben werden können.
8. Warum kann der Rechtsanwalt mehr als eine 1,3-Geschäftsgebühr berechnen?
Ein weiterer häufiger Streitpunkt betrifft die Höhe der Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG. In der Regulierungspraxis setzen Haftpflichtversicherer vielfach eine 1,3-Geschäftsgebühr an. Daraus wird gelegentlich der unzutreffende Schluss gezogen, ein Rechtsanwalt dürfe bei einer außergerichtlichen Verkehrsunfallregulierung grundsätzlich keine höhere Geschäftsgebühr verlangen. Dies entspricht nicht der gesetzlichen Regelung. Nach Nr. 2300 VV RVG beträgt der Gebührenrahmen der Geschäftsgebühr grundsätzlich 0,5 bis 2,5. Eine Gebühr von mehr als 1,3 darf allerdings nur gefordert werden, wenn die anwaltliche Tätigkeit umfangreich oder schwierig war. Die sogenannte 1,3-Gebühr stellt damit keine absolute Gebührenobergrenze dar.
Welche Kriterien sind für die Gebührenbemessung maßgeblich?
Die konkrete Gebührenbemessung richtet sich nach § 14 Abs. 1 RVG. Danach bestimmt der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände nach billigem Ermessen. Zu berücksichtigen sind insbesondere Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, die Bedeutung der Angelegenheit, die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers sowie gegebenenfalls ein besonderes Haftungsrisiko. Für die Überschreitung der 1,3-Schwelle ist allerdings zusätzlich erforderlich, dass die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war.
Eine besondere wirtschaftliche Bedeutung der Angelegenheit allein genügt für eine Überschreitung dieser Schwelle nicht.
9. Wann ist bei der Verkehrsunfallregulierung eine 1,5-, 1,8- oder 2,0-Geschäftsgebühr gerechtfertigt?
Eine über 1,3 liegende Geschäftsgebühr kommt insbesondere dann in Betracht, wenn die anwaltliche Tätigkeit im konkreten Einzelfall über die Bearbeitung einer durchschnittlichen Verkehrsunfallsache hinausgeht. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn umfangreiche medizinische Unterlagen ausgewertet werden müssen, schwierige Fragen zur Haftungsverteilung bestehen oder mehrere technisch und rechtlich anspruchsvolle Schadenspositionen zu prüfen sind.
Auch eine außergewöhnlich umfangreiche Korrespondenz, die wiederholte Auseinandersetzung mit substantiierten Einwendungen des Versicherers oder die schwierige Bewertung langfristiger Personenschäden können eine höhere Gebühr rechtfertigen.
Die 1,5-Geschäftsgebühr
Eine 1,5-Geschäftsgebühr kann angemessen sein, wenn die Bearbeitung der Angelegenheit nach ihrem konkreten Umfang oder Schwierigkeitsgrad überdurchschnittlich ist. Dies kommt etwa bei einer umfangreicheren Auseinandersetzung über mehrere streitige Schadenspositionen in Betracht.
Die 1,8-Geschäftsgebühr
Eine 1,8-Geschäftsgebühr kann gerechtfertigt sein, wenn die anwaltliche Bearbeitung deutlich überdurchschnittlich umfangreich oder schwierig war. Denkbar ist dies beispielsweise bei einer komplexen Unfallregulierung mit umfangreicher Korrespondenz, wiederholten rechtlichen Stellungnahmen, der Prüfung mehrerer Gutachten und schwierigen Haftungsfragen. Maßgeblich ist stets die tatsächlich erbrachte anwaltliche Tätigkeit.
Die 2,0-Geschäftsgebühr
Auch eine 2,0-Geschäftsgebühr ist innerhalb des gesetzlichen Gebührenrahmens möglich. Ihre Berechnung setzt jedoch eine entsprechend gewichtige Begründung anhand des konkreten Umfangs oder der Schwierigkeit der Angelegenheit voraus. In Betracht kommen beispielsweise besonders umfangreiche oder komplexe Schadensfälle mit schwierigen technischen, medizinischen oder haftungsrechtlichen Fragestellungen. Eine schematische Zuordnung bestimmter Fallgruppen zu einem festen Gebührensatz ist allerdings nicht zulässig. Entscheidend bleibt die individuelle Bewertung des jeweiligen Mandats.
10. Muss die gegnerische Haftpflichtversicherung eine höhere Geschäftsgebühr akzeptieren?
Nicht jede vom Rechtsanwalt gegenüber seinem Mandanten wirksam berechnete Geschäftsgebühr muss in gleicher Höhe von der gegnerischen Haftpflichtversicherung erstattet werden. Die Gebührenbestimmung nach § 14 RVG und die schadensersatzrechtliche Erstattungsfähigkeit sind rechtlich voneinander zu unterscheiden. Eine höhere Geschäftsgebühr muss zunächst nach den gesetzlichen Maßstäben gerechtfertigt sein. Darüber hinaus muss die entsprechende Kostenbelastung im Rahmen des Schadensersatzanspruchs ersatzfähig sein. Es genügt deshalb nicht, lediglich auf einen besonders hohen Schadensbetrag oder die Dauer des Mandats hinzuweisen.
Vielmehr empfiehlt sich eine konkrete Darlegung derjenigen Umstände, die den überdurchschnittlichen Umfang oder die besondere Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit begründen. Hierzu können insbesondere die Zahl und der Inhalt der erforderlichen Schreiben, die Prüfung umfangreicher Unterlagen, die Auseinandersetzung mit schwierigen Rechtsfragen und die Bearbeitung komplexer Schadenspositionen gehören.
Kürzt der Haftpflichtversicherer die Geschäftsgebühr pauschal auf 1,3, obwohl die gesetzlichen Voraussetzungen für eine höhere Gebühr vorliegen, kann die Kürzung rechtlich angreifbar sein. Die bloße Regulierungspraxis eines Versicherers ersetzt keine einzelfallbezogene Gebührenprüfung.
11. Übernimmt die Rechtsschutzversicherung auch eine 1,8-Geschäftsgebühr?
Eine Rechtsschutzversicherung ist nicht von vornherein auf die Übernahme einer 1,3-Geschäftsgebühr beschränkt. Soweit eine höhere Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG in Verbindung mit § 14 RVG gesetzlich berechtigt ist und die betreffende Tätigkeit unter den vereinbarten Versicherungsschutz fällt, kann auch eine 1,5-, 1,8- oder 2,0-Geschäftsgebühr vom Versicherungsschutz umfasst sein. Eine darüber hinausgehende Vergütungsvereinbarung ist hiervon zu unterscheiden.
Vereinbaren Rechtsanwalt und Mandant beispielsweise ein Zeithonorar oder eine sonstige Vergütung oberhalb der gesetzlichen Gebühren, bedeutet dies nicht automatisch, dass die Rechtsschutzversicherung diese höhere vertragliche Vergütung vollständig übernehmen muss. Im Regelfall ist die Deckung auf die gesetzlichen Gebühren beschränkt, soweit die Versicherungsbedingungen nichts Abweichendes vorsehen.
12. Was geschieht, wenn die gegnerische Versicherung die Rechtsanwaltsgebühren kürzt?
Kürzt die gegnerische Haftpflichtversicherung die angemeldeten Rechtsanwaltskosten, sollte zunächst geprüft werden, aus welchem Grund die Kürzung erfolgt ist. Eine Kürzung kann auf einem abweichenden Gegenstandswert, einem niedrigeren Gebührensatz oder einer streitigen Haftungsquote beruhen. Auch die Frage, ob einzelne Schadenspositionen tatsächlich begründet waren, kann für die Erstattungsfähigkeit von Bedeutung sein. Erweist sich die Kürzung als unbegründet, können die offenen Rechtsanwaltskosten gegenüber dem Haftpflichtversicherer weiter geltend gemacht werden. Besteht eine Rechtsschutzversicherung, kann ergänzend geprüft werden, ob diese zunächst für die noch offenen gesetzlichen Gebühren einzutreten hat. Eine doppelte Erstattung derselben Gebühren ist selbstverständlich ausgeschlossen.
Soweit der Rechtsschutzversicherer Kosten übernommen hat, sind bei späteren Zahlungen der Gegenseite die versicherungsvertraglichen Erstattungsregelungen und gegebenenfalls der gesetzliche Forderungsübergang nach § 86 VVG zu beachten.
13. Warum ist eine Verkehrsrechtsschutzversicherung auch bei unverschuldeten Unfällen sinnvoll?
Gerade die Rechtsanwaltsdifferenzvergütung zeigt, dass eine Verkehrsrechtsschutzversicherung nicht nur für Verkehrsstrafverfahren, Bußgeldverfahren oder gerichtliche Auseinandersetzungen von Bedeutung ist. Auch bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall können Kostenrisiken entstehen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die gegnerische Versicherung einzelne Schadenspositionen bestreitet, eine Mithaftung geltend macht oder die Erstattung der Rechtsanwaltsgebühren kürzt. Eine bestehende Verkehrsrechtsschutzversicherung kann den Geschädigten davor schützen, die versicherten gesetzlichen Rechtsanwaltskosten endgültig selbst tragen zu müssen. Dabei bleibt allerdings die vertraglich vereinbarte Selbstbeteiligung zu berücksichtigen.
Ob und in welcher Höhe Versicherungsschutz besteht, richtet sich stets nach dem konkreten Versicherungsvertrag.
14. Häufig gestellte Fragen zur Rechtsanwaltsvergütung nach einem Verkehrsunfall
Ist der Rechtsanwalt bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall kostenlos?
Nicht im rechtlichen Sinne. Der Rechtsanwalt erbringt eine vergütungspflichtige Dienstleistung. Bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall sind die erforderlichen Rechtsanwaltskosten jedoch regelmäßig vom Unfallverursacher beziehungsweise dessen Haftpflichtversicherung zu erstatten.
Warum berechnet mein Rechtsanwalt Gebühren aus einem höheren Betrag als die Versicherung?
Weil sich der anwaltliche Vergütungsanspruch grundsätzlich nach dem Wert der beauftragten Tätigkeit richtet. Die gegnerische Versicherung kann demgegenüber nur insoweit zur Kostenerstattung verpflichtet sein, wie die geltend gemachten Ansprüche materiell-rechtlich begründet und die Kosten erstattungsfähig sind.
Was ist eine Rechtsanwaltsdifferenzvergütung?
Dies ist der Betrag, der zwischen der entstandenen anwaltlichen Vergütung und den von der gegnerischen Haftpflichtversicherung erstatteten Rechtsanwaltskosten verbleibt.
Muss ich die Differenz selbst bezahlen?
Nicht zwangsläufig. Besteht eine Verkehrsrechtsschutzversicherung, kann diese im Rahmen des Versicherungsvertrags für die verbleibenden gesetzlichen Gebühren eintreten. Außerdem kann eine zunächst verweigerte Erstattung gegenüber der Gegenseite weiterhin durchsetzbar sein.
Warum muss ich trotz eines unverschuldeten Verkehrsunfalls meine Selbstbeteiligung bezahlen?
Weil die Selbstbeteiligung Bestandteil Ihres Rechtsschutzversicherungsvertrags ist. Soweit die Rechtsschutzversicherung für nicht anderweitig erstattete Kosten eintritt, kann die vereinbarte Selbstbeteiligung zu Ihren Lasten gehen.
Darf mein Rechtsanwalt eine 1,8-Geschäftsgebühr berechnen?
Ja. Nr. 2300 VV RVG sieht einen Gebührenrahmen bis 2,5 vor. Eine Überschreitung der 1,3-Gebühr setzt allerdings voraus, dass die anwaltliche Tätigkeit umfangreich oder schwierig war. Die konkrete Gebührenhöhe muss nach § 14 RVG angemessen sein.
Muss die gegnerische Haftpflichtversicherung immer eine 1,8-Gebühr erstatten?
Nein. Die höhere Gebühr muss im Einzelfall gesetzlich gerechtfertigt und schadensersatzrechtlich erstattungsfähig sein.
15. Fazit: Rechtsanwaltsvergütung und Kostenerstattung sind zwei verschiedene Fragen
Die anwaltliche Verkehrsunfallregulierung ist eine rechtlich anspruchsvolle Tätigkeit, deren Vergütung sich grundsätzlich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz richtet. Der Gegenstandswert bestimmt sich im Ausgangspunkt nach dem wirtschaftlichen Wert der Ansprüche, mit deren Durchsetzung der Rechtsanwalt beauftragt wurde. Die gegnerische Haftpflichtversicherung muss demgegenüber nur diejenigen Rechtsanwaltskosten erstatten, für die eine schadensersatzrechtliche Ersatzpflicht besteht. Daraus kann eine Rechtsanwaltsdifferenzvergütung entstehen.
Eine bestehende Verkehrsrechtsschutzversicherung kann diese Differenz im Rahmen der gesetzlichen Gebühren und der Versicherungsbedingungen übernehmen. Die vereinbarte Selbstbeteiligung bleibt dabei grundsätzlich zu berücksichtigen. Schließlich ist die häufig anzutreffende Annahme unzutreffend, eine außergerichtliche Verkehrsunfallregulierung dürfe stets nur mit einer 1,3-Geschäftsgebühr abgerechnet werden. Das RVG ermöglicht ausdrücklich eine höhere Geschäftsgebühr, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Für Unfallgeschädigte empfiehlt es sich deshalb, nicht nur die eigentlichen Schadensersatzansprüche, sondern auch die Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten und den Umfang eines bestehenden Rechtsschutzversicherungsvertrags sorgfältig prüfen zu lassen.
16. Weiterführende Links: Gesetze, Rechtsprechung und Informationen
Wer sich vertieft mit der Rechtsanwaltsvergütung bei Verkehrsunfällen beschäftigen möchte, findet in den nachfolgenden Quellen weiterführende Informationen.
Gesetzliche Grundlagen
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
Das RVG regelt die gesetzliche Vergütung der Rechtsanwälte. Von besonderer Bedeutung sind die Gebührenberechnung nach § 13 RVG und die Bemessung der Rahmengebühren nach § 14 RVG.
Vergütungsverzeichnis – Anlage 1 zum RVG
Hier findet sich unter Nr. 2300 VV RVG die gesetzliche Geschäftsgebühr für die außergerichtliche anwaltliche Tätigkeit.
§ 249 BGB – Art und Umfang des Schadensersatzes
Die Vorschrift bildet eine wesentliche Grundlage für die Erstattung der erforderlichen Rechtsverfolgungskosten.
§ 125 VVG – Leistung des Rechtsschutzversicherers
Die Vorschrift regelt die grundsätzliche Leistungspflicht des Rechtsschutzversicherers im vereinbarten Umfang.
§ 115 VVG – Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer
Diese Vorschrift ermöglicht unter den gesetzlichen Voraussetzungen die unmittelbare Inanspruchnahme des gegnerischen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherers.
Rechtsprechung zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten
BGH, Urteil vom 5. Dezember 2017 – VI ZR 24/17
Gegenstandswert und Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten.
Diese Entscheidung ist für die Rechtsanwaltsdifferenzvergütung besonders bedeutsam. Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass gegenüber dem Schädiger grundsätzlich der Gegenstandswert der berechtigten Schadensersatzforderung maßgeblich ist.
BGH, Urteil vom 5. Dezember 2017 – VI ZR 24/17 bei dejure.org
Die Rechtsprechungsübersicht enthält zusätzliche Fundstellen und weiterführende Nachweise zu den vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätzen.
Weitere Informationsangebote
Informationen zum Anwaltsberuf, zur anwaltlichen Interessenvertretung und zu rechtspolitischen Fragen.
Informationen zu den berufsrechtlichen Grundlagen der anwaltlichen Tätigkeit und zur Rechtsanwaltsvergütung.
Verbraucherinformationen zu Verkehrsunfällen, Schadensregulierung und verkehrsrechtlichen Fragestellungen.
Rechtsanwalt Gregor Samimi – Verkehrsrecht und Unfallregulierung
Informationen zur anwaltlichen Vertretung im Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht sowie weitere Fachbeiträge aus der anwaltlichen Praxis.
