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Straßenschäden, Schlaglöcher und Gullideckel
Schadensersatz für Schäden durch Schlaglöcher und Straßenschäden
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Die Verantwortlichen von Schlaglöchern und Straßenschäden können auf Schadensersatz haftbar gemacht werden

Immer öfter kommt es durch Straßenschäden zu Unfällen. Dabei werden Kraftfahrzeuge sowie Fahrer oftmals erheblich geschädigt. Besonders betroffen sind hiervon Motorradfahrer, da diese aufgrund der Instabilität des Motorrades besonders leicht bei Straßenschäden, wie zum Beispiel Schlaglöchern, umstürzen. Bisher blieb der Geschädigte oft auf seinen Reparaturkosten und Heilbehandlungskosten sitzen. Die Behörden treten den Schadensersatzansprüchen mit der Behauptung entgegen, dass der Fahrer durch eine zu hohe Geschwindigkeit den Unfall verursacht habe oder aber das doch Warnschilder hinreichend auf die beschädigte Straße hingewiesen hätten. Was ist hiervon zu halten und welche Ansprüche stehen dem Geschädigten zu?

Ein Beispiel aus der anwaltlichen Praxis bei Unfällen durch Schlaglöcher und Straßenschäden:

Michael M. fuhr als Motorradfahrer unter Beachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit aus einer Ortschaft in Brandenburg. In einer Linkskurve rutschte das Motorrad plötzlich und völlig unerwartet weg und stieß gegen die Leitplanke. Michael M. erlitt schwere Verletzungen und das Motorrad wurde erheblich beschädigt. Es stellte sich heraus, dass die Fahrbahn durch eine 1,8 m lange und ca. 5 cm hohe Beule erheblich erhöht war. Dem zuständigen Träger für Straßenbaulast war der Straßenschaden bereits seit 2 Jahren bekannt! Die Beseitigung der Erhöhung war in Planung wurde aber aus Kostengründen noch nicht umgesetzt. Daraufhin leitete die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen fahrlässiger Körperverletzung gegen den Leiter der Straßenbaulastbehörde gemäß § 229 StGB ein.

Stehen dem Geschädigten Schadensersatzansprüche gegen den Staat zu?

Grundsätzlich obliegt dem Land sowohl bei Landesstraßen als auch bei Bundesstraßen die Verkehrssicherungspflicht der Straßen gemäß Artikel 90 I, II GG in Verbindung mit § 20 I Bundesfernstraßengesetz. Das heißt die zuständige Behörde, der Träger für Straßenbaulast, ist verpflichtet sicherzustellen, dass die Straßen sich in einem ordnungsgemäßen Zustand befinden

Wann liegt eine solche Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vor?

Grundsätzlich kann dem Land nicht auferlegt werden eine absolute Sicherheit auf den Straßen zu gewährleisten. Jedoch muss „der Verkehrssicherungspflichtige in geeigneter und objektiv zumutbarer Weise alle, aber auch nur diejenigen Gefahren ausräumen und erforderlichenfalls vor ihnen warnen, die für den Benutzer, der die erforderliche Sorgfalt walten lässt, nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einzurichten vermag”, urteilte das Oberlandesgericht Hamm (Urteil des OLG Hamm vom 18.12.201, Az.11 U 166/14). Beispielweise kann das Unterlassen des Aufstellens von Warnschildern auch als die Beseitigung von Straßenschäden eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht darstellen. Ferner muss die Behörde Kenntnis von den Straßenschäden gehabt habe.

Besteht bei einer Verletzung gegen die Verkehrssicherungspflicht ein Schadensersatzanspruch?

Beinbruch und Schmerzensgeld
Schadensersatz und Schmerzensgeld

Wenn der Träger für Straßenbaulast seiner Verkehrssicherungspflicht nicht nachgekommen ist besteht gegen das Land ein Amtshaftungsanspruch. Vermehrt entscheiden Gerichte zu Gunsten von Geschädigten durch Straßenschäden. Beispielsweise wurde einem Ferrari-Fahrer Schadensersatz zugesprochen, nach dem das Land seine Verkehrssicherungspflichten verletzte und der Ferrari durch eine Bodenwelle beschädigt wurde (Urteil vom Landgericht Aachen 01.10.201, Az. 12 O 87/15). Das Land muss folglich bei Verletzung der Verkehrssicherungspflicht Schäden am Fahrzeug als auch etwaige Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der körperlichen Integrität und Gesundheit ersetzen.

Was muss bei der Schadensersatzhöhe bedacht werden?

Einerseits ist der Verkehrsteilnehmer gemäß § 3 I StVO verpflichtet seine Geschwindigkeit den Verhältnissen der Straße anzupassen. Somit kann ein deutliches Überschreiten der zulässigen Richtgeschwindigkeit zur Erhöhung der Betriebsgefahr beitragen und den Schadensersatzanspruch kürzen. Ferner kann die verschuldensunabhängige Betriebsgefahr gemäß §§ 7,17 StVG auch zu einer Kürzung des Anspruches führen.

Andererseits ist das Verschulden durch die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht grundsätzlich haftungsbegründend und führt zur weit überwiegenden Haftung des Trägers für Straßenbaulast.

Immer einen Fachanwalt hinzuziehen

Für eine bestmögliche Vertretung sollten Sie einen Spezialisten, nämlich einen Fachanwalt für Versicherungsrecht mit der anwaltlichen Vertretung beauftragen. Dieser wird Ihnen beratend zur Seite stehen und kann auf eine frühzeitige Erledigung Ihres Anliegens hinwirken.

Rechtsanwalt Gregor Samimi ist Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Strafrecht in 12203 Berlin (Steglitz-Zehlendorf). Telefon 030-8860303. Kontaktieren Sie uns! Wir helfen Ihnen gerne weiter!

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