Fahrerflucht – „Ich habe nichts bemerkt“
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Fahrerflucht – „Ich habe nichts bemerkt“  

Fahrerflucht kommt täglich bundesweit vor: im vergangenen Jahr beging bei etwa jedem zehnten Unfall einer der Beteiligten Fahrerflucht. In vielen Fällen handelt es sich dabei um kleinere Blechschäden, doch  es kommt auch immer wieder zu Verkehrsunfällen, bei denen Personen Schäden davon tragen. Auch die Berliner Polizei hat mit Fahrerflucht alle Hände voll zu tun. Erst kürzlich wurde ein 74-Jähriger Rollerfahrer verletzt, als ein Autofahrer plötzlich aus einer Parklücke schoss. Anstatt anzuhalten und sich um den Mann zu kümmern ergriff der Fahrer die Flucht. Etwas anders gelagert sein können Fälle, bei denen der Fahrer nichts von einem Unfall bemerkt haben will und sich plötzlich dem Vorwurf der Fahrerflucht ausgesetzt fühlt.

Kann ich mich der Fahrerflucht strafbar machen, wenn ich nichts bemerkt habe – Häufigste Fragen?

Fahrerflucht und ihre Folgen.
Eine Studentin wird Fahrerflucht-Opfer. Gregor Samimi gibt am 18.10.2017 steht Rede und Antwort zu den Folgen der Fahrerflucht.

In der anwaltlichen Praxis sind Fälle keine Seltenheit, bei denen die Mandanten beim Vorwurf der Fahrerflucht gem. § 142 StGB glaubhaft angeben, nichts von einem Unfall oder Zusammenstoß mit einem anderen Fahrzeug bemerkt zu haben. Erst durch den Vorwurf innerhalb des Ermittlungsverfahrens erfahren sie von einem angeblichen Unfall und sind entrüstet. Durch die Ermittlungsbehörden werden diese Angaben zumeist als Schutzbehauptungen abgetan. Die Tatsache, dass es eine regelrechte Betrugsmasche existiert, wonach fremde Personen Fahrer der Unfallflucht beschuldigen zeigt jedoch, dass es keineswegs eine bloße Schutzbehauptung des Mandanten sein muss. Auch besteht schlicht die Möglichkeit, dass der Unfall für den Fahrer aufgrund äußerer Umstände nicht wahrnehmbar war. Für den Mandanten ist entscheidend, dass sein Rechtsanwalt eine Einstellung des Verfahrens für ihn erreichen kann.

Was soll ich tun, wenn ich der Fahrerflucht beschuldigt werde, aber keinen Zusammenstoß bemerkt habe?

Probleme können sich im Zusammenhang mit der Wahrnehmbarkeit, also der Bemerkbarkeit eines Unfalls oder Schadens ergeben. In der Praxis der Fahrerflucht geht es in erster Linie um die Wahrnehmbarkeit eines möglichen Anstoßes. Auswirken können sich hierbei persönliche Einschränkungen der Wahrnehmbarkeit des Beschuldigten, wie z.B. gesundheitliche oder körperliche Einschränkungen sein. Oftmals kann hier das Alter des Fahrers bei Beurteilung der Wahrnehmungsfähigkeit eine entscheidende Rolle spielen. Allerdings ist Vorsicht geboten, wenn sich der Verteidiger auf die mangelnde Wahrnehmbarkeit des Mandanten aufgrund des Alters beruft. Die Staatsanwaltschaft hat die Möglichkeit die Fahrerlaubnisbehörde darüber in Kenntnis zu setzen, die dann Zweifel an der Eignung zum Führen eines Fahrzeuges hegen könnte. Im schlimmsten Fall kann die Anordnung eines medizinischen Gutachtens oder der MPU (Medizinisch-psychologische Untersuchung) die Folge sein. Dieses Risiko sollte bei der Vorgehensweise stets berücksichtigt werden. Dann ist zwar der Vorwurf der Fahrerflucht aus der Welt geschafft, der Beschuldigte muss um seinen Führerschein fürchten. Weiterhin kann die Wahrnehmbarkeit durch andere Faktoren beeinflusst sein, wie etwa schwierige Verkehrssituationen, Wettereinflüsse, Lichtverhältnisse oder Stresssituationen.

Liegt an sich die Wahrnehmungsfähigkeit des Mandanten vor muss unterschieden werden, ob der Unfall optisch, körperlich und/oder akustisch wahrnehmbar war. Es muss differenziert werden, zwischen der persönlichen Einschätzung und objektiven Tatsachen. Hat beispielsweise ein Zeuge einen Knall wahrgenommen handelt es sich hierbei um eine rein subjektive Einschätzung und bedeutet nicht, dass der Fahrer innerhalb des Fahrzeuges das gleiche wahrnehmen musste. Regelmäßig wird für den Einwand des Nichtbemerkens ein Sachverständiger bestellt. Damit kann sich das Gericht nicht ausschließlich auf eine akustische Wahrnehmung durch einen Zeugen berufen, wenn der Beschuldigte glaubhaft darlegen kann, dass er den Zusammenstoß nicht wahrgenommen hat. Auch aus der Berührung zweier Fahrzeuge kann nicht automatisch darauf geschlossen werden, dass der Fahrer diese auch körperlich wahrgenommen hat. Ein Sachverständigengutachten ist durch das Gericht gemäß § 244 Absatz 2 Strafprozessordnung (StPO) anzuordnen.

Welche Faktoren spielen bei der Wahrnehmbarkeit eines Unfalls eine Rolle?

Fahrerflicht, Unfallflucht, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Streifschäden und Fahrerflucht

Die Wahrnehmung kann auf verschiedenen Umwelteinflüssen beruhen. Dazu gehört zunächst die optische Wahrnehmung. Diese kann beeinträchtigt sein, wenn der Fahrer die Anstoßstelle optisch nicht erfassen kann. Das kann beispielsweise beim Aus- und Einparken der Fall sein, wenn der Fahrer sich in verschiedenen Richtungen umschaut und die berührte Stelle nur über den Spiegel sehen kann. Bei ständigem Blickwechsel kann die optische Wahrnehmung entsprechend eingeschränkt sein.

Besser wahrnehmbar ist in den meisten Fällen die akustische Wahrnehmung, also das Geräusch eines Zusammenstoßes. Auch hier gibt es wieder Faktoren, die eine Wahrnehmungsmöglichkeit beeinflussen können, wie beispielsweise Außengeräusche, Musik oder auch Motorgeräusche. Ein Zeuge, der sich zum Zeitpunkt des Unfalls außerhalb des Wagens befand kann daher keine direkten Angaben über die Wahrnehmbarkeit im Fahrzeug machen. Daraus lässt sich jedoch ein belastender Rückschluss bilden.

Eine weitere Wahrnehmung des Beschuldigten ist die sensorische oder körperliche Wahrnehmung eines Zusammenstoßes. Auch  hier gibt es Einflüsse wie z.B. die Sitzposition, dicke Kleidung oder nur eine leichte Vibration, die eine sensorische Wahrnehmung trügen können.

Was passiert, wenn ich der Fahrerflucht verdächtigt werde und ein Unfallschaden als unerheblich eingeschätzt habe?

Zettel unter dem Scheibenwischer.
Zettel unter dem Scheibenwischer genügt nicht.

Ein weiteres Problem kann bestehen, wenn der Beschuldigte den Unfall zwar bemerkte, den Schaden allerdings für unerheblich hielt. In diesem Fall könnte der Tatbestand der Fahrerflucht gem. § 142 StGB erfüllt sein. Zunächst festgestellt werden muss das genaue Schadensbild, um auszuschließen, dass der  Beschuldigte die Beschädigung übersehen hat, ohne dass ihm diesbezüglich Vorsatz anzulasten wäre. Der Vorsatz würde sich darauf erstrecken, dass ein Unfall verursacht wurde. Der Beschuldigte müsste erkannt haben oder zumindest die Möglichkeit in Betracht gezogen haben, dass ein nicht unerheblicher Schaden entsteht. Unwesentlich ist jedoch die Kenntnis von der Art des Schadens. Das bedeutet, es reicht nicht aus, dass der Beschuldigte die Entstehung eines erheblichen Schadens hätte erkennen können. In diesem Fall kann ihm lediglich Fahrlässigkeit vorgeworfen werden.

Hat sich der Beschuldigte nach Bemerken eines Zusammenstoßes vom Unfallort entfernt, ohne den Schaden zuvor in Augenschein zu nehmen ist die Vermutung gerechtfertigt, dass er sich zumindest vorgestellt hat, dass ein nicht unerheblicher Schaden entstanden sein könnte. Hierbei kann dann bedingter Vorsatz angenommen werden, da die Vorstellung bei einem Unfall mit erheblichem Schaden beteiligt gewesen zu sein zumeist ausreicht.

Die richtige Verteidigung gegen den Vorwurf der Fahrerflucht bei fehlender Wahrnehmbarkeit

Angezeigte Fahrerflucht kann auch einen Betrugsversuch darstellen
Freispruch für die Beschuldigte

Für den Mandanten besteht eine sehr emotionale Situation, da er sich dem Vorwurf der Fahrerflucht ausgesetzt fühlt, ohne einen Unfall bewusst wahrgenommen zu haben. Der erste Schritt ist zunächst, dass sich der Beschuldigte bedeckt hält und einen Fachanwalt für Verkehrsrecht beauftragt, der Akteneinsicht nimmt. Auch in diesem Fall gilt der Grundsatz, dass sein Schweigen dem Mandanten nicht negativ zu Last gelegt werden darf. Gegebenenfalls kann es sich empfehlen einen Sachverständigen mit der Untersuchung der Wahrnehmbarkeit des vorgebrachten Unfalls zu beauftragen. Die Kosten kann eine Rechtsschutzversicherung unter Umständen mit übernehmen. Auch geklärt werden muss, ob der Beschuldigte allein im Auto unterwegs war oder ob z.B. weitere Insassen vor Ort waren. Ebenso von Bedeutung sein können die Wetterverhältnisse an diesem Tag, da z.B. starker Regen die Akustik und die Sicht beeinträchtigen können. Es empfiehlt sich weiterhin seiner Kfz-Haftpflichtversicherung den Schaden zu melden. Der Haftpflichtversicherer wird den Schaden dann gegebenenfalls regulieren.

Einlassung bei fehlender Wahrnehmbarkeit

Nachdem Akteneinsicht gewährt wurde ist zu entscheiden, ob eine Einlassung abgegeben wird. Dies ist bei fehlender Wahrnehmbarkeit empfehlenswert, damit eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Fahrerflucht erreicht werden kann. Ausgangspunkt sind die Angaben des Geschädigten über den Schaden. In der Ermittlungsakte enthalten sind dann meist Kostenvoranschläge und möglicherweise ein Sachverständigengutachten. Wesentlich ist es, darauf hinzuweisen, dass durch den bloßen Kostenvoranschlag oder die Behauptung der Schadenshöhe nicht erwiesen ist, dass das Fahrzeug auch repariert wurde.

Die Einlassung des Mandanten, dass er den Unfall nicht bemerkt hat wird durch die Ermittlungsbehörden oder das Gericht schwer zu wiederlegen sein, sofern keine Anhaltspunkte vorliegen, wonach der Mandant den Schaden mehrere Minuten begutachtete. Entscheidend kann das Ergebnis des Gutachtens sein. Durch eine frühzeitige Einwirkung der Verteidigung auf die Ermittlungsbehörden kann eine Einstellung der Ermittlung wegen Fahrerflucht nach § 170 Absatz 2 StPO oder §§ 153, 153a StPO erreicht werden. Betroffene sollten daher nicht zögern einen Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht einzuschalten.

Welche Strafen drohen mir bei Fahrerflucht?

Häufigste Sanktionen*Strafe bzw. AuflagePunkteFahrverbot/Führerscheinentzung
Schaden kleiner als 600 €Geldauflagekeine
Schaden kleiner als 1.300 €Geldstrafe2bis zu 3 Monate Fahrverbot
Schaden größer als 1.300 €Hohe Geldstrafe (oft ein Monatsnettogehalt)3Fahrerlaubnisentzug zumeinst für 10-12 Monate
*ohne Gewähr

Bei Vorwurf der Fahrerflucht immer einen Anwalt für Verkehrsrecht hinzuziehen

Rechtsanwalt Gregor Samimi, Anwalt für Verkehrsrecht in Berlin Steglitz
Rechtsanwalt Gregor Samimi, Anwalt für Verkehrsrecht in Berlin Steglitz

Nach einem Unfall mit Fahrerflucht sollten Sie es nicht dem Zufall überlassen, wann und in welcher Höhe die gegnerische Versicherung in die Regulierung des Schadens eintritt. Sparen Sie Zeit, Geld und Nerven. Gregor Samimi ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht in 12203 Berlin-Steglitz, Hortensienstraße 29. Telefon: 030-8860303.

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