Open/Close Menu Strafrecht | Verkehrsrecht | Versicherungsrecht in Berlin

Dashcam: Verwendung legal oder illegal? Dashcam: Zum ersten Mal hat ein Obergericht über die Verwertbarkeit von Dashcams als Beweismittel entschieden. Das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) hat für den konkreten Fall in seinem Beschluss vom 4.5.2016 grünes Licht gegeben: Zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten dürfen Dashcam-Aufnahmen verwertet werden. Was ist eine Dashcam? Eine Dashcam ist eine kleine Videokamera….

Fahrtenbuchauflage Die Fahrerlaubnisbehörde (in Berlin das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten, kurz LABO), kann nach einem punktebewährten Verkehrsverstoß ein Fahrtenbuch anordnen. Die Maßnahme wird gemäß § 31a Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) mittels Bescheid angeordnet, wenn sich der Fahrer des Fahrzeuges nicht ermitteln lässt und/oder der Halter des Fahrzeuges nicht bereit war, bei der Feststellung des Fahrzeugführers mitzuwirken….

Illegale Straßenrennen Illegale Straßenrennen sind auch in Berlin für die öffentliche Sicherheit im Straßenverkehr zunehmend zum Problem geworden. Zuletzt kam in Berlin ein unbeteiligter Verkehrsteilnehmer im Februar 2016 ums Leben als zwei Raser im Alter von 24 und 26 Jahren auf dem Berliner Kurfürstendamm ein illegales Rennen veranstalteten. Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden jungen Männern…

Rund 100.000 Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer müssen sich jedes Jahr der Medizinisch-Psychologischen Untersuchung, kurz MPU, stellen. Hierbei handelt es sich keinesfalls um einen „Idiotentest“, wie hier und dort leider immer wieder zu hören ist. In weit mehr als 50 Prozent der Fälle wird die Untersuchung wegen Alkohol angeordnet, dicht gefolgt wegen desKonsums von Drogen wie Cannabis und…

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