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Dashcam als zulässiger Beweis – Tipps vom Fachanwalt für Verkehrsrecht Gregor Samimi Dashcam: Verwendung legal oder illegal? Dashcam: Zum ersten Mal hat ein Obergericht über die Verwertbarkeit von Dashcams als Beweismittel entschieden. Das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) hat für den konkreten Fall in seinem Beschluss vom 4.5.2016 grünes Licht gegeben: Zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten dürfen Dashcam-Aufnahmen…

Fahrtenbuchauflage Die Fahrerlaubnisbehörde (in Berlin das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten, kurz LABO), kann nach einem punktebewährten Verkehrsverstoß ein Fahrtenbuch anordnen. Die Maßnahme wird gemäß § 31a Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) mittels Bescheid angeordnet, wenn sich der Fahrer des Fahrzeuges nicht ermitteln lässt und/oder der Halter des Fahrzeuges nicht bereit war, bei der Feststellung des Fahrzeugführers mitzuwirken….

Illegale Straßenrennen Illegale Straßenrennen sind auch in Berlin für die öffentliche Sicherheit im Straßenverkehr zunehmend zum Problem geworden. Zuletzt kam in Berlin ein unbeteiligter Verkehrsteilnehmer im Februar 2016 ums Leben als zwei Raser im Alter von 24 und 26 Jahren auf dem Berliner Kurfürstendamm ein illegales Rennen veranstalteten. Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden jungen Männern…

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