Key Takeaways

• Verkehrsunfälle zwischen Radfahrern und Fußgängern sind häufige Konflikte im Stadtverkehr.
• Radfahrer müssen Fußwege meiden, es sei denn, diese sind ausdrücklich für sie freigegeben.
• Im Fall einer Kollision haftet der Radfahrer oft allein, wenn er grob fahrlässig handelt.
• Die gesetzliche Unfallversicherung kann bei grober Fahrlässigkeit vom Radfahrer Regressansprüche geltend machen.
• Bei Verkehrsunfällen sollten immer die Pflichten der Radfahrer und Fußgänger beachtet werden.

Fahrradfahrer und Fußgänger kommen sich gerade im Stadtverkehr einer Großstadt häufig in die Quere. Wer trägt im Zweifel die Schuld? In diesem Praxisbeitrag erfahren Sie, wie Sie, wie die Rechtslage ist und wie Sie sich verhalten sollten.

Verkehrsunfälle zwischen Radfahrern und Fußgängern

Die Angeklagte war am frühen Morgen auf dem Weg zur Arbeit, als sie – ohne abzusteigen – mit ihrem Fahrrad den Fußgängerweg befuhr, um alsbald anzuhalten und ihr Fahrrad abzuschließen. In dieser kurzen Zeitspanne kam es jedoch auf dem Fußgängerweg zu einer Kollision zwischen der Radfahrerin und einem Arbeitnehmer der BSR, welcher mit einer Mülltonne eine Toreinfahrt verließ. Er erlitt Verletzungen. Aufgrund der erfolgten ärztlichen Behandlung des Arbeitnehmers nimmt nun seine Unfallkasse die Radfahrerin auf Schadensersatz in Höhe von 20.000 Euro in Anspruch. Im Weiteren wird die Radfahrerin wegen einer fahrlässigen Körperverletzung (§ 229) angeklagt.

Pflichten des Radfahrers

Wie für alle anderen Verkehrsteilnehmer gilt auch für Radfahrer die Grundregel des § 1 StVO, nach der die Teilnahme am Straßenverkehr ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht erfordert. Neben der Pflicht zur angepassten Geschwindigkeit bestehen darüber hinaus zahlreiche besondere Verhaltensregeln nach der StVO.

Radfahren auf dem Gehweg

Das Befahren von Gehwegen ist für Radfahrer nur bei einer ausdrücklichen Freigabe („Radfahrer frei“) gestattet. Gem. § 2 Abs.  StVO besteht jedoch für Kinder unter 10 Jahren eine Sonderregelung; diese müssen bis zum 8. und dürfen bis zum 10. Lebensjahr mit ihren Fahrrädern stets Gehwege benutzen.

Demgegenüber hat das OLG Hamm (Urteil v. 13.10.1994 – 27 U 13/93) für Erwachsene entschieden, dass das Befahren eines nicht freigegebenen Gehwegs mit dem Fahrrad gegen die allgemeine Sorgfaltspflicht aus § 1 Abs. 2 StVO verstößt. Wer demnach als Erwachsener auf dem Fußgängerweg nicht von seinem Fahrrad absteigt, um dieses zu schieben, handelt in der Regel grob verkehrswidrig.

Alkoholkonsum beim Radfahren

Die absolute Fahruntüchtigkeit liegt beim Radfahren bei 1,6 Promille. Eine alkoholisierte Fahrradfahrt ist haftungsrechtlich nur relevant, wenn sie sich im Unfallgeschehen niedergeschlagen hat.

Helmpflicht

In Deutschland besteht grundsätzlich keine Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms. Der BGH hat unter anderem aus diesem Grund mit einem Urteil vom 17.6.2014 entschieden (Az.: VI ZR 281/13), dass einem bei einem Verkehrsunfall geschädigten Radfahrer kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Helms anzulasten ist, solange zum Unfallzeitpunkt keine Helmpflicht besteht.

Beleuchtung

Gem. § 17 Abs. 1 StVO sind während der Dämmerung, bei Dunkelheit oder wenn die Sichtverhältnisse es sonst erfordern, die vorgeschriebenen Beleuchtungseinrichtungen zu benutzen. Kommt der Fahrradfahrer dieser Pflicht nicht nach, begründet § 17 Abs. 1 StVO den Beweis des ersten Anscheins, dass das Fehlen der Beleuchtung für den Unfall ursächlich geworden ist.

Haftung bzw. Mithaftung des Radfahrers

Für einen Schaden, den ein Radfahrer schuldhaft verursacht, haftet er nach § 823 Abs. 1 oder Abs. 2 BGB. Ob eine umfassende Haftung oder lediglich eine Mithaftung zu einer bestimmten Quote erfolgt, hängt vom Ergebnis der Haftungsabwägung ab.

Kombinierte Fuß- und Radwege

Auf einem Sonderweg, der eine Mischung des Radverkehrs mit den Fußgängern auf einer gemeinsamen Verkehrsfläche bewirkt, haben Radfahrer auf Fußgänger Rücksicht zu nehmen. Das kommt auch darin zum Ausdruck, dass kombinierte Fuß- und Radwege nur dann angelegt werden sollen, wenn dies nach den Belangen der Fußgänger – insbesondere älterer Verkehrsteilnehmer und Kinder – im Hinblick auf die Verkehrssicherheit vertretbar erscheint. Radfahrer haben demnach die Belange der Fußgänger auf solchen Wegen besonders zu berücksichtigen. Selbstverständlich haben auch Fußgänger auf Radfahrer Rücksicht zu nehmen und diesen die Möglichkeit zum Passieren zu geben; sie dürfen jedoch den gemeinsamen Fuß- und Radweg auf der ganzen Breite benutzen und müssen insbesondere nicht fortwährend nach Radfahrern, die etwa von hinten herankommen könnten, Umschau halten. Den Radfahrer treffen demnach in erhöhtem Maße Sorgfaltspflichten. Insbesondere bei einer unklaren Verkehrslage muss gegebenenfalls durch Blickkontakt eine Verständigung mit dem Fußgänger gesucht werden. Erforderlichenfalls muss Schrittgeschwindigkeit gefahren werden, damit ein sofortiges Anhalten möglich ist, oder sogar vom Fahrrad abgestiegen werden.

Für Radfahrer mit einem Zusatzschild „Radfahrer frei“ freigegebener Gehweg

Diese Maßstäbe gelten erst recht auf reinen Gehwegen, die lediglich durch ein Zusatzschild für Radfahrer freigegeben werden. Das Zusatzschild „Radfahrer frei“ eröffnet dem Radverkehr nur ein Benutzungsrecht auf dem Gehweg; er befindet sich dementsprechend nur als „geduldeter Gast“ auf dem Gehweg. Den Belangen der Fußgänger kommt in diesem Fall ein besonders erhöhtes Gewicht zu; insbesondere darf der Radverkehr nur mit Schrittgeschwindigkeit fahren.

„Faktische“ Fußgängerzone

Umso mehr gelten diese Maßstäbe in einer „faktischen“ Fußgängerzone: In einem Bereich, in dem Fußgänger nur mit „Fahrradschiebern“ rechnen müssen, haben die Belange von Fußgängern überragendes Gewicht. Ein Fußgänger, der nämlich in einer „faktischen“ Fußgängerzone unterwegs ist, muss nicht mit verbotswidrig radfahrenden Verkehrsteilnehmern rechnen. Kommt es zu einer Kollision zwischen dem Fußgänger und dem Fahrradfahrer, so trägt der Fahrradfahrer die Alleinschuld am Unfall; der Fußgänger haftet nicht.

Ein Erwachsener, der den Bürgersteig mit dem Fahrrad befährt, verstößt demnach gegen die allgemeine Sorgfaltspflicht nach § 1 Abs. 2 StVO und handelt in der Regel grob verkehrswidrig.

Grünanlagen und Fahrradunfall

Das Radfahren in Grünanlagen ist keine Selbstverständlichkeit. Aus diesem Grund muss in solchen Gebieten darauf geachtet werden, ob das Fahrradfahren mit einem Zusatzschild gestattet ist. Ist dies der Fall, so hat die Sicherheit der Fußgänger in der Grünanlage stets Vorrang. Es gelten die bisherigen Maßstäbe, die eine erhöhte Sorgfaltspflicht des Fahrradfahrers begründen.

Beispiele zu den Haftungsquoten beim Fahrradunfall

Auf der Grundlage dieser Grundsätze folgt eine Haftungsabwägung. In der Vergangenheit kam es in Gerichtsentscheidungen zur folgenden Haftung bzw. Mithaftung eines Radfahrers:

Regressanspruch zugunsten der Unfallkasse gegen einen Dritten als Unfallverursacher

Erleidet ein Arbeitnehmer einen Verkehrsunfall, so kommt die gesetzliche Unfallversicherung für alle erlittenen Gesundheitsschäden (zB: Heilbehandlungskosten, Rehabilitationsmaßnahmen und Erwerbsfähigkeits- oder Hinterbliebenenrenten) auf.  Da derartige Unfälle hohe Kosten verursachen können, hat der Gesetzgeber in § 110 SGB VII die Möglichkeit geschaffen, dass gesetzliche Unfallversicherungen unter bestimmten Voraussetzungen diejenigen für die entstandenen Kosten in Regress nehmen dürfen, die den Personenschaden zu verantworten haben. Dazu muss das zum Unfall führende Handeln vorsätzlich oder grob fahrlässig erfolgt sein.

Grobe Fahrlässigkeit

Bei einem rein fahrlässigen Handeln bestehen nach dem Gesetz keine Regressansprüche zugunsten der gesetzlichen Unfallversicherung gegen einen Dritten als Unfallverursacher. Vielmehr kommt es entscheidend darauf an, dass dieser grob fahrlässig gehandelt hat. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung kann grobe Fahrlässigkeit nur dann angenommen werden, wenn in objektiver Hinsicht ein schwerer und in subjektiver Hinsicht ein nicht entschuldbarer Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt vorliegt. Diese Sorgfalt muss in ungewöhnlich hohem Maße verletzt und es muss das unbeachtet geblieben sein, was im gegebenen Fall jedem anderen hätte einleuchten müssen.

Konkreter Fall zum Fahrradunfall

In dem zu Beginn dargelegten Fall befährt die Radfahrerin einen Gehweg, der nicht für Fahrräder freigegeben ist. Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Erwachsener, der den Bürgersteig mit dem Fahrrad befährt, grob verkehrswidrig handelt. Er verstößt gegen seine allgemeine Sorgfaltspflicht aus § 1 Abs. 2 StVO. Die Angeklagte handelte somit grob fahrlässig; sie ließ die im Verkehr erforderliche Sorgfalt sowohl in subjektiver als auch in objektiver Hinsicht außer Acht.

Da der Arbeitnehmer auch in dem Fußgängerbereich nicht mit einem Fahrradfahrer rechnen musste, trägt der Fahrradfahrer die Alleinschuld am Unfall; der Fußgänger haftet nicht.

Aufgrund ihres grob fahrlässigen Verhaltens und als Verursacherin des Personenschadens kann die gesetzliche Unfallversicherung die Angeklagte in Regress nehmen und die Schadensersatzansprüche geltend machen, die dem Arbeitnehmer gegenüber der Angeklagten zustehen.

Die Radfahrerin haftet somit in voller Höhe für das Geschehen.

Urteil

Immer wieder kommt es vor, dass Kraftfahrzeugführer mit ihrem Fahrzeug zurücksetzen und hierbei Radfahrer übersehen. Nicht selten kommen Radfahrer hierbei zu Fall und werden schwer verletzt. Über einen solchen Fall hatte das Landgericht Berlin zu befinden und verurteilte die Krafthaftpflichtversicherung und den Fahrer des Fahrzeuges unter anderem zu einem beträchtlichen Schmerzendgeld in Höhe von 10.000 Euro: Urteil des Landgericht Berlin vom 03.05.2022, Az.: 45 O 78/20.

Immer einen Fachanwalt für Verkehrsrecht hinzuziehen!

Rechtsanwalt Gregor Samimi, Anwalt für Verkehrsrecht in Berlin Steglitz

Für eine bestmögliche Vertretung sollten Sie einen Spezialisten, nämlich einen Fachanwalt für Verkehrsrecht, mit der anwaltlichen Vertretung beauftragen. Dieser wird Ihnen beratend zur Seite stehen und kann auf eine frühzeitige Erledigung Ihres Anliegens hinwirken.

Rechtsanwalt Gregor Samimi ist Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Strafrecht in 12203 Berlin (Steglitz-Zehlendorf). Telefon 030 8860303. 

Der Beitrag Verkehrsunfälle zwischen Radfahrern und Fußgängern erschien zuerst auf Gregor Samimi Rechtsanwalt.

Key Takeaways

• Fahrlässige Körperverletzung liegt vor, wenn jemand durch nachlässiges Verhalten einem anderen Schaden zufügt.
• Die Höchststrafe beträgt bis zu 3 Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe, abhängig von den Umständen.
• Ein Ersttäter muss in der Regel mit einer Geldstrafe und eventuell einem Fahrverbot rechnen, aber keine Punkte im Verkehrszentralregister erhalten.
• Es ist wichtig, bei einem Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung einen Fachanwalt für Verkehrsrecht hinzuzuziehen, um die besten Optionen zu besprechen.
• Die Strafbarkeit verjährt in der Regel nach 5 Jahren, es gibt jedoch verschiedene Umstände, die diese Frist beeinflussen können.

Der Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung im Straßenverkehr gehört sicher zu den häufigsten Vorwürfen, denen sich ein Verkehrsteilnehmer ausgesetzt sieht. Zumeist wird der Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung von Radfahrer und Fußgänger erhoben. Oft mit weitreichenden Folgen für den betroffenen Kraftfahrzeugführer. Der Beitrag setzt sich mit den rechtlichen Folgen eines solchen Verkehrsunfallgeschehens auseinander.

Fahrlässige Körperverletzung in der anwaltlichen Beratungspraxis

Video: Gregor Samimi im Interview zur Frage der fahrlässigen Körperverletzung

Fragen und Antworten zum Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung

Wann liegt eine fahrlässige Körperverletzung vor?

Unter einer Körperverletzung versteht man jede Gesundheitsbeschädigung oder körperliche Misshandlung im Sinne des § 223 StGB. Die Körperverletzung muss auf einem fahrlässigen Verhalten des Täters beruhen. Verlangt wird hierbei grundsätzlich, dass die Handlung objektiv sorgfaltswidrig und subjektiv vorwerfbar war. Dies zeichnet die Fahrlässigkeit aus. Ein Verstoß gegen eine objektive Sorgfaltspflicht kann etwa dann vorliegen, wenn z.B. gegen die angemessene Geschwindigkeit verstoßen wird.

Damit eine fahrlässige Körperverletzung angenommen werden kann muss ein Zusammenhang zwischen der Pflichtverletzung und der Schädigung vorliegen. Der Personenschaden muss somit unmittelbar aus der Pflichtverletzung resultieren. Auch muss der Eintritt der Verletzung vorhersehbar gewesen sein, das bedeutet, dass der Verursacher nach den Erfahrungen des täglichen Lebens damit rechnen musste.

So muss ein Autofahrer in etwa damit rechnen, dass im Winter die Straßen aufgrund der Wetterverhältnisse glatt sein können und sich der Bremsweg in diesem Fall verlängert. Hinzu kommt, dass die fahrlässige Körperverletzung vermeidbar gewesen sein muss. Unvermeidbar wäre sie dann, wenn sie auch mit pflichtbewusstem Handeln (z.B. angemessene Geschwindigkeit, ausreichender Schulterblick, usw.) eingetreten wäre.

Was droht im Falle einer Verurteilung schlimmstenfalls?

Der Tatbestand der fahrlässigen Körperverletzung nach § 229 StGB sieht als Höchststrafe eine Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe vor. Die konkrete Verhängung der Strafe im Einzelfall hängt von den Umständen des Tatgeschehens ab. Zu berücksichtigen sind mitunter strafschärfende oder -mildernde Umstände wie etwaige Vorstrafen, die Schwere der Verletzungen, das Maß der Fahrlässigkeit und etwaiges Mitverschulden des Geschädigten. Handelt es sich bei dem Personenschaden um kleinere Verletzungen und um eine geringe Pflichtverletzung ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass das Verfahren gegen den Verursacher eingestellt wird.

Je schwerwiegender die Verletzungen und der Pflichtverletzung sind umso wahrscheinlicher ist hingegen eine strafrechtliche Verfolgung. Handelt es sich bei dem Beschuldigten um einen  Ersttäter muss er bei einer normalen fahrlässigen Körperverletzung mit der Verhängung einer Geldstrafe rechnen. Diese wird durch das Gericht festgesetzt und orientiert sich an dem Einkommen des Beschuldigten. Bei schwereren Verletzungen oder schweren Verkehrsverstößen bzw. Pflichtverletzungen  kann auf den Beschuldigten ggf. auch eine Freiheitsstrafe zukommen. Es empfiehlt sich rechtzeitig einen Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht einzuschalten.

Welche Folgen kann der Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung üblicherweise haben? Drohen Punkte oder eine Geldbuße?

Bei einer Verurteilung wird ein Ersttäter üblicherweise mit einer Geldstrafe bestraft, die abhängig von seinem Einkommen bemessen wird, in der Regel fällt bei erstmaliger Verurteilung ein Nettomonatsgehalt an (30 Tagessätze). Daneben besteht die Möglichkeit, dass ein Fahrverbot von bis zu drei Monaten verhängt wird. Eine Verurteilung führt zu keiner Eintragung von Punkten im Verkehrszentralregister, soweit kein Fahrverbot verhängt worden ist. Mit der Novellierung des Flensburger Punktesystems wird seit dem 01.05.2014 bereits bei 8 Punkten die Fahrerlaubnis entzogen und der Führerschein eingezogen.

Strafmaßerwartung beim Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung

Bestenfalls kann Ihre Anwältin oder Ihr Anwalt eine Einstellung des Verfahrens mit oder ohne Geldauflage erreichen (zumeist zugunsten der Landeskasse oder einer gemeinnützigen Organisation). Dann sind die Verhängung eines Fahrverbots und Punkte wegen des Strafverfahrens nicht möglich. Es kann aber vom Strafverfahren ins Bußgeldverfahren übergeleitet werden. Dabei kommt für den oben geschilderten Beispielsfall ein Bußgeld in Höhe von 80 € sowie ein Punkt wegen der Gefährdung eines Verkehrsteilnehmers beim Wenden in Betracht.

Gibt es mildernde Umstände für das Strafmaß bei einer Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung?

Bei dem Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung können Umstände vorliegen, die das Strafmaß mildern können. Wurde der Unfallverursacher selbst verletzt, so kann sich dies strafmildernd auswirken. Auch eine Mitschuld des Geschädigten sowie das sogenannte Tatnachverhalten des Unfallverursachers (z.B. Ausdruck des Bedauerns) können sich vorteilhaft auf den weiteren Verfahrensverlauf auswirken.

Was sollte ich tun, wenn wegen des Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung gegen mich ermittelt wird?

Zunächst sollte man sich gegenüber der Polizei oder der Staatsanwaltschaft nicht zu dem Vorfall äußern und von seinem Schweigerecht Gebrauch machen. Es sollte umgehend ein Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht eingeschaltet werden. Dieser wird zunächst Akteneinsicht bei der zuständigen Ermittlungsbehörde beantragen. Ziel wird sein, das Ermittlungsverfahren notfalls gegen Zahlung einer Geldauflage zur Einstellung zu bringen.

Wird das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung nur eingeleitet, wenn der Geschädigte einen Strafantrag gestellt hat?

Fahrlässige Körperverletzung ist ein sog. relatives Antragsdelikt. Die Polizei bzw. die Staatsanwaltschaft leitet ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung ein, wenn der Geschädigte einen Strafantrag gem. § 230 StGB gestellt hat.  Das gilt insbesondere für den Fall geringfügiger Verstöße mit leichten Verletzungsfolgen. Der Strafantrag ist von der verletzten Person innerhalb von drei Monaten zu stellen. Die Frist beginnt, wenn der Antragsberechtigte Kenntnis von der Tat und der Person des Täters erlangt.  Stellt der Betroffene keinen Strafantrag wird das Verfahren bereits aus diesem Grund eingestellt.

Eine Ermittlung wird jedoch auch ohne Strafantrag durch den Geschädigten eingeleitet, wenn die Staatsanwaltschaft davon ausgeht, dass die Tatverfolgung von öffentlichem Interesse sei. Sind erhebliche Verletzungen verursacht worden oder ist der Beschuldigte bereits vorbestraft wird die Tat von Amts wegen verfolgt, auch wenn der Geschädigte selbst kein Interesse an der Bestrafung hat. Deshalb kann es sein, dass ein Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung eingeleitet wird, ohne dass der Geschädigte einen entsprechenden Strafantrag gestellt hat. Das besondere öffentliche Interesse besteht regelmäßig bei Vorstrafen des Beschuldigten, bei vorangegangenem Genuss von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln sowie bei erheblichen Tatfolgen für den Verletzten.

Wie verhalte ich beim Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung mich richtig?

Am Unfallort sollten Sie sich nicht direkt zur Sache äußern. Gegenüber der Polizei müssen Sie die persönlichen Daten angeben und die Fahrzeugpapiere vorzeigen können. Ansonsten sollten Sie Ihr Schweigerecht gebrauchen (Immer daran denken: „Reden ist Silber und Schweigen ist Gold“). Auch wenn Sie einen Anhörungsbogen von der Polizei erhalten sind Sie nicht verpflichtet ihn auszufüllen und aus Ihrem Schweigen dürfen keine negativen Schlüsse gezogen werden. Auch wenn Sie einen Anhörungsbogen erhalten, bedeutet das nicht zwangsläufig, dass der Geschädigte einen Strafantrag gestellt hat. Äußern Sie sich dennoch bilden Ihre Aussagen dann den Gegenstand des möglichen Ermittlungsverfahrens. Lassen Sie sich stets von einem Fachanwalt für Verkehrsrecht beraten, bevor Sie weitere Schritte ergreifen.

Was kann der Anwalt beim Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung für mich tun?

Ihre Verteidigerin oder Ihr Verteidiger hilft Ihnen aufgrund seiner Fachanwaltsausbildung und der langjährigen Berufserfahrung dabei das Strafverfahren möglichst frühzeitig und kostengünstig zur Einstellung zu bringen und damit die Eintragung von Punkten sowie ein Fahrverbot bzw. den Entzug der Fahrerlaubnis zu vermeiden. Ihr Anwalt wird den genauen Unfallhergang überprüfen und insbesondere ergründen, ob es einen Zusammenhang zu der Pflichtverletzung gibt und ob die Körperverletzung für den Verursacher vermeidbar war.

Zunächst wird Ihr Anwalt Einsicht in die Ermittlungsakte fordern. Eine erfolgreiche Verteidigung setzt einen Blick in die Ermittlungsakte voraus, um die Lage richtig einschätzen zu können und festzustellen, welche Beweise vorliegen. Danach wird der Anwalt darauf abzielen, dass ein Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung gegen die Erfüllung von Auflagen (z.B. die Zahlung einer Spende) eingestellt wird, bevor es zu einer Anklage kommt. Das bringt den Vorteil, dass keine Eintragung ins das polizeiliche Führungszeugnis oder das Bundeszentralregister erfolgt.

Ist dies nicht möglich, wird Ihr Anwalt auf eine gute Verteidigung vor Gericht setzen. Dabei soll das Strafmaß in Grenzen gehalten und eine Fahrverbot vermieden werden. Für das Strafmaß entscheidend sein können das Ausmaß der Sorgfaltspflichtverletzung und der entstandenen Verletzungen, sowie das Nachtatverhalten (z.B. ernsthaft gemeinte Entschuldigung) und eventuelle Vorstrafen und ein Einträge (Punkte) im Fahrerlaubnisregister in Flensburg sein. Ebenfalls eine Rolle spielen kann ein mögliches Mitverschulden des Verletzten (z.B. der Fahrer erhält 2/3 der Schuld).

Kann das Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung auch ohne Gerichtsverhandlung eingestellt werden?

Der von Ihnen mit der Verteidigung beauftragte Fachanwalt setzt alles darauf, damit das Verfahren eingestellt wird. Es gibt mehrere Möglichkeiten, warum ein solches Verfahren eingestellt werden kann, in etwa wegen Geringfügigkeit oder Unschuld des Beschuldigten. Es gibt auch die Möglichkeit, dass das Verfahren gegen eine Geldbuße eingestellt wird. Somit erfolgt keine Eintragung ins polizeiliche Führungszeugnis oder das Bundeszentralregister.

Zahlt meine Rechtsschutzversicherung die Anwaltskosten beim Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung?

In der Regel tritt die Rechtsschutzversicherung in derartigen Fällen ein und übernimmt die Rechtsanwaltskosten, die Verwaltungs- und Gerichtskosten sowie die Auslagen, wenn auch eine Rechtsschutzversicherung im Bereich Verkehrsrecht abgeschlossen wurde. Ein kurzer Anruf kann Klarheit verschaffen. Selbst im Falle einer Verurteilung bleibt die Rechtsschutzversicherung einstandspflichtig.

Wer kommt für den Schaden des Unfallgegners beim Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung auf?

Üblicherweise zahlt die eigene Autoversicherung (Krafthaftpflichtversicherung) die dem Gegner zu erstattenden Schadensersatzpositionen. Hierzu gehören beispielsweise: Fahrzeugschaden (Reparaturkosten oder Wiederbeschaffungswert), Wertminderung des Fahrzeugs durch den Unfall, Sachverständigenkosten, Nutzungsausfallentschädigung, ggf. Abschleppkosten und ähnliches. Bei Personenschaden können darüber hinaus auch der Ersatz der Heilbehandlungskosten und Schmerzensgeld anfallen.

Muss bei einer Verurteilung wegen Fahrlässiger Körperverletzung auch ein Schmerzensgeld gezahlt werden?

Im Strafverfahren geht es zunächst nur um das Strafmaß, d.h. es wird entschieden, ob und vor allem wie hoch der Beschuldigte zu bestrafen ist. Dabei wird keine Entscheidung darüber getroffen, ob der Geschädigte auch einen Schmerzensgeldanspruch hat. Zwar kann es sein, dass der Unfallverursacher am Ende des Strafverfahrens eine Geldstrafe zahlen muss. Diese kommt jedoch nicht dem Geschädigten zugute. Ob der Verursacher auch Schmerzensgeld zahlen muss auf zivilrechtlichem Wege geklärt werden. Der Geschädigte muss seine Verletzungen belegen und seine Ansprüche bei dem Verursacher bzw. dessen Versicherung gesondert einfordern.

In der Regel wird eine gewisse Schwere der Verletzung erforderlich sein (z.B. reicht eine bloße Schürwunde nicht für einen Schmerzensgeldanspruch) und der Geschädigte muss seine Verletzung durch ein ärztliches Attest belegen. Wurde der Verursacher in einem Verfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung verurteilt muss er nun auch im Schmerzensgeldprozess zahlen. Bei fahrlässiger Körperverletzung zahlt in der Regel die Haftpflichtversicherung. Zur Bestimmung der Höhe des Schmerzensgeldes gibt es kein System, sondern es wird sich dabei an einer allgemeinen Schmerzensgeldtabelle orientiert.

Liegen schweren Verletzungen vor fällt der Schmerzensgeldbetrag meist sehr hoch aus oder es wird eine Geldrente gezahlt. Auch wenn grundsätzlich zwischen dem Strafverfahren und dem Zivilprozess im deutschen Recht zu unterscheiden ist, besteht die Möglichkeit, dass im Rahmen des sog. Adhäsionsverfahrens bereits im Strafprozess über Schmerzensgeld und andere zivilrechtliche Ansprüche entschieden wird. Lesen Sie dazu ausführlich: Schadensersatz und Schmerzensgeld bei Personenschäden.

Was passiert, wenn es keine Zeugen gibt und sich der Unfallverlauf beim Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung nicht aufklären lässt?

Im Strafverfahren gilt die Unschuldsvermutung: das Verfahren wird eingestellt. Bei der Geltendmachung von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen hängt es von der konkreten Verkehrssituation ab. Beispiel: Beim Spurwechsel tragen die Unfallbeteiligten den vom Unfallgegner geltend gemachten Schaden zu 50%.

Droht eine Eintragung in meinem polizeilichen Führungszeugnis?

Im Normalfall brauchen Ersttäter keinen Eintrag in das polizeiliche Führungszeugnis zu befürchten. Für alle Straftaten, die unter 90 Tagessätzen liegen gilt, dass sie nicht ins polizeiliche Führungszeugnis aufgenommen werden, sofern keine Voreintragungen im Bundeszentralregister stehen. Im Bundeszentralregister wiederum werden alle Verurteilungen eingetragen. Bei Ersttätern liegt die Strafe in der Regel unter 90 Tagen. Bei Einstellung des Verfahrens erfolgt auch keine Eintragung in das Bundeszentralregister.

Wann verjährt die Strafbarkeit der fahrlässigen Körperverletzung?

Die fahrlässige Körperverletzung verjährt mit Ablauf einer Frist von 5 Jahren. Nach dieser Verjährungsfrist kann die fahrlässige Körperverletzung strafrechtlich nicht mehr verfolgt werden. Die Frist beginnt mit der Beendigung der Tat zu laufen.Jedoch kann diese Verjährungsfrist auch unterbrochen werden, wie beispielsweise durch die Erteilung eines Strafbehelfs oder der richterlichen Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnung. Nach diesen Ereignissen beginnt die Verjährungsfrist von Neuem zu laufen.

Davon zu differenzieren ist die Vollstreckungsverjährungsfrist, welche für die fahrlässige Körperverletzung 10 Jahre beträgt. Die Vollstreckungsverjährungsfrist verhindert, dass die Strafe vollstreckt werden kann und beginnt mit der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung zu laufen.Findet beispielsweise eine Verurteilung wegen einer fahrlässigen Körperverletzung statt und die Strafe wird nach Ablauf von 10 Jahren nicht vollstreckt, ist dies auch nachträglich nicht mehr möglich.

Gibt es eine fahrlässige Körperverletzung mit Todesfolge?

Eine Körperverletzung mit Todesfolge gem. § 227 StGB liegt vor, wenn ein Mensch durch die Körperverletzung den Tod eines anderen Menschen verursacht. Dabei muss die Körperverletzung jedoch vorsätzlich und damit gerade nicht fahrlässig begangen worden sein. Allein der Tod wurde als Folge der Körperverletzung fahrlässig herbeigeführt. Mithin kennt das Gesetz keine fahrlässige Körperverletzung mit Todesfolge, sondern nur eine vorsätzliche Körperverletzung mit fahrlässiger Todesfolge.

Ist ein Anwalt beim Vorwurf einer fahrlässigen Körperverletzung notwendig?

Wird der Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung nach einem Unfall erhoben ist eins der wichtigsten Verhaltensweisen: keine Angaben zur Sache zu machen! Dies gilt sowohl im Bezug auf eine Vorladung zur Vernehmung nach einem Verkehrsunfall, als auch bei Erhalt eines Anhörungsbogens von der Polizei. Der Beschuldigte sollte von seinem ihm zustehenden Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen. Dieses Recht zu Schweigen kann dem Beschuldigten auch nicht nachträglich zu seinen Lasten ausgelegt werden.

Insbesondere wegen der drohenden gravierenden Folgen sollte frühestmöglich ein versierter Anwalt für Verkehrsrecht zu Rate gezogen werden. Dieser hat Einsicht zur amtlichen Ermittlungsakte und kann auf Grundlage dessen die effektivste und erfolgreichste Vorgehensweise erstellen. Was genau ein Anwalt für den Beschuldigten einer fahrlässigen Körperverletzung mit einer guten Verteidigungsstrategie erreichen kann können Sie ausführlich lesen in: Was kann der Anwalt beim Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung für mich tun?

Weitere Infos zum Thema Fahrlässige Körperverletzung

• Fahrlässige Körperverletzung nach einem Verkehrsunfall – was droht?
• Fahrlässige Körperverletzung – Motorradunfall im Straßenverkehr
• Fahrlässige Körperverletzung – Welche Strafen drohen und wie kann ein Anwalt helfen?
• https://www.ra-samimi.de/fahrlaessige-koerperverletzung-anspruch-schadensersatz-schmerzensgeld/
• https://www.ra-samimi.de/fahrlaessige-koerperverletzung-im-strassenverkehr-%c2%a7-229-stgb-strafen-folgen-verteidigung/
• https://www.ra-samimi.de/fahrlaessige-koerperverletzung-probezeit/
• https://www.ra-samimi.de/fahrlaessige-koerperverletzung-auswirkungen-fuehrerschein/
• https://www.ra-samimi.de/korperverletzung-mit-todesfolge/

Immer einen Fachanwalt für Verkehrsrecht hinzuziehen

Für eine bestmögliche Vertretung sollten Sie einen Spezialisten, nämlich einen Fachanwalt für Strafrecht mit der anwaltlichen Vertretung beauftragen. Dieser wird Ihnen beratend zur Seite stehen und kann auf eine frühzeitige Erledigung Ihres Anliegens hinwirken.

Rechtsanwalt Gregor Samimi ist Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Strafrecht in 12203 Berlin (Steglitz-Zehlendorf). Telefon +49308860303. ✩  www.ra-samimi.de.

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Zusammenfassung und Key Takeaways

• Fahrlässige Körperverletzung ist ein relatives Antragsdelikt, das innerhalb von drei Monaten verfolgt werden kann, außer bei besonderem öffentlichem Interesse.
• Opfer haben Ansprüche auf Behandlungskosten, Verdienstausfall, Haushaltsführungsschaden und Schmerzensgeld, wenn die Verletzungen schwerwiegend sind.
• Die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers muss die entstandenen Schadenspositionen übernehmen, auch wenn es Verzögerungen gibt.
• Ein Fachanwalt kann helfen, Ansprüche durchzusetzen und die Verletzten im Verfahren unterstützen.
• Opfer können auch als Nebenkläger am Prozess teilnehmen, um ihre Rechte selbstständig durchzusetzen.

Ein Fall aus der anwaltlichen Praxis: Sabine K. ist mit ihrem Pkw auf dem Weg zur Arbeit. Sie befährt eine zweispurige Straße in Berlin als es passiert: ein Transporter ist unaufmerksam und schneidet ihr die Vorfahrt ab, als er gerade auf die Hauptstraße biegen möchte. Der Transporter knallt in die linke Seite des Fahrzeuges und verletzt Sabine K. leicht am Kopf und schwer an der Schulter. Auch nach monatelanger Therapie kann sie ihre Schulter nicht belasten und kämpft nach wie vor mit den Folgen des Unfalls.

10 Tipps vom Fachanwalt für Verkehrsrecht

Wann wird wegen fahrlässiger Körperverletzung ermittelt?

Fahrlässige Körperverletzung ist ein sog. relatives Antragsdelikt. Zur Strafverfolgung bedarf es daher eines Strafantrags, § 230 Strafgesetzbuch (StGB). Dieser ist von der verletzten Person innerhalb von drei Monaten zu stellen. Außerdem kann auch die Staatsanwaltschaft bei besonderem öffentlichem Interesse die Ermittlungen ohne Strafantrag einleiten. Das besondere öffentliche Interesse besteht regelmäßig bei Vorstrafen des Beschuldigten, bei Genuss von Alkohol im Straßenverkehr oder anderen berauschenden Mitteln sowie bei erheblichen Folgen für den Verletzten.

Welche Ansprüche bzw. Schadenspositionen habe ich als Opfer einer fahrlässigen Körperverletzung?

Wurden Sie bei einem Verkehrsunfall verletzt gibt es mehrere Positionen, die Sie geltend machen können. Dazu zählt zunächst die Übernahme der Behandlungskosten, der entstandene Verdienstausfall und Haushaltsführungsschaden, sowie unter Umständen eine Erwerbsunfähigkeitsrente. Bei schwerwiegenden Folgen kann auch ein Schmerzensgeld geltend gemacht werden.

Wann habe ich als Geschädigter einen Anspruch auf Schmerzensgeld?

Das Parken auf dem Fußweg oder Fahrradstreifen kann eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer bedeuten. Der Verletzte hat je nach der Schwere seiner Verletzungen einen Anspruch auf Schmerzensgeld. Das Schmerzensgeld ist kein herkömmlicher Schadensersatzanspruch, sondern soll einen angemessenen Ausgleich für die körperlichen Schäden durch den Unfall ermöglichen. Anders, als vermögensrechtliche Schäden (z.B. am Auto) lassen sich körperliche Schäden und Verletzungen nicht leicht beziffern, denn der erlittene Schmerz kann nicht wieder gut gemacht. Jedoch besteht nicht für jede Verletzung auch einen Anspruch auf Schmerzensgeld. Der Geschädigte hat keinen Anspruch, wenn die Verletzung sehr gering ist oder das körperliche Wohlbefinden nur vorübergehend beeinträchtigt wurde. Beispielsweise reicht eine Schürfwunde nicht aus, um ein Schmerzensgeld zu begründen. Daher ist die Frage, ob dem Unfallopfer ein Schmerzensgeld zusteht immer vom Einzelfall abhängig.

Wie wird das Schmerzensgeld bestimmt?

Für die Bemessung des Schmerzensgeldes ist die Art der Verletzung entscheidend, die der Geschädigte durch den Verkehrsunfall erlitten hat. Zur Orientierung für die Berechnung des Schmerzensgeld dient eine unverbindliche Schmerzensgeldtabelle. Diese Tabelle basiert auf Urteilen, in denen ein Schmerzensgeld bestimmt wurde. Vergleichsweise können diese Fälle herangezogen werden, um den eigenen Schmerzensgeldanspruch zu bestimmen.

Lesen Sie dazu ausführlich: Fahrlässige Körperverletzung: „Wann besteht ein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld?“

Wie verhalte ich mich als Unfallopfer, wenn die gegnerische Versicherung nicht zahlt?

Nach einem Verkehrsunfall steht dem Opfer meist ein Schmerzensgeldanspruch zu, doch nicht immer zahlt die Versicherung auch. In der Vergangenheit kam es immer wieder vor, dass die Kfz-Haftpflichtversicherungen nicht zahlten oder es zu erheblichen Verzögerungen bei der Regulierung kam. Anstatt Behandlungskosten und Dienstausfall gleich zu übernehmen lassen manche Versicherer Zeit verstreichen und fordern erneut Gutachten an. Mitunter werden die Verletzungen oder Erkrankungen auch nicht als Folge des Unfalls anerkannt. Opfer müssen nicht nur einen Kampf mit den Folgen des Unfalls, sondern auch mit der Versicherung austragen. Dies führt zu einer doppelten Belastung. Versicherungen bieten auch mitunter Einmalzahlungen oder hälftige Rentenzahlungen an, damit die Fälle schnell abgeschlossen werden können und kein hohes Schmerzensgeld mehr gefordert werden kann. Aus Frustration nehmen Geschädigte diese mitunter an. Ein Anwalt kann Ihnen helfen mehr Druck auf die Versicherung auszuüben, um Sie so zur Regulierung Ihrer Ansprüche zu bewegen. Lassen Sie sich nicht entmutigen.

Welche Schadensersatzansprüche können geltend gemacht werden?

Ersatzfähig sind nicht nur die Behandlungskosten, sondern auch die entstehenden Mehrkosten für Hilfsmittel. Dem Geschädigten stehen neben einem Anspruch auf Schmerzensgeld noch weitere Positionen zu. Übernommen werden vor allem die Kosten für Heilbehandlungen, Therapien, Pflegemaßnahmen und spezielle Hilfsmittel (z.B. Pflegebett, Krücken, Rollstuhl). Die Erstattung dieser Kosten steht dem Geschädigten unabhängig von einem Schmerzensgeldanspruch zu. Darüber hinaus kann das Unfallopfer auch den sog. Haushaltsführungsschaden und den Erwerbsschaden geltend machen, wenn er in Folge des Unfalls seinen Haushalt – zeitweise – nicht allein führen kann oder nicht beruflich tätig sein kann.

Wer muss die entstandenen Schadenspositionen übernehmen?

Für die Ansprüche des Unfallopfers steht die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers ein. Der Versicherer muss bis zur Höhe der mit dem Versicherungsnehmer  vereinbarten Deckungssumme einstehen. Nervenaufreibend kann es für Opfer einer fahrlässigen Körperverletzung sein, wenn die Kfz-Haftpflichtversicherung die Haftung zunächst nicht anerkennt und die Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld hinauszögert. In diesem Fall kann ein Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht den Geschädigten unterstützen und sich für die Zahlung der Ansprüche einsetzen.

Was kann ich als Opfer einer fahrlässigen Körperverletzung tun, um meine Schadenspositionen durchzusetzen?

Als Verletzter ist eine Beteiligung als Nebenkläger am Prozess möglich. Wird dem Unfallverursacher im Verfahren vor Gericht die schuldhafte Verursachung zugesprochen, erkennt die Kfz-Haftpflichtversicherung die Haftung meist im vollen Umfang an. Als Verletzter im Strafverfahren besteht besondere Recht, unter anderem die Möglichkeit der Nebenklage gem. §§ 395-402 Strafprozessordnung (StPO). In diesen Fällen kann sich der Verletzte durch schriftliche Erklärung gegenüber dem zuständigen Gericht als Nebenkläger anschließen. Hierdurch wird der Verletzte zum Verfahrensbeteiligten und kann im Gerichtsverfahren seine Rechte unabhängig von der Staatsanwaltschaft ausüben und auf eine Verurteilung des Angeklagten hinwirken. Insbesondere ist dem Nebenkläger die Anwesenheit in der Gerichtsverhandlung gestattet. Weiterhin kann der Geschädigte seine Positionen im sog. Adhäsionsverfahren geltend machen. Auch wenn grundsätzlich eine strikte Trennung zwischen zivilrechtlichen Ansprüchen im Zivilverfahren und einer Verfolgung im Strafprozess stattfindet, kann ein Opfer einer fahrlässigen Körperverletzung im Rahmen des Adhäsionsverfahrens bereits im Strafverfahren vermögensrechtliche Ansprüche geltend zu machen. Dadurch kann ein zusätzliches Zivilverfahren vermieden werden. Lesen Sie dazu ausführlich: Fahrlässige Körperverletzung und das Adhäsionsverfahren.

Was kann ein Anwalt für mich, als Opfer einer fahrlässigen Körperverletzung tun?

Als Opfer einer fahrlässigen Körperverletzung ist es ratsam zeitnah einen Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht zu Rate zu ziehen. Dieser kann zunächst Akteneinsicht in die amtliche Ermittlungsakte nehmen und den genauen Stand in Erfahrung bringen. Ihr Anwalt kann die Ihnen zustehenden Ansprüche einfordern und im Vorfeld ein angemessenes Schmerzensgeld festsetzen. Zudem ist Ihr Anwalt zur Anwesenheit in der Hauptverhandlung im Rahmen der Nebenklage berechtigt.

Weiterführende Infos und Links

• Fahrlässige Körperverletzung nach einem Verkehrsunfall – was droht?
• Fahrlässige Körperverletzung – Motorradunfall im Straßenverkehr
• Fahrlässige Körperverletzung – Welche Strafen drohen und wie kann ein Anwalt helfen?
• Fahrlässige Körperverletzung: Welche Recht habe ich als Opfer?
• Fahrlässige Körperverletzung
• Fahrlässige Körperverletzung in der Probezeit
• Fahrlässige Körperverletzung – Auswirkungen auf den Führerschein
• Körperverletzung mit Todesfolge: Welche Strafe droht?

Immer einen Fachanwalt für Verkehrsrecht hinzuziehen

Für eine bestmögliche Vertretung sollten Sie einen Spezialisten, nämlich einen Fachanwalt für Strafrecht mit der anwaltlichen Vertretung beauftragen. Dieser wird Ihnen beratend zur Seite stehen und kann auf eine frühzeitige Erledigung Ihres Anliegens hinwirken.

Rechtsanwalt Gregor Samimi ist Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Strafrecht in 12203 Berlin (Steglitz-Zehlendorf). Telefon +49308860303. ✩  www.ra-samimi.de.

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Key Takeaways zum Thema fahrlässige Körperverletzung als Opfer im Straßenverkehr

• Fahrlässige Körperverletzung erfordert einen Strafantrag innerhalb von drei Monaten nach dem Vorfall.
• Opfer können Behandlungskosten, Verdienstausfall und Schmerzensgeld geltend machen, abhängig von der Schwere der Verletzungen.
• Ein Anwalt kann helfen, Ansprüche durchzusetzen und Druck auf die Versicherung auszuüben, wenn Zahlungen ausbleiben.
• Die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers haftet für die entstandenen Schadenspositionen.
• Ein Fachanwalt ist entscheidend für die bestmögliche Vertretung und kann den Opfer helfen, ihre Rechte zu wahren.

Ein Fall aus der anwaltlichen Praxis: Sabine K. ist mit ihrem Pkw auf dem Weg zur Arbeit. Sie befährt eine zweispurige Straße in Berlin als es passiert: ein Transporter ist unaufmerksam und schneidet ihr die Vorfahrt ab, als er gerade auf die Hauptstraße biegen möchte. Der Transporter knallt in die linke Seite des Fahrzeuges und verletzt Sabine K. leicht am Kopf und schwer an der Schulter. Auch nach monatelanger Therapie kann sie ihre Schulter nicht belasten und kämpft nach wie vor mit den Folgen des Unfalls.

Fahrlässige Körperverletzung im Straßenverkehr: 10 Tipps vom Fachanwalt für Verkehrsrecht

Wann wird wegen fahrlässiger Körperverletzung ermittelt?

Fahrlässige Körperverletzung ist ein sog. relatives Antragsdelikt. Zur Strafverfolgung bedarf es daher eines Strafantrags, § 230 Strafgesetzbuch (StGB). Dieser ist von der verletzten Person innerhalb von drei Monaten zu stellen.

Außerdem kann auch die Staatsanwaltschaft bei besonderem öffentlichem Interesse die Ermittlungen ohne Strafantrag einleiten. Das besondere öffentliche Interesse besteht regelmäßig bei Vorstrafen des Beschuldigten, bei Genuss von Alkohol im Straßenverkehr oder anderen berauschenden Mitteln sowie bei erheblichen Folgen für den Verletzten.

Welche Ansprüche bzw. Schadenspositionen habe ich als Opfer einer fahrlässigen Körperverletzung?

Wurden Sie bei einem Verkehrsunfall verletzt gibt es mehrere Positionen, die Sie geltend machen können. Dazu zählt zunächst die Übernahme der Behandlungskosten, der entstandene Verdienstausfall und Haushaltsführungsschaden, sowie unter Umständen eine Erwerbsunfähigkeitsrente. Bei schwerwiegenden Folgen kann auch ein Schmerzensgeld geltend gemacht werden.

Wann habe ich als Geschädigter einen Anspruch auf Schmerzensgeld?

Der Verletzte hat je nach der Schwere seiner Verletzungen einen Anspruch auf Schmerzensgeld. Das Schmerzensgeld ist kein herkömmlicher Schadensersatzanspruch, sondern soll einen angemessenen Ausgleich für die körperlichen Schäden durch den Unfall ermöglichen.

Anders, als vermögensrechtliche Schäden (z.B. am Auto) lassen sich körperliche Schäden und Verletzungen nicht leicht beziffern, denn der erlittene Schmerz kann nicht wieder gut gemacht. Jedoch besteht nicht für jede Verletzung auch einen Anspruch auf Schmerzensgeld.

Der Geschädigte hat keinen Anspruch, wenn die Verletzung sehr gering ist oder das körperliche Wohlbefinden nur vorübergehend beeinträchtigt wurde. Beispielsweise reicht eine Schürfwunde nicht aus, um ein Schmerzensgeld zu begründen. Daher ist die Frage, ob dem Unfallopfer ein Schmerzensgeld zusteht immer vom Einzelfall abhängig.

Wie wird das Schmerzensgeld bestimmt?

Für die Bemessung des Schmerzensgeldes ist die Art der Verletzung entscheidend, die der Geschädigte durch den Verkehrsunfall erlitten hat. Zur Orientierung für die Berechnung des Schmerzensgeld dient eine unverbindliche Schmerzensgeldtabelle. Diese Tabelle basiert auf Urteilen, in denen ein Schmerzensgeld bestimmt wurde. Vergleichsweise können diese Fälle herangezogen werden, um den eigenen Schmerzensgeldanspruch zu bestimmen.

Lesen Sie dazu ausführlich: Fahrlässige Körperverletzung: „ Wann besteht ein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld?“

Wie verhalte ich mich als Unfallopfer, wenn die gegnerische Versicherung nicht zahlt?

Nach einem Verkehrsunfall steht dem Opfer meist ein Schmerzensgeldanspruch zu, doch nicht immer zahlt die Versicherung auch.

In der Vergangenheit kam es immer wieder vor, dass die Kfz-Haftpflichtversicherungen nicht zahlten oder es zu erheblichen Verzögerungen bei der Regulierung kam. Anstatt Behandlungskosten und Dienstausfall gleich zu übernehmen lassen manche Versicherer Zeit verstreichen und fordern erneut Gutachten an. Mitunter werden die Verletzungen oder Erkrankungen auch nicht als Folge des Unfalls anerkannt.

Opfer müssen nicht nur einen Kampf mit den Folgen des Unfalls, sondern auch mit der Versicherung austragen. Dies führt zu einer doppelten Belastung. Versicherungen bieten auch mitunter Einmalzahlungen oder hälftige Rentenzahlungen an, damit die Fälle schnell abgeschlossen werden können und kein hohes Schmerzensgeld mehr gefordert werden kann. Aus Frustration nehmen Geschädigte diese mitunter an.

Ein Anwalt kann Ihnen helfen mehr Druck auf die Versicherung auszuüben, um Sie so zur Regulierung Ihrer Ansprüche zu bewegen. Lassen Sie sich nicht entmutigen.

Welche Schadensersatzansprüche können geltend gemacht werden?

Ersatzfähig sind nicht nur die Behandlungskosten, sondern auch die entstehenden Mehrkosten für Hilfsmittel.

Dem Geschädigten stehen neben einem Anspruch auf Schmerzensgeld noch weitere Positionen zu. Übernommen werden vor allem die Kosten für Heilbehandlungen, Therapien, Pflegemaßnahmen und spezielle Hilfsmittel (z.B. Pflegebett, Krücken, Rollstuhl). Die Erstattung dieser Kosten steht dem Geschädigten unabhängig von einem Schmerzensgeldanspruch zu.

Darüber hinaus kann das Unfallopfer auch den sog. Haushaltsführungsschaden und den Erwerbsschaden geltend machen, wenn er in Folge des Unfalls seinen Haushalt – zeitweise – nicht allein führen kann oder nicht beruflich tätig sein kann.

Wer muss die entstandenen Schadenspositionen übernehmen?

Für die Ansprüche des Unfallopfers steht die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers ein. Der Versicherer muss bis zur Höhe der mit dem Versicherungsnehmer  vereinbarten Deckungssumme einstehen.

Nervenaufreibend kann es für Opfer einer fahrlässigen Körperverletzung sein, wenn die Kfz-Haftpflichtversicherung die Haftung zunächst nicht anerkennt und die Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld hinauszögert. In diesem Fall kann ein Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht den Geschädigten unterstützen und sich für die Zahlung der Ansprüche einsetzen.

Was kann ich als Opfer einer fahrlässigen Körperverletzung tun, um meine Schadenspositionen durchzusetzen?

Als Verletzer ist eine Beteiligung als Nebenkläger am Prozess möglich.

Wird dem Unfallverursacher im Verfahren vor Gericht die schuldhafte Verursachung zugesprochen, erkennt die Kfz-Haftpflichtversicherung die Haftung meist im vollen Umfang an. Als Verletzter im Strafverfahren besteht besondere Recht, unter anderem die Möglichkeit der Nebenklage gem. §§ 395-402 Strafprozessordnung (StPO).

In diesen Fällen kann sich der Verletzte durch schriftliche Erklärung gegenüber dem zuständigen Gericht als Nebenkläger anschließen. Hierdurch wird der Verletzte zum Verfahrensbeteiligten und kann im Gerichtsverfahren seine Rechte unabhängig von der Staatsanwaltschaft ausüben und auf eine Verurteilung des Angeklagten hinwirken. Insbesondere ist dem Nebenkläger die Anwesenheit in der Gerichtsverhandlung gestattet.

Weiterhin kann der Geschädigte seine Positionen im sog. Adhäsionsverfahren geltend machen. Auch wenn grundsätzlich eine strikte Trennung zwischen zivilrechtlichen Ansprüchen im Zivilverfahren und einer Verfolgung im Strafprozess stattfindet, kann ein Opfer einer fahrlässigen Körperverletzung im Rahmen des Adhäsionsverfahrens bereits im Strafverfahren vermögensrechtliche Ansprüche geltend zu machen.

Dadurch kann ein zusätzliches Zivilverfahren vermieden werden. Lesen Sie dazu ausführlich: Fahrlässige Körperverletzung und das Adhäsionsverfahren.

Was kann ein Anwalt für mich, als Opfer einer fahrlässigen Körperverletzung tun?

Als Opfer einer fahrlässigen Körperverletzung ist es ratsam zeitnah einen Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht zu Rate zu ziehen. Dieser kann zunächst Akteneinsicht in die amtliche Ermittlungsakte nehmen und den genauen Stand in Erfahrung bringen.

Ihr Anwalt kann die Ihnen zustehenden Ansprüche einfordern und im Vorfeld ein angemessenes Schmerzensgeld festsetzen. Zudem ist Ihr Anwalt zur Anwesenheit in der Hauptverhandlung im Rahmen der Nebenklage berechtigt.

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Immer einen Fachanwalt für Verkehrsrecht hinzuziehen

Für eine bestmögliche Vertretung sollten Sie einen Spezialisten, nämlich einen Fachanwalt für Strafrecht mit der anwaltlichen Vertretung beauftragen. Dieser wird Ihnen beratend zur Seite stehen und kann auf eine frühzeitige Erledigung Ihres Anliegens hinwirken. Rechtsanwalt Gregor Samimi ist Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Strafrecht in 12203 Berlin (Steglitz-Zehlendorf). Telefon 030 8860303. ✩ Kontaktieren Sie uns! Wir helfen Ihnen gerne weiter! www.ra-samimi.de

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