Geschwindigkeitsüberschreitung Recht | Gregor Samimi Rechtsanwalt

ADAC Vertragsanwalt oder ADAC Vertrauensanwalt – Was bedeutet das eigentlich?

Rechtsanwalt Gregor Samimi — Fri, 29 May 2026 13:46:46 +0000

Key Takeaways

ADAC Vertragsanwalt und ADAC Vertrauensanwalt sind selbstständige Anwälte, die mit dem ADAC kooperieren, aber nicht für ihn arbeiten.
Mitglieder des ADAC können von speziellen Beratungsangeboten profitieren, wobei die freie Wahl des Anwalts bleibt.
Die Anwälte bieten Unterstützung nach Verkehrsunfällen, bei Bußgeldverfahren und Führerscheinproblemen an.
Wichtige Kriterien bei der Anwaltswahl sind Spezialisierung, Erfahrung und individuelle Betreuung.
Die Bezeichnung als ADAC Vertragsanwalt garantiert keine besonderen Rechte gegenüber Versicherungen oder eine automatisch bessere rechtliche Vertretung.

ADAC Vertragsanwalt und ADAC Vertrauensanwalt: Das Wichtigste in Kürze

Wer nach einem ADAC Vertragsanwalt oder ADAC Vertrauensanwalt sucht, möchte meist schnelle und kompetente Hilfe bei einem Verkehrsrechtsfall erhalten. Viele Verbraucher gehen dabei davon aus, dass es sich um eine besondere anwaltliche Qualifikation handelt oder dass diese Anwälte ausschließlich für den ADAC tätig sind.

Kurz erklärt:

Ein ADAC Vertragsanwalt ist ein selbstständiger Rechtsanwalt.
Er arbeitet nicht als Angestellter des ADAC.
Zwischen dem ADAC und dem Anwalt besteht eine vertragliche Zusammenarbeit.
Mitglieder des ADAC können bestimmte Beratungsleistungen in Anspruch nehmen.
Die freie Wahl des Rechtsanwalts bleibt grundsätzlich bestehen.
Die Bezeichnung sagt nichts über Spezialisierungen außerhalb der Zusammenarbeit mit dem ADAC aus.

Gerade deshalb lohnt es sich, genauer hinzusehen.

Warum ich mich mit dem Thema ADAC Vertragsanwalt beschäftigt habe

Nach einem Verkehrsunfall stehen Mandanten mitunter vor der Frage, ob sie einen sogenannten ADAC Vertrauensanwalt beauftragen sollte. Schließlich verbindet man den ADAC mit Kompetenz, Erfahrung und Verkehrssicherheit.

Hier und da missverstehen die Verbraucher die Begriffe. Einerseits wird häufig angenommen, der ADAC empfehle nur die besten Anwälte einer Region. Andererseits glauben viele Menschen, dass diese Anwälte besondere Rechte gegenüber Versicherungen hätten. Beides trifft in dieser Form nicht zu. Deshalb habe ich mich näher mit den Hintergründen beschäftigt.

Was ist ein ADAC Vertragsanwalt?

Ein ADAC Vertragsanwalt ist ein Rechtsanwalt, der mit dem ADAC eine vertragliche Kooperation geschlossen hat. Der ADAC stellt seinen Mitgliedern dadurch ein Netzwerk von Rechtsanwälten zur Verfügung.

Diese Anwälte bieten häufig:

Erstberatungen
verkehrsrechtliche Einschätzungen
Unterstützung bei Unfällen
Beratung im Fahrerlaubnisrecht
Hilfe bei Bußgeldverfahren
Unterstützung bei Problemen mit Versicherungen

an.

Wichtig ist jedoch: Der Anwalt bleibt rechtlich und wirtschaftlich unabhängig. Er vertritt ausschließlich die Interessen seines Mandanten.

Was ist ein ADAC Vertrauensanwalt?

Die Begriffe „ADAC Vertragsanwalt“ und „ADAC Vertrauensanwalt“ werden häufig gleichbedeutend verwendet.

Im allgemeinen Sprachgebrauch versteht man darunter einen Anwalt, der mit dem ADAC kooperiert und Mitgliedern rechtliche Unterstützung bietet.

Für Verbraucher bedeutet dies vor allem:

leichter Zugang zu anwaltlicher Beratung
schnelle Terminvergabe
Erfahrung im Verkehrsrecht
Möglichkeit einer ersten rechtlichen Einschätzung

Dennoch handelt es sich nicht um eine staatlich geschützte Berufsbezeichnung.

Welche Vorteile bietet ein ADAC Vertragsanwalt?

Erstens: Schnelle Hilfe nach einem Unfall

Nach einem Verkehrsunfall zählt häufig jede Stunde. Je früher Beweise gesichert werden, desto besser.

Ein ADAC Vertragsanwalt kann dabei helfen,

Beweise zu sichern,
Zeugen zu benennen,
Gutachten zu organisieren,
Ansprüche gegenüber Versicherungen geltend zu machen.

Zweitens: Unterstützung im Bußgeldverfahren

Viele Betroffene wissen nicht, ob sich ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid lohnt. Hier kann eine frühzeitige anwaltliche Prüfung sinnvoll sein.

Insbesondere bei:

Fahrverboten,
Punkten in Flensburg,
Geschwindigkeitsverstößen,
Rotlichtverstößen,
Handyverstößen,

kann eine professionelle Analyse erhebliche Vorteile bringen.

Drittens: Hilfe bei Führerscheinproblemen

Gerade bei drohendem Fahrerlaubnisentzug ist fachkundige Unterstützung wichtig.

Hierzu gehören beispielsweise:

MPU-Anordnungen,
Entziehung der Fahrerlaubnis,
Fahranfängermaßnahmen,
Probezeitverstöße,
Alkohol- und Drogendelikte.

Gibt es Nachteile?

Mir sind keine bekannt. Viele Verbraucher gehen davon aus, dass ein ADAC Vertragsanwalt automatisch der beste Anwalt für ihren konkreten Fall sei.

Das kann, muss nicht zwingend zutreffen.

Denn entscheidend ist immer:

Fachgebiet
Erfahrung
Spezialisierung
tatsächliche Fallbearbeitung

Es gibt zahlreiche hochspezialisierte Fachanwälte für Verkehrsrecht, die keinerlei Kooperation mit dem ADAC haben.

Freie Anwaltswahl bleibt bestehen

Ein besonders wichtiger Punkt wird häufig übersehen. Nach deutschem Recht besteht grundsätzlich freie Anwaltswahl.

Das bedeutet: Sie dürfen selbst entscheiden,

welchen Anwalt Sie beauftragen,
wo sich dieser Anwalt befindet,
welche Spezialisierung er haben soll.

Niemand ist verpflichtet, einen ADAC Vertragsanwalt zu mandatieren.

Wann sollte ich einen Fachanwalt für Verkehrsrecht einschalten?

In vielen Fällen sollte zunächst eine allgemeine Erstberatung erfragt werden. Komplexe Verfahren erfordern jedoch oft besondere Erfahrung.

Dies gilt insbesondere bei:

schweren Verkehrsunfällen,
Personenschäden,
Fahrerfluchtvorwürfen,
Trunkenheitsfahrten,
Verkehrsstraftaten,
Versicherungsstreitigkeiten,
Regressforderungen.

Gerade dann kann ein Fachanwalt für Verkehrsrecht erhebliche Vorteile bieten.

Der Unterschied zwischen Verkehrsrecht, Verkehrsstrafrecht und Versicherungsrecht

Viele Betroffene werfen diese Bereiche durcheinander. Tatsächlich handelt es sich um unterschiedliche Rechtsgebiete.

Verkehrsrecht

Hierzu gehören insbesondere:

Verkehrsunfälle
Schadensersatz
Schmerzensgeld
Fahrzeugkauf
Fahrerlaubnisrecht

Verkehrsstrafrecht

Hierzu gehören unter anderem:

Unfallflucht
Trunkenheit im Verkehr
Gefährdung des Straßenverkehrs
fahrlässige Körperverletzung

Versicherungsrecht

Hier geht es beispielsweise um:

Kfz-Haftpflichtversicherung
Vollkasko
Teilkasko
Leistungsablehnungen
Kürzungen durch Versicherer

Wie finde ich den richtigen Anwalt?

Bei der Auswahl sollten Verbraucher nicht nur auf die Bezeichnung „ADAC Vertragsanwalt“ achten. Mindestens ebenso wichtig sind:

Fachanwaltschaften

Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Strafrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht

Erfahrung

Fragen Sie nach:

Anzahl vergleichbarer Fälle
gerichtlichen Verfahren
Spezialisierungen

Erreichbarkeit

Kurze Wege und schnelle Reaktionszeiten sind oft entscheidend.

Musterformulierung für Verbraucher

Folgende Formulierung kann gegenüber Versicherungen, Behörden oder anderen Beteiligten verwendet werden:

„Ich habe anwaltliche Unterstützung in Anspruch genommen und bitte darum, die weitere Korrespondenz ausschließlich über meinen Rechtsanwalt zu führen. Sämtliche Ansprüche, Einwendungen und Erklärungen werden nach rechtlicher Prüfung geltend gemacht.“

Häufige Irrtümer über ADAC Vertragsanwälte

Irrtum Nr. 1

„Ein ADAC Vertragsanwalt arbeitet für den ADAC.“

Falsch.

Der Anwalt bleibt selbstständig.

Irrtum Nr. 2

„Ich muss einen ADAC Anwalt nehmen.“

Falsch.

Die freie Anwaltswahl bleibt bestehen.

Irrtum Nr. 3

„ADAC Vertragsanwälte sind automatisch Fachanwälte.“

Falsch.

Die Bezeichnung ersetzt keine Fachanwaltschaft.

Irrtum Nr. 4

„Versicherungen reagieren bei ADAC Anwälten anders.“

Dafür gibt es keinen allgemeinen Grundsatz. Entscheidend sind die rechtlichen Argumente und die Qualität der Vertretung.

Wann sollte man sofort anwaltliche Hilfe suchen?

Unter anderem in folgenden Situationen:

Verkehrsunfall mit Personenschaden
Fahrerfluchtvorwurf
Alkohol am Steuer
Drogendelikte
Fahrverbot
Führerscheinentzug
hohe Schadensersatzforderungen
Streit mit der Kaskoversicherung
Kürzung von Unfallersatzansprüchen
etc.

Je früher anwaltliche Unterstützung erfolgt, desto besser lassen sich Fehler vermeiden.

Weiterführende Informationen

Nützliche interne Links

Empfehlenswerte Themenbereiche:

Nützliche externe Quellen

ADAC: https://www.adac.de
Bundesministerium der Justiz: https://www.bmj.de
Bundesgerichtshof: https://www.bundesgerichtshof.de
Kraftfahrt-Bundesamt: https://www.kba.de
Deutsche Gesetzestexte: https://www.gesetze-im-internet.de

Fazit

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Begriffe ADAC Vertragsanwalt und ADAC Vertrauensanwalt in erster Linie eine Kooperation zwischen einem selbstständigen Rechtsanwalt und dem ADAC beschreiben.

Einerseits kann dies für Verbraucher den Zugang zu qualifizierter Rechtsberatung erleichtern.

Andererseits sollte die Entscheidung für einen Rechtsanwalt niemals allein aufgrund dieser Bezeichnung getroffen werden.

Vielmehr sind Spezialisierung, Erfahrung, Fachanwaltschaften und die individuelle Betreuung des Mandanten entscheidend.

Wer nach einem Unfall, einem Bußgeldverfahren, einem drohenden Fahrverbot oder einem Streit mit der Versicherung rechtliche Hilfe benötigt, sollte daher sorgfältig prüfen, welcher Anwalt für den konkreten Fall die größte Erfahrung mitbringt.

Weitere Links

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Geschwindigkeitsmessung auf der BAB 38 bei Wolferstedt erfolgreich anfechten – VKS 4.5 & Bußgeldbescheid

Rechtsanwalt Gregor Samimi — Fri, 24 Apr 2026 22:08:33 +0000

Key Takeaways

Die Geschwindigkeitsmessung auf der BAB 38 bei Wolferstedt stellt viele rechtliche Fragen auf, insbesondere aufgrund von Messfehlern.
Der Einsatz des VKS 4.5-Geräts ist angreifbar, da es zum Zeitpunkt der Messung nicht mehr gesetzlich geeicht war.
Divergenzen in der Geräteidentifikation und fehlende Eichscheine in der Akte stärken die Verteidigung.
Ein rechtzeitiger Einspruch innerhalb von 14 Tagen kann die Bußgeldhöhe reduzieren und Punkte vermeiden.
Die Verteidigungskosten können oft durch eine Verkehrsrechtsschutzversicherung übernommen werden.

Hier erfahren Sie, wie man gegen eine Geschwindigkeitsmessung auf der BAB 38 bei Wolferstedt, Fahrtrichtung Göttingen, vorgeht – inklusive konkreter Verteidigungsstrategien, Messfehleranalyse und praxisnaher Hilfe.

1. Ausgangslage: Die Messung auf der BAB 38 bei Wolferstedt (Kilometer 122,650)

Fallbeispiel aus der Praxis: Am 07. Februar 2025 um 11:12 Uhr wurde auf der BAB 38 bei Wolferstedt (Kilometer 122,650), Fahrtrichtung Göttingen, eine Geschwindigkeitsmessung vorgenommen. Gemessen mit dem Verkehrs-Kontrollsystem VKS 4.5 der VIDIT GmbH, lautete der Vorwurf: Außerorts Geschwindigkeitsüberschreitung um 22 km/h – nach Toleranzabzug: 142 km/h statt erlaubter 120 km/h. Im Bußgeldbescheid wurde mit 150 € Bußgeld, zusätzlichen Gebühren und Auslagen insgesamt 178,50 € gefordert – inklusive Voreintragungen im Fahreignungsregister (Punkte).

Mit der Postzustellungsurkunde wird dem Betroffenen der Bußgeldbescheid zugestellt. Es kommt ganz entscheidend darauf an, wann der Bußgeldbescheid dem Betroffenen zugestellt wird. Hier fangen die Fristen an zu laufen!

2. Warum es sich lohnt, Einspruch einzulegen – Die Messfehler im Detail

2.1 Abgelaufene Eichfrist

Das eingesetzte VKS 4.5-Gerät war zum Zeitpunkt der Messung nicht mehr gesetzlich geeicht (Eichfrist endete 31.12.2024). Messungen mit abgelaufener Eichung sind formell angreifbar.

2.2 Geräteidentifikation im Widerspruch

Die Konformitätsbescheinigung nennt eine Geräte-ID „45DE301ST“, während die Messdokumentation „45DE300ST“ ausweist. Ohne eindeutige Zuordnung sind Zweifel an der Verwertbarkeit gerechtfertigt.

2.3 Fehlender Eichschein in der Akte

Ein gültiger Eichschein fehlt in der Bußgeldakte – ein klarer Mangel für die Verteidigung und potentielle Grundlage zur Beweiserschütterung.

2.4 Technische und verfahrensbezogene Angreifbarkeit

VKS 4.5 ist bekanntermaßen fehleranfällig, wenn:

Kamera falsch positioniert oder ausgerichtet ist.
Bildkompression (z. B. JPEG) die Messung unklar macht.
Manuelle Auswertung und unklare Rohdaten vorliegen.

Solche Defizite führten in der Praxis bereits häufig zur Einstellung von Verfahren oder zumindest zu Herabsetzungen des Bußgelds, um die Eintragung von Punkten zu verhindern.

3. Der gesetzliche Rahmen – Ihre Rechte im Bußgeldverfahren

Einstellung nach § 47 Abs. 1 OWiG – wenn Messmängel nicht ausgeschlossen werden können.
Hilfsantrag zur Bußgeldreduzierung auf 55 € – um eine Punkteeintragung im Fahreignungsregister zu vermeiden (§ 4 Abs. 2 BKatV i. V. m. § 28 FeV).
Rechtzeitig schriftlicher Einspruch innerhalb von 14 Tagen (bzw. 2 Wochen) nach Zustellung des Bescheids, sonst wird dieser rechtskräftig.

4. So läuft das Bußgeldverfahren ab – Infografik (oben)

(Die Infografik Infografik: Ablauf des Bußgeldverfahrens finden Sie oben.)

Verkehrsverstoß

Anhörungsbogen
Bußgeldbescheid (14-Tage-Frist)
Schriftlicher Einspruch innerhalb 14 Tagen
Akteneinsicht & Beweisanalyse
Entscheidung durch Bußgeldstelle oder Gericht
Einstellung oder Bußgeldzahlung
Übergang in das gerichtliche Verfahren vor dem Amtsgericht bzw. dem Oberlandesgericht im Falle der Rechtsbeschwerde
Hinweis: Ihre Verkehrsrechtsschutzversicherung ist in der Regel für Kosten der Verteidigung sowie für die Kosten und Auslagen gemäß den Rechtsschutzversicherungsbedingungen einstandspflichtig.

5. Mehr Tipps und Infos im verkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren – Interne Verlinkungen

Bußgeldverfahren: Erfolgsaussichten und Kosten – umfassende Übersicht über Ablauf und Kosten ra-samimi.de.
Bußgeldbescheid – Wie geht es weiter? – was nach dem Bußgeldbescheid zu tun ist ra-samimi.de+1.
Bußgeldkatalog (BKatV) – Was droht? – Überblick über mögliche Sanktionen ra-samimi.de.
Bußgeldrecht & Verkehrsfragebogen – Helfer zur schnellen Kontaktaufnahme ra-samimi.de.
Verjährung von Bußgeldbescheiden – besonders wichtig, wenn Zeit vergangen ist ra-samimi.de.
„Ich wurde geblitzt – was nun?“ – praxisnahe Tipps bei Blitzern ra-samimi.de.

6. Fazit – Ihre Vorteile auf einen Blick

Detaillierte Analyse des VKS 4.5-Messfehlers
Konkrete Verteidigungsstrategie inklusive Hilfsantrag (55 € ohne Punkte)
Verständlicher Ablauf mit Infografik

Bitte kontaktieren Sie mich jetzt vorzugsweise über das Kontaktformular!
Wenn Sie selbst von einer Geschwindigkeitsmessung betroffen sind – besonders auf der BAB 38 bei Wolferstedt oder anderswo – kontaktieren Sie mich: Als Fachanwalt für Verkehrsrecht setze ich mich engagiert für Ihre Rechte ein. Eine Verkehrsrechtsschutzversicherung kann dabei oft die Verteidigungskosten übernehmen.

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Gefahr der Verlängerung der Probezeit nach Verkehrsverstößen – Rechtsrat und Tipps eines Fachanwalts für Verkehrsrecht

Rechtsanwalt Gregor Samimi — Thu, 16 Apr 2026 13:56:10 +0000

Key Takeaways

Die Probezeit für Fahranfänger dauert zwei Jahre und beginnt mit der Erteilung der Fahrerlaubnis.
A-Verstöße führen zu einer Probezeitverlängerung von zwei Jahren, während B-Verstöße in der Regel keine direkte Verlängerung nach sich ziehen.
Die Teilnahme an einem Aufbauseminar ist nach einem A-Verstoß verpflichtend, um Verkehrssicherheit zu fördern.
Frühzeitige rechtliche Beratung hilft, Fehler im Bußgeldbescheid zu erkennen und Einspruchsmöglichkeiten zu prüfen.
Die Unterstützung eines spezialisierten Anwalts für Verkehrsrecht kann entscheidend sein, um Rechte zu wahren und eine faire Behandlung zu gewährleisten.

Als Fachanwalt für Verkehrsrecht mit über 30 Jahren Berufserfahrung habe ich unzählige Fälle von Fahranfängern begleitet, deren Probezeit durch Verkehrsverstöße verlängert wurde. In diesem Beitrag erläutere ich praxisnah, wann eine Probezeitverlängerung droht, welche rechtlichen Fallstricke existieren und wie Sie Ihre Rechte als Fahranfänger effektiv wahren können.

1. Die Probezeit für Fahranfänger: Grundlagen

In Deutschland gilt für alle Fahranfänger nach Erteilung der Fahrerlaubnis eine Probezeit von zwei Jahren (§ 2a StVG). Diese Probezeit dient der Sensibilisierung für sicheres Fahrverhalten und der frühzeitigen Intervention bei Verkehrsverstößen.

Start der Probezeit:
Die Probezeit beginnt mit dem Tag der Erteilung der Fahrerlaubnis. Beispiel: Erhält ein Fahranfänger seine Fahrerlaubnis am 11.08.2023, läuft die Probezeit bis zum 10.08.2025.

Ziel der Probezeit:

Fahranfänger sollen sich an die Verantwortung im Straßenverkehr gewöhnen.
Schwerwiegende Verstöße werden frühzeitig erkannt und sanktioniert.
Durch Maßnahmen wie Aufbauseminare und ggf. verlängerte Probezeit sollen Wiederholungsverstöße verhindert werden.

Mehr Informationen zur Probezeit für Fahranfänger finden Sie auf unserer Seite.

Wer seinen Führerschein gerade erst bekommen hat, sollte Acht geben ihn nicht gleich wieder zu verlieren.

2. A- und B-Verstöße: Definition und Bedeutung:

Die Probezeit unterteilt Verkehrsverstöße in zwei Kategorien: A-Verstöße (schwerwiegende Verstöße) und B-Verstöße (weniger schwerwiegende Verstöße).

2.1 A-Verstöße – die “kritischen” Verstöße

Typische A-Verstöße sind:

Geschwindigkeitsüberschreitungen ab 21 km/h innerorts oder ab 26 km/h außerorts
Alkohol- oder Drogenfahrten
Unfallflucht
Überfahren einer roten Ampel

Rechtsfolgen eines A-Verstoßes:

Probezeitverlängerung um 2 Jahre
Aufbauseminar für Fahranfänger (ASF)
Punkte im Fahreignungsregister, je nach Schwere des Verstoßes

2.2 B-Verstöße – weniger schwerwiegende Verstöße

B-Verstöße sind beispielsweise:

Nicht angelegte Sicherheitsgurte
Handy am Steuer
Kleinere Geschwindigkeitsüberschreitungen unterhalb der A-Verstoß-Grenze

Rechtsfolgen bei B-Verstößen:

In der Regel erfolgt keine direkte Probezeitverlängerung.
Wiederholte B-Verstöße können jedoch in Kombination zu Aufbauseminaren oder Probezeitmaßnahmen führen.

Detaillierte Informationen zu A- und B-Verstößen in der Probezeit finden Sie auf unserer Seite.

3. Ablauf einer Probezeitverlängerung

Die Probezeitverlängerung tritt in Kraft, wenn ein A-Verstoß während der regulären Probezeit begangen wird. Entscheidend ist hierbei der Tatzeitpunkt, nicht das Datum des Bußgeldbescheids.

Beispiel aus der Praxis:

Fahrerlaubnis erteilt: 11.08.2023
Geschwindigkeitsverstoß begangen: 09.05.2025
Reguläres Probezeitende: 10.08.2025

In diesem Fall wird die Probezeit um 2 Jahre ab dem ursprünglichen Ende verlängert – also bis 10.08.2027.

3.1 Einfluss des Bußgeldbescheids

Ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid verzögert zwar die Rechtskraft, verhindert die Probezeitverlängerung jedoch nicht, wenn der A-Verstoß letztlich bestätigt wird.

Praxisbeispiel:

Einspruch eingereicht: 20.05.2025
Bußgeldverfahren dauert mehrere Monate
Probezeitverlängerung wird rückwirkend festgelegt, sobald der Verstoß bestätigt ist

Weitere Informationen zum Einspruch gegen Bußgeldbescheide sind auf unserer Seite abrufbar.

4. Das Aufbauseminar für Fahranfänger (ASF)

Nach einem A-Verstoß wird die Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger angeordnet. Ziel des Seminars ist:

Reflexion des eigenen Fahrverhaltens
Verbesserung der Verkehrssicherheit
Vermeidung von Wiederholungsverstößen

Ablauf und Inhalte:

Mehrere Sitzungen à 90 Minuten
Theoretische und praktische Übungen
Individuelle Beratungsgespräche

Kosten: variieren je nach Anbieter und Region.
Dauer: in der Regel 2–4 Sitzungen innerhalb von 4–6 Wochen

Weitere Infos zum Aufbauseminar für Fahranfänger und Fahrerflucht in der Probezeit finden Sie auf unserer Homepage.

5. Rechtsfolgen im Detail

5.1 Probezeitverlängerung

Ursprüngliche Probezeit: 2 Jahre
Verlängerung: 2 Jahre bei A-Verstoß
Enddatum berechnet ab ursprünglichem Probezeitende

5.2 Punkte im Fahreignungsregister

Punkte können je nach Verstoß zwischen 1–3 Punkten liegen
Punkte bleiben 2–5 Jahre im Register, abhängig vom Schweregrad

5.3 Aufbauseminar

Verpflichtend bei A-Verstoß
Nichtbesuch kann zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen

Weitere Informationen zu Punkten in Flensburg finden Sie auf unserer Website.

6. Strategien und Handlungsempfehlungen

6.1 Frühzeitige rechtliche Beratung

Als erfahrener Fachanwalt rate ich:

Sofort nach Erhalt des Bußgeldbescheids Kontakt zur Kanzlei aufnehmen
Akteneinsicht beantragen, um Fehler oder Unstimmigkeiten zu erkennen

6.2 Prüfung von Einspruchsmöglichkeiten

Formfehler im Bußgeldbescheid
Zweifel an der Geschwindigkeitsmessung
Nachweis fehlerhafter Messgeräte oder Verfahrensmängel
Entgegenkommen des Jugendrichters bei Opportunität

6.3 Teilnahme am Aufbauseminar

Auch wenn der A-Verstoß umstritten ist, kann freiwillige Teilnahme positiv bewertet werden

Weitere Handlungsempfehlungen finden Sie auf unserer Seite unter Rechtsberatung bei Probezeitverstößen.

7. Häufige Fragen (FAQ)

Kann ein Einspruch die Probezeitverlängerung verhindern?
→ Nein, nur verzögern. Entscheidend ist der Tatzeitpunkt.
Wie lange dauert die Verlängerung?
→ 2 Jahre ab ursprünglichem Probezeitende.
Was passiert, wenn man das Aufbauseminar nicht besucht?
→ Fahrerlaubnisentzug droht.

Weitere FAQs finden Sie unter Probezeit FAQs.

8. Zusammenfassung

Die Probezeit dient der Verkehrssicherheit und der Kontrolle von Fahranfängern.
Ein A-Verstoß führt unweigerlich zu Probezeitverlängerung und Aufbauseminar.
Rechtsanwaltliche Unterstützung kann Fehler im Bußgeldbescheid erkennen und Einspruchsmöglichkeiten prüfen.
Frühzeitige Reaktion schützt die Rechte des Fahranfängers.

Für weiterführende Beratung besuchen Sie unsere Kontaktformular.

9. Grafik zur Probezeitverlängerung

Timeline:

11.08.2023   09.05.2025     10.08.2025          10.08.2027
|------------|---------------|------------------|
Fahrerlaubnis A-Verstoß       Ende reguläre      Ende verlängerter
erteilt      begangen         Probezeit          Probezeit

Weiterführende relevante Informationen

Immer einen Fachanwalt für Verkehrsrecht hinzuziehen!

Rechtsanwalt Gregor Samimi ist Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Strafrecht in 12203 Berlin (Steglitz-Zehlendorf). Telefon +49308860303. ✩ www.ra-samimi.de.

Der Beitrag Gefahr der Verlängerung der Probezeit nach Verkehrsverstößen – Rechtsrat und Tipps eines Fachanwalts für Verkehrsrecht erschien zuerst auf Gregor Samimi Rechtsanwalt.

Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 OWiG: So wehren Sie sich gegen verweigerte Akteneinsicht im Bußgeldverfahren

Rechtsanwalt Gregor Samimi — Fri, 10 Oct 2025 14:28:13 +0000

Key Takeaways

Der Artikel behandelt die Akteneinsicht gemäß § 62 OWiG, den Einspruch gegen Bußgeldbescheide und den Zugang zu Messdaten von PoliScanSpeed.
Betroffene haben das Recht auf vollständige Akteneinsicht, um die Richtigkeit von Messungen zu überprüfen.
Wird die Akteneinsicht verweigert, kann ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 62 OWiG gestellt werden.
Wichtige Unterlagen sind unter anderem Eichscheine, Wartungsnachweise und Vorgangshistorien.
Das Recht auf Akteneinsicht sichert ein faires Verfahren und die Möglichkeit einer effektiven Verteidigung.

In diesem Artikel wird unter anderem auf den Antrag auf Akteneinsicht gemäß § 62 OWiG, den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid und die Akteneinsicht bezüglich der Messdaten von PoliScanSpeed eingegangen. Wenn die Bußgeldstelle Ihnen wichtige Unterlagen zur Messung verweigert – wie etwa den Eichschein, Wartungsnachweise oder die Messreihe – stehen Sie nicht schutzlos da. Als Betroffener haben Sie das Recht, die Richtigkeit der Messung überprüfen zu lassen. Wird die Akteneinsicht teilweise oder vollständig abgelehnt, kann ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 62 OWiG gestellt werden. In diesem Beitrag erläutere ich, wann und wie Sie diesen Antrag stellen sollten – und warum er in der Praxis oft über Erfolg oder Misserfolg eines Verfahrens entscheidet.

Im Ordnungswidrigkeitenverfahren – insbesondere bei Geschwindigkeits- oder Rotlichtverstößen – ist die vollständige Akteneinsicht die Grundlage einer effektiven Verteidigung. Ohne Zugang zu allen relevanten Unterlagen kann weder der Verteidiger noch ein Sachverständiger die Richtigkeit einer Messung zuverlässig prüfen.

Häufig verweigern Bußgeldstellen jedoch die Herausgabe bestimmter Unterlagen mit dem Hinweis, diese seien „nicht Bestandteil der Verfahrensakte“ oder die Messung sei „standardisiert“. Betroffene oder Verteidiger werden dann auf eine bloße Einsichtnahme „vor Ort“ verwiesen – ein Vorgehen, das den Verteidigungsrechten in der Praxis kaum gerecht wird.

Was bedeutet „Antrag auf gerichtliche Entscheidung“?

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 OWiG ist das gesetzliche Rechtsmittel gegen Maßnahmen oder Unterlassungen der Verwaltungsbehörde, etwa die Versagung oder Beschränkung der Akteneinsicht.

Er wird beim zuständigen Amtsgericht gestellt und soll sicherstellen, dass die Verteidigung alle Unterlagen erhält, die zur Überprüfung des Messvorgangs erforderlich sind.

Welche Unterlagen müssen zugänglich gemacht werden?

Nach der Rechtsprechung (u. a. VerfGH Saarland, OLG Zweibrücken, OLG Naumburg, BVerfG) gehören dazu insbesondere:

die Vorgangshistorie bzw. Datenverarbeitungshistorie,
Eichschein und PTB-Bauartzulassung,
Wartungs- und Lebensakte des Messgeräts,
Bedienungsanleitung,
Schulungsnachweis des Messpersonals,
Fotoprints und Messreihe der konkreten Messung,
sowie der Verkehrsbeschilderungsplan.

Diese Unterlagen sind nicht „nice to have“, sondern entscheidend, um technische Fehler, falsche Auswertungen oder Bedienfehler aufzudecken.

Rechtliche Grundlage: faires Verfahren und Waffengleichheit

Das Akteneinsichtsrecht ergibt sich aus § 46 OWiG i. V. m. § 147 StPO, flankiert durch den Grundsatz des fairen Verfahrens (Art. 6 EMRK, Art. 20 GG).

Wird der Zugang zu verteidigungsrelevanten Informationen eingeschränkt, liegt regelmäßig ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör (Art. 103 GG) vor.

Die Rechtsprechung betont:

„Der Betroffene darf nicht in eine passive Rolle gedrängt werden. Eine effektive Verteidigung setzt vollständige Information voraus.“ – (BVerfG, Beschluss vom 12.11.2020 – 2 BvR 1616/18)

Praktische Vorgehensweise

Einspruch gegen den Bußgeldbescheid binnen 14 Tagen ab Zustellung einlegen.
Umfassende Akteneinsicht beantragen – mit konkreter Benennung der Unterlagen.
Wird die Einsicht verweigert oder eingeschränkt:
→ Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 OWiG stellen.
Der Antrag sollte ausführlich begründen, warum die Unterlagen für die Verteidigung erforderlich sind.
Das Amtsgericht prüft dann, ob die Bußgeldbehörde ihre Pflicht zur Transparenz verletzt hat.

Fazit: Transparenz ist keine Gefälligkeit, sondern ein Recht

Gerade in Bußgeldverfahren, in denen standardisierte Messverfahren zur Anwendung kommen, gilt:

Nur wer alle Daten kennt, kann die Richtigkeit der Messung prüfen!

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist daher ein wichtiges Instrument, um das Recht auf faires Verfahren durchzusetzen und Bußgeldbescheide auf ihre tatsächliche und rechtliche Haltbarkeit zu überprüfen.

FAQ – Häufig gestellte Fragen zur Akteneinsicht im Bußgeldverfahren

1. Wann kann ich Akteneinsicht beantragen?

Sobald Ihnen ein Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid zugeht. Ihr Anwalt beantragt die Akteneinsicht bei der zuständigen Bußgeldstelle.

2. Was bedeutet „standardisiertes Messverfahren“?

Ein von der Rechtsprechung anerkanntes Verfahren, bei dem grundsätzlich von korrekten Messergebnissen ausgegangen wird – allerdings nur, wenn das Gerät ordnungsgemäß geeicht, gewartet und bedient wurde.

3. Was tun, wenn mir wichtige Unterlagen nicht herausgegeben werden?

Dann kann Ihr Verteidiger Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 OWiG stellen, um die vollständige Akteneinsicht gerichtlich durchzusetzen.

4. Muss ich zur Behörde fahren, um die Messdaten einzusehen?

Nein. Das ist unzumutbar. In der Regel müssen Ihnen die Daten in Kopie oder digital zur Verfügung gestellt werden.

5. Warum sind Wartungs- und Eichdaten so wichtig?

Weil sie zeigen, ob das Messgerät technisch einwandfrei war. Fehler oder abgelaufene Eichfristen können die Messung unverwertbar machen.

6. Kann ein fehlender Beschilderungsplan das Verfahren beeinflussen?

Ja. Ohne korrekte verkehrsrechtliche Anordnung oder Beschilderung kann eine Messung rechtswidrig sein.

7. Wer bezahlt das Gutachten, wenn Zweifel an der Messung bestehen?

Zunächst der Betroffene. Wird das Verfahren später eingestellt oder der Betroffene freigesprochen, trägt die Staatskasse die Kosten.

Formulierungsvorschlag / Muster zum Antrag auf gerichtliche Entscheidung

„Sehr geehrte Damen und Herren,

ich nehme Bezug auf Ihr Schreiben vom 01.10.2025 und reiche Ihnen die mir überlassene Bedienungsanleitung in Form der beiden DVDs mit Dank zurück.

Namens und kraft der Vollmacht meines Mandanten lege ich hiermit Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 62 OWiG

ein und beantrage gleichzeitig die nachfolgend näher bezeichnete Anordnung des zuständigen Amtsgerichts. Der Antrag richtet sich gegen die teilweise Versagung bzw. Beschränkung der von mir am 17.09.2025 beantragten Akteneinsicht durch die Bußgeldbehörde. § 62 OWiG ist das hierfür einschlägige Rechtsmittel.

I. Sachverhalt

Gegen meinen Mandanten wurde mit Bußgeldbescheid vom 04.09.2025 ein Verkehrsverstoß vorgeworfen.

Gegen den Bescheid wurde fristgerecht Einspruch eingelegt (Schriftsatz vom 17.09.2025) und zugleich umfangreiche Akteneinsicht/Beiziehung konkreter Unterlagen beantragt (Vorgangshistorie, Fotoprints, PTB-Bauartzulassung, Eichschein, Test-/Kalibrierungsfotos, Ausbildungsnachweise, Wartungsprotokolle/Lebensakte, Bedienungsanleitung, Verkehrsbeschilderungsplan, Kopie der Video-/Messaufnahme auf DVD-ROM u. a.).

Die Bußgeldstelle hat mir in ihrem Schreiben vom 01.10.2025 die Bedienungsanleitung in Form von zwei DVDs übersandt und im Übrigen die Übersendung der beantragten Unterlagen bzw. deren Beiziehung, mit der Begründung abgelehnt, der Antrag sei „nicht hinreichend begründet“ bzw. die Unterlagen seien nicht Bestandteil der Verfahrensakte oder nicht erforderlich. Ferner wurde ein Angebot gemacht, die Messserie nach Belehrung in den Räumen der ZBSt einzusehen (Terminvereinbarung telefonisch bei der ZBSt). Um Rücksendung der CDs innerhalb 3 Tagen wurde gebeten.

II. Zulässigkeit des Antrags

Der vorliegende Antrag ist zulässig. Gegen die von der Verwaltungsbehörde unterlassenen Maßnahme ist der Antrag nach § 62 OWiG statthaft; die Entscheidung über diesen Antrag trifft das nach § 68 OWiG zuständige Amtsgericht.

III. Rechtliche Grundlagen für die Beibringung / Offenlegung der geforderten Unterlagen

Das Recht auf Akteneinsicht des Verteidigers / Betroffenen ergibt sich für Bußgeldverfahren aus § 46 OWiG i.V.m. § 147 StPO; danach ist dem Verteidiger Einsicht in die Akten und amtlich verwahrte Beweisstücke zu gewähren, die dem Vorwurf zugrunde liegen oder zur Entlastung dienen können. Die beantragten Unterlagen betreffen unmittelbar die Richtigkeit und Verwertbarkeit der streitgegenständlichen Messung.

Die Form der Gewährung elektronischer Akteneinsicht (Übermittlung, Abruf, Einsicht in Diensträumen, Mitgabe von Ausdrucken/Datenträgern) regelt § 32f StPO; Zweckbindungen und Rückgabepflichten dürfen nicht dazu führen, rechtliches Gehör oder Verteidigungsrechte effektiv zu vereiteln. Pauschale oder nicht substantiiert begründete Ablehnungen sind nicht mit dem aus Art. 6 EMRK / Art. 20 i.V.m. Art. 2 GG folgenden Anspruch auf ein faires Verfahren vereinbar.

IV. Substantielle Begründung – Erforderlichkeit der Unterlagen

Die verweigerten Unterlagen sind sämtlich potenziell entscheidungserheblich und für die Überprüfung der Messrichtigkeit, der Gerätekonformität und der Schulung des Messpersonals notwendig.

Dies entspricht der ständigen obergerichtlichen und verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung.

VerfGH Saarland, Beschl. v. 27.04.2018 – Lv 1/18: https://recht.saarland.de/bssl/document/NJRE001619703

→ Der Betroffene hat Anspruch auf Herausgabe bzw. Einsicht in alle Messdaten und Unterlagen, die zur nachträglichen Plausibilisierung der Messung erforderlich sind (Transparenzgebot).

BVerfG, Beschl. v. 12.11.2020 – 2 BvR 1616/18: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/11/rk20201112_2bvr161618.html

→ Die Verteidigung darf nicht in eine bloß passive Rolle gedrängt werden. Die Verweigerung von Zugang zu Messdaten verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör.

OLG Zweibrücken, Beschl. v. 11.01.2017 – 1 OWi 1 Ss Rs 1/17: https://www.landesrecht.rlp.de/bsrp/document/NJRE001420740

→ Der Verteidiger darf Unterlagen einsehen, die zur Überprüfung des standardisierten Messverfahrens erforderlich sind, auch wenn diese formal nicht „Teil der Akte“ sind.

Gerade beim PoliScanSpeed-Verfahren bestehen bekannte systemimmanente Fehlerquellen (z. B. Abweichungen durch Fahrzeugpositionierung, Auswerterahmen, Softwareversionen, Gerätekonfiguration). Ohne Kenntnis der Gerätehistorie, Wartung, Eichung und Schulung des Messpersonals kann die Verteidigung nicht effektiv prüfen, ob der konkrete Messwert zuverlässig ist.

Die Verweigerung mit der Begründung, die Messserie sei „nicht Bestandteil der Akte“, verkennt den materiell-rechtlichen Gehalt des § 147 StPO. Die Messreihe ist ein amtlich verwahrtes Beweisstück, da sie Grundlage der konkreten Messung und deren Validität ist. Der bloße Verweis auf eine Einsichtnahme in den Räumen der Behörde ist unzumutbar und unpraktikabel, insbesondere wenn der Verteidiger oder Sachverständige seinen Sitz außerhalb des Verwaltungsbezirks hat. Dies widerspricht dem Grundsatz der Waffengleichheit (Art. 6 EMRK).

Auch die Rückgabeverpflichtung binnen 3 Tagen für die überlassenen CDs ist unzumutbar und behindert die sachverständige Prüfung.

Ein solches Verhalten widerspricht dem Grundsatz des fairen Verfahrens, da dem Verteidiger ausreichend Zeit zur Sichtung, Sicherung und Begutachtung der digitalen Messdaten eingeräumt werden muss.

V. Verletzung des Anspruchs auf faires Verfahren

Die teilweise Versagung der Akteneinsicht verletzt den Anspruch des Betroffenen auf

– rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG),

– ein faires Verfahren (Art. 20 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 6 EMRK),

– effektive Verteidigung (§ 137 Abs. 1 StPO).

Die Verwaltungsbehörde hat sich ihrer Verpflichtung entzogen, eine vollständige und transparente Grundlage der Beweisaufnahme zu schaffen. Ein pauschales Abstellen auf das „standardisierte Messverfahren“ ersetzt keine konkrete Überprüfbarkeit im Einzelfall.

Das Amtsgericht hat daher die Aufgabe, durch eine entsprechende Entscheidung gemäß § 62 OWiG sicherzustellen, dass die Verteidigungsrechte des Betroffenen gewahrt bleiben.

VI. Antrag

Es wird beantragt, die Bußgeldstelle zu verpflichten, dem Verteidiger Einsicht in bzw. Überlassung folgender Unterlagen zu gewähren:

Originalfotoprints der Messung
Vorgangshistorie / Datenverarbeitungshistorie
Bauartzulassung der PTB
Eichschein des Messgeräts
Test- bzw. Kalibrierungsfotos
Ausbildungsnachweis des Bedienungspersonals
Wartungsprotokolle / Lebensakte des Messgeräts
Verkehrsbeschilderungsplan / verkehrsrechtliche Anordnung
Kopie der vollständigen Messreihe bzw. Video-/Messaufnahme

festzustellen, dass die Aufforderung zur Rücksendung der überlassenen CD/DVD binnen drei Tagen unzulässig ist.

hilfsweise anzuordnen, dass die Behörde Einsicht durch Übersendung elektronischer Kopien oder digitaler Daten an den Verteidiger bzw. dessen Sachverständigen zu gewähren hat, und zwar in einem Zeitraum, der eine sachgerechte Überprüfung ermöglicht.“

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