Key Takeaways

• Rechtsanwalt Gregor Samimi wurde mehrfach als „TOP Rechtsanwalt“ im Verkehrsrecht ausgezeichnet, insbesondere in der FOCUS-Anwaltsliste.
• Er verfügt über mehr als 30 Jahre Erfahrung und mehrere Fachanwaltschaften, was seine Expertise unterstreicht.
• Kunden können sich auf seine umfangreiche Erfahrung im Verkehrsrecht, Strafrecht und Versicherungsrecht verlassen.
• Die Auswahl der Top-Rechtsanwälte basiert auf Empfehlungen von Fachanwälten, um Qualität und Reputation zu gewährleisten.
• Samimi bietet transparente rechtliche Beratung und engagierte Vertretung in komplexen verkehrsrechtlichen Fällen.

Wer im Verkehrsrecht einen wirklich qualifizierten Rechtsanwalt sucht, orientiert sich heute nicht mehr allein an Versprechungen, sondern an nachprüfbaren Kriterien: Reputation in der Fachwelt, nachgewiesene Spezialisierung und kontinuierliche Auszeichnungen durch unabhängige Institutionen. Genau hier setzt die FOCUS-Anwaltsliste an – eines der renommiertesten Rankings im deutschen Rechtsmarkt, das auf tausenden Empfehlungen von Fachanwältinnen und Fachanwälten basiert.

Rechtsanwalt Gregor Samimi zählt in diesem anspruchsvollen Umfeld seit Jahren zu den etablierten Größen. Die wiederholte Auszeichnung als „Top Rechtsanwalt“ im Verkehrsrecht durch das Magazin FOCUS unterstreicht nicht nur seine fachliche Expertise, sondern auch seine hohe Anerkennung innerhalb der Anwaltschaft. Für Mandantinnen und Mandanten bedeutet dies eine verlässliche Orientierung bei der Suche nach einem spezialisierten Ansprechpartner, der sowohl im Verkehrsstrafrecht als auch im Versicherungsrecht über fundierte Erfahrung und strategische Durchsetzungskraft verfügt.

Mit mehr als 30 Jahren Praxis, mehreren Fachanwaltschaften und einer klaren Spezialisierung auf komplexe verkehrsrechtliche Mandate steht Gregor Samimi für eine rechtliche Beratung auf höchstem Niveau – fundiert, durchsetzungsstark und stets am aktuellen Stand von Rechtsprechung und Gesetzgebung.

TOP Rechtsanwalt in den Jahren 2019, 2020, 2021 & 2022

Einen guten Rechtsanwalt zu finden ist keine leichte Aufgabe und stellt für viele Kunden eine große Herausforderung dar. Bei dieser Entscheidung möchte der FOCUS den rechtsuchenden Bürger unterstützen. Das Magazin FOCUS präsentiert Deutschlands Top-Rechtsanwälte.

Die komplette Liste der Top-Platzierungen erscheint am 4. September 2022 in der FOCUS-Hauptausgabe 36/2022 . Rechtsanwalt Gregor Samimi, unter anderem Fachanwalt für Verkehrsrecht, wird in dieser Ausgabe unter der Rubrik Verkehrsrecht gelistet und erhielt wieder die Auszeichnung „Top Rechtsanwalt 2022“ nachdem er bereits in den Jahren 2019, 2020 und 2021 ausgezeichnet worden ist.

Zu dieser Auszeichnung haben viele Kolleginnen und Kollegen Gregor Samimi gratuliert und ihre Anerkennung ausgesprochen. Hierfür möchte sich Rechtsanwalt Gregor Samimi sehr herzlich bedanken.

Zur Methodik der Erhebung 2020

„Die Auswahl der Top-Rechtsanwälte basiert auf den Empfehlungen von Experten und Expertinnen. Diese Experten sind selbst Rechtsanwälte. Es wurden für die Befragung etwa 24.000 Fachanwälte angeschrieben und eingeladen, an der Online-Befragung teilzunehmen. Insgesamt wurden über 11.700 Einzelempfehlungen abgegeben, basierend auf 2.800 Teilnehmern“, so der FOCUS.

Weiter heißt es beim FOCUS: „Die Rechtsanwälte wurden pro Fachbereich (siehe Punkt „Fachbereiche“) nach ihren Empfehlungen für andere Rechtsanwälte befragt (Eigennennungen waren ausgeschlossen). Die Rechtsanwälte, bei denen eine Mindestanzahl an Empfehlungen vorliegt, wurden als Top-Rechtsanwälte identifiziert und in die Liste aufgenommen. Die Publikation eines Rechtsanwaltes in der Top-Rechtsanwalt-Liste ist unabhängig von dem Erwerb des FOCUS-Gütesiegels“.

700 Top-Rechtsanwälte im Jahr 2020

Insgesamt wurden 700 Top-Rechtsanwälte bei der Erhebung in 12 Fachbereichen gelistet:

• Arbeitsrecht
• Bau- und Architektenrecht
• Erbrecht
• Familienrecht
• Insolvenzrecht
• Medizinrecht
• Miet- und Wohneigentumsrecht
• Sozialrecht
• Steuerrecht
• Strafrecht
• Verkehrsrecht
• Versicherungsrecht

Das Magazin kann über den Verlag als Print oder als PDF erworben werden: https://pdf.focus.de/recht-spezial-2020.html

Gregor Samimi wurde im Jahr 2019, 2020 und 2021 als „TOP Rechtsanwalt“ im Bereich des Verkehrsrechts ausgezeichnet.

FOCUS Anwalt – In jedem Fall bestens beraten 2021

„Entdecken Sie Deutschlands Top-Anwälte“, heißt es auf der Seite des Focus, der gemeinsam mit Rechercheinstitut FactField Deutschlands Top-Rechtsanwälte ermittelt hat. Hierbei wurden mehr als 16.000 Fachanwälte befragt und kamen als Experten zu Wort. Alle von FOCUS empfohlenen Rechtsanwälte sowie nützliche Informationen finden Sie auf der FOCUS Seite Empfehlungen.

Deutschlands beste Anwälte im Ranking

Das Magazin FOCUS hat den Versuch unternommen Deutschlands beste Anwälte zu küren und ein Ranking aufzustellen.

Bester Anwalt

Die Suche nach dem „besten Anwalt“ gehört zu den häufigsten, aber zugleich unschärfsten Suchanfragen im Rechtsmarkt. Aus juristischer und praktischer Sicht existiert den einen „besten Anwalt“ jedoch nicht pauschal, sondern stets nur im Kontext des konkreten Rechtsproblems. Maßgeblich ist vielmehr die Passgenauigkeit zwischen Mandat und anwaltlicher Spezialisierung. Ein Verkehrsunfall, ein strafrechtlicher Vorwurf oder eine Auseinandersetzung mit einer Versicherung erfordern jeweils unterschiedliche fachliche Schwerpunkte, Erfahrungshorizonte und strategische Herangehensweisen. Der tatsächlich „beste Anwalt“ ist daher derjenige, der auf dem einschlägigen Rechtsgebiet über nachweisbare Expertise verfügt, idealerweise durch Fachanwaltschaften qualifiziert ist und eine langjährige, vertiefte Praxiserfahrung vorweisen kann.

Darüber hinaus spielen objektivierbare Kriterien eine zentrale Rolle bei der Bewertung anwaltlicher Qualität. Hierzu zählen insbesondere Empfehlungen durch Kolleginnen und Kollegen, die als belastbarer Indikator innerhalb der Anwaltschaft gelten, ebenso wie Auszeichnungen in unabhängigen Rankings, etwa durch etablierte Medien oder Rechercheinstitute. Ergänzend gewinnen Mandantenbewertungen, Veröffentlichungen in Fachliteratur sowie Dozententätigkeiten zunehmend an Bedeutung, da sie Rückschlüsse auf die fachliche Tiefe und die kontinuierliche Auseinandersetzung mit der Materie zulassen. Gerade in komplexen oder existenziell bedeutsamen Verfahren – etwa im Verkehrsstrafrecht – ist eine spezialisierte Verteidigungsstrategie entscheidend, die sowohl strafprozessuale als auch zivilrechtliche Implikationen berücksichtigt.

In der Praxis zeigt sich, dass Mandantinnen und Mandanten häufig initial nach dem „besten Anwalt Deutschlands“ suchen, tatsächlich jedoch einen hochqualifizierten Spezialisten für ihr individuelles Anliegen benötigen. Eine differenzierte Auswahl anhand klarer Qualitätskriterien ist daher unerlässlich. Wer auf nachweisbare Qualifikationen, langjährige Erfahrung und eine klare Spezialisierung achtet, erhöht die Wahrscheinlichkeit erheblich, eine rechtliche Vertretung zu finden, die nicht nur fachlich überzeugt, sondern auch strategisch zielführend agiert.

Bester Verkehrsanwalt Deutschlands

Anhaltspunkte für die bestmögliche Vertretung durch einen Anwalt im Bereich des Verkehrsrechts bieten folgende Kriterien, denen sich Rechtsanwalt Gregor Samimi verschrieben hat:

• Empfehlung durch Rechtsanwälte und Mandanten
• Positive Bewertungen auf den einschlägigen Portalen wie auf www.anwalt.de oder Google-Bewertungen.
• Dozententätigkeit
• Veröffentlichungen und Verlautbarungen in Fachpublikationen, Büchern und in den Medien und Pressebeiträgen.
• Buchveröffentlichungen: „Verkehrsrecht auf einen Blick“ und „AnwaltFormulare Rechtsschutzversicherung“.
• Qualifikationen des Rechtsanwalts: Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht sowie ausgebildeter Mediator.
• Langjährige Berufserfahrung von mehr als 25 Jahren im Bereich des Verkehrsrecht

Bester Strafverteidiger Deutschlands

Die Suche nach dem „besten Strafverteidiger Deutschlands“ ist für viele Betroffene der erste Schritt, wenn sie mit einem strafrechtlichen Vorwurf konfrontiert werden. Dabei handelt es sich weniger um eine objektiv messbare Spitzenposition als vielmehr um die Frage, welcher Strafverteidiger für den konkreten Fall die optimale Expertise mitbringt. Gerade im Strafrecht – und insbesondere im Verkehrsstrafrecht – kommt es entscheidend auf Spezialisierung, Erfahrung und taktisches Geschick an. Ein hervorragender Strafverteidiger zeichnet sich dadurch aus, dass er nicht nur die aktuelle Rechtsprechung und Gesetzeslage sicher beherrscht, sondern auch die strategischen Möglichkeiten des Strafprozessrechts präzise einsetzt, um die bestmöglichen Ergebnisse für seine Mandanten zu erreichen.

Mandanten suchen in der Regel keinen abstrakten „Besten“, sondern einen erfahrenen und spezialisierten Rechtsanwalt, der sich mit ihrem individuellen Problem auskennt – sei es bei Vorwürfen wie Fahrerflucht, Trunkenheit im Verkehr, fahrlässiger Körperverletzung oder anderen strafrechtlichen Delikten. Entscheidend sind dabei nachweisbare Qualifikationen wie Fachanwaltschaften im Strafrecht und Verkehrsrecht, eine langjährige praktische Erfahrung sowie positive Bewertungen und Empfehlungen durch Mandanten und Kollegen.

Ein besonders wichtiger Aspekt bei der Wahl des richtigen Strafverteidigers ist die Fähigkeit, komplexe Sachverhalte schnell zu erfassen und eine effektive Verteidigungsstrategie zu entwickeln. Gerade in Situationen, in denen Führerschein, berufliche Existenz oder persönliche Reputation auf dem Spiel stehen, ist eine spezialisierte und engagierte Verteidigung unerlässlich. Wer also nach dem „besten Strafverteidiger Deutschlands“ sucht, sollte gezielt auf Kriterien wie Spezialisierung, Erfahrung, Reputation und nachweisbare Erfolge achten – denn diese Faktoren sind letztlich entscheidend für eine erfolgreiche Strafverteidigung.

Immer dann, wenn viel auf dem Spiel steht, suchen Mandantinnen und Mandanten nach einem versierten Strafverteidiger, der sich auf das konkrete Rechtsgebiet spezialisiert hat. Gregor Samimi ist seit über 30 Jahren auf dem Rechtsgebiet des Verkehrsrechts tätig und hat sich als Fachanwalt für Strafrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht qualifiziert. Die Schwerpunktbildung auf die erwähnten Rechtsgebiete bietet eine vortreffliche Gewähr für eine effektive Strafverteidigung auf dem Gebiet des Verkehrsstrafrechts.

TOP Verkehrsanwalt Deutschlands

Der Begriff „TOP Verkehrsanwalt Deutschlands“ gehört zu den besonders stark nachgefragten Suchanfragen im Bereich des Verkehrsrechts und spiegelt ein zentrales Bedürfnis vieler Mandantinnen und Mandanten wider: die Suche nach maximaler Kompetenz, Erfahrung und Durchsetzungskraft in rechtlich anspruchsvollen Situationen. Ob nach einem Verkehrsunfall, bei drohendem Führerscheinentzug, einem Bußgeldverfahren oder im Rahmen eines Verkehrsstrafverfahrens – die Wahl des richtigen Anwalts kann entscheidend für den Ausgang des Verfahrens sein. Dabei geht es weniger um eine abstrakte Spitzenposition im bundesweiten Vergleich, sondern vielmehr um die Frage, welcher Verkehrsanwalt für das konkrete Anliegen die bestmögliche Qualifikation und Spezialisierung mitbringt.

Ein „TOP Verkehrsanwalt“ zeichnet sich durch eine klare fachliche Fokussierung auf das Verkehrsrecht aus und verfügt idealerweise über ergänzende Qualifikationen im Strafrecht und Versicherungsrecht. Gerade diese Schnittstellen sind in der Praxis von erheblicher Bedeutung, da verkehrsrechtliche Sachverhalte häufig mehrere Rechtsgebiete gleichzeitig betreffen. Wer beispielsweise mit dem Vorwurf der Fahrerflucht oder des Fahrens unter Alkohol- oder Drogeneinfluss konfrontiert ist, benötigt nicht nur eine fundierte strafrechtliche Verteidigung, sondern auch strategisches Verständnis für verwaltungsrechtliche Konsequenzen wie den Entzug der Fahrerlaubnis sowie versicherungsrechtliche Fragestellungen. Ein erfahrener Verkehrsanwalt erkennt diese Zusammenhänge frühzeitig und entwickelt eine ganzheitliche Verteidigungsstrategie.

Aus dem Blickwinkel eines Mandanten bietet das Keyword „TOP Verkehrsanwalt Deutschlands“ eine hohe Relevanz, sollte jedoch inhaltlich mit Substanz gefüllt werden. Suchende erwarten keine pauschalen Werbeaussagen, sondern nachvollziehbare Kriterien, anhand derer sie die Qualität eines Anwalts einschätzen können. Hierzu zählen insbesondere langjährige Berufserfahrung im Verkehrsrecht, nachweisbare Spezialisierungen durch Fachanwaltschaften, regelmäßige Fortbildungen sowie positive Bewertungen und Empfehlungen. Auch Auszeichnungen durch unabhängige Institutionen – etwa Rankings oder Anwaltslisten – können ein Indiz für eine hohe fachliche Anerkennung darstellen.

Ein weiterer entscheidender Faktor ist die praktische Erfahrung in der täglichen Mandatsarbeit. Ein TOP Verkehrsanwalt verfügt über fundierte Kenntnisse in der Regulierung von Verkehrsunfällen, der Durchsetzung von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen sowie in der Verteidigung gegen Bußgelder, Punkte in Flensburg oder strafrechtliche Vorwürfe. Darüber hinaus ist er in der Lage, komplexe Sachverhalte verständlich zu erläutern und Mandanten sicher durch oft belastende Verfahren zu begleiten. Gerade in Fällen, in denen berufliche oder persönliche Konsequenzen drohen, ist eine strategisch kluge und engagierte Vertretung von zentraler Bedeutung.

Letztlich zeigt sich: Wer nach einem „TOP Verkehrsanwalt Deutschlands“ sucht, sollte den Fokus nicht auf Superlative legen, sondern auf überprüfbare Qualität. Eine klare Spezialisierung, umfassende Erfahrung und eine konsequente Ausrichtung auf die Interessen der Mandantschaft sind die entscheidenden Merkmale, die einen herausragenden Verkehrsanwalt auszeichnen.

Rechtsanwalt Gregor Samimi hat sich als Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Strafrecht qualifiziert. Die gemeinsamen Schnittstellen der genannten Fachanwaltschaften gewährleistet eine optimale Vertretung. Die Geltendmachung und Durchsetzung von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen, die Verteidigung in verkehrsrechtlichen Bußgeldangelegenheiten und die Verteidigung Ihrer Rechte im Verkehrsstrafrecht bei dem Vorwurf der Fahrerflucht, des Fahrens unter Alkohol- oder Drogeneinfluss etc. stellen einen wesentlichen Teil unserer täglichen Arbeit dar. Daneben vertreten wir Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmer immer dann, wenn der Versicherer nicht oder nur unvollständig in die Regulierung des Versicherungsschadens eintreten möchte. Der Diebstahl und die Beschädigung von Fahrzeugen fordert den AnspruchstellerInnen oft erhebliche Geduld ab.

Deutschlands bester Anwalt

Die Suchanfrage „Deutschlands bester Anwalt“ gehört zu den prominentesten Keywords im juristischen Umfeld und zeigt deutlich, wie hoch das Bedürfnis nach Orientierung bei rechtlichen Problemen ist. Gleichzeitig ist dieser Begriff juristisch und tatsächlich nicht eindeutig definierbar. Es existiert kein objektiver Maßstab, der es erlaubt, einen einzelnen Anwalt pauschal als den „besten“ in Deutschland zu benennen. Vielmehr hängt die Qualität anwaltlicher Beratung und Vertretung maßgeblich vom jeweiligen Rechtsgebiet, der Spezialisierung sowie der konkreten Fallkonstellation ab. Unter SEO-Gesichtspunkten ist es daher entscheidend, diesen Suchbegriff nicht nur zu verwenden, sondern inhaltlich sauber einzuordnen und mit relevanten Kriterien zu unterlegen.

Wer nach „Deutschlands bestem Anwalt“ sucht, meint in der Praxis regelmäßig den besten Anwalt für sein individuelles Anliegen. Ein Mandant mit einem Verkehrsunfall benötigt einen spezialisierten Verkehrsanwalt, während bei strafrechtlichen Vorwürfen ein erfahrener Strafverteidiger gefragt ist. Genau hier liegt der zentrale Aspekt: Der „beste Anwalt“ ist immer derjenige, der auf seinem Fachgebiet über herausragende Expertise verfügt. Fachanwaltschaften – etwa im Strafrecht, Verkehrsrecht oder Versicherungsrecht – sind ein wesentlicher Indikator für eine solche Spezialisierung, da sie besondere theoretische Kenntnisse und praktische Erfahrungen voraussetzen.

Ein weiteres entscheidendes Kriterium ist die Berufserfahrung. Anwälte mit langjähriger Tätigkeit verfügen nicht nur über fundiertes Fachwissen, sondern auch über strategisches Gespür im Umgang mit Gerichten, Behörden und Gegnern. Gerade in komplexen Verfahren – beispielsweise im Verkehrsstrafrecht, bei der Regulierung größerer Schadensfälle oder bei der Durchsetzung von Ansprüchen gegenüber Versicherungen – kommt es auf taktisches Vorgehen und Verhandlungskompetenz an. Der „beste Anwalt Deutschlands“ aus Sicht eines Mandanten ist daher häufig derjenige, der vergleichbare Fälle bereits erfolgreich bearbeitet hat und die typischen Fallstricke kennt.

Auch Reputation spielt eine zentrale Rolle. Empfehlungen durch andere Rechtsanwälte, Auszeichnungen in anerkannten Rankings (wie etwa durch Medien oder unabhängige Institute) sowie positive Mandantenbewertungen liefern wichtige Anhaltspunkte für die Qualität anwaltlicher Arbeit. Diese Faktoren gewinnen insbesondere im digitalen Umfeld an Bedeutung, da sie potenziellen Mandanten eine erste Einschätzung ermöglichen. Unter werblichen Aspekten sollten solche Vertrauenssignale gezielt kommuniziert werden, da sie sowohl die Sichtbarkeit als auch die Conversion-Rate einer Kanzlei-Website nachhaltig verbessern können.

Neben fachlicher Qualifikation und Reputation ist die individuelle Betreuung ein häufig unterschätzter Faktor. Ein herausragender Anwalt zeichnet sich nicht nur durch juristische Exzellenz aus, sondern auch durch klare Kommunikation, Erreichbarkeit und ein strukturiertes Vorgehen. Mandanten erwarten zu Recht Transparenz über Chancen, Risiken und Kosten ihres Verfahrens. Gerade in emotional belastenden Situationen – etwa bei strafrechtlichen Ermittlungen oder existenziellen wirtschaftlichen Konflikten – ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit unerlässlich.

Zusammenfassend lässt sich festhalten: Der „beste Anwalt Deutschlands“ ist kein absoluter Titel, sondern ein relativer Maßstab, der sich an Spezialisierung, Erfahrung, Reputation und individueller Mandatsführung orientiert. Wer diese Kriterien berücksichtigt, findet keinen abstrakten Spitzenanwalt, sondern die für den eigenen Fall bestmögliche rechtliche Vertretung – und genau darauf kommt es in der Praxis an.

Bei der Suche nach dem bester Anwalt Deutschlands kanalisiert sich die Suche schnell auf die jeweiligen Rechtsgebiete, die im Focus des Rechtsproblems stehen. Insoweit sucht der rechtssuchende Bürger nach einem Verkehrsunfall gezielt nach einem erfahrenen Verkehrsanwalt oder Fachanwalt für Verkehrsrecht oder Strafrecht. Ist das Fahrzeug gestohlen oder beschädigt worden, dürfte sich die Suche nach einem Fachanwalt für Versicherungsrecht erfolgsversprechend sein.

Guten Anwalt finden – Wer kennt den Besten?

Bei der Suche nach einem guten Anwalt haben sich die nachfolgend genannten Kriterien bewährt:

• Empfehlung durch Rechtsanwälte und Mandanten
• Positive Bewertungen auf den einschlägigen Portalen wie auf www.anwalt.de oder Google-Bewertungen.
• Dozententätigkeit
• Veröffentlichungen und Verlautbarungen in Fachpublikationen, Büchern und in den Medien und Pressebeiträgen.
• Buchveröffentlichungen: „Verkehrsrecht auf einen Blick“ und „AnwaltFormulare Rechtsschutzversicherung“.
• Qualifikationen des Rechtsanwalts: Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht sowie ausgebildeter Mediator.
• Langjährige Berufserfahrung von mehr als 25 Jahren im Bereich des Verkehrsrecht

Wer ist der beste Anwalt für Verkehrsrecht?

Die Frage „Wer ist der beste Anwalt für Verkehrsrecht?“ gehört zu den zentralen Suchanfragen von Mandantinnen und Mandanten, die nach einem Verkehrsunfall, einem Bußgeldbescheid oder einem strafrechtlichen Vorwurf im Straßenverkehr schnelle und kompetente Unterstützung benötigen. Aus fachlicher Sicht lässt sich diese Frage jedoch nicht pauschal beantworten, da es den „einen besten Anwalt“ nicht gibt. Vielmehr hängt die Qualität der anwaltlichen Vertretung entscheidend davon ab, wie gut der Rechtsanwalt auf das konkrete verkehrsrechtliche Problem spezialisiert ist und welche Erfahrung er in vergleichbaren Fällen vorweisen kann.

Ein besonders wichtiger Maßstab ist die fachliche Qualifikation. Ein Fachanwalt für Verkehrsrecht verfügt über nachgewiesene besondere Kenntnisse und umfangreiche praktische Erfahrung auf diesem Gebiet. Idealerweise ergänzt durch weitere Qualifikationen, etwa im Strafrecht und Versicherungsrecht, entsteht eine Schnittstellenkompetenz, die in der Praxis von erheblicher Bedeutung ist. Denn verkehrsrechtliche Fälle betreffen häufig mehrere Rechtsbereiche gleichzeitig – beispielsweise bei einem Verkehrsunfall mit Personenschaden, bei dem sowohl strafrechtliche Vorwürfe als auch zivilrechtliche Schadensersatzansprüche und versicherungsrechtliche Fragestellungen zu klären sind.

Neben der Qualifikation spielt die praktische Erfahrung eine entscheidende Rolle. Der beste Anwalt für Verkehrsrecht im konkreten Einzelfall ist regelmäßig derjenige, der über viele Jahre hinweg Mandate aus genau diesem Bereich bearbeitet hat. Dazu zählen insbesondere die Regulierung von Verkehrsunfällen, die Durchsetzung von Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüchen, die Verteidigung in Bußgeldverfahren sowie die Strafverteidigung bei Vorwürfen wie Fahrerflucht, Trunkenheit im Verkehr oder fahrlässiger Körperverletzung. Erfahrung bedeutet hier nicht nur Routine, sondern auch die Fähigkeit, komplexe Sachverhalte schnell zu erfassen und eine effektive Strategie zu entwickeln.

Ein weiteres wesentliches Kriterium ist die Reputation des Anwalts. Empfehlungen durch andere Rechtsanwälte, positive Bewertungen durch Mandanten sowie Auszeichnungen in unabhängigen Rankings – etwa durch Fachmedien – können wertvolle Hinweise auf die Qualität der anwaltlichen Tätigkeit geben. Gerade im digitalen Zeitalter spielen auch Online-Bewertungen und Erfahrungsberichte eine zunehmende Rolle bei der Entscheidungsfindung. Sie bieten einen ersten Einblick in die Arbeitsweise, Erreichbarkeit und Mandantenorientierung eines Anwalts.

Nicht zu unterschätzen ist schließlich die persönliche Komponente. Der beste Anwalt für Verkehrsrecht ist auch derjenige, der die Interessen seiner Mandanten konsequent vertritt, transparent kommuniziert und eine realistische Einschätzung der Erfolgsaussichten gibt. Gerade in belastenden Situationen – etwa bei drohendem Führerscheinverlust oder strafrechtlichen Konsequenzen – ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit von zentraler Bedeutung.

Zusammenfassend lässt sich festhalten: Wer ist der beste Anwalt für Verkehrsrecht? Es ist derjenige, der Spezialisierung, langjährige Erfahrung, nachweisbare Erfolge und eine klare Mandantenorientierung vereint. Wer bei der Auswahl gezielt auf diese Kriterien achtet, wird nicht irgendeinen Anwalt finden, sondern den für den eigenen Fall bestmöglichen rechtlichen Beistand.

Bester Verkehrsstrafverteidiger Deutschlands

Die Verteidigung durch einen erfahrenen Verkehrsstrafverteidiger ist immer dann geboten, wenn die Verteidigung Spezialkenntnisse auf dem Gebiet des Verkehrsrechts erfordert. Beispielhaft ist hier die Verteidigung wegen des Vorwurfs der Fahrerflucht zu nennen. Hier sind nicht nur vertiefte strafprozessuale Kenntnisse von Nöten sondern auch Kenntnisse des materiellen Schadensersatzrechts, um den Beschuldigten beispielsweise die Fahrerlaubnis zu erhalten oder beispielsweise die Eintragung von Punkten abzuwenden.

Weiterführende Links

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• Rechtsanwalt Gregor Samimi – Ihr Anwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Strafrecht und Versicherungsrecht in Berlin
• Die erfolgreiche Suche nach dem richtigen Anwalt

Immer einen Anwalt hinzuziehen

Für eine bestmögliche Vertretung sollten Sie einen Spezialisten, nämlich einen Fachanwalt für Strafrecht mit der anwaltlichen Vertretung beauftragen. Dieser wird Ihnen beratend zur Seite stehen und kann auf eine frühzeitige Erledigung Ihres Anliegens hinwirken.

Rechtsanwalt Gregor Samimi ist Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Strafrecht in 12203 Berlin (Steglitz-Zehlendorf). Telefon +49308860303. ✩  www.ra-samimi.de.

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Key Takeaways

• Schuldunfähigkeit und Unzurechnungsfähigkeit sind relevante Begriffe im Strafrecht, die bestimmen, ob jemand für ein Verbrechen bestraft werden kann.
• Ein Täter ist nur schuldhaft, wenn er die nötige Einsicht hat und seine Handlungen steuern kann, abgesehen von bestimmten Ausnahmen wie Kindern unter 14 Jahren.
• Das Gesetz definiert Schuldunfähigkeit gemäß § 20 StGB und unterscheidet zwischen krankhaften seelischen Störungen und vorübergehenden Bewusstseinsstörungen.
• Alkohol am Steuer kann Schuldunfähigkeit hervorrufen; Promillewerte helfen, diese zu bewerten, jedoch sind sie keine starren Grenzen.
• Bei festgestellter Schuldunfähigkeit kann eine Person nicht bestraft werden, jedoch ist eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt möglich.

T verursacht einen Unfall und verletzt dabei eine andere Person. Er hilft der verletzten Person sogar noch mit einem Druckverband und macht gegenüber der Polizei eindeutige und klare Angaben und einen völlig normalen Eindruck. Danach stellt sich heraus, dass T einen BAK-Wert (Blutalkoholkonzentration) von 3,0 Promille hat.

Was ist unter Schuldunfähigkeit und Unzurechnungsfähigkeit zu verstehen?

Die Begriffe der Schuldunfähigkeit und der Unzurechnungsfähigkeit werden synonym verwendet, wobei letzterer eher in der Umgangssprache verwendet wird. Bedeutsam wird die Schuldunfähigkeit im Strafrecht, wenn es darum geht, ob jemand für ein Verbrechen bzw. Vergehen bestraft wird oder nicht. Dabei kommt es darauf an, ob der Täter schuldhaft gehandelt hat oder nicht.

Was bedeutet eigentlich Schuld?

Um sich nach dem StGB strafbar zu machen, muss ein Täter schuldhaft gehandelt haben („Keine Strafe ohne Schuld“). Dies bedeutet, dass ein Täter zum Zeitpunkt der Tat die erforderliche Einsicht haben muss, um zu erkennen, dass er zu Unrecht handelt, oder die Fähigkeit haben muss, nach seiner Einsicht zu handeln. Schuldfähig ist grundsätzlich jeder, sofern er keiner Störung i. S. d. §§ 20, 21 StGB unterliegt. Eine Ausnahme stellen zudem Kinder unter 14 Jahren dar (§ 19 StGB). Bei Jugendlichen zwischen 14 und 18 Jahren kommt es nach § 3 JGG auf die Reife an.

Wie definiert das Gesetz die Schuldunfähigkeit?

Das Gesetz unterscheidet zwischen der Schuldunfähigkeit bzw. Unzurechnungsfähigkeit (§ 20 StGB) und der sog. verminderten Schuldfähigkeit (§ 21 StGB).

Gem. § 20 StGB handelt schuldunfähig, also ohne Schuld, „wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln“.

Im Video zum Unfall in Hamburg mit vier Toten: Ein extremes Beispiel für einen Autofahrer, der unter Epilepsie litt, und diese wohl als Grund für seine Schuldunfähigkeit anführen will.

Krankhafte seelische Störungen beruhen auf körperlichen Prozessen (z. B. Schizophrenie, Hirnschwund). Schwere seelische Abartigkeiten sind hingegen nicht auf organische Krankheiten zurückzuführen (z. B. Neurosen, Psychopathien, Triebanomalien). Tiefgreifende Bewusstseinsstörungen sind nur vorübergehende Zustände wie Hypnose, Schlaftrunkenheit oder hochgradige Affektzustände.

Verminderte Schuldfähigkeit gem. § 21 StGB liegt vor, wenn die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § 20 StGB bezeichneten Gründe bei Begehung der Tat erheblich vermindert war. Ein Anwalt kann dabei helfen, eine solche Strafmilderung zu erreichen.

Kann bei Alkohol am Steuer eine Schuldunfähigkeit bzw. Unzurechnungsfähigkeit vorliegen?

Ja. Der Alkoholrausch ist eine vorübergehende Intoxikationspsychose. Da er auf körperlichen Ursachen beruht, wird der Rauschzustand infolge von Alkohol oder anderen Drogen teilweise zu den krankhaften seelischen Störungen gezählt, teilweise aber auch zu den vorübergehenden tiefgreifenden Bewusstseinsstörungen.

Wie wird Schuldunfähigkeit festgestellt?

Die Feststellung der Unzurechnungsfähigkeit obliegt in der Regel einem psychologischen Gutachter, wobei sich die Entscheidung an den Regelungen der §§ 20, 21 StGB orientiert. Dabei wird geprüft, ob eine Störung i. S. d. § 20 StGB vorliegt und, ob der Täter infolge dieser Störung zum Zeitpunkt der Tat unfähig war, das Unrecht einzusehen (Ausschluss der Einsichtsfähigkeit) oder nach dieser Einsicht zu handeln (Ausschluss der Steuerungsfähigkeit).

Zur Feststellung einer Unzurechnungsfähigkeit durch den Einfluss von Alkohol werden bestimmte Promillewerte als Richtwerte herangezogen, wobei zudem vor allem die Umstände des Einzelfalls wie z. B. Ausfallerscheinungen, Trinkgewohnheit, das tatsächliche Verhalten und die Schwere des Delikts zu berücksichtigen sind. So kann z. B. ein Alkoholabhängiger auch noch mit 3,5 Promille im Blut einsichtsfähig und damit schuldfähig sein, da er höhere Promillewerte gewohnt ist. Wenn es bei Ihnen darum geht, eine Schuldunfähigkeit festzustellen, kontaktieren Sie am besten einen Anwalt, bevor Sie irgendwelche Angaben zu Ihrem Trinkverhalten machen. Ihr Anwalt kann Ihnen dann sagen, auf welche Umstände in Ihrem Fall Rücksicht zu nehmen ist.

Beispiel: Im Eingangsfall wäre für die Feststellung einer Schuldunfähigkeit das Fehlen von Ausfallerscheinungen sowie das klare und eindeutige Verhalten des T zu berücksichtigen. Daher läge es nahe, dass T ein gewohnter Trinker oder Alkoholiker ist und auch mit 3,0 Promille noch nicht als schuldunfähig einzustufen ist. In diesem Fall wäre er ganz normal nach §§ 315c (Gefährdung des Straßenverkehrs), 316 (Trunkenheitsfahrt), 223 (Körperverletzung) (und 224 (gefährliche Körperverletzung)) StGB strafbar.

Welche Promillewerte gelten für die Schuldunfähigkeit bei Alkohol?

• 2,0 – 2,9 Promille: innerhalb dieser Werte liegt eine Tendenz zur Annahme verminderter Schuldunfähigkeit i . S. d. § 21 StGB
• 2,2 Promille: bei Tötungsdelikten wird aufgrund der erhöhten Hemmschwelle i. d. R. erst ab 2, 2 Promille eine verminderte Schuldfähigkeit angenommen
• 2,5 Promille: ab diesem BAK-Wert liegt die Vermutung für eine verminderte Schuldunfähigkeit besonders nahe; im Einzelfall kann auch schon Schuldunfähigkeit vorliegen
• 3,0 Promille: ab diesem BAK-Wert wird i. d. R. von Schuldunfähigkeit i. S. d. § 20 StGB ausgegangen
• 3,3 Promille: bei Tötungsdelikten wird aufgrund der erhöhten Hemmschwelle i. d. R. erst ab 3, 3 Promille eine Schuldunfähigkeit angenommen

Lassen Sie am besten von Ihrem Anwalt prüfen, ob die Feststellung der Schuldunfähigkeit noch anhand anderer Merkmale als der Promillewerte erfolgt ist. Die Promillewerte stellen nämlich keine starren Grenzen dar, sondern dienen lediglich als Anhaltspunkte.

Welche Folgen hat eine Schuld- oder Unzurechnungsfähigkeit bei Alkohol am Steuer?

Wer schuldunfähig ist, kann nicht für die Begehung dieser Tat bestraft werden. Wenn jemand zum Zeitpunkt der Tat nach § 21 StGB vermindert schuldfähig war, kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 StGB gemildert werden. Bei der verminderten Schuldfähigkeit lohnt es sich oft einen Anwalt hinzuzuziehen, da das Gericht die Strafe nicht mildern muss, sondern „kann“.

Kann man also einer Strafe wegen Alkohol am Steuer durch die Schuld- oder Unzurechnungsfähigkeit entgehen?

Nein. Man kann zwar möglicherweise der Strafe für das im Rauschzustand begangene Delikt, wie z. B. der Trunkenheit am Steuer entgehen, muss aber mit einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bzw. in einem psychiatrischen Krankenhaus (§§ 61 ff. StGB) oder einer Strafbarkeit wegen des Herbeiführens der eigenen Schuldunfähigkeit gem. § 323a StGB rechnen.

Wie sieht die Strafe für einen schuldunfähigen Fahrer aus & wie kann ein Anwalt helfen?

Bei Schuldbefreiungen wegen Alkohol greift in der Regel der § 323a StGB ein. Danach wird derjenige bestraft, der sich vorsätzlich oder fahrlässig in einen Rausch versetzt und in diesem Zustand eine rechtswidrige Tat begeht, für die er wegen der Schuldunfähigkeit nicht bestraft werden kann. Die Strafe (Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe) darf jedoch nicht schwerer sein, als diejenige für das im Rausch begangene Delikt. So sollen Täter wegen schwerer Folgen des Betrinkens nicht straflos davon kommen. Ihr Anwalt kann Ihnen im Einzelfall sagen, ob bei Ihnen eine solche Strafbarkeit in Betracht kommt, regelmäßig wird dies jedoch der Fall sein.

Darüber hinaus kann teilweise trotzdem nach den Grundsätzen der sog. „actio libera in causa“ bestraft werden, wenn z. B. bereits beim Herbeiführen des Rausches ein Vorsatz für die spätere Tat vorlag. Nach verbreiteter Rechtsauffassung wird die „a.l.i.c.“ jedoch nur bei Erfolgsdelikten und nicht bei eigenhändigen Delikten wie den §§ 315c (Gefährdung des Straßenverkehrs), 316 (Trunkenheitsfahrt) StGB angewendet. Bedeutsam wird sie bei einem Unfall mit Sach- oder Personenschaden, da dann zusätzlich zu den §§ 315c, 316 StGB z. B. eine Sachbeschädigung (Erfolgsdelikt, § 303 StGB), eine Körperverletzung (Erfolgsdelikt, § 223 StGB) oder ein Totschlag (Erfolgsdelikt, § 212 StGB) vorliegt.

Beispiel: A möchte seinen Feind F mit dem Auto überfahren. Um sich dafür zu ermutigen und gleichzeitig einer Strafe zu entgehen, betrinkt er sich absichtlich bis zu einem Wert von 3,5 Promille im Blut und überfährt und tötet anschließend den F mit dem Auto.

Da A sich sowohl betrinken will als auch den F töten will (Doppelvorsatz), wird hier nach den Grundsätzen der „a.l.i.c.“ bestraft. Jedoch nur, weil hier zur Trunkenheitsfahrt und zur Gefährdung des Straßenverkehrs der Totschlag dazu kommt. Ohne Sach- oder Personenschaden kommen bei Alkohol am Steuer nur die Gefährdung des Straßenverkehrs und die Trunkenheitsfahrt in Betracht, wobei bei Unzurechnungsfähigkeit auf den Tatbestand des § 323a StGB zurückgegriffen wird.

Haben Sie einen Unfall mit Sach- oder Personenschaden im schuldunfähigen Zustand wegen Alkohol verursacht, sollten Sie auf jeden Fall einen Anwalt kontaktieren. Da die Anwendung der „a.l.i.c.“ im Einzelfall komplex und umstritten ist, kann ein Anwalt möglicherweise helfen, einer Strafbarkeit nach diesen Grundsätzen entgehen.

Zum Entzug der Fahrerlaubnis sowie einer MPU kommt es übrigens in der Regel trotz Unzurechnungsfähigkeit am Steuer.

Zahlt die Versicherung bei einem schuldunfähig verursachten Unfall mit Alkohol am Steuer?

Bei einer Trunkenheitsfahrt wegen Unzurechnungsfähigkeit kann sich die Versicherung weigern, für den Schaden bzw. den vollen Schaden aufzukommen. Beim Vorliegen einer Unzurechnungsfähigkeit zum Tatzeitpunkt ist, wie bei der Strafbarkeit des Vollrauschs nach § 323a, zu unterscheiden, ob die Unzurechnungsfähigkeit fahrlässig oder gar vorsätzlich herbeigeführt wurde. Bei einer fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführten Schuldunfähigkeit kann die Versicherung dann die Zahlung verweigern. Auch hier kann ein Anwalt evtl. helfen, die Versicherung zur Zahlung zu verpflichten, sofern keine Fahrlässigkeit vorlag.

Weiterführende relevante Links

• Geldstrafe bei Alkohol am Steuer
• Trunkenheitsfahrt: Strafen und Tipps zum Verhalten
• Unfall mit Fußgänger
• Unfall bei Alkohol am Steuer – Hilfe vom Fachanwalt
• Fahrverbot wegen Alkoholkonsums im Straßenverkehr

Immer einen Fachanwalt für Verkehrsrecht hinzuziehen

Für eine bestmögliche Vertretung sollten Sie einen Spezialisten, nämlich einen Fachanwalt für Verkehrsrecht, mit der anwaltlichen Vertretung beauftragen. Dieser wird Ihnen beratend zur Seite stehen und kann auf eine frühzeitige Erledigung Ihres Anliegens hinwirken.

Rechtsanwalt Gregor Samimi ist Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Strafrecht in 12203 Berlin (Steglitz-Zehlendorf). Telefon 030 8860303. Kontaktieren Sie uns! Wir helfen Ihnen gerne weiter!

Der Beitrag Alkohol am Steuer und Schuldunfähigkeit bzw. Unzurechnungsfähigkeit erschien zuerst auf Gregor Samimi Rechtsanwalt.

Key Takeaways

• Epileptische Anfälle können unvorhersehbar auftreten und verursachen häufig schwere Unfälle im Straßenverkehr.
• Das Amtsgericht Tiergarten sprach einen Fahrer, der aufgrund eines unprovozierten Anfalls einen Unfall verursachte, freit.
• Fahrerlaubnis kann entzogen werden, wenn jemand als ungeeignet zum Fahren gilt, jedoch ist ein strafrechtliches Verfahren zu berücksichtigen.
• Laut Begutachtungsleitlinien kann die Fahreignung nach einer bestimmten Anfallsfreiheit wieder bejaht werden.
• Es wird empfohlen, einen Fachanwalt für Verkehrsrecht hinzuzuziehen, wenn Fragen zur Fahrerlaubnis bestehen.

Immer wieder kommt es im Straßenverkehr zu epileptischen Anfällen, die für die betroffenen Fahrer des Fahrzeuges mitunter nicht vorhersehbar und unprovoziert auftreten können. Mitunter ziehen derartige Anfälle Personen- und Sachschäden nach sich. Die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ist dann häufig die Folge. Zudem droht der Regress in der Kfz-Haftpflichtversicherung oder aber die Vollkaskoversicherung weigert sich den Schaden am eigenen Fahrzeug zu übernehmen. Was es zu beachten gilt und welche Auswirkungen all dies auf die Fahrerlaubnis haben kann, erfahren Sie hier:

Urteil des Amtsgerichts Tiergarten nach einem epileptischen Anfall im Straßenverkehr

Eine derartige Fallkonstellation hatte das Amtsgericht Berlin-Tiergarten im Mai 2019 zu beurteilen. Im Ergebnis wurde der Mandant freigesprochen, weil dieser erstmals und für ihn nicht vorhersehbar einen unprovozierten epileptischen Anfall erlitt. In den Urteilsgründen stellte das Amtsgericht Tiergarten fest: „Es ist nicht auszuschließen, dass er die Taten im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen hat.“ 

Das Amtsgericht Tiergarten hat in seinem Urteil vom 22.05.2019 zum Aktenzeichen (340 Cs) 3022 Js 12814/18 (12/19) folgende Feststellungen getroffen:

„Gegen den Angeklagten wurde am 7. Februar 2019 ein Strafbefehl erlassen, in welchem ihm zur Last gelegt wird, am 09.10.2018 eine fahrlässige Trunkenheit im Straßenverkehr (Cannabiskosum) sowie eine Unfallflucht in Tateinheit mit fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr begangen zu haben. Hinsichtlich der Einzelheiten der dem Angeklagten zur Last gelegten Tat wird auf den konkreten Anklagesatz des vorgenannten Strafbefehls verwiesen.

Der Angeklagte war aus tatsächlichen Gründen freizusprechen.

Es ist nicht auszuschließen, dass er die Taten im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen hat.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme erlitt der Angeklagte während der Fahrt mit seinem Pkw einen – für ihn nicht vorhersehbaren – epileptischen Anfall. Anschließend schlief er am Steuer seines Fahrzeuges ein. Nach nicht feststellbarer Zeit wurde er von dazu kommenden Zeugen geweckt und fuhr los. Dabei befand er sich jedoch aufgrund des vorangegangen epileptischen Anfalls im Zustand einer Bewusstseinsstörung. Er war zwar motorisch in der Lage, das Fahrzeug zu steuern. Dabei war er sich jedoch nicht bewusst, dass er fährt oder dass er einen Unfall verursacht hat.

Von Führerscheinmaßnahmen konnte abgesehen werden. Zwar ist ein Angeklagter, der wegen Trunkenheit im Straßenverkehr verurteilt wird oder nur deshalb nicht verurteilt wird, weil seine Schuldunfähigkeit nicht auszuschließen ist gem. § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen. Hier lagen jedoch außergewöhnliche Umstände vor, die diese Vermutung widerlegen.

Nach Angaben seiner behandelnden Ärztin erlitt der Angeklagte erstmals und für ihn nicht vorhersehbar einen unprovozierten epileptischen Anfall. Er hatte also keinerlei Veranlassung von einer späteren Fahruntauglichkeit auszugehen und selbst keine Voraussetzungen für die Fahruntauglichkeit geschaffen.

Überdies sieht die von der Bundesanstalt für Straßenwesen herausgegebene Begutachtungsleitlinie zur Kraftfahreignung unter Punkt 3.9.6., Stand 24. Mai 2018 für dieses Krankheitsbild ein Fahrverbot von 6 Monaten vor. Sofern der Angeklagte innerhalb dieser Zeit, die zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung abgelaufen war, keinen erneuten Anfall erlitten hat, was nicht feststellbar war, kann nach der Richtlinie davon ausgegangen werden, dass es sich um einen einmaligen Anfall handelte und der Angeklagte nunmehr nicht mehr ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist.“ Urteil des Amtsgericht Tiergarten von Berlin zum Thema:  Epileptischer Anfall-Verkehrsunfall-Urteil

Eine hohe Haftstrafe kann drohen, wenn der Betroffene trotz seiner bekannten Erkrankung eine Kraftfahrzeug fährt und es zu einem Unfall mit tödlichen Ausgang kommt: Epileptiker muss für tödlichen Verkehrsunfall in Haft (5. Juni 2012, 17:14 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, AFP):

Beurteilung der Kraftfahreignung bei Epilepsie

Laut eines Beitrages aus dem Ärzteblatt (Dtsch Arztebl 2008; 105(17): 319-27; DOI: 10.3238/arztebl.2008.0319) erkranken mehr als 3 % der Bevölkerung im Laufe des Lebens an einer Epilepsie. Ein Viertel der Neuerkrankten sind Kinder.

„Das Informationszentrum der Deutschen Gesellschaft für Epileptologie beziffert die Prävalenz einer manifesten Epilepsie auf 0,5 bis 1 % der Bevölkerung. Das wären in Deutschland demnach 400 000 bis 800 000 Menschen. Man nimmt aber an, dass circa 5 % der Bevölkerung mindestens einmal im Leben einen epileptischen Anfall erleiden, ohne eine Epilepsie zu entwickeln. Etwa 50 % der Epilepsien beginnen vor dem 10. und zwei Drittel vor dem 20. Lebensjahr (1, 2). Somit treten die oben genannten Fragen häufig schon vor oder bei Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit auf. Einen weiteren Neuerkrankungsgipfel findet man bei Älteren (> 75 Jahre) (3). Bei optimaler Therapie tritt in bis zu 70 % der Fälle eine Remission ein. Die kognitive Entwicklung verläuft meist normal (4), berichtet das Ärteblatt (Dtsch Arztebl Int 2010; 107(13): 217-23; DOI: 10.3238/arztebl.2010.0217).

Nach Meinung von Experten, kann demnach in Abhängigkeit von der Epilepsieform und -häufigkeit ein Gefährdungspotenzial abgeleitet und unter Beachtung der Begutachtungsrichtlinien zur Kraftfahreignung und der Fahrerlaubnisverordnung beraten werden. „Für den Arzt besteht keine generelle Meldepflicht, jedoch ein Melderecht gegenüber den Behörden, wenn der Patient uneinsichtig und ein höheres Rechtsgut gefährdet ist,“ heißt es bei den Autoren (Gube, Monika; Ell, Werner; Schiefer, Johannes; Kraus, Thomas) im Ärzteblatt weiter.

Begutachtungsleitlinie zur Kraftfahreignung bei einem erstmaligen Anfall

In der Begutachtungsleitlinie zur Kraftfahreignung heißt es unter Punkt 3.9.6 unter anderem:

[…] Erstmaliger Anfall
Nach einem unprovozierten erstmaligen Anfall kann die Kraftfahreignung nach einer anfallsfrei gebliebenen Beobachtungszeit von 6 Monaten wieder bejaht werden, wenn die fachneurologische Abklärung (inkl. EEG und Bildgebung) keine Hinweise auf ein grundsätzlich erhöhtes Anfallsrisiko im Sinne einer beginnenden Epilepsie ergeben hat. Sofern der Anfall an eine plausible anfallsauslösende Bedingung wie z.B. ausgeprägter Schlafentzug oder akute Erkrankungen (beispielsweise hohes Fieber, prokonvulsiv wirkende Medikamente, akute Erkrankungen des Gehirns oder Stoffwechselstörungen) geknüpft war (sog. provozierter oder akuter symptomatischer Anfall) und wenn diese Bedingungen nicht mehr gegeben sind, kann die Kraftfahreignung nach einer anfallsfrei gebliebenen Beobachtungszeit von 3 Monaten wieder bejaht werden. Ausdrücklich hingewiesen wird auf die häufige Koinzidenz einer durch Schlafmangel induzierten Manifestation eines ersten Grand Mal bei idiopathischer Disposition zu Epilepsie. Die idiopathische Disposition muss daher auch mittels EEG angemessen ausführlich evaluiert werden, bevor bei fehlendem Hinweis eine nur 3-monatige Fahrpause ausgesprochen wird. Die minimal 3-monatige Anfallsfreiheit gilt auch bei epileptischen Anfällen, die in der ersten Woche nach einem Schädel-Hirn-Trauma oder einem neurochirurgischen Eingriff – jeweils ohne Hinweise auf eine strukturelle Hirnschädigung – aufgetreten waren. Bei provozierten Anfällen im Rahmen eines schädlichen Gebrauchs oder einer Abhängigkeit von psychotropen Substanzen ist eine zusätzliche Begutachtung durch die dafür zuständige Fachdisziplin erforderlich.“ […] 

Fahrerlaubnisentzug nach einem epileptischen Anfall

Erweist sich jemand als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen, so hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, heiß es in § 3 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG). Allerdings ist das behördliche Verfahren gesperrt solange gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis noch ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren anhängig ist:  „Solange gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis ein Strafverfahren anhängig ist, in dem die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 des Strafgesetzbuchs in Betracht kommt, darf die Fahrerlaubnisbehörde den Sachverhalt, der Gegenstand des Strafverfahrens ist, in einem Entziehungsverfahren nicht berücksichtigen“, § 3 Absatz 3 StVG.

Aufgrund der Komplexität der Fragestellung sollte immer ein erfahrener Anwalt für Verkehrsrecht hinzugezogen werden.

Weiterführende relevante Links

• Autounfall
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Für eine bestmögliche Vertretung sollten Sie einen Spezialisten, nämlich einen Fachanwalt für Strafrecht mit der anwaltlichen Vertretung beauftragen. Dieser wird Ihnen beratend zur Seite stehen und kann auf eine frühzeitige Erledigung Ihres Anliegens hinwirken.

Rechtsanwalt Gregor Samimi ist Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Strafrecht in 12203 Berlin (Steglitz-Zehlendorf). Telefon 030-8860303 ✩ www.ra-samimi.de.

Der Beitrag Epileptischer Anfall und Autounfall im Straßenverkehr erschien zuerst auf Gregor Samimi Rechtsanwalt.

Key Takeaways

• Alkohol beeinflusst die Fahrtüchtigkeit erheblich, was zu unscharfem Sehen und längeren Reaktionszeiten führen kann.
• Die gesetzlichen Promillegrenzen in Deutschland variieren: 0,0 für Fahranfänger, 0,5 ist die Grenze für Autofahrer.
• Bei Trunkenheit am Steuer ab 1,1 Promille drohen schwerwiegende rechtliche Konsequenzen, wie Geldstrafen und Führerscheinentzug.
• Nach einem Unfall unter Alkoholeinfluss sollten Sie unbedingt einen Anwalt kontaktieren, um Ihre Rechte zu wahren.
• Eine MPU kann Ihnen drohen, auch wenn Sie unter 1,6 Promille liegen; frühzeitige rechtliche Beratung ist ratsam.

Ist man abends zum Essen eingeladen, wird aus einem Glas Sekt schnell auch mal etwas mehr Alkohol. Dann stellen sich oft Fragen wie: bin ich noch fahrtüchtig? Was, wenn ich in eine Kontrolle gerate? Wie viel Alkohol habe ich wohl im Blut? Entscheidet man sich fürs heim fahren, weil es nur ein paar Straßen weiter liegt, kann das schon ein Fehler gewesen sein. Dass Alkohol das Fahrverhalten beeinflusst, ist wohl jedem bekannt. Vielen Menschen ist aber tatsächlich nicht immer ganz bewusst, welche Folgen sich daraus für die Fahrtüchtigkeit ergeben.

Video: Alkohol am Steuer – Welche Strafe droht?

Welchen Einfluss hat Alkohol auf die Fahrtüchtigkeit?

Infolge von Alkoholeinfluss können bei der Teilnahme am Straßenverkehr folgende Effekte auftreten:

• unscharfes Sehen
• Halluzinationen
• besondere Sensitivität bzgl. Lichteinstrahlung
• selektive Wahrnehmung aufgrund von Tunnelblick
• deutlich längere Reaktionszeit
• schlechtere Einschätzung der Abstände, Geschwindigkeiten & Bremswege
• erhöhte Risikobereitschaft

Diese Effekte können sich beim Fahren durch Schlangenlinien, plötzliches Abbremsen, Überfahren von roten Ampeln oder Kurvenschneiden äußern und können, schneller als im nüchternen Zustand, zu schwerwiegenden Unfällen führen. Welche Konsequenzen Trunkenheit am Steuer haben kann und wie ein Anwalt nach einem Unfall helfen kann, erfahren Sie im Folgenden.

Promillegrenzen, relative & absolute Fahruntüchtigkeit

Bei alkoholbedingten Straftaten kommt es vor allem auf die Promillewerte und zusätzliche Ausfallerscheinungen an, wobei folgende Promillegrenzen wichtig sind:

• 0,0 Promille: Grenze für Fahranfänger in der Probezeit
• zwischen 0,3 und 1,1 Promille: relative Fahruntüchtigkeit
• 0,5 Promille: Promillegrenze fürs Autofahren in Deutschland (OWi, § 24a I StVG)
• ab 1,1 Promille: absolute Fahruntüchtigkeit
• ab 1,6 Promille: übliche Grenze für Anordnung einer MPU
• ab 2,0 Promille: verminderte Schuldfähigkeit gem. § 21 StGB möglich
• ab 3,0 Promille: Schuldunfähigkeit gem. § 20 StGB wahrscheinlich (Strafbarkeit nach § 323a StGB)
• ab 3,5 Promille: fehlende Vernehmungsfähigkeit, § 136a StPO

Konsequenzen eines Unfalls mit Alkohol

Wer mit 1,1 Promille oder mehr im Straßenverkehr erwischt wird, macht sich wegen Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB und wegen Gefährdung des Straßenverkehrs gem. § 315c StGB strafbar, da er absolut fahruntüchtig ist und somit eine Gefährdung für den Straßenverkehr darstellt. Die Strafe kann zwar als Freiheitsstrafe (bis zu einem Jahr, § 316 StGB/ bis zu fünf Jahren, § 315c StGB) auferlegt werden, bei Ersttätern bleibt es aber in der Regel bei einer Geldstrafe, welche etwa einem Nettoeinkommen des Betroffenen entspricht. Hinzu kommt meist die Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB) mit einer Sperrfrist (§ 69a StGB) von ca. einem halben Jahr bei Ersttätern sowie 3 Punkte in Flensburg und evtl. eine MPU.

Auch Fahrlässigkeit wird bestraft.Obwohl in Deutschland die 0,5-Promille-Grenze für Alkohol am Steuer gilt, kann man sich schon ab 0,3 Promille gem. §§ 316, 315c StGB strafbar machen. Dafür müssen jedoch für § 316 StGB zusätzliche Ausfallerscheinungen oder Fahrfehler vorliegen und für § 315c StGB eine konkrete Gefährdung bzw. zumindest ein Beinahe-Unfall hinzukommen. Ab einem Wert von 1,6 Promille wird üblicherweise eine MPU angeordnet, unabhängig von einem verursachten Unfall. Sie sollten sich nach einem Unfall unbedingt von einem Anwalt beraten lassen, da dieser die Promillegrenzen sowie übliche Vorgehensweisen kennt.

Was passiert, wenn ich durch den Unfall mit Alkohol eine Person verletze?

Dies könnte eine fahrlässige Körperverletzung i. S. d. § 229 StGB darstellen. Für die Fahrlässigkeit muss jedoch eine Sorgfaltspflichtverletzung vorliegen, die vermeidbar gewesen wäre. Ein Kfz ausschließlich in einem Zustand zu führen, in dem man in der Lage ist, es sicher zu steuern, stellt eine allgemeine Sorgfaltspflicht dar. Diese wurde durch die Trunkenheit verletzt und wäre vermeidbar gewesen. Somit macht man sich auch der fahrlässigen Körperverletzung (Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe) strafbar. Kontaktieren Sie in diesem Fall direkt einen Anwalt.

Was passiert, wenn eine Person infolge meiner Trunkenheit am Steuer stirbt?

Zur Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung gem. § 222 StGB (Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe) kann es kommen, wenn eine andere Person infolge des Unfall zu Tode kommt. Bei einer Trunkenheitsfahrt wird außerdem von grober, und nicht nur von leichter, Fahrlässigkeit ausgegangen, sodass die Strafe wahrscheinlich eher höher ausfallen dürfte. Sie sollten sich dabei auf jeden Fall durch einen Anwalt verteidigen lassen.

Wie wird der Promillewert ermittelt?

Die Ermittlung erfolgt durch die Messung der Atemalkoholkonzentration oder der Blutalkoholkonzentration (BAK). Die Atemalkoholkonzentration wird durch Pusten in ein Testgerät ermittelt, wobei zeitliche Abstände eingehalten werden müssen. In einem strafrechtlichen Verfahren ist dieser Test allerdings nicht verwertbar, weshalb die BAK mittels einer Blutprobe festgestellt werden muss.Für die Ermittlung der BAK zum Tatzeitpunkt müssen die gemessenen BAK-Werte auf den Tatzeitpunkt zurückgerechnet werden, wobei z. B. der Mageninhalt und der Alkoholabbau im Blut zu berücksichtigen sind. Ob die Abstände, die Geräteanforderungen und Berechnungsvorgaben eingehalten wurden, sollten Sie von Ihrem Anwalt im Wege der Akteneinsicht überprüfen lassen, da eine Unverwertbarkeit oder Reduzierung der BAK erreicht werden kann.

Kann ich die Ermittlung des Promillewertes verweigern?

Ja, selbst wenn die Polizei Sie zum Atemalkoholtest auffordert. Sie sind nämlich nicht dazu verpflichtet, aktiv an Ihrer eigenen Überführung mitzuwirken. Wenn Sie tatsächlich Alkohol getrunken haben, ist dies sogar ratsam. Denn, wenn der Atemtest positiv ausfällt, werden Sie auf jeden Fall einer Blutprobe unterzogen. Andererseits dürfen, nach der Neufassung des § 81a II StPO, auch Polizeibeamte selbst die Entnahme einer Blutprobe anordnen, wenn der Verdacht einer Straftat mit Gefährdung des Straßenverkehrs vorliegt (§§ 316, 315c StGB). Die richterliche Anordnung ist damit zwar nicht mehr notwendig, jedoch wird die Polizei Sie bei Unsicherheit des tatsächlichen Überschreitens der Promillegrenze wahrscheinlich oft weiterfahren lassen. Bei zu vielen unbegründeten Blutproben-Anordnungen können die Kosten nämlich nicht mehr gerechtfertigt werden.

Wie soll ich mich in einer Verkehrskontrolle verhalten, wenn ich Alkohol getrunken habe?

Äußern Sie sich, besonders bei Verdächtigung einer Straftat, gegenüber den Polizisten nicht zur Sache, sondern geben Sie ausschließlich die erforderlichen Angaben zu Ihrer Person an und zeigen Sie Ihre Fahrzeugpapiere vor. Auch bei der Aufforderung zur schriftlichen Äußerung im Äußerungsbogen sollten Sie schweigen, insbesondere zur Alkoholeinnahme. So können Sie sicherzustellen, dass mögliche Verteidigungsansätze erhalten bleiben. Bestenfalls sollten Sie sich direkt an einen Anwalt wenden, welcher durch seine langjährige Praxiserfahrung oft das Strafmaß reduzieren sowie möglicherweise eine MPU verhindern kann.

Was ist eine MPU?

Eine MPU ist eine Medizinisch-Psychologische-Untersuchung zur Überprüfung der Eignung zum Führen eines Fahrzeugs. Angeordnet wird sie, wenn die Führerscheinstelle die Ungeeignetheit eines Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr anmeldet, was bei Alkoholfahrten oft der Fall ist. Der Betroffene muss dann seine Eignung wieder durch ein MPU-Gutachten nachweisen. Bei der Auswahl des Gutachters kann ihnen ebenfalls ein Anwalt helfen.

Droht mir bei einem Unfall immer eine MPU?

Für die Anordnung einer MPU kommt es vor allem auf die Promillewerte an. Es kann Ihnen bei einem Unfall aber schon unter 1,6 Promille eine MPU drohen. Ein Anwalt kann Ihnen möglicherweise die MPU ersparen.

Kann ich einer MPU entgehen?

Ein Verkehrstherapeut kann mit Ihnen nach dem Unfall eine geeignete Kursmaßnahme durchführen und mit entsprechender vorgelegter Bescheinigung kann innerhalb des Verfahrens zumindest eine Verkürzung der Sperrfrist erreicht werden. Ihr Anwalt kann dann versuchen, eine Gerichtsentscheidung ohne Fahrerlaubnisentzug mit Bindungswirkung für die Fahrerlaubnisbehörden zu erreichen. Dann könnte das Gericht das Urteil damit begründen, dass durch die erfolgreiche Kursteilnahme die Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs wiederhergestellt ist. Die Anforderung einer MPU wird dadurch verhindert.

Was bedeuten Führerscheinentzug, Fahrverbot und Sperrfrist?

Während beim Fahrverbot der Führerschein nur vorübergehend amtlich verwahrt wird, wird er beim Führerscheinentzug hingegen dauerhaft entzogen und unbrauchbar gemacht und muss neu erworben werden. Die Sperrfrist ist die Zeit zwischen dem Führerscheinentzug und dem möglichen Neuerwerb der Fahrerlaubnis.

Übernimmt meine Versicherung die Kosten für Schäden durch den Unfall mit Alkohol?

Für Schäden beim Unfallgegner wird zwar Ihre KfZ-Haftpflichtversicherung aufkommen, jedoch werden Sie voraussichtlich von ihr in „Regress“ genommen (bis max. 5000 €), wenn der Alkohol die alleinige Ursache war. Dies wird ab 1,1 Promille angenommen. Sie müssen dann selbst nachweisen, dass der Unfall auch nüchtern passiert wäre. Die Vollkasko-Versicherung entzieht sich in der Regel ab 1,1 Promille ebenfalls komplett über die Trunkenheitsklausel.Wenn Sie Rat zu einem Unfall mit Trunkenheit benötigen, kontaktieren Sie am besten direkt einen Anwalt und lassen sich beraten, bevor Sie irgendwelche Angaben gegenüber Behörden oder Versicherungen (Meldefrist Versicherung: 1 Woche ab Unfall) machen.

Weiterführende relevante Links

• Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU)
• Anwalt Verkehrsrecht Berlin
• Alkohol am Steuer
• Fahrverbot wegen Alkoholkonsums im Straßenverkehr
• Geldstrafe bei Alkohol am Steuer

Immer einen Fachanwalt für Verkehrsrecht hinzuziehen

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Key Takeaways

• Alkohol am Steuer kann zu hohen Geldstrafen, Fahrverboten und sogar Freiheitsstrafen führen.
• Ab einem Promillewert von 0,5 drohen Bußgelder, während ein Wert von 1,1 als Straftat gilt.
• Die Strafen steigern sich mit wiederholten Verstößen und können bis zum Entzug der Fahrerlaubnis führen.
• Für Fahranfänger gilt die Null-Promille-Regelung, Verstöße hiergegen haben spezielle Konsequenzen.
• Ein Fachanwalt für Verkehrsrecht kann wertvolle Hilfe leisten, insbesondere bei einer Straftat wegen Alkohol am Steuer.

Eins geht schon. Und aus einem Bierchen werden auch ganz schnell mal zwei. Gefahren wird häufig trotzdem, weil die meisten ihre Blutalkoholkonzentration einfach schätzen, aber niemand den tatsächlichen Alkoholwert im Blut wissen kann. Vermeintlich nüchterne Fahrer wähnen sich deshalb allzu oft in Sicherheit. Dies kann jedoch ein fataler Trugschluss sein. Denn wer mit Alkohol am Steuer in eine Polizeikontrolle gerät, dem können saftige Geldstrafen, lange Fahrverbote und sogar Vor- oder Haftstrafen winken. Späte Reue, ehrlich gemeinte Einsicht und originelle Ausreden nützen dann nur noch wenig. Hier braucht es kompetente Beratung und praxisorientierte Erfahrung eines rechtssicheren Experten.

Video: Alkohol am Steuer – Welche Strafe droht?

Allgemeines über die Strafen bei Alkohol am Steuer

In Deutschland darf seit 2007, unter Berücksichtigung einiger weniger Ausnahmen, grundsätzlich mit einem Promillewert bis zu 0,5 gefahren werden. Wer bei einer Kontrolle durch die Polizei einen höheren Wert hat, handelt ordnungswidrig gemäß StVG § 24a und muss mit einem Fahrverbot rechnen.

Ab einem Wert von 1,1 Promille geht der Gesetzgeber von absoluter Fahruntüchtigkeit aus und diese wird immer und ausnahmslos als Straftat bewertet gemäß StGB § 316. Üblicherweise führt diese Straftat mindestens zum Entzug der Fahrerlaubnis.

Ein Fahrverbot bedeutet, dass der Fahrer für einen Zeitraum von maximal drei Monaten den Führerschein abgeben und in dieser Zeit kein Kfz steuern darf. Danach wird ihm der Führerschein wieder zuerteilt. Beim Entzug einer Fahrerlaubnis muss der Führerschein abgegeben werden und kann erst durch angeordnete Auflagen wie eine Prüfung und eine MPU wiedererteilt werden. Zusätzliche Sperren können diesen Zeitraum deutlich verlängern.

Wann droht ein Bußgeld und wann eine Geldstrafe?

Die Grenze, wann aus einem Bußgeld eine Geldstrafe wird, liegt bei 1,09 Promille. Bis dahin gilt es noch als Ordnungswidrigkeit, wenn Fahrer von der Polizei zu einer Alkoholkontrolle herangezogen werden. Eine Ordnungswidrigkeit wird mit einem Bußgeld geahndet. Ab 1,1 Promille wird aus dem Delikt „Alkohol am Steuer“ eine Straftat, die eine Geldstrafe und, je nach Schwere des Delikts, mitunter auch eine Haftstrafe nach sich zieht.

Wie hoch fallen die Geldstrafen aus?

Der Gesetzgeber ist beim Festlegen des Strafmaßes wegen Alkoholverstößen im Straßenverkehr nicht zimperlich. Je nach Alkoholwert, eventuell entstandenem Schaden, Erstdelikt und gegebenenfalls bereits vorhandenen Strafen oder Eintragungen wird eine entsprechende Strafe vom Richter festgesetzt.

Eine Geldstrafe wird anhand von Tagessätzen festgelegt. Diese Tagessätze werden bemessen am Einkommen des Beschuldigten. Je nach Ausmaß und Schwere der Straftat werden bis zu 360 Tagessätze verhängt.

Eine einfache Formel

Grundsätzlich gilt: Je öfter Fahrer wegen zu viel Alkohol am Steuer ertappt werden, desto höher fällt jeweils die Strafe aus. Dies kann bis zum langjährigen Entzug der Fahrerlaubnis und sogar zu einer Haftstrafe führen.

Besonderheit: Probezeit

Fahranfänger und Fahrer unter dem 21. Lebensjahr unterliegen besonderen gesetzlichen Bestimmungen. Für diese Personengruppe gilt ausnahmslos die Null-Promille-Regelung und damit absolutes Alkoholverbot!

Wer dagegen verstößt, muss mit einem Bußgeld bis zu 250 € und einem Punkt in Flensburg rechnen. Außerdem verlängert sich die Probezeit um noch mal zwei Jahre und meistens wird auch der Besuch eines kostenpflichtigen Aufbauseminars verordnet. Dies alles gilt allerdings nur bis zu einem Alkoholwert von 0,5‰.

Satte Strafen

• Alkoholwert über 0,5‰: Es wird ein Bußgeldbescheid erlassen. Fahrer zahlen ein Bußgeld von 500 €, erhalten dazu zwei Punkte und ein Monat Fahrverbot.
• Alkoholwert über 0,5‰ und vorheriger Alkoholverstoß: Fahrer müssen bis zu 1000 € Bußgeld zahlen und es werden drei Monate Fahrverbot auferlegt, dazu gibt es zwei Punkte in Flensburg. Wer bereits zwei Einträge wegen Alkohol am Steuer hat, zahlt noch mehr, nämlich 1500 €.
• Promillewert ab 1,1: Es drohen neben Geldstrafen die Anordnung zu einer MPU, Fahrerlaubnisentzug und womöglich auch Freiheitsstrafen.

Wichtig: Bei Alkoholwerten über 1,1‰ erfolgt immer der Führerscheinentzug. Die Dauer dieses Entzugs wird individuell, je nach Schwere des Falls, bestimmt. In der Regel aber dauert ein Führerscheinentzug mindestens ein Jahr.

Für Fahrer, die mit einem Promillewert über 1,1 am Steuer erwischt werden, kommen außerdem erhebliche Geldstrafen und mitunter sogar noch Freiheitsstrafen plus drei Punkte in Flensburg dazu.

Auch bei einem geringeren Wert als 1,1‰ können höhere Strafen als üblich fällig werden: Nämlich genau dann, wenn eindeutige Ausfallerscheinungen des Fahrers, eine Gefährdung des Straßenverkehrs durch diesen und damit verbunden folgenschwere Fahrfehler von den Beamten festgestellt werden.

Mit welcher Strafe ist noch zu rechnen?

Wer alkoholisiert einen Unfall verursacht, bekommt nicht zuletzt auch mit seiner Versicherung Ärger. Denn meistens greift dann ein Regressanspruch und mit Kündigungen vonseiten der Versicherungsgesellschaften ist ebenfalls zu rechnen. Auf den entstehenden Reparaturkosten für das beschädigte Fahrzeug bleibt der Fahrer sitzen.

Warum und wie ein Anwalt helfen kann

Guter Rat ist teuer, ohne Frage. Aber genau den braucht es zwangsläufig, wenn einmal eine Straftat wegen Alkohol am Steuer im Raum steht. Denn ein Fachanwalt kann tatsächlich eine Strafmilderung erwirken.

Umgedreht kann ein Anwalt auch für Betroffene und Leidtragende von Delikten wegen Alkohol am Steuer fachkundigen Rechtsbeistand leisten und zu einer angemessenen Entschädigung sowie einem gerechten Strafmaß beitragen.

Hilfe im Dschungel von Paragrafen und Formalitäten

Ein Anwalt hilft beim richtigen Umgang mit dem Bußgeldbescheid. Hier müssen bestimmte Fristen gewahrt werden, wenn zum Beispiel ein Einspruch in Erwägung gezogen wird. Das Delikt „Alkohol am Steuer“ lässt kaum Verhandlungsspielraum zu. Die Beratung und Begleitung eines Anwalts sind deshalb umso wichtiger.

Die vorgegebenen Promillegrenzen sind lediglich Richtlinien, an denen sich ein mögliches Strafmaß orientiert. Was viele nicht wissen: Es obliegt den zuständigen Beamten und Behörden, nach Ermessen zu entscheiden. Das heißt: Wird bei einem festgestellten Promillewert zwischen 0,5 und 1,1 die Fahrtüchtigkeit generell angezweifelt, dann wird nicht selten aus dem Straftatbestand „Alkohol am Steuer“ eine Straftat. Damit verbunden können wiederum lebenslaufprägende Freiheitsstrafen sein, die ein Anwalt mit seinem Knowhow möglicherweise abwenden kann.

Wissenswerte Fakten

1. Alkohol am Steuer ist zwar bis zu einem Promillewert von 0,5 in Deutschland erlaubt, aber: Wer einen Unfall unter Alkoholeinfluss verursacht, muss trotzdem mit empfindlichen Strafen rechnen.
2. Fahrer, die einen Promillewert unter 1,1 haben, aber sichtliche Ausfallerscheinungen zeigen, können sich durchaus strafbar machen. Wird die allgemeine Fahrtüchtigkeit auch bei einem niedrigen Alkoholwert im Blut infrage festgestellt, können schnell aus kleinen Bußgeldern hohe und belastende Strafen werden.
3. Trinken während des Fahrens ist nach dem Gesetz erlaubt, solang der vorgegebene maximale Promillewert nicht überschritten wird. Problematisch wird das allerdings, wenn der Wert doch höher ausfallen sollte oder der Fahrer einen Fehler im Straßenverkehr macht. Dann kann dies im Zusammenhang mit dem Alkoholkonsum am Steuer gebracht werden. Stichwort: Mit- oder Teilschuld trotz eines Wertes unter 0,5‰.
4. Ab einem Promillewert von 1,6 wird in der Regel zusätzlich zur Geldstrafe und zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung angeordnet. In einigen Regionen erfolgt das bereits ab 1,1‰.
5. Auch Radfahrer unterliegen den Regelungen des StVG und können wegen Alkohol am Radlenker sogar ihren Führerschein riskieren. Ab einem Promillewert von 1,6 gelten Radfahrer als fahruntüchtig.
6. Ab 90 Tagessätzen und Freiheitsstrafen ab drei Monaten gilt man als vorbestraft. Es erfolgt ein Eintrag ins Führungszeugnis gemäß § 32 Abs. 2 BZRG.
7. In einigen Bundesländern sind die Auflagen und Strafen für Alkohol am Steuer besonders streng.
8. Wer acht Punkte in Flensberg erreicht, dem wird die Fahrerlaubnis entzogen. Der Führerschein ist dann weg und kann nur nach Antrag auf Neuerteilung und Erfüllung von Auflagen wiedererlangt werden.

Trunkenheitsfahrt

Auch bei einem Promillewert unter 0,5 und ab 0,3 kann der Gesetzgeber von Trunkenheitsfahrten ausgehen. Das richtet sich nach der Fahruntüchtigkeit des Fahrers. Diese kann durchaus auch bei einem Wert unter 0,5 Promille schon gegeben sein.

Schmerzensgeld und Schadensersatz

Unter Umständen haben Personen, die durch alkoholisierte Fahrer im Straßenverkehr gefährdet, verletzt oder schwerwiegend geschädigt wurden, einen Anspruch auf Schmerzensgeld. Bei Beschädigung von Sachgegenständen kommt eventuell noch ein Anspruch auf Schadensersatz durch den Verursacher dazu. Auch Angehörige von Personen, die durch nicht selbst verschuldete Trunkenheitsfahrten ums Leben kamen, können solcherlei Ansprüche geltend machen.

Körperverletzung

Wer aufgrund von Fahruntüchtigkeit andere Personen verletzt, muss sich mit dem Vorwurf der Körperverletzung gemäß § 229 StGB, mitunter sogar der fahrlässigen Körperverletzung oder gar Tötung, konfrontiert sehen.

Mit Alkohol am Steuer erwischt – und nun?

Wer mit Alkohol im Blut fährt und einen Unfall verursacht, der einen Sach- oder gar Personenschaden zur Folge hat, macht sich zusätzlich wahrscheinlich der fahrlässigen Körperverletzung und/ oder im schlimmsten Fall der (fahrlässigen) Tötung schuldig. Bei der Prüfung der Schuldfähigkeit ist die Begleitung eines Anwalts für Beschuldigte wie Betroffene immer unverzichtbar. Alkohol am Steuer ist nach wie vor kein Kavaliersdelikt und wird vom Gesetzgeber konsequent geahndet. Eine Geldstrafe ist dann oft das geringste Übel.

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• Alkohol am Steuer und Schuldunfähigkeit bzw. Unzurechnungsfähigkeit

Immer einen Fachanwalt für Verkehrsrecht hinzuziehen

Für eine bestmögliche Vertretung sollten Sie einen Spezialisten, nämlich einen Fachanwalt für Verkehrsrecht, mit der anwaltlichen Vertretung beauftragen. Dieser wird Ihnen beratend zur Seite stehen und kann auf eine frühzeitige Erledigung Ihres Anliegens hinwirken.

Rechtsanwalt Gregor Samimi ist Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Strafrecht in 12203 Berlin (Steglitz-Zehlendorf). Telefon 030 8860303. Kontaktieren Sie uns! Wir helfen Ihnen gerne weiter!

Der Beitrag Geldstrafe bei Alkohol am Steuer erschien zuerst auf Gregor Samimi Rechtsanwalt.

Key Takeaways

• Trunkenheitsfahrt mit Todesfolge führt in der Regel zu einer Anklage wegen fahrlässiger Tötung nach § 222 StGB.
• Die Strafe kann eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren umfassen, abhängig vom Verschulden des Angeklagten.
• Ein Führerscheinverlust ist unvermeidlich, da die Tat die Unfähigkeit zum Führen eines Fahrzeugs beweist.
• Hinterbliebene können Schadensersatz, wie Schmerzensgeld oder Unterhaltsansprüche, geltend machen.
• Ein erfahrener Anwalt kann sowohl Opfern als auch Beschuldigten helfen, ihre Ansprüche und Rechte zu wahren.

Es ist eine trübe, kalte Novembernacht. Marco H. hat mit Freunden gefeiert. Eigentlich waren es ein paar Bierchen zu viel, um noch zu fahren. Aber bis ein Taxi kommt, dauert es so lange und von den anderen kann ja auch keiner mehr fahren. Auf den Straßen ist um diese Zeit eh nicht viel los und er fühlt sich doch auch noch recht klar. Aber dann passiert es: Marco H. reagiert nicht auf die rote Ampel vor ihm und erfasst mit seinem Wagen eine junge Frau, die gerade die Straße überqueren will. Der Notarzt kann nur noch den Tod der Frau feststellen. Die Polizei stellt bei Marco H. einen Promille-Wert von 0,9 fest. Es liegt eine Trunkenheitsfahrt mit Todesfolge vor, die zur Anzeige führt. Wie geht es nun weiter?

Tödlicher Unfall durch alkoholisiertes Fahren: Welcher Straftatbestand wird erfüllt?

Verkehrsunfälle enden nicht immer glimpflich. Leider kommt es immer wieder zu schweren Verletzungen oder gar zu Todesfällen. Im Regelfall landen solche Fälle vor dem Strafgericht. Normalerweise wird dann davon ausgegangen, dass ein Todesfall bei einem Unfall nicht vorsätzlich herbeigeführt wird. Der vorliegende Straftatbestand ist deshalb meist die fahrlässige Tötung nach § 222 StGB. Sie liegt immer dann vor, wenn der Tod eines anderen zwar ungewollt, aber durch Verletzung der eigenen Sorgfaltspflicht eingetreten ist. Dies trifft auch dann zu, wenn man sich alkoholisiert hinter das Steuer gesetzt hat.

Im Strafrecht wird zwischen unbewusster (bzw. einfacher) und bewusster (bzw. grober) Fahrlässigkeit unterschieden. Die unbewusste Fahrlässigkeit ist dann gegeben, wenn der Beschuldigte seine Straftat unwissentlich begangen hat. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn es zum Unfall kommt, nachdem ein Verkehrszeichen übersehen wurde.
Im Falle der bewussten Fahrlässigkeit ist sich die Person durchaus der Strafbarkeit ihres Handelns bewusst, begeht die Tat aber im Glauben, dass nichts passieren wird.

Dieser Vorwurf kann mitunter hart an der Grenze zu einer vorsätzlichen Handlung liegen. Sie kann dann unterstellt werden, wenn der Beschuldigte sich der möglichen Folgen seiner Tat bewusst war und sie billigend in Kauf genommen hat.
Eine Trunkenheitsfahrt mit Todesfolge erfüllt im Normalfall aber den Straftatbestand der bewusst fahrlässigen Tötung.

Strafmaß und Folgen: mit was müssen Beschuldigte rechnen?

Bei einer Anzeige wegen fahrlässiger Tötung droht eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Bei der fahrlässigen Tötung ist für die Strafzumessung entscheidend, wie hoch das Gericht das Verschulden des Angeklagten beurteilt. Ist zum Beispiel nur eine kurze Unaufmerksamkeit die Ursache für den Unfall gewesen, kann eine Geldstrafe verhängt werden, während eine bewusste Geschwindigkeitsüberschreitung als Unfallursache eher eine Freiheitsstrafe zur Folge hat. Stellt die Polizei fest, dass Drogen oder Alkohol im Spiel waren, fällt das Strafmaß meist ebenfalls eher hart aus.

Auch die Unfallumstände und das Verhalten des Beschuldigten spielen bei der Strafe eine Rolle. Wie kam es zu der Fahrlässigkeit? Ist der Beschuldigte früher schon wegen ähnlicher Vergehen aufgefallen? Wie steht er zu seiner Tat?
All das kann vor Gericht mildernd oder erschwerend berücksichtigt werden.

Was ist mit dem Führerschein?

Die fahrlässige Tötung im Straßenverkehr geht immer mit dem Verlust des Führerscheins einher, da hier davon ausgegangen wird, dass die Tat für die Unfähigkeit zum Führen eines Kraftfahrzeuges spricht. Die Gültigkeit der Fahrerlaubnis erlischt deshalb mit einer Urteilsverkündung nach § 222 StGB. Zusätzlich erfolgt normalerweise die Vergabe von drei Punkten in Flensburg. Über die Dauer des Führerscheinentzuges wird individuell anhand der Sachlage entschieden.

Kann die Tat verjähren?

Die bislang einzige Straftat, die in Deutschland nicht verjähren kann, ist Mord. Für andere Delikte bemisst sich die Verjährungsfrist üblicherweise nach der für das Delikt höchst möglichen Freiheitsstrafe. Im Falle der fahrlässigen Tötung sind das fünf Jahre. Bis zu fünf Jahre nach der Tat kann man also für eine fahrlässige Tötung belangt werden.

Kann Jugendstrafrecht zur Anwendung kommen?

Gerade junge Erwachsene neigen oft dazu, ihre Fähigkeiten zu überschätzen oder lassen sich durch Gruppendruck beeinflussen. Das gilt insbesondere, wenn Alkohol im Spiel ist. Trunkenheit und jugendlicher Leichtsinn sind eine gefährliche Kombination. Deshalb kommt es gerade in dieser Altersgruppe immer wieder zu entsprechenden Delikten. Dabei gilt: auch bei einer fahrlässigen Tötung im Rahmen einer Trunkenheitsfahrt kann nach Jugendstrafrecht geurteilt werden. Es kann bei Feststellung mangelnder persönlicher Reife sogar bei Heranwachsenden bis zum 20. Lebensjahr angewendet werden.

Eine Strafe nach Jugendstrafrecht fällt in der Regel milder aus und ist mehr auf einen erzieherischen, als auf einen strafenden Effekt ausgerichtet. Es werden meist Geld- oder Bewährungsstrafen und das Ableisten von Sozialstunden verhängt.
Auch hier erfolgt ein Führerscheinentzug oder ein Fahrverbot von individuell festgelegter Dauer. Eine fahrlässige Tötung im Straßenverkehr während der Probezeit gilt außerdem als sogenannter A-Verstoß. Dieser hat eine Verlängerung der Probezeit um zwei Jahre zur Folge und erfordert den Besuch eines Aufbauseminars.

Schadenersatz und Schmerzensgeld: Was gilt für Hinterbliebene?

Der Verlust eines geliebten Menschen lässt sich selbstverständlich nicht in Geld aufwiegen. Finanzielle Forderungen sind dennoch sinnvoll und gerechtfertigt, um wenigstens die in der Folge entstehenden finanziellen Belastungen abzufangen.
Hinterbliebene haben infolge einer fahrlässigen Tötung durch eine Trunkenheitsfahrt häufig die Möglichkeit entsprechende Ansprüche geltend zu machen. Es empfiehlt sich, dafür einen entsprechend bewanderten Anwalt zurate zu ziehen. Es gilt abzuklären, ob beim Getöteten möglicherweise eine Teilschuld vorliegt und welche Ansprüche den Umständen entsprechend geltend gemacht werden können. Das können insbesondere sein:

• Schmerzensgeld: Schmerzensgeldansprüche bestehen nur dann, wenn der Tod nicht direkt am Unfallort, sondern zeitversetzt infolge des Unfalls eintritt (also beispielsweise nach einigen Tagen im Krankenhaus). Das dem Opfer zustehende Schmerzensgeld ist in diesem Fall vererbbar und kann an die Hinterbliebenen gehen.
• Schockschaden: Angehörige selbst haben im Falle der fahrlässigen Tötung üblicherweise keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Der Schockschaden bildet hier allerdings eine Ausnahme. Erleiden Angehörige als Unfallzeugen oder durch die Todesnachricht einen schweren Schock, der auch ärztlich dokumentiert wurde, können sie Ansprüche gegenüber dem Schädiger geltend machen.
• Unterhaltsansprüche: Bestand beim Verstorbenen eine Unterhaltspflicht gegenüber anderen, so kann der Schädiger verpflichtet werden, diese in Form einer Rente an die Unterhaltsberechtigten zu übernehmen. Das kann beispielsweise den Ehepartner oder Kinder (auch ungeborene) des Verstorbenen betreffen.
• Beerdigungskosten: Es kann ein Anspruch auf Erstattung der Beerdigungskosten geltend gemacht werden. Sie sind durch den Schädiger zu tragen, können sich allerdings verringern, falls dem Verstorbenen eine Teilschuld zugesprochen wird.

Was kann ein Anwalt jetzt für Sie tun?

Sollten Sie infolge einer Trunkenheitsfahrt mit Todesfolge einen Angehörigen verloren haben, kann der Beistand eines erfahrenen Anwalts in vielerlei Hinsicht hilfreich sein. Nach einem Todesfall hat man erst einmal andere Dinge im Kopf und kann sich schlecht selbst mit den erforderlichen Schritten auseinandersetzen. Ein Anwalt kann Ihnen jetzt sinnvoll zur Seite stehen und Ihnen helfen, dennoch ihre Rechte wahrzunehmen und durchzusetzen.

Aber auch insbesondere als Beschuldigter sollten Sie sich unbedingt an einen entsprechend bewanderten Anwalt wenden. Gerade beim Vorwurf der Trunkenheitsfahrt mit Todesfolge gilt es nämlich für einen Verteidiger sehr genau zu prüfen, ob wirklich die Trunkenheit allein ursächlich für den Unfall war. Häufig spielen beim Unfallhergang auch andere Faktoren, wie die Wetterverhältnisse oder der Zustand der beteiligten Fahrzeuge, eine wichtige Rolle und können sich ggf. entlastend auswirken. Und selbst wenn dem nicht so ist, kann ein erfahrener Rechtsbeistand an Ihrer Seite Gold wert sein und viel dafür tun, dass es zu einem fairen Prozessverlauf für Sie kommt.

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• Körperverletzung mit Todesfolge: Welche Strafe droht?
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• Trunkenheitsfahrt: Strafen und Tipps zum Verhalten

Immer einen Anwalt hinzuziehen

Für eine bestmögliche Vertretung sollten Sie einen Spezialisten, nämlich einen Fachanwalt für Strafrecht mit der anwaltlichen Vertretung beauftragen. Dieser wird Ihnen beratend zur Seite stehen und kann auf eine frühzeitige Erledigung Ihres Anliegens hinwirken.

Rechtsanwalt Gregor Samimi ist Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Strafrecht in 12203 Berlin (Steglitz-Zehlendorf). Telefon 030-8860303 ✩ www.ra-samimi.de.

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Ein Fahrverbot oder Führerscheinentzug kommt immer ungelegen. Trotzdem setzen sich viele Menschen nach Alkoholkonsum immer wieder erneut alkoholisiert ans Steuer und riskieren dabei Unfälle und die zu tragenden Konsequenzen. Besonders die neuen Elektroroller, auch „E-Scooter“ genannt, werden immer öfter für kurze Fahrten vor oder nach dem Feiern genutzt, da sie einfach zu fahren sind und unkompliziert gemietet werden können. Doch viele wissen nicht, dass hier dieselben Promillegrenzen wie für Autofahrer gelten. Erst kürzlich wurde einem 21-Jährigen bei der Fahrt auf dem Elektroroller der Führerschein entzogen, da er Schlangenlinien fuhr. Es stellte sich heraus, dass er 1,1 Promille im Blut hatte, womit er absolut fahruntüchtig war. Etwas anderes gilt nur auf dem Fahrrad.

Von Rechtsanwalt Gregor Samimi. Zuletzt aktualisiert am 17.04.2026, 15:46 Uhr. 1.406 Wörter, 7 Minuten Lesedauer.

Videobeitrag: Alkohol am Steuer – Welche Strafe droht? Frage einen Anwalt

Wann und wieso kann ein Fahrverbot verhängt werden?

Ein Fahrverbot wegen Alkohol kann grundsätzlich ab 0,5 Promille im Blut verhängt werden. Ein Führerscheinentzug kann hingegen schon bei relativer Fahruntüchtigkeit, also zwischen 0,3 und 1,1 Promille, drohen, wenn zusätzliche Ausfallerscheinungen wie Schlangenlinien auftreten oder infolgedessen ein Unfall verursacht wird. Möglicherweise kann ein Anwalt bei Ersttätern ein solches Fahrverbot umgehen.

Wann liegt mit Alkohol am Steuer eine Ordnungswidrigkeit und wann eine Straftat vor?

Eine Ordnungswidrigkeit gem. § 24a StVG liegt vor, wenn man mit einem Promillegehalt von 0,5 bis 1,09 von der Polizei angehalten wird, ohne dass zusätzliche Ausfallerscheinungen auftreten oder ein Unfall verursacht wird. Eine Straftat liegt auf jeden Fall bei absoluter Fahruntüchtigkeit, d. h. bei einem Promillegehalt ab 1,1, vor. Betraft wird diese Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB und gleichzeitig nach § 315c StGB wegen Gefährdung des Straßenverkehrs.

Eine Straftat gem. § 315c StGB wegen Gefährdung des Straßenverkehrs kann jedoch schon ab 0,3 Promille vorliegen, sofern zum Alkoholeinfluss eine konkrete Gefährdung hinzukommt, die z. B. bei einem sog. Beinahe-Unfall vorliegt. Gem. § 316 StGB (Trunkenheit im Verkehr) kann sich ebenfalls schon strafbar machen, wer 0,3 Promille oder mehr im Blut hat, sofern er zusätzliche Ausfallerscheinungen oder Fahrfehler zeigt.

Wie sehen die Konsequenzen für eine alkoholbedingte Ordnungswidrigkeit aus?

Für die Konsequenzen einer Ordnungswidrigkeit gem. § 24a StVG kommt es auf die Häufigkeit des Alkoholverstoßes an:

• Ersttäter: 500 € Bußgeld, 2 Punkte in Flensburg und ein Monat Fahrverbot
• Zweittäter: 1000 € Bußgeld, 2 Punkte in Flensburg und drei Monate Fahrverbot
• Dritttäter: 1500 € Bußgeld, 2 Punkte in Flensburg und drei Monate Fahrverbot

Wie sieht die Strafe bei einer durch Alkohol verursachten Straftat aus?

Die Strafe für Trunkenheit im Verkehr gem. § 316 StGB kann als Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr auferlegt werden. Für Ersttäter kommt aber in der Regel nur eine Geldstrafe in Betracht, die der Höhe eines Nettoeinkommens des Betroffenen entspricht. Zudem wird das Gericht die Fahrerlaubnis gem. § 69 StGB entziehen und eine Sperrfrist (6 Monate bis 5 Jahre) gem. § 69a StGB verhängen und der Betroffene bekommt 3 Punkte in Flensburg. Spätestens ab 1,6 Promille kommt üblicherweise auch eine MPU auf den Betroffenen zu. Die Strafe für Gefährdung des Straßenverkehrs gem. § 315c StGB kann als Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren auferlegt werden. Bei Ersttätern bleibt es in der Regel ebenfalls bei einer Geldstrafe. Hinzu kommen ebenfalls der Führerscheinentzug (§ 69 StGB), eine Sperrfrist, 3 Punkte in Flensburg und ggf. eine MPU.

Um ggf. einem Führerscheinentzug und einer MPU zu entgehen, sollten Sie sich schon vor dem Strafverfahren von einem Anwalt beraten lassen, da dieser die üblichen Vorgehensweisen in einem solchen Verfahren kennt.

Welche Promillegrenzen gelten für Fahranfänger und welche Konsequenzen gibt es?

Für Fahranfänger gilt die 0,0 Promillegrenze bzgl. Alkohol am Steuer. Als Fahranfänger gelten sowohl Fahrer in der Probezeit als auch Fahrer unter 21 Jahren. Wird die Promillegrenze überschritten, drohen 250 € Bußgeld und 1 Punkt in Flensburg. Befindet sich der Fahranfänger noch in der Probezeit, wird zudem ein Aufbauseminar angeordnet sowie die Probezeit um zwei Jahre verlängert. Dies gilt jedoch nur bis zu einem Promillewert von 0,49. Ab 0,5 Promille drohen dieselben Konsequenzen wie bei erwachsenen Fahrern. Nach §§ 316, 315c StGB kann sich ein Fahranfänger also ebenso wie ein erwachsener Fahrer strafbar machen. In diesem Fall sollte unbedingt ein Anwalt hinzugezogen werden.

Videobeitrag: Verschärfung des Bußgeldkatalogs – Das haut dich vom Hocker

Was ist der Unterschied zwischen einem Fahrverbot und einem Führerscheinentzug?

Bei einem Fahrverbot wird der Führerschein nur vorübergehend amtlich verwahrt und nach einem bestimmten Zeitraum (1-3 Monate) wieder zurück gewährt, sodass der Betroffene sein Fahrzeug wieder führen darf.Bei einem Führerscheinentzug wegen Alkohol wird der Führerschein hingegen dauerhaft entzogen und unbrauchbar gemacht. Der Betroffene muss dann seinen Führerschein nach einer bestimmten Sperrfrist oder ggf. einer MPU wieder neu durch Prüfung erwerben. In beiden Fällen kann ein Anwalt helfen, das Strafmaß zu reduzieren.

Ab wie viel Promille wird in der Regel ein Führerscheinentzug angeordnet?

Ein Führerscheinentzug wird in der Regel erst ab 1,1 Promille (absolute Fahruntüchtigkeit) angeordnet. Treten aufgrund von Alkohol Ausfallerscheinungen, Fahrfehler oder ein (Beinahe-)Unfall auf, kann der Führerschein aber auch schon ab 0,3 Promille entzogen werden. Ein Anwalt kann den Entzug der Fahrerlaubnis möglicherweise bei früher Einbindung verhindern.

Ist ein Fahrverbot mit der Anordnung einer MPU verbunden?

Nein, dafür kommt es auf die Promillewerte und die Geeignetheit des Betroffenen zum Führen eines Fahrzeugs an. Dies kann aber auch schon bei weniger als 1,6 Promille der Fall sein. Insbesondere dann, wenn ein Unfall infolge von Alkohol verursacht wurde. Ein Anwalt kann, besonders bei niedrigen Promillewerten, helfen, einer solchen MPU zu entgehen.

Wie lange dauert das Fahrverbot und wovon hängt die Dauer ab?

Ein Fahrverbot kommt in der Regel nur bei einer Ordnungswidrigkeit in Betracht. Bei einer Straftat wie der Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c) oder Trunkenheit am Steuer (§ 316 StGB) droht meist der Entzug der Fahrerlaubnis. Für die Dauer des Fahrverbots kommt es auf die Häufigkeit der Ordnungswidrigkeit an.

Kann mir der Führerschein auch bei der Fahrt mit dem Fahrrad oder Elektroroller entzogen werden?

Ja, da sowohl das Fahrrad als auch der Elektroroller laut Gesetz zu den Fahrzeugen zählen.Bei Fahrradfahrern ist dies spätestens der Fall, wenn die Grenze von 1,6 Promille (absolute Fahruntüchtigkeit auf dem Fahrrad) überschritten wird. Außerdem kann eine MPU angeordnet werden und zwar auch dann, wenn der Betroffene gar keinen Führerschein besitzt. In diesem Fall sollten Sie dringend versuchen, der MPU durch einen Anwalt zu entgehen, denn ansonsten dürfen Sie erst nach bestandener MPU erstmals eine Führerscheinprüfung ablegen. Zu einer Ordnungswidrigkeit kann es allerdings bei verkehrsauffälligem Verhalten schon mit weniger als 1,6 Promille kommen. Das Gleiche gilt für die Straftatbestände der Gefährdung des Straßenverkehrs und der Trunkenheitsfahrt gem. §§ 315c, 316 StGB, wenn Ausfallerscheinungen oder ein Unfall hinzutreten.

Auf dem Elektroroller gelten dieselben Promillegrenzen wie beim Autofahren, d. h. die Bußgelder und Strafmaße fallen dabei ebenso aus wie für Autofahrer.

Kann ich einem Fahrverbot wegen Alkohol entgehen?

Teilweise kann das Verbot in eine Geldstrafe umgewandelt werden, wenn aufgrund des Fahrverbots der Job eines Betroffenen auf dem Spiel steht. Auch bei Ersttätern gibt es oft einen sog. Ermessensspielraum. Um eine solche Milderung zu erreichen, sollten Sie Ihren Fall schnellstmöglich einem Anwalt schildern und sich von diesem vertreten lassen.

Worauf sollte bei der Verteidigung wegen Alkohol am Steuer geachtet werden?

Zunächst sollte man sich zu keinen Tatsachen äußern und ausschließlich die erforderlichen Daten sowie die Fahrzeugpapiere vorweisen, um mögliche Verteidigungsansätze für den Anwalt zu erhalten. Sobald Ihnen eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat wegen Alkohol am Steuer vorgeworfen wird, sollten Sie aber auf jeden Fall einen Anwalt hinzuziehen. Dieser kann oft die Strafe mildern, z. B. durch zu berücksichtigende zeitliche Abstände zwischen dem Fahren und Trinken (Nachtrunkbehauptung) sowie außergewöhnliche Umstände des Einzelfalls.

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• Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU)

Immer einen Fachanwalt für Verkehrsrecht hinzuziehen

Für eine bestmögliche Vertretung sollten Sie einen Spezialisten, nämlich einen Fachanwalt für Verkehrsrecht, mit der anwaltlichen Vertretung beauftragen. Dieser wird Ihnen beratend zur Seite stehen und kann auf eine frühzeitige Erledigung Ihres Anliegens hinwirken.

Rechtsanwalt Gregor Samimi ist Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Strafrecht in 12203 Berlin (Steglitz-Zehlendorf). Telefon +49308860303. ✩  www.ra-samimi.de.

Der Beitrag Fahrverbot wegen Alkoholkonsums im Straßenverkehr erschien zuerst auf Gregor Samimi Rechtsanwalt.