Key Takeaways

• ADAC Vertragsanwalt und ADAC Vertrauensanwalt sind selbstständige Anwälte, die mit dem ADAC kooperieren, aber nicht für ihn arbeiten.
• Mitglieder des ADAC können von speziellen Beratungsangeboten profitieren, wobei die freie Wahl des Anwalts bleibt.
• Die Anwälte bieten Unterstützung nach Verkehrsunfällen, bei Bußgeldverfahren und Führerscheinproblemen an.
• Wichtige Kriterien bei der Anwaltswahl sind Spezialisierung, Erfahrung und individuelle Betreuung.
• Die Bezeichnung als ADAC Vertragsanwalt garantiert keine besonderen Rechte gegenüber Versicherungen oder eine automatisch bessere rechtliche Vertretung.

ADAC Vertragsanwalt und ADAC Vertrauensanwalt: Das Wichtigste in Kürze

Wer nach einem ADAC Vertragsanwalt oder ADAC Vertrauensanwalt sucht, möchte meist schnelle und kompetente Hilfe bei einem Verkehrsrechtsfall erhalten. Viele Verbraucher gehen dabei davon aus, dass es sich um eine besondere anwaltliche Qualifikation handelt oder dass diese Anwälte ausschließlich für den ADAC tätig sind.

Kurz erklärt:

• Ein ADAC Vertragsanwalt ist ein selbstständiger Rechtsanwalt.
• Er arbeitet nicht als Angestellter des ADAC.
• Zwischen dem ADAC und dem Anwalt besteht eine vertragliche Zusammenarbeit.
• Mitglieder des ADAC können bestimmte Beratungsleistungen in Anspruch nehmen.
• Die freie Wahl des Rechtsanwalts bleibt grundsätzlich bestehen.
• Die Bezeichnung sagt nichts über Spezialisierungen außerhalb der Zusammenarbeit mit dem ADAC aus.

Gerade deshalb lohnt es sich, genauer hinzusehen.

Warum ich mich mit dem Thema ADAC Vertragsanwalt beschäftigt habe

Nach einem Verkehrsunfall stehen Mandanten mitunter vor der Frage, ob sie einen sogenannten ADAC Vertrauensanwalt beauftragen sollte. Schließlich verbindet man den ADAC mit Kompetenz, Erfahrung und Verkehrssicherheit.

Hier und da missverstehen die Verbraucher die Begriffe. Einerseits wird häufig angenommen, der ADAC empfehle nur die besten Anwälte einer Region. Andererseits glauben viele Menschen, dass diese Anwälte besondere Rechte gegenüber Versicherungen hätten. Beides trifft in dieser Form nicht zu. Deshalb habe ich mich näher mit den Hintergründen beschäftigt.

Was ist ein ADAC Vertragsanwalt?

Ein ADAC Vertragsanwalt ist ein Rechtsanwalt, der mit dem ADAC eine vertragliche Kooperation geschlossen hat. Der ADAC stellt seinen Mitgliedern dadurch ein Netzwerk von Rechtsanwälten zur Verfügung.

Diese Anwälte bieten häufig:

• Erstberatungen
• verkehrsrechtliche Einschätzungen
• Unterstützung bei Unfällen
• Beratung im Fahrerlaubnisrecht
• Hilfe bei Bußgeldverfahren
• Unterstützung bei Problemen mit Versicherungen

an.

Wichtig ist jedoch: Der Anwalt bleibt rechtlich und wirtschaftlich unabhängig. Er vertritt ausschließlich die Interessen seines Mandanten.

Was ist ein ADAC Vertrauensanwalt?

Die Begriffe „ADAC Vertragsanwalt“ und „ADAC Vertrauensanwalt“ werden häufig gleichbedeutend verwendet.

Im allgemeinen Sprachgebrauch versteht man darunter einen Anwalt, der mit dem ADAC kooperiert und Mitgliedern rechtliche Unterstützung bietet.

Für Verbraucher bedeutet dies vor allem:

• leichter Zugang zu anwaltlicher Beratung
• schnelle Terminvergabe
• Erfahrung im Verkehrsrecht
• Möglichkeit einer ersten rechtlichen Einschätzung

Dennoch handelt es sich nicht um eine staatlich geschützte Berufsbezeichnung.

Welche Vorteile bietet ein ADAC Vertragsanwalt?

Erstens: Schnelle Hilfe nach einem Unfall

Nach einem Verkehrsunfall zählt häufig jede Stunde. Je früher Beweise gesichert werden, desto besser.

Ein ADAC Vertragsanwalt kann dabei helfen,

• Beweise zu sichern,
• Zeugen zu benennen,
• Gutachten zu organisieren,
• Ansprüche gegenüber Versicherungen geltend zu machen.

Zweitens: Unterstützung im Bußgeldverfahren

Viele Betroffene wissen nicht, ob sich ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid lohnt. Hier kann eine frühzeitige anwaltliche Prüfung sinnvoll sein.

Insbesondere bei:

• Fahrverboten,
• Punkten in Flensburg,
• Geschwindigkeitsverstößen,
• Rotlichtverstößen,
• Handyverstößen,

kann eine professionelle Analyse erhebliche Vorteile bringen.

Drittens: Hilfe bei Führerscheinproblemen

Gerade bei drohendem Fahrerlaubnisentzug ist fachkundige Unterstützung wichtig.

Hierzu gehören beispielsweise:

• MPU-Anordnungen,
• Entziehung der Fahrerlaubnis,
• Fahranfängermaßnahmen,
• Probezeitverstöße,
• Alkohol- und Drogendelikte.

Gibt es Nachteile?

Mir sind keine bekannt. Viele Verbraucher gehen davon aus, dass ein ADAC Vertragsanwalt automatisch der beste Anwalt für ihren konkreten Fall sei.

Das kann, muss nicht zwingend zutreffen.

Denn entscheidend ist immer:

• Fachgebiet
• Erfahrung
• Spezialisierung
• tatsächliche Fallbearbeitung

Es gibt zahlreiche hochspezialisierte Fachanwälte für Verkehrsrecht, die keinerlei Kooperation mit dem ADAC haben.

Freie Anwaltswahl bleibt bestehen

Ein besonders wichtiger Punkt wird häufig übersehen. Nach deutschem Recht besteht grundsätzlich freie Anwaltswahl.

Das bedeutet: Sie dürfen selbst entscheiden,

• welchen Anwalt Sie beauftragen,
• wo sich dieser Anwalt befindet,
• welche Spezialisierung er haben soll.

Niemand ist verpflichtet, einen ADAC Vertragsanwalt zu mandatieren.

Wann sollte ich einen Fachanwalt für Verkehrsrecht einschalten?

In vielen Fällen sollte zunächst eine allgemeine Erstberatung erfragt werden. Komplexe Verfahren erfordern jedoch oft besondere Erfahrung.

Dies gilt insbesondere bei:

• schweren Verkehrsunfällen,
• Personenschäden,
• Fahrerfluchtvorwürfen,
• Trunkenheitsfahrten,
• Verkehrsstraftaten,
• Versicherungsstreitigkeiten,
• Regressforderungen.

Gerade dann kann ein Fachanwalt für Verkehrsrecht erhebliche Vorteile bieten.

Der Unterschied zwischen Verkehrsrecht, Verkehrsstrafrecht und Versicherungsrecht

Viele Betroffene werfen diese Bereiche durcheinander. Tatsächlich handelt es sich um unterschiedliche Rechtsgebiete.

Verkehrsrecht

Hierzu gehören insbesondere:

• Verkehrsunfälle
• Schadensersatz
• Schmerzensgeld
• Fahrzeugkauf
• Fahrerlaubnisrecht

Verkehrsstrafrecht

Hierzu gehören unter anderem:

• Unfallflucht
• Trunkenheit im Verkehr
• Gefährdung des Straßenverkehrs
• fahrlässige Körperverletzung

Versicherungsrecht

Hier geht es beispielsweise um:

• Kfz-Haftpflichtversicherung
• Vollkasko
• Teilkasko
• Leistungsablehnungen
• Kürzungen durch Versicherer

Wie finde ich den richtigen Anwalt?

Bei der Auswahl sollten Verbraucher nicht nur auf die Bezeichnung „ADAC Vertragsanwalt“ achten. Mindestens ebenso wichtig sind:

Fachanwaltschaften

• Fachanwalt für Verkehrsrecht
• Fachanwalt für Strafrecht
• Fachanwalt für Versicherungsrecht

Erfahrung

Fragen Sie nach:

• Anzahl vergleichbarer Fälle
• gerichtlichen Verfahren
• Spezialisierungen

Erreichbarkeit

Kurze Wege und schnelle Reaktionszeiten sind oft entscheidend.

Musterformulierung für Verbraucher

Folgende Formulierung kann gegenüber Versicherungen, Behörden oder anderen Beteiligten verwendet werden:

„Ich habe anwaltliche Unterstützung in Anspruch genommen und bitte darum, die weitere Korrespondenz ausschließlich über meinen Rechtsanwalt zu führen. Sämtliche Ansprüche, Einwendungen und Erklärungen werden nach rechtlicher Prüfung geltend gemacht.“

Häufige Irrtümer über ADAC Vertragsanwälte

Irrtum Nr. 1

„Ein ADAC Vertragsanwalt arbeitet für den ADAC.“

Falsch.

Der Anwalt bleibt selbstständig.

Irrtum Nr. 2

„Ich muss einen ADAC Anwalt nehmen.“

Falsch.

Die freie Anwaltswahl bleibt bestehen.

Irrtum Nr. 3

„ADAC Vertragsanwälte sind automatisch Fachanwälte.“

Falsch.

Die Bezeichnung ersetzt keine Fachanwaltschaft.

Irrtum Nr. 4

„Versicherungen reagieren bei ADAC Anwälten anders.“

Dafür gibt es keinen allgemeinen Grundsatz. Entscheidend sind die rechtlichen Argumente und die Qualität der Vertretung.

Wann sollte man sofort anwaltliche Hilfe suchen?

Unter anderem in folgenden Situationen:

• Verkehrsunfall mit Personenschaden
• Fahrerfluchtvorwurf
• Alkohol am Steuer
• Drogendelikte
• Fahrverbot
• Führerscheinentzug
• hohe Schadensersatzforderungen
• Streit mit der Kaskoversicherung
• Kürzung von Unfallersatzansprüchen
• etc.

Je früher anwaltliche Unterstützung erfolgt, desto besser lassen sich Fehler vermeiden.

Weiterführende Informationen

Nützliche interne Links

Empfehlenswerte Themenbereiche:

• https://www.ra-samimi.de
• https://www.ra-samimi.de/verkehrsrecht
• https://www.ra-samimi.de/verkehrsunfall
• https://www.ra-samimi.de/bussgeld
• https://www.ra-samimi.de/fahrverbot
• https://www.ra-samimi.de/mpu
• https://www.ra-samimi.de/strafrecht
• https://www.ra-samimi.de/versicherungsrecht

Nützliche externe Quellen

• ADAC: https://www.adac.de
• Bundesministerium der Justiz: https://www.bmj.de
• Bundesgerichtshof: https://www.bundesgerichtshof.de
• Kraftfahrt-Bundesamt: https://www.kba.de
• Deutsche Gesetzestexte: https://www.gesetze-im-internet.de

Fazit

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Begriffe ADAC Vertragsanwalt und ADAC Vertrauensanwalt in erster Linie eine Kooperation zwischen einem selbstständigen Rechtsanwalt und dem ADAC beschreiben.

Einerseits kann dies für Verbraucher den Zugang zu qualifizierter Rechtsberatung erleichtern.

Andererseits sollte die Entscheidung für einen Rechtsanwalt niemals allein aufgrund dieser Bezeichnung getroffen werden.

Vielmehr sind Spezialisierung, Erfahrung, Fachanwaltschaften und die individuelle Betreuung des Mandanten entscheidend.

Wer nach einem Unfall, einem Bußgeldverfahren, einem drohenden Fahrverbot oder einem Streit mit der Versicherung rechtliche Hilfe benötigt, sollte daher sorgfältig prüfen, welcher Anwalt für den konkreten Fall die größte Erfahrung mitbringt.

Weitere Links

• Entschädigung nach Terroranschlag in Berlin
• Pflichtverteidiger: Wie bekomme ist einen Pflichtverteidiger?
• Kostenfestsetzungsantrag im Strafverfahren nach Freispruch – Muster und Tipps
• Anwalt Verkehrsrecht Berlin
• Vergütungsvereinbarungen

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Key Takeaways

• Der Terroranschlag in Berlin am 19. Dezember 2016 führte zu schweren Verletzungen und 12 Todesfällen.
• Opfer könnten Ansprüche gegen die Kfz-Haftpflichtversicherung des Lkw geltend machen, jedoch gibt es Einschränkungen bei vorsätzlichen Taten.
• Das Opferentschädigungsgesetz (OEG) schließt Zahlungen aus, wenn ein Kfz verwendet wird, sieht jedoch Härteausgleich für Betroffene vor.
• Entschädigungen können zusätzlich über die Verkehrsopferhilfe beantragt werden, jedoch sind Zahlungen hier begrenzt.
• Das Bundesamt für Justiz bietet finanzielle Unterstützung für Opfer terroristischer Straftaten, ohne Rechtsanspruch auf Zahlung.

Der Schock über den  Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016 sitzt immer noch tief. Nach dem Stand der Ermittlungsbehörden wird davon ausgegangen, dass der Tunesier Anis Amri einen zuvor gestohlenen Lkw vorsätzlich in eine Menschenmenge steuerte. 12 Menschen kamen ums Leben, viele wurden teilweise sehr schwer verletzt. Fraglich ist nach wie vor, welche Entschädigungsansprüche die Opfer und deren Hinterbliebene haben und gegen wen sie vorgehen können.

Entschädigung gegen Kfz-Haftpflichtversicherer

Da der Terroranschlag mit einem Fahrzeug verursacht wurde, könnte die Haftpflichtversicherung des polnischen Lkws ein Ansprechpartner sein. Der Kfz-Haftpflichtversicherer kann es allerdings ablehnen für derartige Schäden aufzukommen, wenn diese  vorsätzlich herbeigeführt worden sind. Nach  § 103 Versicherungsvertragsgesetz ist der Versicherer „nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich und widerrechtlich den bei dem Dritten eingetretenen Schaden herbeigeführt hat.“

Da Anis Amri den Lkw offenkundig vorsätzlich für seine Terrorfahrt einsetzte, könnten die Opfer nach deutschem Versicherungsrecht wohl keine Ansprüche gegenüber einem fiktiven deutschen Kfz-Versicherer  erfolgreich durchsetzen, wenn der LKW bei einem deutschen Versicherer versichert gewesen sein sollte. Sollte der LKW jedoch bei einem polnischen Versicherer haftpflichtversichert gewesen sein, ist fraglich, ob das polnische Kfz-Haftpflichtversicherungsrecht bzw. der abgeschlossene Versicherungsvertrag einen derartigen Haftungsausschluss kennt. Falls dem nicht so sein sollte, könnte der polnische  Haftpflichtversicherer in Anspruch genommen werden. Insoweit wären Anspruche über das „Deutsches Büro Grüne Karte e.V.“ geltend zu machen.

Lücke im Opferentschädigungsgesetz

Das Opferentschädigungsgesetz (OEG) entschädigt Opfer von Gewalttaten, die auch vorsätzlich begangen worden sind durch staatlich finanzierte Mittel. Doch auch auf dieses Gesetz können sich  Betroffene und Hinterbliebene in diesem Fall nicht berufen, denn eine Zahlung wird ausgeschlossen, wenn die Tat mit einem Kfz begangen wird. So heißt es in § 1 Abs. 11 OEG wörtlich: „Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf Schäden aus einem tätlichen Angriff, die von dem Angreifer durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs oder eines Anhängers verursacht worden sind“.  Nach diesem Gesetz haben nur die Angehörigen des polnischen Lkw-Fahrers offenkundig einen Anspruch auf Entschädigung, da dieser nicht durch den Einsatz eines Fahrzeuges getötet wurde, sondern offenbar von dem Attentäter Anis Amri.

Mehr Unterstützung vom Staat

Opfer und Hinterbliebene sollen künftig dennoch Zahlungen über das Opferentschädigungsgesetz in Form eines „Härteausgleichs“ erhalten. Obwohl das OEG in diesem Fall eigentlich keine Anwendung findet, einigten sich Sozialministerin Nahles und Justizminister Maas auf die Möglichkeit einer zusätzlichen Opferentschädigung. Grund dafür: ein besonderer Härteausgleich nach dem Bundesversorgungsgesetz, auf das im Opferentschädigungsgesetz verwiesen wird. Auch kann der Terroranschlag als Gesamttat gesehen werden, bei dem der Täter neben dem Lkw auch eine Schusswaffe verwendete. Nach dem OEG sind Rentenzahlungen bei beruflichen Einschränkungen möglich oder auch finanzielle Unterstützung für längere medizinische Behandlungen. Das dürfte vor allem jene Verletzten erleichtern, die noch eine längere Behandlungszeit vor sich haben. Betroffene können beim Landesamt für Gesundheit und Soziales einen Antrag auf die Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz stellen.

Entschädigungsfond der Verkehrsopferhilfe

Neben Ansprüchen aus dem Opferentschädigungsgesetz können Entschädigungen bei der Verkehrsopferhilfe geltend gemacht werden. Dabei handelt es sich um einen Verein, der Entschädigungsleistungen gewährt, wenn ein Fahrzeug vorsätzlich als Waffe eingesetzt wird. Die Hilfeleistungen, die Opfer hier erhalten können sind allerdings deutlich begrenzter, als im Fall des OEGs. Pro Schadensfall ist der Betrag auf 7,5 Millionen Euro begrenzt und muss auf die Opfer aufgeteilt werden. Die Höhe der Gesamtzahlung erscheint gering, da  es eine Vielzahl von Opfern gibt und einige Betroffene eine längerfristige Behandlung benötigen. Ansprüche gegen die Verkehrsopferhilfe müssen innerhalb von 3 Jahren geltend gemacht werden (§ 12 Abs. 3 PflVersG). Im Gegensatz zum Opferentschädigungsgesetz können durch die Verkehrsopferhilfe auch Sachschäden übernommen und Opfer unterstützt werden, die keine bleibenden Schäden davongetragen haben.

Bundesamt für Justiz unterstützt

Ein weiterer Ansprechpartner kann das Bundesamt für Justiz sein. Betroffene und Angehörige können einen Antrag auf sog. „Härteleistung für Opfer terroristischer Straftaten“ stellen. Das Bundesamt für Justiz hat für den Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz ein spezielles Antragsformular bereitgestellt. Betroffene können so Hilfeleistungen in Form von Schadensersatzzahlungen für Körperschäden erhalten. Anspruchsberechtigt ist, wer durch eine in Deutschland begangene terroristische Straftat verletzt wurde, sowie Eltern, Kinder, Ehe-und Lebenspartner von Opfern, die bei einem Anschlag ums Leben kamen. Auf eine Zahlung hat man allerdings keinen Rechtsanspruch. Die Höhe dieser einmaligen Zahlung hängt ganz vom Einzelfall ab, wobei nahe Angehörige wie Ehepartner, Eltern oder Kinder in früheren Fällen 10000 Euro erhielten, Geschwister 5000 Euro. Eine zeitliche Begrenzung für die Forderung der Härteleistung besteht grundsätzlich nicht.

Die Bewältigung der Ereignisse kann sich für die Betroffenen schwierig gestalten. Das Einschalten eines Anwalts kann hilfreich sein, um eine angebrachte Entschädigung erzielen zu können.

Weitere Links

• Tödlicher Verkehrsunfall und fahrlässige Tötung
• Katze überfahren: Droht eine Anzeige wegen Fahrerflucht gem. § 142 StGB?
• Kfz-Diebstahl: „Teilkasko-Versicherung zahlt nicht?“
• Grobe Fahrlässigkeit im Versicherungsrecht
• Fahrlässige Körperverletzung: Welche Recht habe ich als Opfer?

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Key Takeaways

• Im Zusammenhang mit Corona-Maßnahmen steht die Polizei zunehmend im Fokus, besonders bei Vorwürfen bezüglich unrichtiger Gesundheitszeugnisse.
• Ein Familienvater wurde fälschlicherweise wegen des Gebrauchs eines unrichtigen Maskenattests beschuldigt; das Verfahren wurde eingestellt, jedoch ohne Entschuldigung.
• Ärzte sollten die Voraussetzungen für die Ausstellung von medizinischen Attesten genau prüfen, da sonst strafrechtliche Konsequenzen drohen könnten.
• Die Strafbarkeit für das Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse richtet sich nach den Paragrafen 278 und 279 StGB, wobei die Verwendung für Behörden entscheidend ist.
• Patienten und Ärzte sollten sich im Zweifelsfall rechtlichen Beistand suchen und von ihrem Schweigerecht Gebrauch machen.

Immer häufiger kommt es zu Einsätzen der Polizei im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Corona Maßnahmen in Deutschland. Im Visier der Strafverfolgungsmaßnahmen stehen mitunter auch Ärzte und deren Patienten wegen des Verdachts des Ausstellens oder des Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse. Was es zu beachten gilt und wie man sich gegen den Vorwurf zur Wehr setzten kann, erfahren Sie hier:

Familienvater wird zum Beschuldigten eines Strafverfahrens wegen des Verdachtes des Gebrauchs eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses gem. 279 StGB

Am 18.01.2021 konnte eine Familie aus Plauen nicht so friedlich in den Tag starten wie sonst. Es war kurz nach 6:30 Uhr und noch dunkle Nacht. Aufgrund des Lockdowns herrschte Totenstille in dem beschaulichen Ort. Die ganze Familie lag noch in den Federn, als es plötzlich sturm klingelte. Die Polizei stand zur Hausdurchsuchung vor der Tür und fühlte sich vollkommen überrumpelt, als die Polizeibeamten ihre Wohnung betraten, berichtet das Nachrichtenmagazin MDR Investigativ in der Sendung vom 10.03.2021 und titelt: Unverhältnismäßiger Polizeieinsatz – Hausdurchsuchung wegen fehlender Maske.

Dem betroffenen Familienvater wurde die Fälschung seines Maskenattestes vorgeworfen, weil er den Kinderarzt seines Kindes in einem 80km entfernten Ort konsultiert hatte.  Insofern sei ein dringender Tatverdacht für eine Fälschung bzw. Gefälligkeitsausstellung des Privat-Rezeptes nicht ausschließbar, hieß es in dem Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts. Mit anderen Worten bestand ein Tatverdacht gar nicht. Er ist nur nicht auszuschließen, so der Fernsehbeitrag. Das Ermittlungsverfahren gegen den Familienvater wurde zwischenzeitlich eingestellt, nicht aber wegen Unschuld, sondern weil die Schuld nicht nachgewiesen werden konnte. Entschuldigt hat sich niemand! Aber schauen Sie selbst:

Video: Hausdurchsuchung wegen Maskenattest

Ausnahmen von der Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske / einer Mund-Nasen-Bedeckung

Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung oder einer medizinischen Gesichtsmaske besteht beispielsweise auch in Berlin nicht ausnahmslos. Sie gilt zum Beispiel nicht für Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr, für gehörlose und schwerhörige Menschen und Personen, die mit diesen kommunizieren, sowie deren Begleitpersonen. Sie gilt auch nicht für Personen, die aufgrund einer ärztlich bescheinigten, gesundheitlichen Beeinträchtigung, einer ärztlich bescheinigten chronischen Erkrankung oder einer Behinderung keine medizinische Gesichtsmaske oder Mund-Nasen-Bedeckung tragen können, vgl. § 4 (Medizinische Gesichtsmaske und Mund-Nasen-Bedeckung) Absatz 4 Zweite SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Die Ausnahme von der sogenannten Maskenpflicht wegen gesundheitlicher Gründe sorgt für einige Rechtsunsicherheit, insbesondere unter den Ärztinnen und Ärzten bzw. deren Patientinnen und Patienten, was die Ausstellung der ärztlichen Bescheinigungen nach der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung betrifft.

Zur Frage des medizinischen Grundes für eine Ausnahme von der Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske/einer Mund-Nasen-Bedeckung vertritt die Berliner Ärztekammer auf ihrer Homepage folgende Auffassung:

„Um aus medizinischen Gründen von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung oder einer medizinischen Gesichtsmaske ausgenommen zu sein, müssen nach der Ausnahmevorschrift in der Berliner Infektionsschutzmaßnahmenverordnung gesundheitliche Beeinträchtigungen vorliegen, aufgrund derer keine medizinische Gesichtsmaske oder Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden kann. Das bedeutet, dass das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske oder Mund-Nasen-Bedeckung mit dem Risiko einer erheblichen Verschlechterung der Gesundheit der Patientin oder des Patienten verbunden sein muss, um von der Pflicht zum Tragen einer solchen befreit zu sein. […]

Es ist daher dazu zu raten, die Bescheinigung entsprechend der tatsächlich vorliegenden gesundheitlichen Einschränkungen zu spezifizieren. Die Ausnahme von der Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske oder einer Mund-Nasen-Bedeckung kann zum Beispiel auf bestimmte Tätigkeiten (zum Beispiel körperlich anstrengende Arbeiten) oder auf bestimmte Orte und Zeiten (beispielsweise Zugfahrten, die länger als eine Stunde dauern) beschränkt sein und entsprechend bescheinigt werden. Unter den genannten Voraussetzungen ist es kaum denkbar, dass größere Teile der Bevölkerung aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage sein sollen, eine einfache OP-Maske oder eine andere Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Eine in jeder Situation erforderliche Ausnahme von der Verpflichtung zum Tragen einer Maske dürfte vor allem für Menschen gelten, die etwa aufgrund einer schweren respiratorischen Erkrankung, einer geistigen Behinderung oder einer schweren psychiatrischen Störung nicht in der Lage sind, eine Maske zu tolerieren.“ […]

Weiter heißt es:

[…] Die ärztliche Bescheinigung sollte auch zur zeitlichen Geltung Aussagen treffen. Ohne eine solche Aussage besteht die Gefahr, dass Ordnungsbehörden die Bescheinigung als Nachweis einer Ausnahme von der Maskenpflicht ab einem bestimmten Zeitablauf nicht mehr akzeptieren. Besteht bei der Patientin oder bei dem Patienten eine absehbar zeitlich begrenzte Einschränkung, wäre die Geltung der Bescheinigung jedenfalls zeitlich entsprechend zu befristen. […]

Zur Frage der Ausstellung von sogenannten Gefälligkeitsattesten führt die Ärztekammer Berlin Ärztekammer Berlin weiter wie folgt aus: „Die Ärztekammer Berlin geht derzeit einer Reihe von Anzeigen nach, wonach Ärztinnen und Ärzte sogenannte Gefälligkeitsatteste zur Vermeidung der Maskenpflicht ausgestellt haben sollen. Die Ärztekammer steckt bei solchen Fallkonstellationen jedoch in einem gewissen Dilemma. Werden von der betreffenden Ärztin oder dem betreffenden Arzt die gegebenenfalls zur Überprüfung des Sachverhaltes erforderlichen Behandlungsunterlagen nicht herausgegeben, etwa weil die Patientin oder der Patient dem widerspricht, bleibt der Ärztekammer Berlin lediglich die Möglichkeit einer Abgabe des Falles an die Staatsanwaltschaft, die die Unterlagen unter bestimmten Voraussetzungen beschlagnahmen lassen kann.“

In diesem Zusammenhang ist insbesondere auf die Frage einzugehen, wie sich der Arzt bzw. die Ärztin oder der Patient/die Patientin nach §§ 278 bzw. 279 des Strafgesetzbuches (StGB) strafbar machen könnte.

Ausstellen von unrichtigen Gesundheitszeugnissen – Strafbarkeit gem. § 278 StGB

In Pandemiezeiten sehen sich Ärzte und andere Medizinal Personen immer häufiger mit der Bitte ihrer Patienten konfrontiert, ihnen ein medizinisches Attest zur Befreiung der Maskenpflicht auszustellen. Hierbei stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen sie sich möglicherweise strafbar machen könnten? In der anwaltlichen Praxis kommt es gehäuft zu Strafanzeigen wegen des Verdachts des Verstoßes gegen § 278 StGB, der wie folgt lautet:

„§ 278 Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse Ärzte und andere approbierte Medizinalpersonen, welche ein unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen zum Gebrauch bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft wider besseres Wissen ausstellen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Dabei ist unter dem Begriff des Gesundheitszeugnisses eine Erklärung über die jetzige, frühere oder voraussichtlich künftige Gesundheit eines Menschen zu verstehen. Darunter fallen sämtliche ärztliche Bescheinigungen, Behandlungs- und Befundberichte, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen sowie gutachterliche Äußerungen.

Bloße Rezepte sollen allerdings den Tatbestand des § 278 StGB nicht ohne Weiteres erfüllen, urteilte das Oberlandesgericht Köln in einem konkreten Fall:

„Nach Auffassung des Senats ist das Tatbestandsmerkmal „Gesundheitszeugnis“ bei bloßen Rezepten nicht erfüllt. Rezepte geben in der Regel keine Auskunft über den Gesundheitszustand eines Patienten, sie dienen jedenfalls nicht dem Nachweis einer bestimmten medizinischen Diagnose (so auch Schönke/Schröder/Heine Schuster, StGB § 278 Rn. 4). Insbesondere Rezepte, die ein breit anzuwendendes Medikament verschreiben, wie z.B. Kortison oder Ibuprofen, lassen auch keinen Rückschluss darauf zu, an welcher Erkrankung der Patient leidet. […] Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 2.11.2010 – 1 StR 579/09, BeckRS 2011, 1481 – eine (nichtärztliche) Angeklagte, die Rezepte über Betäubungsmittel ausstellte und die Unterschrift des Arztes fälschte, wegen Urkundenfälschung gemäß § 267, nicht aber wegen Fälschung von Gesundheitszeugnissen gemäß § 277 StGB bestraft, was darauf schließen lässt, dass der BGH insoweit die Qualität des Gesundheitszeugnisses nicht bejaht hat, da ansonsten die § 267 StGB verdrängende Spezialnorm des § 277 StGB hätte angenommen werden müssen“, vgl.  Urteil vom 16. Dezember 2020 – 5 U 39/20 –, Rn. 41, juris.

Inhaltliche Richtigkeit des Attestes

Unrichtig ist ein Gesundheitszeugnis dann, wenn wesentliche Feststellungen nicht im Einklang mit den Tatsachen oder dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Wissenschaft stehen. Unrichtig ist das Gesundheitszeugnis ebenso, wenn ein Befund bescheinigt wird, ohne dass der Arzt überhaupt eine Untersuchung des Patienten durchgeführt hat, vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 08. November 2006 – 2 StR 384/06 –, Rn. 5, juris: „Das Landgericht ist rechtlich zutreffend davon ausgegangen, dass das Ausstellen einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ohne ärztliche Untersuchung den Tatbestand des § 278 StGB in objektiver und subjektiver Hinsicht verwirklicht (UA S. 27). Es hat seine Überzeugung geäußert, dass der Angeklagte auch ohne persönliche Vorsprache des Patienten auf telefonische Anforderung und damit wissentlich unrichtige Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ausgestellt hat (UA S. 26).“

Dies gilt ausnahmsweise wohl dann nicht, wenn der Arzt sich von seinem ihm bekannten Patienten dessen Beschwerden anschaulich schildern lässt und die Symptome widerspruchsfrei zu einem entsprechenden Krankheitsbild passen.

Das Oberlandesgericht Köln vertritt einen eher einschränkenden Rechtsstandpunkt:

„Zwar kann ein Gesundheitszeugnis bereits dann unrichtig sein, wenn eine erforderliche Untersuchung nicht stattgefunden hat (BGH, Urteil vom 08.11.2006, NStZ-RR 07, 343 f.), es ist jedoch innerhalb der herrschenden Meinung anerkannt, dass der Begriff der ärztlichen Untersuchung nicht in jedem Fall eine körperliche Untersuchung oder persönliche Befragung des Patienten voraussetzt. Es gibt Krankheitsfälle, in denen es sich entweder nach der Art der Erkrankung oder der seelischen Verfassung des Patienten für den gewissenhaften Arzt verbietet, eine körperliche Untersuchung oder eine persönliche Befragung des Patienten vorzunehmen. In solchen Fällen genügt der Arzt der ihm obliegenden Sorgfaltspflicht auch im Rahmen des § 278 StGB, wenn er vor der Ausstellung des Gesundheitszeugnisses sich auf andere Weise zuverlässig über den Gesundheitszustand des Patienten unterrichtet (OLG Frankfurt, Beschluss vom 11. Januar 2006 – 1 Ss 24/05 -, juris Rn. 24). Wenn die Diagnose auf Grund objektiver Diagnosegrundlagen getroffen wurde, ist sie nicht unrichtig, wenn eine von mehreren erforderlichen Untersuchungen unterlassen wurde (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 22. Dezember 1981 – 1 Ss 62/80 -, juris 2. Orientierungssatz)“, vgl. OLG Köln, Urteil vom 16. Dezember 2020 – 5 U 39/20 –, Rn. 44, juris).

Das Oberlandesgericht Frankfurt führt zur Frage der Notwendigkeit der ärztlichen Untersuchung wie folgt aus:

„Die ärztliche Untersuchung setzt jedoch nicht in jedem Fall eine körperliche Untersuchung oder persönliche Befragung des Patienten voraus. Bei Krankheitsfällen, in denen es sich nach der Art der Erkrankung oder der seelischen Verfassung des Patienten für den gewissenhaften Arzt verbietet, eine körperliche Untersuchung oder persönliche Befragung des Patienten vorzunehmen, genügt der Arzt der ihm obliegenden Sorgfaltspflicht auch im Rahmen des § 278 StGB, wenn er sich vor der Ausstellung des Gesundheitszeugnisses auf andere Weise zuverlässig über den Gesundheitszustand des Patienten, z.B. auf Grund der glaubhaften Schilderung der Krankheitssymptome durch einen Begleiter des Patienten, unterrichtet (Rn.24). Nicht jede unrichtige Angabe in einem Gesundheitszeugnis begründet ein strafbares Verhalten nach § 278 StGB. Hinzukommen muss vielmehr, dass die tatsächliche Grundlage des Gutachtens einen erheblichen Fehler aufweist (Rn.25) (hier: verneint bei der Angabe des Zeitpunkts des Arztbesuchs) (Anschluss BGH, 29. Januar 1957, 1 StR 333/56, BGHSt 10, 157).“, vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 11. Januar 2006 – 1 Ss 24/05 –, juris.

Das Oberlandesgericht Zweibrücken urteilte zur Frage der Unrichtigkeit des ausgestellten Zeugnisses nach pflichtgemäßer Untersuchung wie folgt:

„Zur Frage, ob ein ärztliches Gesundheitszeugnis auch bei zutreffender Diagnose „unrichtig“ sein kann (Abgrenzung zu Fällen, in denen die Diagnose ohne Untersuchung gestellt wird). Das von einem Arzt über den Gesundheitszustand eines Menschen ausgestellte Zeugnis ist dann unrichtig, wenn der Arzt einen Befund bescheinigt, den er nicht nach pflichtgemäßer Untersuchung getroffen hat (Vergleiche OLG München, 1950-06-15, 2 Ss 37/50, NJW 1950, 796), wenn somit der manifestierten Überzeugung des Arztes vom Vorliegen eines Krankheitsbefundes jegliche objektive Grundlage fehlt. Ein Arzt, der seiner Diagnose „sekundäre Anämie“ nicht nur die akuten, auf Grund körperliche Untersuchung des Patienten festgestellten Auffälligkeiten, sondern auch auf Grund früherer Untersuchungen und Behandlung gewonnenen Erkenntnisse zugrunde legt und sich dabei in dem Wissen, daß er selbst einige Monate vorher bei dem Patienten die fragliche Krankheit festgestellt hatte, seine Überzeugung vom Fortbestand dieser Blutkrankheit bildet, hat – auch wenn er eine Blutuntersuchung unterläßt – eine unter Berücksichtigung seiner beruflichen ärztlichen Erfahrung ausreichende Diagnosegrundlage. Ein auf dieser Grundlage ausgestelltes Zeugnis über den Krankheitsbefund ist nicht unrichtig im Sinne von StGB § 278 (im Gegensatz zu Fällen, in denen ein Arzt eine Diagnose trotz Fehlens jeglicher objektiver Diagnosegrundlage stellt)“, OLG Zweibrücken, Beschluss vom 22. Dezember 1981 – 1 Ss 62/80 –, juris.

Die Vorschrift des § 279 StGB bestraft mit anderen Worten die schriftliche Lüge, (vergleiche z.B. Lackner/Kühl StGB 29. Aufl. 2018 § 278 Rn. 1; OLG Köln, Urteil vom 16. Dezember 2020 – 5 U 39/20 –, Rn. 37, juris).

Verwendungszweck des ärztlichen Zeugnisses

Das Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse ist nur dann strafbar, wenn dies zum Gebrauch bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft erfolgt. Unter den Behördenbegriff fallen insb. auch die gesetzlichen Krankenkassen und Berufsgenossenschaften.

Ausstellen eines ärztlichen Zeugnisses

Das ärztliche Zeugnis ist erst ausgestellt, wenn der Arzt oder die Medizinalperson es an den Patienten herausgegeben hat. Eine bloß interne Notiz in der Krankenakte erfüllt den Tatbestand nicht. Vielmehr muss die ärztliche Bescheinigung in den Rechtsverkehr gelangt sein.

Vorlage eines falschen Corona-Attest bei der Einreise

Im Zuge der COVID-19-Pandemie sind ab dem 30. März 2021 grds. alle Personen, die per Flugzeug in die Bundesrepublik einreisen, verpflichtet, vor dem Abflug ein negatives Testergebnis vorzulegen. Die Bescheinigung über das Corona-Testergebnis stellt eine Erklärung über den Gesundheitszustand des Patienten und somit ein Gesundheitszeugnis dar. Stellt der behandelnde Arzt oder eine andere Medizinalperson trotz des Vorliegens eines positiven Ergebnisses nun ein negatives Testergebnis aus, ist das Gesundheitszeugnis inhaltlich unrichtig. Das Gesundheitszeugnis ist ebenso dann inhaltlich unrichtig, wenn der Arzt oder eine andere Medizinalperson ein negatives Ergebnis ausstellt, ohne den Patienten vorher konkret untersucht zu haben.

Das negative Testergebnis ist grds. den Beförderern der Fluggesellschaft vorzulegen. Mangels ihrer Eigenschaft als Behörde iSd § 278 StGB dürften sie nicht unter den Verwendungszweck des § 278 StGB fallen. Allerdings können ebenso die nach dem Infektionsschutzgesetz zuständige Behörde (in der Regel: Gesundheitsamt) und die mit der grenzpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung beauftragte Behörde (in der Regel: Bundespolizei oder der beliehene Sicherheitsdienst) die Vorlage eines Testnachweises anfordern. Händigt der Arzt oder eine andere Medizinalperson nun dem Patienten das unrichtige Gesundheitszeugnis zur Vorlage am Flughafen aus, ist nicht auszuschließen, dass zusätzlich eine Vorlage gegenüber dem Gesundheitsamt oder der Bundespolizei als Behörde iSd § 278 StGB erfolgen wird. Deshalb macht sich der Arzt oder die Medizinalperson grds. gem. § 278 StGB strafbar, wenn er bzw. sie dem Patienten einen falschen Corona-Attest zur Vorlage am Flughafen aushändigt.

Ob ein Schriftstück, in dem lediglich bestätigt wird, dass das Tragen eines Mundschutzes aus medizinischen Gründen nicht ratsam sei, dürfte vermutlich kein Zeugnis über den Gesundheitszustand iSd §§ 277 bis 279 StGB darstellen.

Gebrauch eines unrichtigen Corona-Attestes gemäß § 279 StGB durch den Patienten

Während der Arzt gem. § 278 StGB für das Ausstellen eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses strafbar ist, kommt eine Strafbarkeit des Patienten für den Gebrauch des unrichtigen Gesundheitszeugnisses gem. § 279 StGB in Betracht. Auch an dieser Stelle ist ein Gebrauch gegenüber einer Behörde oder einer Versicherungsgesellschaft erforderlich. Im Gesetz heißt es:

„§ 279 Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse Wer, um eine Behörde oder eine Versicherungsgesellschaft über seinen oder eines anderen Gesundheitszustand zu täuschen, von einem Zeugnis der in den §§ 277 und 278 bezeichneten Art Gebrauch macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.“

VORSICHT! Sollte das Gesundheitszeugnis ohne eine eingehende Untersuchung ausgestellt worden sein, könnte es ratsam sein, von dem Attest keinen Gebrauch mehr zu machen und sich einer solchen Untersuchung zu unterziehen, bevor das Attest ausgestellt wird.

Wie kann sich der Arzt/die Ärztin gegen den Vorwurf des Ausstellens eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses verteidigen?

Grundsätzlich sollte beweissicher in der Patientenakte Art und Umfang der ärztlichen Untersuchung dokumentiert werden. Ohne eine solche Untersuchung und Dokumentation des ärztlichen Befundes setzt sich der Arzt bzw. die Ärztin möglicherweise dem Verdacht des Ausstellens eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses aus. Es droht die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, mitunter die Durchsuchung der Praxis- und Wohnräume etc. Eine gutgemeinte Dienstleistung, bei der man sich nichts Böses gedacht hat, kann schnell in einem Strafverfahren oder Ordnungswidrigkeitenverfahren münden. Ist ein solches Verfahren bereits eingeleitet worden und die Polizei vor der Tür stehen, sollte der Beschuldigte von seinem Schweigerecht Gebrauch machen. Formulierungsvorschlag:

„Ich mache von meinem Schweigerecht Gebrauch!“.

Hiernach sollte der Beschuldigte einen versierten Strafverteidiger konsultieren. Dieser wird sodann schriftlich Akteneinsicht beantragen und sich die Ermittlungsakte an seine Geschäftsanschrift übersenden lassen. Der Verteidiger wird dann gemeinsam mit dem Mandanten den Akteninhalt auswerten und zum Tatvorwurf Stellung nehmen oder dem Mandanten raten, weiter von seinem Schweigerecht Gebrauch zu machen. Welche Verteidigungsstrategie geboten und erfolgsversprechend ist, sollte im konkreten Einzelfall gemeinsam besprochen und festgelegt werden.

Einstellung des Strafverfahren mangels hinreichendem Tatverdacht gemäß § 170 Absatz 2 Strafprozessordnung (StPO)

Die Staatsanwaltschaft kann das Ermittlungsverfahren gegen einen Beschuldigten gemäß § 170 Abs. 2 StPO einstellen, wenn die Ermittlungen ihrer Ansicht nach keinen genügenden Anlass zur Klageerhebung bieten. Mit anderen Worten, wird die Straftat nicht weiter verfolgt. Mitunter stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren aber auch gem. § 153 StPO ein, wenn sie die Schuld als gering einstuft.

Rechtsanwaltsvergütung und Rechtsschutzversicherung beim Vorwurf des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse

In aller Regel dürfte eine eintrittspflichtige Rechtsschutzversicherung für die Rechtsanwaltsvergütung aufkommen, die von einigen Ärzten unterhalten wird. Es ist zu empfehlen, sich die Kostenübernahme durch die Rechtsschutzversicherung bestätigen zu lassen.

Wie kann sich der Patient gegen den Vorwurf des Gebrauchs eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses verteidigen?

Auch in solchen Fall sollte der Patient gegenüber den Strafverfolgungsbehörden von seinem Schweigerecht Gebrauch machen und über seinen Anwalt Einsicht in die Ermittlungsakte nehmen. Sich ohne Akteneinsicht zur Sache einzulassen, kommt einem Kunstfehler gleich, weil sich die Chancen und Risiken der Verteidigung nicht hinreichend abschätzen lassen.

Rechtsanwaltsvergütung und Rechtsschutzversicherung beim Vorwurf des Gebrauchens unrichtiger Gesundheitszeugnisse

Ob eine Rechtsschutzversicherung für die Rechtsanwaltsvergütung eintrittspflichtig ist, sollte direkt bei dieser erfragt werden.

Weitere Infos:

• Ausnahme von der Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske / einer Mund-Nasen-Bedeckung,  Hinweise für Ärztinnen und Ärzte zur Bescheinigung eines medizinischen Grundes, Ärztekammer Berlin,
• Corona-Masken-Attest: Spiel mit dem Feuer, Ärzte Zeitung vom 08.07.2020.

Weiterführende relevante Links

• Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU)
• Impfpass gefälscht, angekauft und gebraucht? Welche Strafe droht und was tun? Anwalt und Strafverteidiger hilft!
• Entzug der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB): Was kann ich tun?
• Die private Krankenversicherung zahlt nicht
• Drogen am Steuer: Welche Strafe droht?

Immer einen Anwalt hinzuziehen

Für eine bestmögliche Vertretung sollten Sie einen Spezialisten, nämlich einen Fachanwalt für Strafrecht mit der anwaltlichen Vertretung beauftragen. Dieser wird Ihnen beratend zur Seite stehen und kann auf eine frühzeitige Erledigung Ihres Anliegens hinwirken.

Rechtsanwalt Gregor Samimi ist Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Strafrecht in 12203 Berlin (Steglitz-Zehlendorf). Telefon 030-8860303 ✩ www.ra-samimi.de.

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Key Takeaways

• Ein Feuerwehrmann bespritzte nach einem Unfall auf der Autobahn Gaffer mit Löschwasser und könnte sich strafrechtlich verantworten müssen.
• Juristisch könnte dies als ‚Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr‘ gewertet werden, was bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe nach § 315b StGB nach sich ziehen könnte.
• Gaffer, die unbefugt Bildaufnahmen von Unfallopfern machen, müssen ebenfalls mit Strafen bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe rechnen.
• Wer bei Unglücksfällen nicht Hilfe leistet, kann mit Geldstrafen oder einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft werden, gemäß § 323c StGB.
• Die Rechtslage bestraft auch Verstöße gegen die Bildung einer Rettungsgasse und das Gaffen mit verschiedenen Bußgeldern.

Nach einem schweren Unfall auf der Bundesautobahn A3 bespritzte ein Feuerwehrmann vorbeifahrende Gaffer, in bester Absicht und wohl in Abstimmung mit der Polizei, mit dem Löschstrahl seines Feuerwehrfahrzeuges. Nun muss er sich möglicherweise selbst strafrechtlich verantworten.

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

„Juristisch gesehen könnte die Aktion einen sogenannten „Gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr“ darstellen“, sagt Gregor Samimi, Anwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht im WELT N24 Interview am 12.11.2017. „Das ist ein sogenanntes Offizialdelikt, bei dem die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren einleiten muss, auch wenn keine Strafanzeige vorliegt“, so der Fachanwalt weiter. Falls es zu einer Verurteilung kommen sollte, droht dem Feuerwehrmann gemäß § 315b des Strafgesetzbuches eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.

Zwischenzeitlich empfinden viele Bürgerinnen und Bürger große Sympathien für das Verhalten des Feuerwehrmannes. Denn nach § 115 Absatz 3 Strafgesetzbuch  in Verbindung mit § 113 Strafgesetzbuch wird „mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe“ nämlich auch bestraft, wer bei „Unglücksfällen, gemeiner Gefahr oder Not Hilfeleistende der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder eines Rettungsdienstes durch Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt behindert.“

Bildaufnahmen durch Gaffer

Bestraft mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird auch der Gaffer, der „eine Bildaufnahme, die die Hilflosigkeit einer anderen Person zur Schau stellt, unbefugt herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt“, heißt es in § 201a des Strafgesetzbuches.

Rettungsgasse nicht gebildet

„Sobald Fahrzeuge auf Autobahnen sowie auf Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen für eine Richtung mit Schrittgeschwindigkeit fahren oder sich die Fahrzeuge im Stillstand befinden, müssen diese Fahrzeuge für die Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen zwischen dem äußerst linken und dem unmittelbar rechts daneben liegenden Fahrstreifen für eine Richtung eine freie Gasse bilden“, heißt es in §11 der Straßenverkehrsordnung – StVO.

Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not

Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird „mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Ebenso wird bestraft, wer in diesen Situationen eine Person behindert, die einem Dritten Hilfe leistet oder leisten will,“ heißt es in § 323c des Strafgesetzbuches.

Weiterführende relevante Links

• Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
• Strafverfahren
• Trunkenheitsfahrt: Strafen und Tipps zum Verhalten
• Anwalt Strafrecht Berlin
• Das Strafverfahren im Verkehrsrecht

Immer einen Anwalt hinzuziehen

Für eine bestmögliche Vertretung sollten Sie einen Spezialisten, nämlich einen Fachanwalt für Strafrecht mit der anwaltlichen Vertretung beauftragen. Dieser wird Ihnen beratend zur Seite stehen und kann auf eine frühzeitige Erledigung Ihres Anliegens hinwirken.

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Key Takeaways

• Rechtsanwalt Gregor Samimi wurde mehrfach als „TOP Rechtsanwalt“ im Verkehrsrecht ausgezeichnet, insbesondere in der FOCUS-Anwaltsliste.
• Er verfügt über mehr als 30 Jahre Erfahrung und mehrere Fachanwaltschaften, was seine Expertise unterstreicht.
• Kunden können sich auf seine umfangreiche Erfahrung im Verkehrsrecht, Strafrecht und Versicherungsrecht verlassen.
• Die Auswahl der Top-Rechtsanwälte basiert auf Empfehlungen von Fachanwälten, um Qualität und Reputation zu gewährleisten.
• Samimi bietet transparente rechtliche Beratung und engagierte Vertretung in komplexen verkehrsrechtlichen Fällen.

Wer im Verkehrsrecht einen wirklich qualifizierten Rechtsanwalt sucht, orientiert sich heute nicht mehr allein an Versprechungen, sondern an nachprüfbaren Kriterien: Reputation in der Fachwelt, nachgewiesene Spezialisierung und kontinuierliche Auszeichnungen durch unabhängige Institutionen. Genau hier setzt die FOCUS-Anwaltsliste an – eines der renommiertesten Rankings im deutschen Rechtsmarkt, das auf tausenden Empfehlungen von Fachanwältinnen und Fachanwälten basiert.

Rechtsanwalt Gregor Samimi zählt in diesem anspruchsvollen Umfeld seit Jahren zu den etablierten Größen. Die wiederholte Auszeichnung als „Top Rechtsanwalt“ im Verkehrsrecht durch das Magazin FOCUS unterstreicht nicht nur seine fachliche Expertise, sondern auch seine hohe Anerkennung innerhalb der Anwaltschaft. Für Mandantinnen und Mandanten bedeutet dies eine verlässliche Orientierung bei der Suche nach einem spezialisierten Ansprechpartner, der sowohl im Verkehrsstrafrecht als auch im Versicherungsrecht über fundierte Erfahrung und strategische Durchsetzungskraft verfügt.

Mit mehr als 30 Jahren Praxis, mehreren Fachanwaltschaften und einer klaren Spezialisierung auf komplexe verkehrsrechtliche Mandate steht Gregor Samimi für eine rechtliche Beratung auf höchstem Niveau – fundiert, durchsetzungsstark und stets am aktuellen Stand von Rechtsprechung und Gesetzgebung.

TOP Rechtsanwalt in den Jahren 2019, 2020, 2021 & 2022

Einen guten Rechtsanwalt zu finden ist keine leichte Aufgabe und stellt für viele Kunden eine große Herausforderung dar. Bei dieser Entscheidung möchte der FOCUS den rechtsuchenden Bürger unterstützen. Das Magazin FOCUS präsentiert Deutschlands Top-Rechtsanwälte.

Die komplette Liste der Top-Platzierungen erscheint am 4. September 2022 in der FOCUS-Hauptausgabe 36/2022 . Rechtsanwalt Gregor Samimi, unter anderem Fachanwalt für Verkehrsrecht, wird in dieser Ausgabe unter der Rubrik Verkehrsrecht gelistet und erhielt wieder die Auszeichnung „Top Rechtsanwalt 2022“ nachdem er bereits in den Jahren 2019, 2020 und 2021 ausgezeichnet worden ist.

Zu dieser Auszeichnung haben viele Kolleginnen und Kollegen Gregor Samimi gratuliert und ihre Anerkennung ausgesprochen. Hierfür möchte sich Rechtsanwalt Gregor Samimi sehr herzlich bedanken.

Zur Methodik der Erhebung 2020

„Die Auswahl der Top-Rechtsanwälte basiert auf den Empfehlungen von Experten und Expertinnen. Diese Experten sind selbst Rechtsanwälte. Es wurden für die Befragung etwa 24.000 Fachanwälte angeschrieben und eingeladen, an der Online-Befragung teilzunehmen. Insgesamt wurden über 11.700 Einzelempfehlungen abgegeben, basierend auf 2.800 Teilnehmern“, so der FOCUS.

Weiter heißt es beim FOCUS: „Die Rechtsanwälte wurden pro Fachbereich (siehe Punkt „Fachbereiche“) nach ihren Empfehlungen für andere Rechtsanwälte befragt (Eigennennungen waren ausgeschlossen). Die Rechtsanwälte, bei denen eine Mindestanzahl an Empfehlungen vorliegt, wurden als Top-Rechtsanwälte identifiziert und in die Liste aufgenommen. Die Publikation eines Rechtsanwaltes in der Top-Rechtsanwalt-Liste ist unabhängig von dem Erwerb des FOCUS-Gütesiegels“.

700 Top-Rechtsanwälte im Jahr 2020

Insgesamt wurden 700 Top-Rechtsanwälte bei der Erhebung in 12 Fachbereichen gelistet:

• Arbeitsrecht
• Bau- und Architektenrecht
• Erbrecht
• Familienrecht
• Insolvenzrecht
• Medizinrecht
• Miet- und Wohneigentumsrecht
• Sozialrecht
• Steuerrecht
• Strafrecht
• Verkehrsrecht
• Versicherungsrecht

Das Magazin kann über den Verlag als Print oder als PDF erworben werden: https://pdf.focus.de/recht-spezial-2020.html

Gregor Samimi wurde im Jahr 2019, 2020 und 2021 als „TOP Rechtsanwalt“ im Bereich des Verkehrsrechts ausgezeichnet.

FOCUS Anwalt – In jedem Fall bestens beraten 2021

„Entdecken Sie Deutschlands Top-Anwälte“, heißt es auf der Seite des Focus, der gemeinsam mit Rechercheinstitut FactField Deutschlands Top-Rechtsanwälte ermittelt hat. Hierbei wurden mehr als 16.000 Fachanwälte befragt und kamen als Experten zu Wort. Alle von FOCUS empfohlenen Rechtsanwälte sowie nützliche Informationen finden Sie auf der FOCUS Seite Empfehlungen.

Deutschlands beste Anwälte im Ranking

Das Magazin FOCUS hat den Versuch unternommen Deutschlands beste Anwälte zu küren und ein Ranking aufzustellen.

Bester Anwalt

Die Suche nach dem „besten Anwalt“ gehört zu den häufigsten, aber zugleich unschärfsten Suchanfragen im Rechtsmarkt. Aus juristischer und praktischer Sicht existiert den einen „besten Anwalt“ jedoch nicht pauschal, sondern stets nur im Kontext des konkreten Rechtsproblems. Maßgeblich ist vielmehr die Passgenauigkeit zwischen Mandat und anwaltlicher Spezialisierung. Ein Verkehrsunfall, ein strafrechtlicher Vorwurf oder eine Auseinandersetzung mit einer Versicherung erfordern jeweils unterschiedliche fachliche Schwerpunkte, Erfahrungshorizonte und strategische Herangehensweisen. Der tatsächlich „beste Anwalt“ ist daher derjenige, der auf dem einschlägigen Rechtsgebiet über nachweisbare Expertise verfügt, idealerweise durch Fachanwaltschaften qualifiziert ist und eine langjährige, vertiefte Praxiserfahrung vorweisen kann.

Darüber hinaus spielen objektivierbare Kriterien eine zentrale Rolle bei der Bewertung anwaltlicher Qualität. Hierzu zählen insbesondere Empfehlungen durch Kolleginnen und Kollegen, die als belastbarer Indikator innerhalb der Anwaltschaft gelten, ebenso wie Auszeichnungen in unabhängigen Rankings, etwa durch etablierte Medien oder Rechercheinstitute. Ergänzend gewinnen Mandantenbewertungen, Veröffentlichungen in Fachliteratur sowie Dozententätigkeiten zunehmend an Bedeutung, da sie Rückschlüsse auf die fachliche Tiefe und die kontinuierliche Auseinandersetzung mit der Materie zulassen. Gerade in komplexen oder existenziell bedeutsamen Verfahren – etwa im Verkehrsstrafrecht – ist eine spezialisierte Verteidigungsstrategie entscheidend, die sowohl strafprozessuale als auch zivilrechtliche Implikationen berücksichtigt.

In der Praxis zeigt sich, dass Mandantinnen und Mandanten häufig initial nach dem „besten Anwalt Deutschlands“ suchen, tatsächlich jedoch einen hochqualifizierten Spezialisten für ihr individuelles Anliegen benötigen. Eine differenzierte Auswahl anhand klarer Qualitätskriterien ist daher unerlässlich. Wer auf nachweisbare Qualifikationen, langjährige Erfahrung und eine klare Spezialisierung achtet, erhöht die Wahrscheinlichkeit erheblich, eine rechtliche Vertretung zu finden, die nicht nur fachlich überzeugt, sondern auch strategisch zielführend agiert.

Bester Verkehrsanwalt Deutschlands

Anhaltspunkte für die bestmögliche Vertretung durch einen Anwalt im Bereich des Verkehrsrechts bieten folgende Kriterien, denen sich Rechtsanwalt Gregor Samimi verschrieben hat:

• Empfehlung durch Rechtsanwälte und Mandanten
• Positive Bewertungen auf den einschlägigen Portalen wie auf www.anwalt.de oder Google-Bewertungen.
• Dozententätigkeit
• Veröffentlichungen und Verlautbarungen in Fachpublikationen, Büchern und in den Medien und Pressebeiträgen.
• Buchveröffentlichungen: „Verkehrsrecht auf einen Blick“ und „AnwaltFormulare Rechtsschutzversicherung“.
• Qualifikationen des Rechtsanwalts: Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht sowie ausgebildeter Mediator.
• Langjährige Berufserfahrung von mehr als 25 Jahren im Bereich des Verkehrsrecht

Bester Strafverteidiger Deutschlands

Die Suche nach dem „besten Strafverteidiger Deutschlands“ ist für viele Betroffene der erste Schritt, wenn sie mit einem strafrechtlichen Vorwurf konfrontiert werden. Dabei handelt es sich weniger um eine objektiv messbare Spitzenposition als vielmehr um die Frage, welcher Strafverteidiger für den konkreten Fall die optimale Expertise mitbringt. Gerade im Strafrecht – und insbesondere im Verkehrsstrafrecht – kommt es entscheidend auf Spezialisierung, Erfahrung und taktisches Geschick an. Ein hervorragender Strafverteidiger zeichnet sich dadurch aus, dass er nicht nur die aktuelle Rechtsprechung und Gesetzeslage sicher beherrscht, sondern auch die strategischen Möglichkeiten des Strafprozessrechts präzise einsetzt, um die bestmöglichen Ergebnisse für seine Mandanten zu erreichen.

Mandanten suchen in der Regel keinen abstrakten „Besten“, sondern einen erfahrenen und spezialisierten Rechtsanwalt, der sich mit ihrem individuellen Problem auskennt – sei es bei Vorwürfen wie Fahrerflucht, Trunkenheit im Verkehr, fahrlässiger Körperverletzung oder anderen strafrechtlichen Delikten. Entscheidend sind dabei nachweisbare Qualifikationen wie Fachanwaltschaften im Strafrecht und Verkehrsrecht, eine langjährige praktische Erfahrung sowie positive Bewertungen und Empfehlungen durch Mandanten und Kollegen.

Ein besonders wichtiger Aspekt bei der Wahl des richtigen Strafverteidigers ist die Fähigkeit, komplexe Sachverhalte schnell zu erfassen und eine effektive Verteidigungsstrategie zu entwickeln. Gerade in Situationen, in denen Führerschein, berufliche Existenz oder persönliche Reputation auf dem Spiel stehen, ist eine spezialisierte und engagierte Verteidigung unerlässlich. Wer also nach dem „besten Strafverteidiger Deutschlands“ sucht, sollte gezielt auf Kriterien wie Spezialisierung, Erfahrung, Reputation und nachweisbare Erfolge achten – denn diese Faktoren sind letztlich entscheidend für eine erfolgreiche Strafverteidigung.

Immer dann, wenn viel auf dem Spiel steht, suchen Mandantinnen und Mandanten nach einem versierten Strafverteidiger, der sich auf das konkrete Rechtsgebiet spezialisiert hat. Gregor Samimi ist seit über 30 Jahren auf dem Rechtsgebiet des Verkehrsrechts tätig und hat sich als Fachanwalt für Strafrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht qualifiziert. Die Schwerpunktbildung auf die erwähnten Rechtsgebiete bietet eine vortreffliche Gewähr für eine effektive Strafverteidigung auf dem Gebiet des Verkehrsstrafrechts.

TOP Verkehrsanwalt Deutschlands

Der Begriff „TOP Verkehrsanwalt Deutschlands“ gehört zu den besonders stark nachgefragten Suchanfragen im Bereich des Verkehrsrechts und spiegelt ein zentrales Bedürfnis vieler Mandantinnen und Mandanten wider: die Suche nach maximaler Kompetenz, Erfahrung und Durchsetzungskraft in rechtlich anspruchsvollen Situationen. Ob nach einem Verkehrsunfall, bei drohendem Führerscheinentzug, einem Bußgeldverfahren oder im Rahmen eines Verkehrsstrafverfahrens – die Wahl des richtigen Anwalts kann entscheidend für den Ausgang des Verfahrens sein. Dabei geht es weniger um eine abstrakte Spitzenposition im bundesweiten Vergleich, sondern vielmehr um die Frage, welcher Verkehrsanwalt für das konkrete Anliegen die bestmögliche Qualifikation und Spezialisierung mitbringt.

Ein „TOP Verkehrsanwalt“ zeichnet sich durch eine klare fachliche Fokussierung auf das Verkehrsrecht aus und verfügt idealerweise über ergänzende Qualifikationen im Strafrecht und Versicherungsrecht. Gerade diese Schnittstellen sind in der Praxis von erheblicher Bedeutung, da verkehrsrechtliche Sachverhalte häufig mehrere Rechtsgebiete gleichzeitig betreffen. Wer beispielsweise mit dem Vorwurf der Fahrerflucht oder des Fahrens unter Alkohol- oder Drogeneinfluss konfrontiert ist, benötigt nicht nur eine fundierte strafrechtliche Verteidigung, sondern auch strategisches Verständnis für verwaltungsrechtliche Konsequenzen wie den Entzug der Fahrerlaubnis sowie versicherungsrechtliche Fragestellungen. Ein erfahrener Verkehrsanwalt erkennt diese Zusammenhänge frühzeitig und entwickelt eine ganzheitliche Verteidigungsstrategie.

Aus dem Blickwinkel eines Mandanten bietet das Keyword „TOP Verkehrsanwalt Deutschlands“ eine hohe Relevanz, sollte jedoch inhaltlich mit Substanz gefüllt werden. Suchende erwarten keine pauschalen Werbeaussagen, sondern nachvollziehbare Kriterien, anhand derer sie die Qualität eines Anwalts einschätzen können. Hierzu zählen insbesondere langjährige Berufserfahrung im Verkehrsrecht, nachweisbare Spezialisierungen durch Fachanwaltschaften, regelmäßige Fortbildungen sowie positive Bewertungen und Empfehlungen. Auch Auszeichnungen durch unabhängige Institutionen – etwa Rankings oder Anwaltslisten – können ein Indiz für eine hohe fachliche Anerkennung darstellen.

Ein weiterer entscheidender Faktor ist die praktische Erfahrung in der täglichen Mandatsarbeit. Ein TOP Verkehrsanwalt verfügt über fundierte Kenntnisse in der Regulierung von Verkehrsunfällen, der Durchsetzung von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen sowie in der Verteidigung gegen Bußgelder, Punkte in Flensburg oder strafrechtliche Vorwürfe. Darüber hinaus ist er in der Lage, komplexe Sachverhalte verständlich zu erläutern und Mandanten sicher durch oft belastende Verfahren zu begleiten. Gerade in Fällen, in denen berufliche oder persönliche Konsequenzen drohen, ist eine strategisch kluge und engagierte Vertretung von zentraler Bedeutung.

Letztlich zeigt sich: Wer nach einem „TOP Verkehrsanwalt Deutschlands“ sucht, sollte den Fokus nicht auf Superlative legen, sondern auf überprüfbare Qualität. Eine klare Spezialisierung, umfassende Erfahrung und eine konsequente Ausrichtung auf die Interessen der Mandantschaft sind die entscheidenden Merkmale, die einen herausragenden Verkehrsanwalt auszeichnen.

Rechtsanwalt Gregor Samimi hat sich als Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Strafrecht qualifiziert. Die gemeinsamen Schnittstellen der genannten Fachanwaltschaften gewährleistet eine optimale Vertretung. Die Geltendmachung und Durchsetzung von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen, die Verteidigung in verkehrsrechtlichen Bußgeldangelegenheiten und die Verteidigung Ihrer Rechte im Verkehrsstrafrecht bei dem Vorwurf der Fahrerflucht, des Fahrens unter Alkohol- oder Drogeneinfluss etc. stellen einen wesentlichen Teil unserer täglichen Arbeit dar. Daneben vertreten wir Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmer immer dann, wenn der Versicherer nicht oder nur unvollständig in die Regulierung des Versicherungsschadens eintreten möchte. Der Diebstahl und die Beschädigung von Fahrzeugen fordert den AnspruchstellerInnen oft erhebliche Geduld ab.

Deutschlands bester Anwalt

Die Suchanfrage „Deutschlands bester Anwalt“ gehört zu den prominentesten Keywords im juristischen Umfeld und zeigt deutlich, wie hoch das Bedürfnis nach Orientierung bei rechtlichen Problemen ist. Gleichzeitig ist dieser Begriff juristisch und tatsächlich nicht eindeutig definierbar. Es existiert kein objektiver Maßstab, der es erlaubt, einen einzelnen Anwalt pauschal als den „besten“ in Deutschland zu benennen. Vielmehr hängt die Qualität anwaltlicher Beratung und Vertretung maßgeblich vom jeweiligen Rechtsgebiet, der Spezialisierung sowie der konkreten Fallkonstellation ab. Unter SEO-Gesichtspunkten ist es daher entscheidend, diesen Suchbegriff nicht nur zu verwenden, sondern inhaltlich sauber einzuordnen und mit relevanten Kriterien zu unterlegen.

Wer nach „Deutschlands bestem Anwalt“ sucht, meint in der Praxis regelmäßig den besten Anwalt für sein individuelles Anliegen. Ein Mandant mit einem Verkehrsunfall benötigt einen spezialisierten Verkehrsanwalt, während bei strafrechtlichen Vorwürfen ein erfahrener Strafverteidiger gefragt ist. Genau hier liegt der zentrale Aspekt: Der „beste Anwalt“ ist immer derjenige, der auf seinem Fachgebiet über herausragende Expertise verfügt. Fachanwaltschaften – etwa im Strafrecht, Verkehrsrecht oder Versicherungsrecht – sind ein wesentlicher Indikator für eine solche Spezialisierung, da sie besondere theoretische Kenntnisse und praktische Erfahrungen voraussetzen.

Ein weiteres entscheidendes Kriterium ist die Berufserfahrung. Anwälte mit langjähriger Tätigkeit verfügen nicht nur über fundiertes Fachwissen, sondern auch über strategisches Gespür im Umgang mit Gerichten, Behörden und Gegnern. Gerade in komplexen Verfahren – beispielsweise im Verkehrsstrafrecht, bei der Regulierung größerer Schadensfälle oder bei der Durchsetzung von Ansprüchen gegenüber Versicherungen – kommt es auf taktisches Vorgehen und Verhandlungskompetenz an. Der „beste Anwalt Deutschlands“ aus Sicht eines Mandanten ist daher häufig derjenige, der vergleichbare Fälle bereits erfolgreich bearbeitet hat und die typischen Fallstricke kennt.

Auch Reputation spielt eine zentrale Rolle. Empfehlungen durch andere Rechtsanwälte, Auszeichnungen in anerkannten Rankings (wie etwa durch Medien oder unabhängige Institute) sowie positive Mandantenbewertungen liefern wichtige Anhaltspunkte für die Qualität anwaltlicher Arbeit. Diese Faktoren gewinnen insbesondere im digitalen Umfeld an Bedeutung, da sie potenziellen Mandanten eine erste Einschätzung ermöglichen. Unter werblichen Aspekten sollten solche Vertrauenssignale gezielt kommuniziert werden, da sie sowohl die Sichtbarkeit als auch die Conversion-Rate einer Kanzlei-Website nachhaltig verbessern können.

Neben fachlicher Qualifikation und Reputation ist die individuelle Betreuung ein häufig unterschätzter Faktor. Ein herausragender Anwalt zeichnet sich nicht nur durch juristische Exzellenz aus, sondern auch durch klare Kommunikation, Erreichbarkeit und ein strukturiertes Vorgehen. Mandanten erwarten zu Recht Transparenz über Chancen, Risiken und Kosten ihres Verfahrens. Gerade in emotional belastenden Situationen – etwa bei strafrechtlichen Ermittlungen oder existenziellen wirtschaftlichen Konflikten – ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit unerlässlich.

Zusammenfassend lässt sich festhalten: Der „beste Anwalt Deutschlands“ ist kein absoluter Titel, sondern ein relativer Maßstab, der sich an Spezialisierung, Erfahrung, Reputation und individueller Mandatsführung orientiert. Wer diese Kriterien berücksichtigt, findet keinen abstrakten Spitzenanwalt, sondern die für den eigenen Fall bestmögliche rechtliche Vertretung – und genau darauf kommt es in der Praxis an.

Bei der Suche nach dem bester Anwalt Deutschlands kanalisiert sich die Suche schnell auf die jeweiligen Rechtsgebiete, die im Focus des Rechtsproblems stehen. Insoweit sucht der rechtssuchende Bürger nach einem Verkehrsunfall gezielt nach einem erfahrenen Verkehrsanwalt oder Fachanwalt für Verkehrsrecht oder Strafrecht. Ist das Fahrzeug gestohlen oder beschädigt worden, dürfte sich die Suche nach einem Fachanwalt für Versicherungsrecht erfolgsversprechend sein.

Guten Anwalt finden – Wer kennt den Besten?

Bei der Suche nach einem guten Anwalt haben sich die nachfolgend genannten Kriterien bewährt:

• Empfehlung durch Rechtsanwälte und Mandanten
• Positive Bewertungen auf den einschlägigen Portalen wie auf www.anwalt.de oder Google-Bewertungen.
• Dozententätigkeit
• Veröffentlichungen und Verlautbarungen in Fachpublikationen, Büchern und in den Medien und Pressebeiträgen.
• Buchveröffentlichungen: „Verkehrsrecht auf einen Blick“ und „AnwaltFormulare Rechtsschutzversicherung“.
• Qualifikationen des Rechtsanwalts: Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht sowie ausgebildeter Mediator.
• Langjährige Berufserfahrung von mehr als 25 Jahren im Bereich des Verkehrsrecht

Wer ist der beste Anwalt für Verkehrsrecht?

Die Frage „Wer ist der beste Anwalt für Verkehrsrecht?“ gehört zu den zentralen Suchanfragen von Mandantinnen und Mandanten, die nach einem Verkehrsunfall, einem Bußgeldbescheid oder einem strafrechtlichen Vorwurf im Straßenverkehr schnelle und kompetente Unterstützung benötigen. Aus fachlicher Sicht lässt sich diese Frage jedoch nicht pauschal beantworten, da es den „einen besten Anwalt“ nicht gibt. Vielmehr hängt die Qualität der anwaltlichen Vertretung entscheidend davon ab, wie gut der Rechtsanwalt auf das konkrete verkehrsrechtliche Problem spezialisiert ist und welche Erfahrung er in vergleichbaren Fällen vorweisen kann.

Ein besonders wichtiger Maßstab ist die fachliche Qualifikation. Ein Fachanwalt für Verkehrsrecht verfügt über nachgewiesene besondere Kenntnisse und umfangreiche praktische Erfahrung auf diesem Gebiet. Idealerweise ergänzt durch weitere Qualifikationen, etwa im Strafrecht und Versicherungsrecht, entsteht eine Schnittstellenkompetenz, die in der Praxis von erheblicher Bedeutung ist. Denn verkehrsrechtliche Fälle betreffen häufig mehrere Rechtsbereiche gleichzeitig – beispielsweise bei einem Verkehrsunfall mit Personenschaden, bei dem sowohl strafrechtliche Vorwürfe als auch zivilrechtliche Schadensersatzansprüche und versicherungsrechtliche Fragestellungen zu klären sind.

Neben der Qualifikation spielt die praktische Erfahrung eine entscheidende Rolle. Der beste Anwalt für Verkehrsrecht im konkreten Einzelfall ist regelmäßig derjenige, der über viele Jahre hinweg Mandate aus genau diesem Bereich bearbeitet hat. Dazu zählen insbesondere die Regulierung von Verkehrsunfällen, die Durchsetzung von Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüchen, die Verteidigung in Bußgeldverfahren sowie die Strafverteidigung bei Vorwürfen wie Fahrerflucht, Trunkenheit im Verkehr oder fahrlässiger Körperverletzung. Erfahrung bedeutet hier nicht nur Routine, sondern auch die Fähigkeit, komplexe Sachverhalte schnell zu erfassen und eine effektive Strategie zu entwickeln.

Ein weiteres wesentliches Kriterium ist die Reputation des Anwalts. Empfehlungen durch andere Rechtsanwälte, positive Bewertungen durch Mandanten sowie Auszeichnungen in unabhängigen Rankings – etwa durch Fachmedien – können wertvolle Hinweise auf die Qualität der anwaltlichen Tätigkeit geben. Gerade im digitalen Zeitalter spielen auch Online-Bewertungen und Erfahrungsberichte eine zunehmende Rolle bei der Entscheidungsfindung. Sie bieten einen ersten Einblick in die Arbeitsweise, Erreichbarkeit und Mandantenorientierung eines Anwalts.

Nicht zu unterschätzen ist schließlich die persönliche Komponente. Der beste Anwalt für Verkehrsrecht ist auch derjenige, der die Interessen seiner Mandanten konsequent vertritt, transparent kommuniziert und eine realistische Einschätzung der Erfolgsaussichten gibt. Gerade in belastenden Situationen – etwa bei drohendem Führerscheinverlust oder strafrechtlichen Konsequenzen – ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit von zentraler Bedeutung.

Zusammenfassend lässt sich festhalten: Wer ist der beste Anwalt für Verkehrsrecht? Es ist derjenige, der Spezialisierung, langjährige Erfahrung, nachweisbare Erfolge und eine klare Mandantenorientierung vereint. Wer bei der Auswahl gezielt auf diese Kriterien achtet, wird nicht irgendeinen Anwalt finden, sondern den für den eigenen Fall bestmöglichen rechtlichen Beistand.

Bester Verkehrsstrafverteidiger Deutschlands

Die Verteidigung durch einen erfahrenen Verkehrsstrafverteidiger ist immer dann geboten, wenn die Verteidigung Spezialkenntnisse auf dem Gebiet des Verkehrsrechts erfordert. Beispielhaft ist hier die Verteidigung wegen des Vorwurfs der Fahrerflucht zu nennen. Hier sind nicht nur vertiefte strafprozessuale Kenntnisse von Nöten sondern auch Kenntnisse des materiellen Schadensersatzrechts, um den Beschuldigten beispielsweise die Fahrerlaubnis zu erhalten oder beispielsweise die Eintragung von Punkten abzuwenden.

Weiterführende Links

• Startseite
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• Empfehlung
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• Die erfolgreiche Suche nach dem richtigen Anwalt

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Für eine bestmögliche Vertretung sollten Sie einen Spezialisten, nämlich einen Fachanwalt für Strafrecht mit der anwaltlichen Vertretung beauftragen. Dieser wird Ihnen beratend zur Seite stehen und kann auf eine frühzeitige Erledigung Ihres Anliegens hinwirken.

Rechtsanwalt Gregor Samimi ist Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Strafrecht in 12203 Berlin (Steglitz-Zehlendorf). Telefon +49308860303. ✩  www.ra-samimi.de.

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Key Takeaways

• In Berlin gibt es eine alarmierende Anzahl an Brandanschlägen, mit bereits 150 brennenden Fahrzeugen in diesem Jahr.
• Brandstifter können lange Haftstrafen von bis zu 15 Jahren erwarten, je nach Schwere der Tat und Umstände.
• Die Kfz-Haftpflichtversicherung zahlt nicht für Brandschäden, daher ist eine Kaskoversicherung empfehlenswert.
• Die Kaskoversicherung ersetzt den Wiederbeschaffungswert bei Totalschaden, während Schäden an Gegenständen im Fahrzeug nicht versichert sind.
• Der erste Geschädigte haftet nicht für Schäden, die durch ein Feuer auf ein benachbartes Fahrzeug übergreifen.

Der Berliner Marcus L. traute  seinen Augen nicht, als er durch das Martinshorn der Berliner Berufsfeuerwehr aufgeschreckt, aus dem Fenster sah und sein 5er BMW in Flammen aufgehen sah. Brandanschläge auf geparkte Pkws sind keine Seltenheit.  In Berlin ereignet sich seit Beginn des Jahres eine regelrechte Brandserie. Der Tagesspiegel berichtet in seiner Ausgabe vom 1.6.2016 von bereits knapp 150 brennenden Fahrzeugen. Im Jahr 2015 waren es lediglich 186. Ein Vergleich zum vorherigen Jahr zeigt, dass die Zahl in diesem Jahr drastisch steigen wird. Grund dafür sind zunehmende politische Ambitionen der Täter. Während im vergangenen Jahr 45 Fahrzeuge aus politischen Gründen angezündet wurden, sind es nach dem heutigen Stand bereits 80. Politisch motivierte Brandanschläge werden vor allem im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Polizeieinsatz in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain vermutet. Die wenigsten Brandanschläge können jedoch aufgeklärt werden. Wenn der Brand entdeckt wird, sind die Täter bereits über alle Berge.

Welche strafrechtlichen Konsequenzen ergeben sich für die Brandstifter?

„Wer fremde Kraftfahrzeuge in Brand setzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört“, macht sich gemäß § 306 Absatz 1 Strafgesetzbuch (StGB) wegen Brandstiftung strafbar. Die Tat wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bedroht. Wer durch das Inbrandsetzen einen anderen Menschen in die Gefahr einer Gesundheitsschädigung bringt, verwirklicht den Tatbestand der schweren Brandstiftung. Die Höchststrafe liegt in diesen Fällen bei 15 Jahren Freiheitsstrafe. Eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren kann zur Bewährung ausgesetzt werden. Andernfalls droht dem Brandstifter Haft. Das Strafmaß hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab. Dabei spielen die Anzahl der angezündeten Autos, Vorstrafen, das Ausdrücken von Bedauern, usw. eine Rolle.

Wer kommt für Schäden am angezündeten Fahrzeug auf?

Die Kfz-Haftpflichtversicherung hilft leider nicht weiter. Diese greift nur bei Schäden, die durch den Betrieb eines Kraftfahrzeuges einem Dritten entstanden sind. Sie können also nur hoffen, dass der Brandstifter gefasst wird und liquide ist, um Ihre Schadensersatzansprüche durchzusetzen. Andernfalls bleiben Sie auf den Kosten sitzen. Schützen können Sie sich durch den Abschluss einer Kaskoversicherung. Die Versicherung ist eintrittspflichtig bei Schäden an Ihrem versicherten Fahrzeug. Sie ist keine Pflichtversicherung und muss daher von Ihnen freiwillig als ergänzende Leistung gewählt werden. Sie können zwischen einer Teilkasko- und Vollkaskoversicherung wählen. Die Teilkaskoversicherung übernimmt Schäden, die direkt durch Brandstiftung verursacht wurden. Wirft der Brandstifter einen Sprengsatz durch die Fensterscheibe Ihres Wagens, ersetzt die Teilkaskoversicherung sowohl die Feuerschäden als auch die Glasbruchschäden. Für Vandalismusschäden kommt sie in der Regel nicht auf: Verursacht der Täter durch einen kräftigen Fußtritt eine Delle in der Beifahrertür, müssen Sie als Fahrzeughalter die Kosten für eine Reparatur übernehmen. Sie können allerdings beruhigt sein, wenn Sie eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen haben. Dann sind auch Vandalismusschäden mit inbegriffen und die Versicherung kommt für die Schäden auf.

Hinweis: Kommt es nicht zu einem Feuer mit Flammenbildung liegt kein Brand vor, sodass die Teilkaskoversicherung in der Regel nicht eintrittspflichtig ist. Eine Vollkaskoversicherung hingegen erstattet Ihnen auch die Schmorschäden.

Welchen Wert bekommt der Geschädigte bei einem Brandanschlag auf einen Pkw ersetzt?

Die Kaskoversicherung ersetzt bei einem Totalschaden in der Regel den Wiederbeschaffungswert des Wagens, also die Anschaffungskosten eines gleichwertigen Fahrzeugs. Der Restwert des Fahrzeugs wird von der Erstattungssumme abgezogen. Vertraglich kann aber auch vereinbart werden, dass der Neupreis erstattet wird. Hier hilft ein Blick in Ihre Vertragsbedingungen. Bei Teilschäden erstattet die Vollkaskoversicherung die Reparaturkosten. Der Versicherungsnehmer muss lediglich einen Teil der Kosten übernehmen, wenn eine Selbstbeteiligung vereinbart wurde. Anders als bei der Haftpflichtversicherung gibt es nach Inanspruchnahme der Versicherungsleistung keine Höherstufung.

Sind Gegenstände im Fahrzeug bei einem Brandanschlag versichert?

Nein, für Gegenstände wie Handys, CDs und Gepäck besteht über die Kaskoversicherung kein Versicherungsschutz. Die versicherten Gegenstände müssen fest mit dem Fahrzeug verbunden sein oder mit dem Gebrauch im unmittelbaren Zusammenhang stehen. Bei fest eingebauten Navigationsgeräten besteht daher durchaus die Möglichkeit, den Schaden über die Kaskoversicherung ersetzt zu bekommen. Welche Gegenstände genau versichert sind, steht in Ihrem Versicherungsvertrag.

Wer übernimmt die Kosten, wenn das Feuer auf ein benachbartes Fahrzeug übergreift?

Das rasche Ausbreiten von Flammen führt häufig dazu, dass das Feuer auf daneben, davor oder dahinter geparkte Fahrzeuge überspringt. Doch wer kommt für die Schäden an dem zweiten Wagen auf? Grundsätzlich muss derjenige Schadensersatz zahlen, der die Schäden verursacht hat. Das ist eigentlich der Brandstifter. Da dieser in den meisten Fällen nicht ermittelt werden kann, stellt sich die Frage, ob auch der erste Geschädigte in Anspruch genommen werden kann. Schließlich wurde das zweite Fahrzeug durch den Brand am ersten Fahrzeug beschädigt. Es gilt der Grundsatz: Der Betrieb eines Kraftfahrzeugs birgt generell eine Gefahr in sich. Diese sogenannte Betriebsgefahr begründet eine Haftung des Fahrzeughalters. Der Betreiber haftet danach gemäß § 7 Absatz 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) unabhängig von seinem Verschulden für Schäden, die durch den Betrieb der Sache entstanden sind.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 27.11.2007 – VI ZR 210/06 eine Haftung des ersten Geschädigten verneint. Darin heißt es:

„Allein durch das vorsätzliche Inbrandsetzen eines […] Kraftfahrzeuges verwirklicht sich nicht dessen Betriebsgefahr im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG bei einem Übergreifen des Brandes auf ein anderes Kraftfahrzeug. Hinzukommen muss vielmehr, dass der Brand oder dessen Übergreifen in einem ursächlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeuges steht.“

Fehlt ein solcher Betriebsvorgang, kann der zweite Geschädigte vom ersten Geschädigten keinen Schadensersatz verlangen. Dieser hat das Übergreifen des Feuers nicht persönlich verschuldet. Der zweite Geschädigte muss sich an seine eigene Kaskoversicherung wenden.

Der Autor Rechtsanwalt Gregor Samimi ist Fachanwalt für Strafrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht in Berlin Steglitz-Zehlendorf. Tel.: 030 8860303.

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Das Keyless-Go-System ist eine moderne Sonderausstattung bei Neuwagen. Viele Kunden zahlen einen erheblichen Aufpreis von bis zu 1.000 Euro, weil diese neue Technik viele Vorteile mit sich bringt. Mit Hilfe des Keyless-Go Systems lässt sich der Wagen auch öffnen, wenn sich der Schlüssel in der Hosentasche befindet. Das Starten des Motors muss lediglich der Motorstart-Knopf im Wagen gedrückt werden. Das schlüssellose System hat jedoch einen gravierenden Haken. Es öffnet nicht nur den Fahrzeughaltern die Autotüren, sondern offenbar auch jedem Autodieb.

Wie funktioniert Keyless-Go?

Auch wenn sich hinter dem Stichwort „Keyless-Go“ eine schlüssellose Technik verbirgt, existiert auch bei Fahrzeugen mit Keyless-Go-Systemen ein Fahrzeugschlüssel. Dieser ist jedoch anders ausgestattet als ein gewöhnlicher Autoschlüssel. Er besteht aus einem mechanischen Schlüssel, einer Fernbedienung und einem RFID-Transponder. Entscheidend ist der RFID-Transponder. Nähert sich der Schlüssel mit dem Transponder dem Wagen, findet ein Code-Austausch zwischen dem im Wagen befindlichen Sensor und dem Transponder statt. Stimmen die Codes nicht überein, gibt das System kein Signal, die Wagentüren zu öffnen, das System bleibt im Standby-Modus. Stimmt das ausgestrahlte Signal des Steuergeräts jedoch mit dem empfangenen Signal des RFID-Transponders überein, wird das Schloss geöffnet und die Wagentür kann durch ein Ziehen am Griff geöffnet werden.

Der Motorstartvorgang funktioniert auf ähnliche Weise. Das Keyless-Go-Steuergerät muss das Signal vom Transponder im Fahrzeug empfangen können. Dann kann der Motor ganz leicht durch das Betätigen der Motorstart-Taste gestartet werden.

Praktisch ist auch folgender Aspekt: Sobald sich der Transponder nicht mehr in einem bestimmtem Umkreis zum Wagen befindet, verriegelt sich das Fahrzeug automatisch.

Welche Gefahren könnten durch das Keyless-Go-System drohen?

Der Mechanismus wird durch das Ausstrahlen von Funkwellen ermöglicht. Es findet ein regelrechter Austausch von Signalen zwischen dem Transponder im Autoschlüssel und dem Steuergerät im Fahrzeug statt. Genau hier liegt die Sicherheitslücke, die Kriminelle förmlich zum Diebstahl einlädt. Das Keyless-Go-System ist leicht zu manipulieren. Die Funkwellen werden mit bestimmten Gerätschaften abgefangen und somit das Öffnen und Starten des Wagens ermöglicht. Die benötigte Hardware kann aus frei erhältlichem Zubehör für weniger als 500 Euro zusammengebaut werden. Schließlich benötigt der Dieb nur noch einen Helfer. Dieser muss sich mit der Hardware in der Nähe des Fahrzeugschlüssels aufhalten. Die Hardware fängt das Signal des Schlüssels ab und leitet es an ein zweites Gerät weiter, welches der Autodieb in der Nähe des Wagens bei sich trägt. Da die Codierung übereinstimmt, bewirkt das die Authentisierung und das System gibt das Schloss frei. Der Dieb hat nun leichtes Spiel-er kann die Wagentür öffnen und den Motorstartvorgang auslösen.

„Autos und Motorräder mit dem Komfort-Schließsystem „Keyless“ sind deutlich leichter zu stehlen als Fahrzeuge mit normalem Funkschlüssel. Das zeigt eine Untersuchung des ADAC an über 160 Modellen. Mit einer selbst gebauten Funk-Verlängerung konnten alle bisher untersuchten, mit Keyless ausgestatteten Autos sekundenschnell geöffnet und weggefahren werden. Bei den getesteten Motorrädern ließen sich die Lenkerschlösser entriegeln und die Motoren starten. Das hinterließ keine sichtbaren Spuren.“

Wie kann ich mich vor Keyless-Go-Diebstählen schützen?

Das Abfangen der Funkwellen zu verhindern, ist keine leichte Angelegenheit. Einen Schutz bietet jedoch Alufolie. Sie können den Fahrzeugschlüssel 3-4 Mal mit Alufolie einwickeln. Zur Benutzung des Autoschlüssels müssen Sie die Alufolie allerdings jedes Mal entfernen und für einen erneuten Schutz wieder mit neuer Alufolie umwickeln. Mit komfortabler Technik hat das nichts mehr zu tun.

Hilfreich könnte auch eine Metallbox sein. Bewahren Sie den Autoschlüssel in der Metallbox auf, können keine Funkwellen ausgesendet werden. Nicht jede Box verfügt aber über den erwünschten Effekt. Das müssten Sie testen, indem Sie den Fahrzeugschlüssel in die Dose packen und sich vor das Fahrzeug stellen. Wird der Entriegelungsvorgang nicht ausgelöst, ist die Metallbox sicher. Möglich ist auch, sich ein Zusatzmodul einbauen zu lassen. Diese Hardware soll das Keyless-Go vor Hackern schützen. Die sicherste Lösung ist allerdings die Deaktivierung des Keyless-Go-Systems. Dies können Sie in der Werkstatt durchführen lassen. Dann kehrt man jedoch zum herkömmlichen Türentriegelungsvorgang zurück.

Was kann ich tun, wenn die Kfz-Teilkasko nach einem Diebstahl nicht bereit ist, den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges zu ersetzen?

Wenden Sie sich unbedingt an eine spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei für Versicherungsrecht. Weitere Info zum Kfz-Diebstahl.

Weitergehende Informationen zum Thema Kfz-Diebstahl

• Das Landgericht Neuruppin spricht dem Geschädigten nach einem Fahrzeugdiebstahl die Entschädigung von 15.260,98 € nebst Zinsen zu.
• https://www.tagesspiegel.de/berlin/die-lieblingsviertel-der-autodiebe-wo-sie-ihr-auto-in-berlin-besser-nicht-abstellen/11947340.html
• Text des Versicherungsvertragsgesetzes →
• Hörfunkbeitrag Info-Radio Ratgeber: Fehler in der Schadensanzeige.

Urteile zum Thema Diebstahl des Pkw in der Teilkaskoversicherung

• Das Landgericht Neuruppin verurteilt am 23.02.2015 den Versicherer zur Zahlung von 15.260,98 EUR nach einem Pkw-Diebstahl.
• Das Berliner Kammergericht verurteilt den Versicherer am 31.08.2012 nach einem Diebstahl zur Zahlung der Entschädigung.

Immer einen Fachanwalt hinzuziehen

Für eine bestmögliche Vertretung sollten Sie einen Spezialisten, nämlich einen Fachanwalt für Verkehrsrecht,  oder einen Fachanwalt für Versicherungsrecht mit der anwaltlichen Vertretung beauftragen. Dieser wird Ihnen beratend zur Seite stehen und kann auf eine frühzeitige Erledigung Ihres Anliegens hinwirken.

Rechtsanwalt Gregor Samimi ist Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Strafrecht in 12203 Berlin (Steglitz-Zehlendorf). Telefon 030 8860303. ✩ Kontaktieren Sie uns! Wir helfen Ihnen gerne weiter!

Weitere Links

• Diebstahl: „Welche Strafe droht?“
• Kfz-Diebstahl: „Teilkasko-Versicherung zahlt nicht?“
• Diebstahl am Geldautomaten – Was droht?
• Über das Versicherungsrecht
• Autofolierung & Car-Wrapping: Möglichkeiten & Kosten

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Key Takeaways

• Im deutschen Recht gibt es eine strikte Trennung zwischen Zivil- und Strafrecht, jedoch ermöglicht das Adhäsionsverfahren, zivilrechtliche Ansprüche im Strafprozess geltend zu machen.
• Das Adhäsionsverfahren dient der schnellen Durchsetzung von Entschädigungsansprüchen im Rahmen von Strafverfahren.
• Opfer von fahrlässiger Körperverletzung können Schmerzensgeld sowie Schadensersatz im Adhäsionsverfahren beantragen.
• Das Verfahren bringt Vorteile wie geringere Kosten, schnellere Entscheidungen und erfordert keine gesonderte Zivilklage.
• Der Verletzte hat die Möglichkeit, während des Verfahrens direkt am Strafprozess teilzunehmen und seine Ansprüche geltend zu machen.

In der Regel herrscht im deutschen Recht eine strikte Trennung zwischen den einzelnen Rechtsgebieten. Das bedeutet zivilrechtliche Ansprüche sind im Zivilverfahren zu verfolgen und eine strafrechtliche Verfolgung findet wiederum  durch einen Strafprozess statt. Eine Durchbrechung dieser festen Grundsätze stellt jedoch das sog. Adhäsionsverfahren dar. Kommt es etwa zu einem Fall der fahrlässigen Körperverletzung entstehen dem Opfer meist auch vermögensrechtliche Ansprüche, wie etwa ein Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld. Dann besteht die Möglichkeit, dass diese Entschädigungsansprüche während des eigentlichen Strafprozesses im Rahmen eines Adhäsionsverfahren geltend gemacht werden.

Fahrlässige Körperverletzung im Straßenverkehr: 10 Tipps vom Fachanwalt für Verkehrsrecht

Was versteht man unter einem Adhäsionsverfahren?

Es besteht die Möglichkeit, dass zivilrechtliche Ansprüche, welche in Folge einer Straftat entstanden sind direkt während des Strafprozesses im sog. Adhäsionsverfahren geltend gemacht werden können. Geregelt ist das Adhäsionsverfahren in den §§ 403 ff. der Strafprozessordnung (StPO) und hat den Zweck, Opfern von Straftaten auch ihren erstattungsfähigen Schaden zu ersetzen, der ihnen hierbei entstanden ist.  So kann ein zusätzliches zivilrechtliches Verfahren vermieden werden. Somit muss das Unfallopfer seine bestehenden Ansprüche nicht noch in einem zweiten Verfahren durchsetzen.

Welche Voraussetzungen gibt es für die Durchführung eines Adhäsionsverfahrens?

Dem Wortlaut des § 403 StPO nach sind der Verletzte und seine Erben berechtigt, einen aus der Straftat erwachsenen vermögensrechtlichen Anspruch im Strafverfahren geltend machen. Als Verletzter ist hierbei anzusehen, wer aufgrund einer strafrechtlich relevanten Handlung des Angeklagten zugleich einen Schaden erlitten hat, aus dem zivilrechtliche Ansprüche folgen. Als Verletzter in diesem Sinne gelten auch Nebenkläger, Privatkläger, Mitangeklagter und ebenso ein mittelbar Geschädigter.

Wichtig ist, dass der Antragsteller zu dem durch die Strafnorm geschützten Personenkreis gehört. Opfer fahrlässiger Körperverletzung sind immer auch Verletzte im Sinne des Adhäsionsverfahrens. Unter einer Körperverletzung versteht man jede Gesundheitsbeschädigung oder körperliche Misshandlung im Sinne des § 223 StGB. Die Körperverletzung muss auf einem fahrlässigen Verhalten des Täters beruhen. Verlangt wird hierbei grundsätzlich, dass die Handlung objektiv sorgfaltswidrig und subjektiv vorwerfbar war. Dies zeichnet die Fahrlässigkeit aus. Ein Verstoß gegen eine objektive Sorgfaltspflicht kann etwa dann vorliegen, wenn z.B. gegen die angemessene Geschwindigkeit verstoßen wird.

Ebenso wird vorausgesetzt, dass es sich um einen vermögensrechtlichen Anspruch handelt, also etwa um Schmerzensgeld-oder Schadensersatzforderungen. Auch dürfen diese bestehenden Ansprüche nicht bereits anderweitig vor einem Zivilgericht geltend gemacht worden sein.

Welche Vorteile bringt es die Ansprüche im Adhäsionsverfahren durchzusetzen?

Einer der Hauptvorteile eines solchen Adhäsionsverfahrens ist das bei Durchführung eine zeit-und ressourcenschonende einheitliche Entscheidung des Gerichtes fällt. Das entlastet sowohl die Gerichte, als auch das Opfer, da geringere Gerichtsgebühren anfallen. Weiterhin muss kein Anspruchsverlust und kein Prozesskostenvorschuss gefürchtet werden. Meist sind die Täter im Strafprozess eher dazu geneigt einer Schmerzensgeldforderung nachzukommen, als das in einem zivilrechtlichen Verfahren der Fall wäre, da es sich für den Täter meist strafmindernd auswirken kann, wenn er Reue und einen Entschädigungswillen zeigt. Auch entscheidet über die Höhe eines Schmerzensgeldes der Richter, der bereits mit dem genauen Tatgeschehen vertraut ist. Weiterhin spricht für das Adhäsionsverfahren, dass die Antragstellung einfacher ist, als das im Zivilprozess der Fall wäre. Eine regelmäßige Antragskombination aus Leistungs-und Feststellungsanträgen könnte in etwa wie folgt lauten:

„In dem Strafverfahren gegen X beantrage ich [der Geschädigte] als Verletzter, den Angeschuldigten/Angeklagten zur Zahlung von 5000 € zuzüglich Zinsen, sowie zur Zahlung eines in das Ermessen des Gerichts gestellten Schmerzensgeldes, dass nicht unter 2000 € liegen sollte, an mich zu verurteilen.

Weiterhin beantrage ich, festzustellen, dass der Angeschuldigte/Angeklagte verpflichtet ist, mir alle in Folge der Straftat erwachsenden materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, soweit sie nach dem [Datum] entstehen und nicht auf einen Träger der Sozialversicherung übergehen zu ersetzen“

Ein weiterer Vorteil, den das Adhäsionsverfahren mit sich bringt ist der sog. Amtsaufklärungsgrundsatz. Das Opfer einer Straftat muss im Rahmen des Zivilprozesses eigenhändig den kompletten Sachverhalt vorbringen und seinen Anspruch durch Angaben von Zeugen, Sachverständigen und Urkunden belegen. Im Strafprozess hingegen gilt der Amtsaufklärungsgrundsatz, d.h. das Gericht hat von Amts wegen alle Beweismittel auszuschöpfen, die zu einer Verurteilung des Täters führen können. Damit wird durch das Gericht und die Staatsanwaltschaft im gleichen Zuge der Sachverhalt aufgeklärt, der zu einem vermögensrechtlichen Anspruch des Verletzten führt. Ein separates Verfahren vor einem Zivilgericht würde dazu führen, dass sich ein Gericht erneut in den Sachverhalt einarbeiten muss.

Ebenso betont werden muss, dass das Opfer im Rahmen des Strafprozesses direkt eine gerichtliche Entscheidung über seine Ansprüche erhält und diese einem zivilrechtlichen Titel entspricht. Durch die Durchführung eines Adhäsionsverfahrens kann das Opfer seine Ansprüche schnell und effektiv durchsetzen, da die strafgerichtliche Entscheidung über den Adhäsionsantrag gem. § 406 III StPO einem zivilrechtlichen Vollstreckungstitel gleich kommt. Sollte der Täter nicht freiwillig seiner Schmerzensgeld- und Schadensersatzzahlung nachkommen, kann der Verletze seinen Anspruch durch einen Gerichtsvollzieher vollstrecken lassen.

Inhalt des Adhäsionsverfahrens – welche Ansprüche können geltend gemacht werden?

• 403 StPO legt fest, dass sich das Adhäsionsverfahren nur auf vermögensrechtliche Ansprüche beschränken darf, das heißt die Ansprüche müssen aus Vermögensrechten abgeleitet oder auf vermögenswerte Leistungen gerichtet sein. Im Zusammenhang mit einer fahrlässigen Körperverletzung kommen daher Ansprüche auf Schmerzensgeld oder Schadensersatz in Betracht.

Bei Schmerzensgeld handelt es sich um einen Ausgleich für einen immateriellen Schaden, der daher schwer zu beziffern ist. In Deutschland herrscht kein einheitliches System zu Berechnung des Schmerzensgeldes. Der Schaden basiert auf den Verletzungen des Körpers oder Gesundheitsschädigungen, die der Geschädigte durch die Handlungen des Schädigers erlitten hat. Mitunter können diese Verletzungen nicht genau an Geldbeträge festgemacht werden, sodass das Schmerzensgeld anhand einer sog. Schmerzensgeldtabelle berechnet wird.

In ihr enthalten sind Präzedenzfälle aus der Rechtspraxis, die einen entsprechenden Forderungswert liefern. Auch wenn nicht jede Unfallverletzung wie die andere ist und noch weitere Merkmale hinzutreten können wird es so ermöglicht einen Nennwert zu ermitteln. Ausschlaggebend für die Berechnung der Schmerzensgeldhöhe sind in etwa die Schwere der Verletzung, die Dauer der Behandlung, der Zeitraum der Genesung und auch die möglichen Langzeitfolgen. Auch das Nachtatverhalten des Täters kann sich auf die Höhe des Schmerzensgeldes auswirken.

Werden zudem noch Schadensersatzansprüche geltend gemacht sind diese leichter zu beziffern, da sie sich auf einem konkreten materiellen Schaden beziehen. Hierbei können, unabhängig vom Schmerzensgeld, Kosten für Heilbehandlungen oder veränderte Lebenssituationen gefordert werden. Ebenfalls umfasst sind hierbei der sog. Haushaltsführungsschaden und auch die Schäden, aufgrund verminderter Erwerbsfähigkeit.

Die Hauptverhandlung im Adhäsionsverfahren

Die Hauptverhandlung beginnt mit der Ladung, wobei eine Anwesenheit des Adhäsionsklägers grundsätzlich nicht verlangt wird. Eine Entscheidung wird auch ohne ihn getroffen. Das Strafgericht entscheidet über den Adhäsionsantrag im Rahmen seines Strafurteils. Es ist an den Antrag des Adhäsionsklägers gebunden und kann somit nur das zusprechen, was der Verletzte, also der Adhäsionskläger, beantragt hat, selbst wenn sein Anspruch als zu niedrig angesetzt wurde. Kommt es zu einer vorläufigen Einstellung des Strafverfahrens, so wird der Adhäsionsantrag erst wirksam, wenn auch das Verfahren fortgesetzt wird. Bei einer endgültigen Einstellung des Strafverfahrens wird der Adhäsionsantrag unzulässig und das Gericht muss von einer Entscheidung über die zivilrechtlichen Ansprüche absehen (§ 406 I S.3 StPO).

Wird das Strafverfahren ungehindert durchgeführt, kann auch das Adhäsionsverfahren erledigt werden. Zunächst müssen Beweismittel erbracht werden, wenn die tatsächlichen Voraussetzungen der zivilrechtlichen Anspruchsgrundlage zu belegen sind. Im Protokoll ist entsprechend zu vermerken, dass sich der Angeklagte und der Adhäsionskläger zum Adhäsionsantrag geäußert haben. Der Adhäsionsantrag  kann auf mehrere Arten erledigt werden. Eine Möglichkeit ist die zusprechende Entscheidung, dass bedeutet der konkrete Klageantrag wird zugelassen und der Kläger erhält ein Anerkenntnisurteil. Eine Verurteilung zur Zahlung lautet dann in etwa:

„ Der Angeklagte wird verurteilt an den Adhäsionskläger [Name] 7500 € nebst Zinsen zu zahlen. […] Es wird festgestellt, dass der Angeschuldigte/Angeklagte verpflichtet ist, alle in Folge der Straftat erwachsenden materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, soweit sie nach dem [Datum] entstehen und nicht auf einen Träger der Sozialversicherung übergehen zu ersetzen. Der Adhäsionsantrag des Adhäsionsklägers ist hinsichtlich des Antrages auf Schmerzensgeld gerechtfertigt.“

Eine weitere Möglichkeit der Erledigung des Adhäsionsantrages ist eine Einigung der Adhäsionsparteien, d.h. es wird ein Vergleich gem. § 405 StPO geschlossen. Ein Vergleich stellt einen schuldrechtlichen Vertrag gem. § 779 BGB dar und liegt meist im Interesse des Adhäsionsklägers, da er so schneller und kostengünstiger einen vollstreckbaren Titel ohne Prozess-und Kostenrisiko erhält. Zumeist ist der Vergleich ebenso im Interesse des Angeklagten. Mit Abschluss eines Vergleiches kann dies als ein Strafmilderungsgrund gem. §§ 46, 47 StGB angesehen werden. Dadurch kann eine etwaige Haftstrafe verkürzt ausfallen. Auch kann ein Vergleich dem wirtschaftlichen Spielraum des Angeklagten entgegenkommen. So erhält er die Möglichkeit, dass eine Widergutmachung an seine individuellen Verhältnisse angepasst wird (z.B. Vereinbarung einer Ratenzahlung).

Der Adhäsionsantrag kann auch dadurch erledigt sein, dass eine sog. Absehensentscheidung getroffen wird, d.h. das Gericht sieht durch Beschluss oder Urteil davon ab eine Entscheidung im Adhäsionsverfahren zu treffen und urteilt nur im Strafverfahren. Die Gründe dafür sind z.B. das der Adhäsionsantrag unzulässig, unbegründet oder ungeeignet (nicht bei Schmerzensgeld) ist. Ungeeignet ist der Adhäsionsantrag insbesondere dann, wenn die Erledigung des Adhäsionsantrags wegen erheblicher tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten das Strafverfahren verzögern würde.

Sieht das Gericht von einer Entscheidung ab, ist der Anspruch des Verletzten nicht verloren und kann nach wie vor vor einem Zivilgericht geltend gemacht werden. Falls das Strafgericht einen Teil seines im Adhäsionsverfahren geltend gemachten Anspruchs nicht zuerkennt, besteht die Möglichkeit den nicht zuerkannten Teil ebenfalls zivilrechtlich einzuklagen.

Ebenso kann es zu einer Antragsrücknahme gem. § 404 Absatz 4 StPO kommen. Die Folge ist, dass keine Entscheidung zur Hauptsache getroffen wird, sondern lediglich eine Kostenentscheidung gem. § 472a Absatz 2 StPO. Danach muss das Gericht entscheiden, „wer die insoweit entstandenen gerichtlichen Auslagen und die insoweit den Beteiligten erwachsenen notwendigen Auslagen trägt“.

Die Rolle des Verletzten im Adhäsionsverfahren

Im Rahmen des Adhäsionsverfahrens erhält der Verletzte die Möglichkeit, sich am Strafverfahren zu beteiligen und erhält die Chance vermögensrechtliche Rechtspositionen im gleichen Zuge geltend zu machen. Der Verletzte hat das Recht auf ununterbrochene Anwesenheit in der Hauptverhandlung, auch wenn er selbst als Zeuge fungiert. Weiterhin kann er sich an den Angeklagten, Zeugen und Sachverständige Fragen richten und hat ein Beweisantragsrecht. Auch ist dem Verletzten auf Antrag Prozesskostenhilfe nach denselben Regeln wie im Zivilverfahren zu leisten.

Gegen die Entscheidung kann der Adhäsionskläger jedoch keine Rechtsmittel einlegen, da er durch die Entscheidung nie beschwert ist.  Wird der Anspruch im Rahmen des Adhäsionsverfahrens nicht zugesprochen, so hat der Verletzte nach wie vor die Möglichkeit sich an die Zivilgerichtsbarkeit zu wenden und auf diesem Wege Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

Was tun, wenn die Schmerzensgeldzahlung trotz erfolgreichem Adhäsionsverfahren ausbleibt?

Auch wenn der Täter im Strafprozess zu einer Geld-oder Haftstrafe verurteilt wurde, ist es für die Opfer zumeist wichtiger, dass auch ihre materiellen und immateriellen Schäden ausgeglichen werden. Auch wenn eine schwere Körperverletzung grundsätzlich nicht finanziell ausgeglichen werden kann, ist es für viele ein Trost immerhin einen Ausgleich in Form von Schmerzensgeld zu erhalten. Für Opfer fahrlässiger Körperverletzung ist es besonders bitter, wenn sie zwar im Rahmen eines Adhäsionsverfahrens einen Schmerzensgeldanspruch zugesprochen bekommen haben, dieser jedoch dann nicht erfüllt wird.

Etwa ¼ der Entschädigungszahlungen durch den Täter bleiben aus. Auch wenn der Täter wenig Einkommen hat ist er verpflichtet die vereinbarte Entschädigung, notfalls in Raten, an das Opfer zu zahlen. Von einigen Seiten wird gefordert, dass der Täter, wenn er leistungsfähig ist notfalls auch zu pfänden ist. Das Problem in der Praxis sieht jedoch wie folgt aus: der Kampf um eigentlich schon zugesprochene Entschädigungszahlungen kosten die Opfer Geld und Kraft. Insbesondere an finanziellen Möglichkeiten, um die Täter in Zahlung nehmen zu können fehlt es meist. In einigen Bundesländern wird den Opfern dadurch geholfen, dass Stiftungen in Vorleitung für die Gerichtskosten gehen.

Wie hoch fallen die Kosten im Adhäsionsverfahren aus und wer trägt sie?

Im Adhäsionsverfahren entstehen Anwalts-und Gerichtskosten. Wird der Angeklagte verurteilt muss er die Rechtsanwaltskosten übernehmen. Gem. § 472a Absatz 1 StPO muss der Angeklagte bei Zuerkennung eines aus der Straftat erwachsenen Anspruchs „die dadurch entstandenen besonderen Kosten und die notwendigen Auslagen des Verletzten zu tragen.“ Weist das Gericht den Adhäsionsantrag ab, wird ein Teil des Anspruchs nicht zuerkannt oder nimmt der Verletzte den Antrag zurück, so „entscheidet das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen, wer die insoweit entstandenen gerichtlichen Auslagen und die insoweit den Beteiligten erwachsenen notwendigen Auslagen trägt“(§ 472 Absatz 2 Satz 1 StPO).

Weiterführende Links

• Fahrlässige Körperverletzung
• Opfer einer fahrlässiger Körperverletzung nach einem Verkehrsunfall
• Fahrlässige Körperverletzung in der Probezeit
• Fahrlässige Körperverletzung: Welche Recht habe ich als Opfer?
• Fahrlässige Körperverletzung im Straßenverkehr (§ 229 StGB) – Strafen, Folgen & Verteidigung

Immer einen Fachanwalt für Strafrecht hinzuziehen

Für eine bestmögliche Vertretung sollten Sie einen Spezialisten, nämlich einen Fachanwalt für Strafrecht mit der anwaltlichen Vertretung beauftragen. Dieser wird Ihnen beratend zur Seite stehen und kann auf eine frühzeitige Erledigung Ihres Anliegens hinwirken.

Rechtsanwalt Gregor Samimi ist Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Strafrecht in 12203 Berlin (Steglitz-Zehlendorf). ✆ 030-8860303 ✩.

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Key Takeaways

• Ein Pflichtverteidiger ist ein Anwalt, der einen Angeklagten in Strafsachen verteidigt und vom Gericht bestellt wird, wenn eine notwendige Verteidigung vorliegt.
• Notwendige Verteidigung tritt auf, wenn der Angeklagte sich nicht selbst verteidigen kann, z.B. bei Verhaftung oder schwerwiegenden Anklagen.
• Jeder zugelassene Rechtsanwalt kann als Pflichtverteidiger bestellt werden und die Kosten trägt zunächst der Staat.
• Ein Wechsel des Pflichtverteidigers ist nur aus wichtigen Gründen möglich, wie z.B. einem zerrütteten Vertrauensverhältnis.
• Für die beste Vertretung empfiehlt sich die Beauftragung eines Fachanwalts für Strafrecht.

Als Pflichtverteidiger bezeichnet man keinen speziell ausgebildeten Anwalt, sondern einen Anwalt, der seinen Mandanten in einer Strafsache verteidigt. Jeder Anwalt kann als Pflichtverteidiger durch das Gericht bestellt werden, sofern ein Fall sog. notwendiger Verteidigung gegeben ist. Den Gegensatz dazu bildet der Wahlverteidiger, dem der Angeklagte selbst das Mandat erteilt.

Wann liegt eine notwendige Verteidigung vor?

Ein Pflichtverteidiger ist nur in Fällen notwendiger Verteidigung zu bestellen. Darunter versteht man, dass ein Verfahren angeordnet ist, bei dem sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann. Der Pflichtverteidiger ist auch zu bestellen, selbst wenn der Angeklagte sich selbst verteidigen möchte. Ihm wird dann ein Pflichtverteidiger als sog. Zwangsverteidiger zugewiesen. Das dient vor allem dem Angeklagten und soll einen fairen Prozess garantieren. Für die Pflichtverteidigung in diesen Fällen spielt es zunächst keine Rolle, ob der Angeklagte den Verteidiger bezahlen kann oder nicht. Es besteht ein Unterschied zur sog. Prozesskostenhilfe z.B. im Zivilprozessrecht. Das bedeutet, im Strafprozess ist ein Pflichtverteidiger zu bestellen, auch wenn der Angeklagte sich keinen Rechtsbeistand leisten kann.

Ein Fall notwendiger Verteidigung gem. § 140 StPO ist gegeben, wenn:

• die Verhandlung vor dem Oberlandesgericht oder dem Landgericht stattfindet (§ 140 Absatz 1 Nr.1 StPO).
• dem Angeklagten ein Verbrechen vorgeworfen wird (§ 140 Absatz 1 Nr.2 StPO). Bei einem Verbrechen handelt es sich um eine Straftat, die im Mindestmaß mit 1 Jahr Freiheitsstrafe bedroht ist, wie z.B. Raub oder Mord.
• ein Berufsverbot droht (§ 140 Absatz 1 Nr.3 StPO). Das kann der Fall sein, wenn eine Straftat unter Missbrauch eines Berufs oder Gewerbes begangen wurde. Auch kommt es in Betracht, wenn die Straftat unter grober Verletzung der mit dem Beruf oder dem Gewerbe verbundenen Pflichten begangen wurde (siehe dazu auch: §70 StGB).
• eine Untersuchungshaft vollstreckt wird ( 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO). Hierbei wird gegen den Angeklagten Untersuchungshaft oder die Unterbringung in einer anderen Einrichtung (z.B. psychiatrisches Krankenhaus) angeordnet. Gemäß § 141 Absatz 3 StPO ist ein Pflichtverteidiger schon mit Beginn der Untersuchungshaft zu bestellen.
• ein längerer Freiheitsentzug vorliegt ( 140 Absatz 1 Nr. 5 StPO). Der Beschuldigte hat sich mindestens drei Monate auf Grund einer richterlichen Anordnung oder mit einer richterlichen Genehmigung in einer Anstalt befunden und wurde nicht mindestens zwei Wochen vor Beginn der Hauptverhandlung entlassen. Hierbei ist nicht nur die Untersuchungshaft als Freiheitsentzug gemeint, sondern auch Auslieferungshaft oder Strafhaft.
• zur Erstellung eines Gutachtens eine Unterbringung notwendig ist (§ 140 Absatz 1 Nr. 6 StPO). Auch hier muss der Pflichtverteidiger schon bestellt werden, wenn der Beschuldigte für die Erstellung eines Gutachtens über seinen psychischen Zustand untergebracht wird.
• Ein Sicherungsverfahren durchzuführen ist (§ 140 Absatz 1 Nr. 7 StPO). Ein solches Verfahren wird durchgeführt, wenn der Angeklagte schuldunfähig ist ( 20 StGB), er aber aufgrund seines Zustandes eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt. Es ist eine gesonderte Maßregel zur Besserung und Sicherung zu verhängen.
• der bisherige Verteidiger durch eine Entscheidung von der Mitwirkung in dem Verfahren ausgeschlossen ist (§ 140 Absatz 1 Nr. 8 StPO). Tritt kein anderer Wahlverteidiger auf, ist dem Angeklagten ein Pflichtverteidiger zu bestellen.
• der Nebenkläger anwaltlich vertreten wird (§ 140 Absatz 1 Nr. 9 StPO).
• Andere Fälle notwendiger Verteidigung: § 140 Absatz 2 StPO ordnet die Verteidigung auch dann an, wenn eine schwere Tat begangen wurde (im Regelfall ab 1 Jahr Freiheitsstrafe) oder eine schwierige Sach- oder Rechtslage vorliegt. Auch ist die Bestellung eines Verteidigers erforderlich, wenn ersichtlich ist, dass der Beschuldigte sich nicht selbst verteidigen kann (z.B. ist dies bei Ausländern aufgrund der fehlenden Sprachkenntnisse häufig der Fall).

Wie bekomme ich einen Pflichtverteidiger?

Zum Pflichtverteidiger bestellt werden kann jeder, der auch als Wahlverteidiger auftreten kann, also ein zugelassener Rechtsanwalt oder ein Rechtslehrer an einer deutschen Hochschulen (138 Absatz 1 StPO). Üblicherweise wird im Fall einer notwendigen Verteidigung dem Angeklagten mit Übersendung der Anklageschrift mitgeteilt, dass er einen Verteidiger seiner Wahl benennen kann oder, dass ihm ansonsten ein Pflichtverteidiger bestellt wird. Hat der Beschuldigte sich einen Rechtsbeistand ausgesucht, so wird dieser gemäß § 142 Absatz 1 StPO durch den Vorsitzenden bestellt, wenn dem kein wichtiger Grund entgegensteht. Wichtige Gründe sind z.B., dass der vorgeschlagene Anwalt die Pflichtverteidigung nicht übernehmen kann oder will oder auch dessen Unerfahrenheit. Ist der Wahlverteidiger bereit die Pflichtverteidigung zu übernehmen, kann er dann auch einen Antrag auf Beiordnung zum Pflichtverteidiger stellen. Er muss in diesem Fall allerdings das Wahlmandat niederlegen. Die Benennung eines ortsfremden Anwalts als Verteidiger ist nur möglich, wenn ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen Mandant und Anwalt besteht.

Ab wann bekomme ich einen Pflichtverteidiger?

Ist ein Fall der notwendigen Verteidigung gegeben, so muss das Gericht von Amts wegen den Pflichtverteidiger bestellen. Der Verteidiger ist gemäß § 141 Absatz 1 und 2 StPO spätestens dann zu bestellen, wenn dem Angeklagten die Klageschrift zugestellt wurde und er zur Erklärung über die Anklageschrift  aufgefordert wird. Stellt sich erst später heraus, dass ein Fall notwendiger Verteidigung vorliegt, so ist zu diesem Zeitpunkt der Pflichtverteidiger zu bestellen. Die Bestellung des Pflichtverteidigers ist gemäß § 141 Absatz 3 StPO auch schon im Ermittlungsverfahren möglich. Dies liegt allerdings im Ermessen der Staatsanwaltschaft und ist nur auf deren Antrag zulässig. Eine Ausnahme davon besteht, wenn gegen den Angeklagten eine Untersuchungshaft vollstreckt wird. Sodann muss ein Pflichtverteidiger unverzüglich, also mit Beginn der Untersuchungshaft bestellt werden (§§ 140 Absatz 1 Nr. 4, 141 Absatz 3 Satz 4 StPO).

Was kostet der Pflichtverteidiger?

Den Mandanten kostet die Pflichtverteidigung zunächst nichts, da der Verteidiger vom Gericht bestellt wurde und dieser seine Kosten dem Staat in Rechnung stellt. Der Pflichtverteidiger wird grundsätzlich durch die Staatskasse finanziert und verlangt eine geringere Vergütung, als regulär. Zwischen dem Pflichtverteidiger und dem Mandanten können dennoch zusätzliche Vergütungen vereinbart werden. Übersteigt diese Vergütung die staatlich finanzierten Pflichtverteidigergebühren, muss sie entsprechend angerechnet werden. Wird ein auswärtiger Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger bestellt, so ist er in Bezug auf die Vergütung so zu behandeln, als wäre er ortsansässig. Kommt es zu einer Verurteilung des Angeklagten, so werden ihm die Kosten des Verfahrens üblicherweise auferlegt und auch die Pflichtverteidigergebühr durch den Staat von ihm zurückverlangt.

Ist der Wechsel des Pflichtverteidigers möglich?

Der Wechsel des Pflichtverteidigers ist nur in wenigen Ausnahmefällen zulässig. Der Wechsel müsste glaubhaft damit begründet sein, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant stark zerrüttet ist. Dazu müsste der Pflichtverteidiger vor allem die erforderlichen Pflichten vernachlässigt haben. Bloße Meinungsverschiedenheiten können keinen Wechsel begründen. Es soll außerdem vermieden werden, dass das Verfahren ständig unterbrochen wird und sich so unnötig in die Länge zieht. Besteht man als Mandant darauf den Verteidiger zu wechseln, liegt aber kein ausreichender Grund vor, so bleibt nur die Möglichkeit einen Wahlverteidiger zu beauftragen und diesen auch selbst zu finanzieren.

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Key Takeaways

• Herr B. vergisst 200 Euro am Geldautomaten, was zu einem Ermittlungsverfahren wegen Diebstahls gegen den nächsten Kunden führt.
• Diebstahl am Geldautomaten kann strafbar sein, auch wenn Geld nur vorübergehend eingezogen wird.
• Die Strafe für Diebstahl laut § 242 StGB reicht von Geldstrafen bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe.
• Wird Geld gefunden und nicht gemeldet, droht die Strafbarkeit auch wegen Unterschlagung nach § 246 StGB.
• Im Verdachtsfall auf Diebstahl ist es ratsam, einen Fachanwalt für Strafrecht zu konsultieren, um die Angelegenheit rechtzeitig zu klären.

Herr B. hat es eilig und will noch schnell vor der Arbeit Bargeld abheben. Er gibt seine PIN ein und wählt die Auszahlung von 200 Euro. Gedankenverloren steckt er die Karte ein, vergisst jedoch das Geld im Ausgabefach des Automaten. Er verlässt die Bank und bemerkt erst am Abend, dass die 200 Euro fehlen. Ihm wird klar, dass er sie im Automaten vergessen haben muss. Er ging am nächsten Tag umgehend zu seiner Bank. Als diese ihm jedoch mitteilte, dass kein Geld abgegeben wurde stellte er bei der Polizei Anzeige wegen Diebstahls.

Durch die Videoaufzeichnung in der Bank und seine Kundendaten kann Herr W. ermittelt werden, der als nächster Kunde am Geldautomaten Bargeld abgehoben hat. Er muss das Geld aus dem Ausgabefach gezogen haben. Auch wenn auf den Videoaufzeichnungen nicht eindeutig erkennbar ist, dass er das Geld an sich genommen hat wird gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen Verdacht des Diebstahls nach § 242 StGB geführt. 

Der Vorwurf des Diebstahls kann einen auch völlig unvermittelt treffen. In einer Filiale der Berliner Sparkasse kam es zu diesem Fall, der in der anwaltlichen Praxis keine Seltenheit darstellt.

Kann in diesem Fall Diebstahl vorliegen?

Auch wenn das Geld meist nach kurzer Zeit wieder eingezogen wird, kann es vorkommen, dass unmittelbar der nächste Kunde an den Automaten tritt. In dieser Situation rechnen Betroffene nicht damit sich des Diebstahls strafbar machen zu können, wenn sie das Geld an sich nehmen. Doch wenn der Fund nicht gemeldet wird, kann eine Anzeige wegen Diebstahls die Folge sein.

Wer nach seinem Fund selbst noch Geld am Automaten abhebt, kann schnell ermittelt werden. Auch wenn zur gleichen Zeit Zeugen anwesend waren, kann das zur Identifizierung beitragen.

Welche Strafe droht bei Diebstahl am Geldautomaten?

Der Vorwurf in diesem Fall lautet Diebstahl nach § 242 StGB, worauf eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe droht. Strafbar macht sich, wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen. Und die Geldscheine, die sich noch im Ausgabefach befinden sind sowohl bewegliche, als auch fremde Sachen, da sie einer anderen Person gehören.

Bei Diebstahl ermitteln die Strafverfolgungsbehörden von Amts wegen. Ein Strafantrag wegen Diebstahl kommt bei geringwertigen Sachen allerdings nur auf Antrag in Betracht. Die Wertgrenze liegt bei ca. 50 Euro. Der Geschädigte, der sein Geld im Bankautomaten vergessen hat, muss in diesem Fall selbst eine Anzeige wegen Diebstahls stellen.

Welche Strafe kommt weiterhin in Betracht?

Neben einer Strafbarkeit wegen Diebstahls kann der Vorwurf der Unterschlagung in Betracht kommen.

Neben dem Vorwurf des Diebstahls könnte eine Strafbarkeit wegen Unterschlagung gem. § 246 StGB möglich sein, da die Scheine nicht abgegeben wurde. Bezeichnet wird dies umgangssprachlich auch als „Fundunterschlagung“. Auch wenn der Wert des gefundenen Geldes für eine Strafbarkeit wegen Diebstahls nicht ausreicht, kann bei dem Vorwurf der Unterschlagung auch schon ein geringer Geldwert ausreichend  für eine Meldepflicht sein. In der Regel gilt, dass bei einem Fund von mehr als 10 Euro der Fund gemeldet werden muss.

Bei der Unterschlagung ist wichtig, dass der Finder das Geld mit der Absicht einsteckt, es behalten zu wollen. Nimmt man das Geld nur an sich, um es später Abzugeben wird der Vorwurf der Unterschlagung schnell beseitigt werden können.

Was soll ich tun, wenn ich ein Schreiben von der Polizei erhalte?

Meist denken Betroffene gar nicht lange darüber nach und stecken das Geld ein, ohne den Fund zu melden. In der Regel wird dann ein Strafverfahren wegen Diebstahl geführt und dem Beschuldigten eine Vorladung zugestellt. Meist wird dem Schreiben nur kurz mitgeteilt, dass wegen Diebstahls gegen Sie ermittelt wird. Daher sollten Sie sich schnellstmöglich an einen Fachanwalt für Strafrecht wenden. Dieser kann Akteneinsicht in die polizeiliche Ermittlungsakte beantragen und auf dieser Grundlage das weitere Vorgehen besprechen.

Was kann ich tun, wenn ich Geld im Automaten vergessen habe?

Wer sein Geld im Automaten vergessen hat, sollte sich direkt an die Bank wenden und sich die genaue Uhrzeit merken. Hat derjenige, der das Geld an sich genommen hat, selbst kein Geld abgehoben, ist es nicht möglich anhand seiner Kundendaten zu ermitteln. Jedoch ist es möglich, auf die Bilder der Überwachungskamera zurückzugreifen. In diesem Fall ist es jedoch der Polizei mitunter möglich, die Person – beispielsweise durch anwesende Zeugen – zu identifizieren.

Was kann ein Fachanwalt für Strafrecht beim Vorwurf des Diebstahls für mich tun?

Eingangsschild der Staatsanwaltschaft Berlin und des Landgerichts Berlin

Ein Rechtsanwalt stellt beim Verdacht des Diebstahls eine unterstützende und kompetente Hilfe dar: Er wird gemeinsam mit Ihnen eine optimale Verteidigungsstrategie herausarbeiten und Ihnen beratend zur Seite stehen. Gleichzeitig werden Sie über mögliche Folgen des Strafverfahrens aufgeklärt. Nachdem Sie einen Fachanwalt für Strafrecht eingeschaltet haben, kann dieser Akteneinsicht beantragen und so die genaue Beweislage begutachten. Ihr Anwalt wird auf eine Einstellung des Verfahrens hinwirken und für ihre bestmögliche Verteidigung sorgen.

Trägt meine Rechtsschutzversicherung die Kosten beim Verdacht des Diebstahls?

Diebstahl ist ein Vorsatzdelikt. Eine fahrlässige Begehungsweise sieht das Gesetz nicht vor. Daher besteht für Diebstahl in der Regel kein Versicherungsschutz. Fragen Sie am besten bei Ihrer Versicherung nach einer Kostenübernahme für die anwaltliche Vertretung.

Immer einen Fachanwalt für Strafrecht heranziehen!

Rechtsanwalt Gregor Samimi, Anwalt für Strafrecht in Berlin Steglitz

Rechtsanwalt Gregor Samimi ist Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Strafrecht in 12203 Berlin (Steglitz-Zehlendorf), Hortensienstraße 12 A, Telefon 030 8860303.  Kontaktieren Sie uns! Wir helfen Ihnen gerne weiter!

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