Key Takeaways

• Michael Ballweg, Gründer von Querdenken, erhielt am 31. Juli 2025 einen Freispruch vom zentralen Betrugsvorwurf in einem medienintensiven Prozess.
• Die Verteidigungsstrategie kombinierte juristische Klarheit im Gerichtssaal mit effektiver Litigation-PR in der Öffentlichkeit.
• Das Urteil stellte einen klaren Sieg dar, da die Steuerhinterziehung nur geringfügig war und mit einer Verwarnung endete.
• Ziel der Unterhaltung war es, die politischen und medialen Narrative um den Fall zu beeinflussen.
• Die rechtlichen und kommunikativen Strategien werden als Lessons Learned für zukünftige Verfahren betrachtet.

Als Gründer der Querdenken-Bewegung stand Michael Ballweg im Zentrum eines Strafverfahrens, das die öffentliche Debatte dominierte: 279 Tage Untersuchungshaft, Vorwürfe von Spendenbetrug und politische Brisanz – die mediale Erwartung war gesetzt. Doch hinter den Schlagzeilen agierte ein Anwaltsteam mit doppelter Strategie: juristische Klarheit im Gerichtssaal und durchdachte Litigation-PR in der Öffentlichkeit.

Von Rechtsanwalt Gregor Samimi. Zuletzt aktualisiert am 22.04.2026, 20:34 Uhr. 1.009 Wörter, 5 Minuten Lesedauer.

Am 31. Juli 2025 2025 kam es vor der 10. großen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart zur überraschenden Wende: Freispruch vom zentralen Betrugsvorwurf, lediglich eine Verwarnung wegen Steuerhinterziehung – ein Resultat, das in starker Kontrast zur medial initialen Darstellung steht. Dies war kein Zufall, sondern das Ergebnis einer abgestimmten Verteidigungsstrategie, erdacht durch Michael Ballweg, und den Rechtsanwälten Ralf Ludwig, Gregor Samimi, Dr. Reinhardt Löffler und Hans Böhme, deren Ziel es war, die Fakten, Recht und Narrative in einem Verfahren zu vereinten.

Der nachfolgenden Beitrag zeichnen den juristischen Verlauf nach, analysieren die öffentliche Berichterstattung – von Mainstream bis Alternativmedien – und beleuchten, wie Litigation-PR den Unterschied machte.

I. Einleitung

Die auszugsweise skizzierte Medienberichterstattung dokumentiert den Verlauf des Strafverfahrens gegen Michael Ballweg, Gründer der Bürgerinitiative Querdenken 711, basierend auf öffentlich erschienenen Medienberichten. Die Zusammenstellung verfolgt drei Ziele:

1. Transparenz – Chronologische Darstellung des Verfahrensverlaufs.
2. Juristische Einordnung – Fachliche Bewertung wesentlicher Verfahrensschritte.
3. Gegenöffentlichkeit – Präsentation aus Sicht der Verteidigung, zur Korrektur verzerrter Darstellungen.

II. Chronologischer Ablauf der Berichterstattung

1. Prozessauftakt – 2. Oktober 2024

• BILD – „Querdenken“-Gründer wird der Prozess gemacht
  Das Landgericht Stuttgart nahm die Anklage wegen Betrugs und Geldwäsche an. Ursprünglich stand lediglich der Vorwurf steuerlicher Verfehlungen im Raum. Die Staatsanwaltschaft erweiterte die Anklage auf Betrug in Höhe von ca. 576.000 €.
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• WELT – „Querdenken“-Initiator beklagt „verrückte Verfolgung“
  Zum Auftakt erklärte Herr Ballweg, die Vorwürfe seien politisch motiviert. Er verwies auf seine Rolle als Verteidiger von Grundrechten während der Corona-Pandemie.
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Juristische Einordnung:
Zu Beginn war bereits deutlich, dass die Verteidigung die politische Dimension des Verfahrens betont. Der Anklageerweiterung stand eine sorgfältige Beweisführung entgegen, die von Anfang an auf Lücken hin überprüft wurde. Um dem zu begegnen, wurde die schweigende Verteidigungsstrategie gewählt. Denn grundsätzlich liegt die Beweislast für den Anklagevorwurf bei der Anklagebehörde. Sie muss darlegen und beweisen, was sie dem Angeklagten vorwirft.

2. Zwischenstand – 17. März 2025

• BILD – Gericht schlägt Einstellung des Verfahrens vor
  Aufgrund der vorliegenden Beweislage und Geringfügigkeit regte das Gericht eine Einstellung an. Die Staatsanwaltschaft widersprach und hielt an der Betrugsanklage fest.
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Juristische Einordnung:
Dieser Vorschlag war ein erster Hinweis, dass das Gericht den Vorwurf des Betrugs kritisch sah. Aus Verteidigungssicht wäre eine Einstellung die sachgerechteste Lösung gewesen.

3. Fortgang der Hauptverhandlung – 16. Juli 2025

• Kontextwochenzeitung – „Demonstrieren ist kein Geschäftsmodell“
  Die Vorsitzende Richterin ließ erkennen, dass ein Urteil nicht zwingend erforderlich sei. Die Fronten zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft blieben verhärtet.
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Juristische Einordnung:
Die Aussagen der Vorsitzenden zeigen, dass die strafrechtliche Relevanz des Verhaltens meines Mandanten zunehmend hinterfragt wurde.4. Plädoyers – 22. Juli 2025

• DIE ZEIT – Staatsanwaltschaft fordert drei Jahre Haft
  Die Staatsanwaltschaft sah die Betrugsvorwürfe bestätigt und forderte eine Freiheitsstrafe von drei Jahren.
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Juristische Einordnung:
Die Diskrepanz zwischen der geforderten Strafe und den tatsächlichen dokumentierten Ausgaben der Initiative war gravierend und bot erheblichen Angriffspunkt in der Verteidigung. Zudem gelang es der Staatsanwaltschaft nicht diesen Anklagevorwurf mit tragfähigen Beweisen zu untermauern.

5. Urteil – 31. Juli 2025

• BILD – Teil-Freispruch
  Freispruch vom Betrugsvorwurf, Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in geringem Umfang.
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• FAZ – Steuerhinterziehung nur geringfügig
  Verwarnung statt Haftstrafe für steuerliche Verfehlungen.
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• stern – „Meine Unschuld wurde bestätigt“
  Ballweg betont, das Urteil belege seine Unschuld beim zentralen Vorwurf des Betrugs.
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Juristische Einordnung:
Das Urteil stellt einen klaren Sieg in der Hauptsache dar: Der zentrale Vorwurf wurde vollständig entkräftet. Die Steuerhinterziehung betraf Beträge im zweistelligen (19,53 Euro) Eurobereich und führte lediglich zu einer Verwarnung.

6. Rechtsmittel – 2. August 2025

• LTO – Revisionen eingelegt
  Sowohl die Verteidigung als auch die Staatsanwaltschaft legten Revision ein.
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Juristische Einordnung:
Die Revision der Verteidigung zielt auf vollständigen Freispruch. Die Revision der Staatsanwaltschaft ist als Versuch zu werten, den Freispruch im Betrugspunkt anzugreifen.

III. Zusammenfassung und Ausblick

• Der zentrale Vorwurf des Betrugs wurde widerlegt.
• Die verbleibende steuerliche Sanktion ist rechtlich wie wirtschaftlich von minimaler Bedeutung.
• Politische Komponente: Das Verfahren hatte eine überproportionale mediale Präsenz, oft mit verzerrter Schwerpunktsetzung.
• Strategie Verteidigung: Fokus auf Zweckverwendung der Spenden, politische Kontextualisierung und Beweisführung über tatsächliche Ausgaben.
• Die Verteidigung strebt vor dem Revisionsgericht vollständige Rehabilitation an.

Das Verfahren hat über die rein juristische Dimension hinaus eine politische Komponente, die sich in der Berichterstattung und der öffentlichen Wahrnehmung widerspiegelt. Die gegenständliche Darstellung dokumentiert, dass die wesentlichen medialen Vorwürfe nicht zu einer Verurteilung geführt haben.

IV. Anhang: Tabellenübersicht

V. Berichterstattung durch Alternativmedien & YouTube – Transparenz und Kritik

In diesem Kapitel werden Beiträge aus dem Spektrum der sogenannten Alternativmedien auszugsweise ausgewertet. Sie zeigen unterschiedliche Perspektiven – teils investigativ-kritisch, teils ideologisch geprägt. Ergänzend wurden ausgewählte YouTube-Videos verlinkt, die den Prozess öffentlich kommentieren. Die Auswahl illustriert, wie im digitalen Raum verschiedene Narrative entstehen, die für die Pressemappe wertvoll sind.

A. Beiträge aus Alternativ- und Non-Profit-Medien

1. taz – „Prozess gegen Querdenken-Chef Ballweg: Verrannte …“ (2. August 2025)

Die taz berichtet mit kritischem Blick, nennt die Anklagepunkte (Schenkungen in das Privatvermögen) und zitiert:

„Die Richter halten seine Schuld für „geringfügig“. Die Staatsanwaltschaft widerspricht.“
taz.de

Bewertung:
Regt dazu an, den Prozess aus einer linkskritischen Perspektive zu betrachten. Die Formulierung „verrannte […]“ betont die Distanzierung von politischer Legitimierung und stellt den juristischen Kern nicht in Frage, sondern thematisiert den gesellschaftlichen Zusammenhang.

2. Kontextwochenzeitung – „Im Wesentlichen freigesprochen“ (30. Juli 2025)

Sehr ausführlich und unabhängig berichtet die Kontextwochenzeitung:

• Hervorhebung des Freispruchs im Betrugspunkt und der minimalen Steuerhinterziehung (19,53 Euro);
• Beschreibung des Gerichtsverlaufs, der langen Untersuchungshaft (279 Tage), sowie der öffentliches Unterstützung während der Verhandlung.
  Direktes Zitat:

„Von Anfang an politisch motiviert“ – das Verfahren habe die Justiz in schlechtem Licht erscheinen lassen.
KONTEXT:Wochenzeitung

Bewertung:
Bietet eine fundierte, juristisch orientierte, differenzierte Darstellung. Ideal zur Darstellung eines non-konventionellen Qualitätsjournalismus, der sowohl das Verfahren als auch die politische Dimension beleuchtet.

3. Wikipedia – Überblick & Kontext zur Einstufung der Anschuldigungen

Das Wikipedia-Profil hebt hervor:

• Die Anklage in Höhe von 576.000 € für Betrug, Geldwäsche und Steuerhinterziehung;
• Der Freispruch vom Betrugsvorwurf, Verwarnung wegen Steuerhinterziehung, sowie Schadensersatz wegen Untersuchungshaft.
  Wikipedia

Bewertung:
Wikipedia fasst den Stand der rechtlichen Bewertung zusammen und liefert darüber hinaus Hintergrund zu Ballwegs Rolle und früheren Aktivitäten. Hilfreich als Überblick und neutraler Referenzrahmen. Michael Ballweg bemängelt, dass die Darstellung der Geschichte von Querdenken seiner Ansicht nach fehlerhaft sei und der Beitrag zahlreiche diffamierende Elemente enthalte.

4. KOPP -Verlag – Gezielte Kooperation mit Medienpartnern

Die Rolle des KOPP-Verlags bei den Anwaltsvideos zeigt, dass gezielte Kooperationen mit Medienpartnern Teil einer durchdachten Kommunikationsstrategie darstellen.

5. Mehrsprachige Kommunikation und internationale Reichweite

Mehrsprachige Kommunikation in vier Sprachen stellt einen klaren Litigation-PR-Schachzug dar: Sie sorgt für internationale Aufmerksamkeit, erhöht die Transparenz und schwächt nationale Medienfilter.

6. Selbst gestaltete PR durch Michael Ballweg

Dass Michael Ballweg selbst im PR-Team mitarbeitete und KI für Planung und Umsetzung nutzte, illustriert, wie eng er den öffentlichen Kommunikationsprozess begleitete. Damit wurde das Narrativ nicht nur juristisch, sondern auch kommunikativ aktiv mitgestaltet.

Fazit: Neben der juristischen Dimension war die Kommunikationsstrategie – alternative Kanäle, internationale Ansprache, Partner wie der KOPP-Verlag und KI-gestützte PR – ein zentraler Bestandteil der Verteidigung im „Gerichtshof der Öffentlichkeit“.

B. YouTube-Beiträge – Beispiele für audiovisuelle Öffentlichkeit

Hier sind ausgewählte YouTube-Videos, die unterschiedliche Phasen des Verfahrens dokumentieren und kommentieren:

NiUS Reportagen

Social-Media-Format (Short) – Infotainment-Kurzformat, fokussiert auf Freispruch.

Dramatische Titelwahl: „280 Tage Einzelhaft“ vs. Freispruch nach minimaler Steuerhinterziehung – zeigt Sensationslust in alternativer Öffentlichkeit. https://www.youtube.com/watch?v=IWWCmNQvGaE

Bewertung:
Diese Videos bieten unmittelbaren Zugriff auf visuelle und narrative Dimensionen des Verfahrens. Sie sind besonders geeignet, um die Wirkung medialer Kurzformate in Social Media versus klassische Berichterstattung zu vergleichen.

Einschätzungen und Bericht zum Verfahrenslauf von Professor Dr. Stefan Homburg

In diesem Video bewertet Herr Professor Dr. Stefan Homburg u.a. den Verlauf und das Ergebnis des Ballweg-Prozesses. Er hebt hervor, dass Ballweg vom zentralen Betrugsvorwurf freigesprochen wurde und dass die verbleibende Steuerhinterziehung lediglich symbolischen Charakter habe. Homburg kritisiert die Dauer der Untersuchungshaft (rund 279 Tage) im Verhältnis zur verhängten (Bagatell-)Verwarnung und bewertet das Urteil als zivilrechtliche „Ohrfeige für die Staatsanwaltschaft“.

Das Video mit dem Titel „Lawfare: Terror gegen Michael Ballweg“ präsentiert eine gründlich recherchierte Dokumentation. Hauptthese: Es werde ein politisch gesteuerter „Krieg gegen Meinungsfreiheit“ geführt – insbesondere gegen Michael Ballweg und seine Querdenken-Bewegung. Dabei werden juristische Mittel und staatliche Behörden instrumentalisiert, um legitime Meinungsäußerungen zu kriminalisieren, so Homburg. https://www.youtube.com/watch?v=-c8hejjgpGg

Der Dokumentarfilm behandelt hypothetisch insbesondere:

• Den Einsatz von Justizverfahren und administrativen Maßnahmen zur Repression gegen politische Dissidenz.
• Einen mutmaßlich staatlichen Sprengstoffanschlag als Teil dieses sogenannten „Lawfare“-Ansatzes.
• Einen umfangreichen Mammut-Prozess gegen Michael Ballweg, der als zentraler Schauplatz dieser Kampagne fungiert.

Lawfare: Terror gegen Michael Ballweg

Warum sich ein Blick lohnt:
Dieses Video bietet nicht nur politische Analyse, sondern auch medienkritische Perspektiven auf Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit. Für interessierte Zuschauer, die sich für Grundrechte, politisch motivierte Verfahren oder gesellschaftliche Dynamiken interessieren, ist dieser Beitrag hochrelevant. https://www.youtube.com/watch?v=pjyfbPAmKZ0

Gerichtsreportagen von Claudia Jaworski nach den Plädoyers der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung

Die Gerichtsreporterin Claudia Jaworski lässt unmittelbar nach den Plädoyers der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung die Beteiligten und die Öffentlichkeit zu Wort kommen und stellt kritische und zielführende Fragen. Offen, persönlich und engagiert. In ihrem Beitrag positioniert sie sich selbst transparent und emotional. Sie stellt eine persönliche Note und Nähe zum Publikum her. https://www.youtube.com/watch?v=36ru8rEcRDo

Bericht zur Urteilsverkündung

Beitrag von nach den Plädoyers der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung https://www.youtube.com/watch?v=hN5brqqIxfo

C. Medienübersicht

Fazit des Kapitels „Alternativmedien & YouTube“

• Mehrdimensionale Darstellung: Die alternativen Medien ergänzen die Berichterstattung durch differenzierende Perspektiven – von investigativ-kritisch bis emotional-spektakulär.
• Medienvielfalt: Sie ermöglichen, das Verfahren als sowohl juristisches als auch mediales Ereignis zu verstehen.
• Strategische Einordnung: Für Ihre Pressearbeit kann gezielt ausgewählt werden, welche Medien als seriöse Ergänzung dienen (z. B. Kontextwochenzeitung), welche medienkritisch reflektieren (z. B. taz), und welche populäre Reichweite erzeugen (YouTube).
• Verlinkung & Visualisierung: Die eingebetteten Videos und Links zeigen Medienpraxis und bieten visuell nützliche Bausteine für multimediale Aufbereitung.

VI: Litigation-PR im Strafverfahren Michael Ballweg – Strategien und Erfolge des Anwaltsteams

A. Begriff & Zielsetzung von Litigation-PR

Litigation-PR bezeichnet die strategische Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit juristischen Verfahren. Ziel ist es,

• das öffentliche Bild des Mandanten zu schützen,
• das mediale Narrativ zu beeinflussen,
• Fehlwahrnehmungen zu korrigieren
• und so indirekt auch auf das juristische Umfeld einzuwirken.

Im Fall Michael Ballweg war Litigation-PR besonders bedeutsam, da das Verfahren von Anfang an unter hoher medialer Aufmerksamkeit stand und eine starke politische Aufladung erfuhr.

B. Besonderheiten im Fall Ballweg

• Hohe mediale Polarisierung: Die Person Ballweg war durch seine Rolle bei „Querdenken“ bereits vorbelastet.
• Langandauernde Untersuchungshaft: 279 Tage U-Haft bei im Ergebnis minimaler Verurteilung machten mediale Narrative besonders wirkmächtig.
• Politische und gesellschaftliche Konnotation: Das Verfahren wurde in Teilen der Öffentlichkeit als politisch motiviert wahrgenommen, in anderen als notwendige Strafverfolgung.

C. Das Anwaltsteam und ihre Rollen

1. Ralf Ludwig – Spezialist für Grundrechte & mediale Kommunikation
   • Frühzeitige öffentliche Positionierung zur Unverhältnismäßigkeit der U-Haft
   • Nutzung von Social Media, um unmittelbar und ungefiltert Stellungnahmen zu verbreiten
   • Koordination der Außendarstellung des gesamten Teams, Sicherstellung konsistenter Aussagen
2. Gregor Samimi – Juristisch-strategische Verhandlungsführung
   • Langjähriger Strafverteidiger in zahlreichen Strafprozessen
   • Interviews in klassischen Medien zur Darstellung des juristischen Sachverhalts in allgemein verständlicher Form
   • Sorgfältige Prozessstrategie im Gerichtssaal, kombiniert mit punktgenauen Stellungnahmen für die Presse
3. Dr. Reinhardt Löffler – Juristisch-politische Einordnung und Erfahrungen als CDU-Abgeordneter im Baden-Württembergischen Landtag
   • Sicherung des gesamten Strafverfahrens als Pflichtverteidiger von Michael Ballweg
   • Betonte wiederholt die rechtliche Geringfügigkeit des tatsächlichen Vorwurfs
   • Entschärfung belastender Begriffe in der Öffentlichkeit, um Vorverurteilung zu vermeiden
4. Hans Böhme – Prozessrecht & Medienkontrolle
   • Vertretung der Media Access GmbH als Pflichtverteidiger
   • Langjährige Erfahrungen als Strafverteidiger
   • Unterstützung bei der Richtigstellung falscher Medienberichte

D. Strategien, die gut und richtig umgesetzt wurden

1. Kontrolle des Narrativs

• Das Team stellte von Beginn an klar, dass der zentrale Betrugsvorwurf und der Vorwurf der Steuerhinterziehung unbegründet sei.
• Narrative der Staatsanwaltschaft wurden zeitnah mit Fakten entkräftet.
• Einfache Botschaften wie „Kein Betrug – nur eine minimale Steuerfrage“ setzten sich in der Berichterstattung fest.

2. Direkte Kommunikation mit der Öffentlichkeit

• Nutzung von Pressekonferenzen, YouTube-Auftritten und Interviews, um juristische Zwischenschritte zu erklären.
• Auftritte auf alternativen Plattformen ergänzten die Reichweite zu klassischen Medien.

3. Juristische Aufklärung

• Das Anwaltsteam erklärte öffentlich den Unterschied zwischen Schenkungen, Spenden und betrügerischen Handlungen.
• Dadurch konnten Vorwürfe in ihrer Tragweite eingeordnet und relativiert werden.

4. Strategische Bündelung von Botschaften

• Alle Verteidiger äußerten sich inhaltlich konsistent, um widersprüchliche Eindrücke zu vermeiden.
• Die klare Rollenverteilung im Team erlaubte schnelle und koordinierte Reaktionen auf neue Entwicklungen.

5. Umgang mit kritischen Medien

• Selbst in kritischen Interviews wurde ruhig und sachlich argumentiert, ohne Eskalation.
• Gegendarstellungen wurden bei falscher oder verzerrter Berichterstattung konsequent eingefordert.

E. Wirkung & Erfolge der Litigation-PR

• Reputationsschutz: Trotz der langen Haft und anfänglich belastender Berichterstattung konnte das Bild Ballwegs in weiten Teilen der Öffentlichkeit stabilisiert werden.
• Mediale Entschärfung: Die spätere Berichterstattung über das Urteil betonte fast durchgängig den Freispruch vom Betrugsvorwurf.
• Juristische Unterstützung: Durch die ständige mediale Begleitung wurde öffentlicher Druck auf faire Verfahrensführung erzeugt.
• Nachhaltige Dokumentation: Die systematische Sammlung und Veröffentlichung von Statements erleichtert heute die historische und juristische Aufarbeitung.

F. Lessons Learned für künftige Verfahren

1. Frühe und klare Botschaften setzen, bevor sich einseitige Narrative festsetzen.
2. Plattformvielfalt nutzen – klassische Medien, soziale Netzwerke und alternative Kanäle.
3. Rechts- und Medienkompetenz im Team kombinieren.
4. Konsequente Faktentreue – jede öffentliche Aussage muss gerichtsfest sein.
5. Emotionale Balance – Empörung kanalisieren, aber nicht unkontrolliert wirken lasse.

E. Mediengalerie

Die Bilder und Videos sind frei verwendbar unter Nennung von Copyright Gregor Samimi und Verlinkung der Homepage www.ra-samimi.

Der Autor ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht in Berlin.

Weiterführende relevante Informationen

• Kostenfestsetzungsantrag im Strafverfahren nach Freispruch – Muster und Tipps
• Steuerhinterziehung (§ 370 AO) – Welche Sanktionen sind möglich?
• Wenn der Anwalt sich nach einem Verkehrsunfall selbst vertritt – und dafür auch bezahlt werden will
• Verleumdung: Welche Strafe droht nach § 187 StGB?
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Immer einen Anwalt hinzuziehen

Für eine bestmögliche Vertretung sollten Sie einen Spezialisten, nämlich einen Fachanwalt für Strafrecht mit der anwaltlichen Vertretung beauftragen. Dieser wird Ihnen beratend zur Seite stehen und kann auf eine frühzeitige Erledigung Ihres Anliegens hinwirken.

Rechtsanwalt Gregor Samimi ist Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Strafrecht in 12203 Berlin (Steglitz-Zehlendorf). Telefon +49308860303. ✩  www.ra-samimi.de.

Der Beitrag Michael Ballweg: Vom Betrugsvorwurf freigesprochen – Prozess, Litigation-PR & Entwicklungen aus der Perspektive eines Strafverteidigers erschien zuerst auf Gregor Samimi Rechtsanwalt.

Key Takeaways

• Anwaltskosten können unter bestimmten Voraussetzungen als Werbungskosten oder Betriebsausgaben steuerlich geltend gemacht werden.
• Im Zivilprozess tragen die unterlegene Partei und Arbeitnehmer bei Klagen gegen den Arbeitgeber die Anwaltskosten als Werbungskosten.
• Im Strafverfahren können Anwaltskosten absetzbar sein, wenn der Vorwurf erwerbsbezogen ist.
• Anwaltskosten stellen grundsätzlich keine außergewöhnliche Belastung dar, es sei denn, sie gefährden die Existenzgrundlage des Steuerpflichtigen.
• Steuerpflichtige sollten bei rechtlichen Fragen immer einen Fachanwalt hinzuziehen, um optimale Unterstützung zu erhalten.

Zivil-, Straf- sowie Bußgeldverfahren sind häufig mit Kosten verbunden – insbesondere, wenn ein Anwalt zur Vertretung eigener Interessen beauftragt wird und keine eintrittspflichtige Rechtsschutzversicherung zur Verfügung steht. Dabei stellt sich ein Steuerpflichtiger zu Recht die Frage, ob und in welchem Umfang er die Anwaltskosten steuerlich geltend machen kann.

Steuerliches Absetzen von Anwaltskosten als Werbungskosten und Betriebsausgaben

Steuerliches Absetzen von Anwaltskosten im Zivilprozess

Im zivilrechtlichen Verfahren hat gem. § 91 Abs. 1 ZPO die unterlegene Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen – das gilt auch für die Kosten eines Anwalts.

Diese Anwaltskosten können jedoch unter Umständen als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben steuerlich geltend gemacht werden. Erforderlich ist hierfür, dass die Aufwendungen für den Anwalt mit der Erzielung von Einkünften im Zusammengang stehen. Gem. § 9 Abs. 1 S. 1 Einkommenssteuergesetz (EStG) sind nämlich Werbungskosten insb. Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Demgegenüber stellen Betriebsausgaben gem. § 4 Abs. 4 EStG diejenigen Aufwendungen dar, die durch den Betrieb veranlasst sind.

Die Abziehbarkeit von Anwaltskosten kommt dabei insb. im Arbeitsrecht in Betracht. Verklagt ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber wegen einer ungerechtfertigten Kündigung, einer ausstehenden Gehaltszahlung oder wegen Mobbing am Arbeitsplatz, so kann er die Gerichts- und Anwaltskosten als Werbungskosten in seiner Steuererklärung geltend machen.

Daneben können auch Aufwendungen in Zusammenhang mit einem Wegeunfall oder einem Arbeitsunfall als Werbungskosten abgesetzt werden. Die steuerliche Absetzbarkeit von Anwaltskosten als Werbungskosten kommt beispielsweise dann in Betracht, wenn ein entgangener oder entgehender Verdienstausfall ersetzt werden soll.

Keine Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben liegen vor, wenn die Kosten für den Rechtsstreit bzw. die Anwaltskosten durch eine Rechtsschutzversicherung erstattet werden.

Steuerliches Absetzen von Anwaltskosten im Strafverfahren

Grundsätzlich übernimmt im Strafverfahren derjenige die Anwaltskosten, der den Anwalt beauftragt hat. Von diesem Grundsatz gibt es jedoch Ausnahmen. Wird der Angeklagte freigesprochen, so trägt die Staatskasse die notwendigen Auslagen des Angeklagten – dazu gehören auch die Anwaltskosten.

Hat der Angeklagte seine notwendigen Auslagen selbst zu tragen, können diese auch im Strafverfahren unter bestimmten Voraussetzungen die Anwaltskosten als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben steuerlich geltend gemacht werden. Erforderlich ist hierfür, dass der strafrechtliche Vorwurf auf einen erwerbsbezogenen Sachverhalt gestützt ist. Dies ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH, Urteil vom 16.4.2013 – IX R 5/12) dann der Fall, wenn der Steuerpflichtige, die ihm zur Last gelegte Tat in Ausübung der beruflichen Tätigkeit begangen hat. Die Tat muss ausschließlich und unmittelbar aus der betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit heraus erklärbar sein. Dies ist jedoch stets eine Frage der Einzelfallentscheidung.

Liegen diese Voraussetzungen vor, so ist die steuerliche Berücksichtigungsfähigkeit zwingend geboten und die Kosten als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben vollumfänglich anzuerkennen. Sie unterliegen keiner Deckelung; vielmehr sind auch die Kosten absetzbar, die über die gesetzlichen Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) hinausgehen.

Steuerliches Absetzen von Anwaltskosten in Verkehrsstrafsachen und Ordnungswidrigkeiten

Bei Verkehrsstrafsachen und Ordnungswidrigkeiten kommt es für die steuerliche Absetzbarkeit entsprechend des oben Gesagten ebenfalls darauf an, ob der Verkehrsverstoß ausschließlich und unmittelbar im Rahmen der betrieblichen oder beruflichen Erwerbstätigkeit erfolgte. Insoweit dürften die Anwaltsvergütung gegen den Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung oder dem beispielsweiseVorwurf der Fahrerflucht steuermindernd geltend gemacht werden.

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Rechtsanwalt Gregor Samimi
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Anwaltskosten als außergewöhnliche Belastung

Grundsätzliches zur außergewöhnlichen Belastung

Sind die Kosten unter den Voraussetzungen der Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben steuerlich nicht absetzbar, so kommt es darauf an, ob eine außergewöhnliche Belastung vorliegt.  Gem. § 33 EStG sind außergewöhnliche Belastungen von der Steuer abziehbar. Sie sind Aufwendungen, die der überwiegenden Mehrzahl von Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands typischerweise nicht entstehen.

Als außergewöhnliche Belastungen kommen beispielhaft Krankheits-, Kur-, Pflege-, Bestattungs- und Wiederbeschaffungskosten sowie Kosten in Betracht, die aufgrund einer Behinderung entstanden sind.

Die Aufwendungen müssen zwangsläufig sein. Nach § 33 Abs. 2 EStG sind Aufwendungen für den Steuerpflichtigen dann zwangsläufig, wenn

1. er sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann und
2. soweit die Aufwendungen den Umständen nach notwendig sind und
3. einen angemessenen Betrag nicht übersteigen.

Anwaltskosten stellen grundsätzlich keine außergewöhnliche Belastung dar

Nach § 33 Abs. 2 S. 4 EStG sind jedoch Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (sog. Prozesskosten) vom Abzug ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Aufwendungen ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.

Auch die Richter des BFH stellten in ihrem Urteil fest, dass die Kosten eines Prozesses grundsätzlich keine außergewöhnlichen Belastungen im Sinne des § 33 EStG sind. Vielmehr sind die Kosten immer nur dann als außergewöhnliche Belastung abziehbar, wenn der Prozess existenziell wichtige Bereiche oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührt. Dann dürfen die Kosten steuerlich abgesetzt werden.

Zusammenfassen gilt, dass neben der höchstrichterlichen Rechtsprechung die gesetzliche Regelung des § 33 EStG eine deutliche Einschränkung der Abziehbarkeit von Prozess- bzw. Anwaltskosten als außergewöhnliche Belastungen mit sich bringen. Diese sind nur dann von der Steuer abziehbar, wenn sie die materielle Existenzgrundlage des Steuerpflichtigen gefährden.

Häufige Fragen zum Thema steuerliche Absetzbarkeit von Anwaltskosten (FAQ)

1. Können Anwaltskosten von der Steuer abgesetzt werden?

Eine steuerliche Absetzbarkeit von Anwaltskosten kommt dann in Betracht, wenn es sich um Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben handelt. Unter Umständen sind die Anwaltskosten auch als außergewöhnliche Belastungen absetzbar, wenn der Prozess existenziell wichtige Bereiche des Lebens berührt.

• Was sind unter Werbungskosten zu verstehen?

Werbungskosten erfassen diejenigen Aufwendungen, die zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen erforderlich sind.

• Kann man Geldstrafen oder Geldbußen von der Steuer absetzen?

Für Geldstrafen gilt nach § 12 Nr. 3 EStG und für Geldbußen nach § 4 Abs.  Nr. 8 EStG ein Abzugsverbot, sodass diese steuerlich nicht abgesetzt werden können. Hier überwiegt der Strafcharakter, der im Falle der steuerlichen Absetzbarkeit übergangen werden würde.

• Wann liegt eine außergewöhnliche Belastung vor?

Eine außergewöhnliche Belastung liegt grundsätzlich dann vor, wenn die Aufwendungen, die dem Steuerpflichtigen entstanden sind, der überwiegenden Mehrzahl von Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands typischerweise nicht entstehen.

Weitere Infos: Zur Absetzbarkeit der Kosten eines Steuerstrafverfahrens

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