Key Takeaways

• Im Zusammenhang mit Corona-Maßnahmen steht die Polizei zunehmend im Fokus, besonders bei Vorwürfen bezüglich unrichtiger Gesundheitszeugnisse.
• Ein Familienvater wurde fälschlicherweise wegen des Gebrauchs eines unrichtigen Maskenattests beschuldigt; das Verfahren wurde eingestellt, jedoch ohne Entschuldigung.
• Ärzte sollten die Voraussetzungen für die Ausstellung von medizinischen Attesten genau prüfen, da sonst strafrechtliche Konsequenzen drohen könnten.
• Die Strafbarkeit für das Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse richtet sich nach den Paragrafen 278 und 279 StGB, wobei die Verwendung für Behörden entscheidend ist.
• Patienten und Ärzte sollten sich im Zweifelsfall rechtlichen Beistand suchen und von ihrem Schweigerecht Gebrauch machen.

Immer häufiger kommt es zu Einsätzen der Polizei im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Corona Maßnahmen in Deutschland. Im Visier der Strafverfolgungsmaßnahmen stehen mitunter auch Ärzte und deren Patienten wegen des Verdachts des Ausstellens oder des Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse. Was es zu beachten gilt und wie man sich gegen den Vorwurf zur Wehr setzten kann, erfahren Sie hier:

Familienvater wird zum Beschuldigten eines Strafverfahrens wegen des Verdachtes des Gebrauchs eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses gem. 279 StGB

Am 18.01.2021 konnte eine Familie aus Plauen nicht so friedlich in den Tag starten wie sonst. Es war kurz nach 6:30 Uhr und noch dunkle Nacht. Aufgrund des Lockdowns herrschte Totenstille in dem beschaulichen Ort. Die ganze Familie lag noch in den Federn, als es plötzlich sturm klingelte. Die Polizei stand zur Hausdurchsuchung vor der Tür und fühlte sich vollkommen überrumpelt, als die Polizeibeamten ihre Wohnung betraten, berichtet das Nachrichtenmagazin MDR Investigativ in der Sendung vom 10.03.2021 und titelt: Unverhältnismäßiger Polizeieinsatz – Hausdurchsuchung wegen fehlender Maske.

Dem betroffenen Familienvater wurde die Fälschung seines Maskenattestes vorgeworfen, weil er den Kinderarzt seines Kindes in einem 80km entfernten Ort konsultiert hatte.  Insofern sei ein dringender Tatverdacht für eine Fälschung bzw. Gefälligkeitsausstellung des Privat-Rezeptes nicht ausschließbar, hieß es in dem Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts. Mit anderen Worten bestand ein Tatverdacht gar nicht. Er ist nur nicht auszuschließen, so der Fernsehbeitrag. Das Ermittlungsverfahren gegen den Familienvater wurde zwischenzeitlich eingestellt, nicht aber wegen Unschuld, sondern weil die Schuld nicht nachgewiesen werden konnte. Entschuldigt hat sich niemand! Aber schauen Sie selbst:

Video: Hausdurchsuchung wegen Maskenattest

Ausnahmen von der Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske / einer Mund-Nasen-Bedeckung

Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung oder einer medizinischen Gesichtsmaske besteht beispielsweise auch in Berlin nicht ausnahmslos. Sie gilt zum Beispiel nicht für Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr, für gehörlose und schwerhörige Menschen und Personen, die mit diesen kommunizieren, sowie deren Begleitpersonen. Sie gilt auch nicht für Personen, die aufgrund einer ärztlich bescheinigten, gesundheitlichen Beeinträchtigung, einer ärztlich bescheinigten chronischen Erkrankung oder einer Behinderung keine medizinische Gesichtsmaske oder Mund-Nasen-Bedeckung tragen können, vgl. § 4 (Medizinische Gesichtsmaske und Mund-Nasen-Bedeckung) Absatz 4 Zweite SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Die Ausnahme von der sogenannten Maskenpflicht wegen gesundheitlicher Gründe sorgt für einige Rechtsunsicherheit, insbesondere unter den Ärztinnen und Ärzten bzw. deren Patientinnen und Patienten, was die Ausstellung der ärztlichen Bescheinigungen nach der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung betrifft.

Zur Frage des medizinischen Grundes für eine Ausnahme von der Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske/einer Mund-Nasen-Bedeckung vertritt die Berliner Ärztekammer auf ihrer Homepage folgende Auffassung:

„Um aus medizinischen Gründen von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung oder einer medizinischen Gesichtsmaske ausgenommen zu sein, müssen nach der Ausnahmevorschrift in der Berliner Infektionsschutzmaßnahmenverordnung gesundheitliche Beeinträchtigungen vorliegen, aufgrund derer keine medizinische Gesichtsmaske oder Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden kann. Das bedeutet, dass das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske oder Mund-Nasen-Bedeckung mit dem Risiko einer erheblichen Verschlechterung der Gesundheit der Patientin oder des Patienten verbunden sein muss, um von der Pflicht zum Tragen einer solchen befreit zu sein. […]

Es ist daher dazu zu raten, die Bescheinigung entsprechend der tatsächlich vorliegenden gesundheitlichen Einschränkungen zu spezifizieren. Die Ausnahme von der Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske oder einer Mund-Nasen-Bedeckung kann zum Beispiel auf bestimmte Tätigkeiten (zum Beispiel körperlich anstrengende Arbeiten) oder auf bestimmte Orte und Zeiten (beispielsweise Zugfahrten, die länger als eine Stunde dauern) beschränkt sein und entsprechend bescheinigt werden. Unter den genannten Voraussetzungen ist es kaum denkbar, dass größere Teile der Bevölkerung aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage sein sollen, eine einfache OP-Maske oder eine andere Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Eine in jeder Situation erforderliche Ausnahme von der Verpflichtung zum Tragen einer Maske dürfte vor allem für Menschen gelten, die etwa aufgrund einer schweren respiratorischen Erkrankung, einer geistigen Behinderung oder einer schweren psychiatrischen Störung nicht in der Lage sind, eine Maske zu tolerieren.“ […]

Weiter heißt es:

[…] Die ärztliche Bescheinigung sollte auch zur zeitlichen Geltung Aussagen treffen. Ohne eine solche Aussage besteht die Gefahr, dass Ordnungsbehörden die Bescheinigung als Nachweis einer Ausnahme von der Maskenpflicht ab einem bestimmten Zeitablauf nicht mehr akzeptieren. Besteht bei der Patientin oder bei dem Patienten eine absehbar zeitlich begrenzte Einschränkung, wäre die Geltung der Bescheinigung jedenfalls zeitlich entsprechend zu befristen. […]

Zur Frage der Ausstellung von sogenannten Gefälligkeitsattesten führt die Ärztekammer Berlin Ärztekammer Berlin weiter wie folgt aus: „Die Ärztekammer Berlin geht derzeit einer Reihe von Anzeigen nach, wonach Ärztinnen und Ärzte sogenannte Gefälligkeitsatteste zur Vermeidung der Maskenpflicht ausgestellt haben sollen. Die Ärztekammer steckt bei solchen Fallkonstellationen jedoch in einem gewissen Dilemma. Werden von der betreffenden Ärztin oder dem betreffenden Arzt die gegebenenfalls zur Überprüfung des Sachverhaltes erforderlichen Behandlungsunterlagen nicht herausgegeben, etwa weil die Patientin oder der Patient dem widerspricht, bleibt der Ärztekammer Berlin lediglich die Möglichkeit einer Abgabe des Falles an die Staatsanwaltschaft, die die Unterlagen unter bestimmten Voraussetzungen beschlagnahmen lassen kann.“

In diesem Zusammenhang ist insbesondere auf die Frage einzugehen, wie sich der Arzt bzw. die Ärztin oder der Patient/die Patientin nach §§ 278 bzw. 279 des Strafgesetzbuches (StGB) strafbar machen könnte.

Ausstellen von unrichtigen Gesundheitszeugnissen – Strafbarkeit gem. § 278 StGB

In Pandemiezeiten sehen sich Ärzte und andere Medizinal Personen immer häufiger mit der Bitte ihrer Patienten konfrontiert, ihnen ein medizinisches Attest zur Befreiung der Maskenpflicht auszustellen. Hierbei stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen sie sich möglicherweise strafbar machen könnten? In der anwaltlichen Praxis kommt es gehäuft zu Strafanzeigen wegen des Verdachts des Verstoßes gegen § 278 StGB, der wie folgt lautet:

„§ 278 Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse Ärzte und andere approbierte Medizinalpersonen, welche ein unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen zum Gebrauch bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft wider besseres Wissen ausstellen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Dabei ist unter dem Begriff des Gesundheitszeugnisses eine Erklärung über die jetzige, frühere oder voraussichtlich künftige Gesundheit eines Menschen zu verstehen. Darunter fallen sämtliche ärztliche Bescheinigungen, Behandlungs- und Befundberichte, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen sowie gutachterliche Äußerungen.

Bloße Rezepte sollen allerdings den Tatbestand des § 278 StGB nicht ohne Weiteres erfüllen, urteilte das Oberlandesgericht Köln in einem konkreten Fall:

„Nach Auffassung des Senats ist das Tatbestandsmerkmal „Gesundheitszeugnis“ bei bloßen Rezepten nicht erfüllt. Rezepte geben in der Regel keine Auskunft über den Gesundheitszustand eines Patienten, sie dienen jedenfalls nicht dem Nachweis einer bestimmten medizinischen Diagnose (so auch Schönke/Schröder/Heine Schuster, StGB § 278 Rn. 4). Insbesondere Rezepte, die ein breit anzuwendendes Medikament verschreiben, wie z.B. Kortison oder Ibuprofen, lassen auch keinen Rückschluss darauf zu, an welcher Erkrankung der Patient leidet. […] Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 2.11.2010 – 1 StR 579/09, BeckRS 2011, 1481 – eine (nichtärztliche) Angeklagte, die Rezepte über Betäubungsmittel ausstellte und die Unterschrift des Arztes fälschte, wegen Urkundenfälschung gemäß § 267, nicht aber wegen Fälschung von Gesundheitszeugnissen gemäß § 277 StGB bestraft, was darauf schließen lässt, dass der BGH insoweit die Qualität des Gesundheitszeugnisses nicht bejaht hat, da ansonsten die § 267 StGB verdrängende Spezialnorm des § 277 StGB hätte angenommen werden müssen“, vgl.  Urteil vom 16. Dezember 2020 – 5 U 39/20 –, Rn. 41, juris.

Inhaltliche Richtigkeit des Attestes

Unrichtig ist ein Gesundheitszeugnis dann, wenn wesentliche Feststellungen nicht im Einklang mit den Tatsachen oder dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Wissenschaft stehen. Unrichtig ist das Gesundheitszeugnis ebenso, wenn ein Befund bescheinigt wird, ohne dass der Arzt überhaupt eine Untersuchung des Patienten durchgeführt hat, vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 08. November 2006 – 2 StR 384/06 –, Rn. 5, juris: „Das Landgericht ist rechtlich zutreffend davon ausgegangen, dass das Ausstellen einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ohne ärztliche Untersuchung den Tatbestand des § 278 StGB in objektiver und subjektiver Hinsicht verwirklicht (UA S. 27). Es hat seine Überzeugung geäußert, dass der Angeklagte auch ohne persönliche Vorsprache des Patienten auf telefonische Anforderung und damit wissentlich unrichtige Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ausgestellt hat (UA S. 26).“

Dies gilt ausnahmsweise wohl dann nicht, wenn der Arzt sich von seinem ihm bekannten Patienten dessen Beschwerden anschaulich schildern lässt und die Symptome widerspruchsfrei zu einem entsprechenden Krankheitsbild passen.

Das Oberlandesgericht Köln vertritt einen eher einschränkenden Rechtsstandpunkt:

„Zwar kann ein Gesundheitszeugnis bereits dann unrichtig sein, wenn eine erforderliche Untersuchung nicht stattgefunden hat (BGH, Urteil vom 08.11.2006, NStZ-RR 07, 343 f.), es ist jedoch innerhalb der herrschenden Meinung anerkannt, dass der Begriff der ärztlichen Untersuchung nicht in jedem Fall eine körperliche Untersuchung oder persönliche Befragung des Patienten voraussetzt. Es gibt Krankheitsfälle, in denen es sich entweder nach der Art der Erkrankung oder der seelischen Verfassung des Patienten für den gewissenhaften Arzt verbietet, eine körperliche Untersuchung oder eine persönliche Befragung des Patienten vorzunehmen. In solchen Fällen genügt der Arzt der ihm obliegenden Sorgfaltspflicht auch im Rahmen des § 278 StGB, wenn er vor der Ausstellung des Gesundheitszeugnisses sich auf andere Weise zuverlässig über den Gesundheitszustand des Patienten unterrichtet (OLG Frankfurt, Beschluss vom 11. Januar 2006 – 1 Ss 24/05 -, juris Rn. 24). Wenn die Diagnose auf Grund objektiver Diagnosegrundlagen getroffen wurde, ist sie nicht unrichtig, wenn eine von mehreren erforderlichen Untersuchungen unterlassen wurde (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 22. Dezember 1981 – 1 Ss 62/80 -, juris 2. Orientierungssatz)“, vgl. OLG Köln, Urteil vom 16. Dezember 2020 – 5 U 39/20 –, Rn. 44, juris).

Das Oberlandesgericht Frankfurt führt zur Frage der Notwendigkeit der ärztlichen Untersuchung wie folgt aus:

„Die ärztliche Untersuchung setzt jedoch nicht in jedem Fall eine körperliche Untersuchung oder persönliche Befragung des Patienten voraus. Bei Krankheitsfällen, in denen es sich nach der Art der Erkrankung oder der seelischen Verfassung des Patienten für den gewissenhaften Arzt verbietet, eine körperliche Untersuchung oder persönliche Befragung des Patienten vorzunehmen, genügt der Arzt der ihm obliegenden Sorgfaltspflicht auch im Rahmen des § 278 StGB, wenn er sich vor der Ausstellung des Gesundheitszeugnisses auf andere Weise zuverlässig über den Gesundheitszustand des Patienten, z.B. auf Grund der glaubhaften Schilderung der Krankheitssymptome durch einen Begleiter des Patienten, unterrichtet (Rn.24). Nicht jede unrichtige Angabe in einem Gesundheitszeugnis begründet ein strafbares Verhalten nach § 278 StGB. Hinzukommen muss vielmehr, dass die tatsächliche Grundlage des Gutachtens einen erheblichen Fehler aufweist (Rn.25) (hier: verneint bei der Angabe des Zeitpunkts des Arztbesuchs) (Anschluss BGH, 29. Januar 1957, 1 StR 333/56, BGHSt 10, 157).“, vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 11. Januar 2006 – 1 Ss 24/05 –, juris.

Das Oberlandesgericht Zweibrücken urteilte zur Frage der Unrichtigkeit des ausgestellten Zeugnisses nach pflichtgemäßer Untersuchung wie folgt:

„Zur Frage, ob ein ärztliches Gesundheitszeugnis auch bei zutreffender Diagnose „unrichtig“ sein kann (Abgrenzung zu Fällen, in denen die Diagnose ohne Untersuchung gestellt wird). Das von einem Arzt über den Gesundheitszustand eines Menschen ausgestellte Zeugnis ist dann unrichtig, wenn der Arzt einen Befund bescheinigt, den er nicht nach pflichtgemäßer Untersuchung getroffen hat (Vergleiche OLG München, 1950-06-15, 2 Ss 37/50, NJW 1950, 796), wenn somit der manifestierten Überzeugung des Arztes vom Vorliegen eines Krankheitsbefundes jegliche objektive Grundlage fehlt. Ein Arzt, der seiner Diagnose „sekundäre Anämie“ nicht nur die akuten, auf Grund körperliche Untersuchung des Patienten festgestellten Auffälligkeiten, sondern auch auf Grund früherer Untersuchungen und Behandlung gewonnenen Erkenntnisse zugrunde legt und sich dabei in dem Wissen, daß er selbst einige Monate vorher bei dem Patienten die fragliche Krankheit festgestellt hatte, seine Überzeugung vom Fortbestand dieser Blutkrankheit bildet, hat – auch wenn er eine Blutuntersuchung unterläßt – eine unter Berücksichtigung seiner beruflichen ärztlichen Erfahrung ausreichende Diagnosegrundlage. Ein auf dieser Grundlage ausgestelltes Zeugnis über den Krankheitsbefund ist nicht unrichtig im Sinne von StGB § 278 (im Gegensatz zu Fällen, in denen ein Arzt eine Diagnose trotz Fehlens jeglicher objektiver Diagnosegrundlage stellt)“, OLG Zweibrücken, Beschluss vom 22. Dezember 1981 – 1 Ss 62/80 –, juris.

Die Vorschrift des § 279 StGB bestraft mit anderen Worten die schriftliche Lüge, (vergleiche z.B. Lackner/Kühl StGB 29. Aufl. 2018 § 278 Rn. 1; OLG Köln, Urteil vom 16. Dezember 2020 – 5 U 39/20 –, Rn. 37, juris).

Verwendungszweck des ärztlichen Zeugnisses

Das Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse ist nur dann strafbar, wenn dies zum Gebrauch bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft erfolgt. Unter den Behördenbegriff fallen insb. auch die gesetzlichen Krankenkassen und Berufsgenossenschaften.

Ausstellen eines ärztlichen Zeugnisses

Das ärztliche Zeugnis ist erst ausgestellt, wenn der Arzt oder die Medizinalperson es an den Patienten herausgegeben hat. Eine bloß interne Notiz in der Krankenakte erfüllt den Tatbestand nicht. Vielmehr muss die ärztliche Bescheinigung in den Rechtsverkehr gelangt sein.

Vorlage eines falschen Corona-Attest bei der Einreise

Im Zuge der COVID-19-Pandemie sind ab dem 30. März 2021 grds. alle Personen, die per Flugzeug in die Bundesrepublik einreisen, verpflichtet, vor dem Abflug ein negatives Testergebnis vorzulegen. Die Bescheinigung über das Corona-Testergebnis stellt eine Erklärung über den Gesundheitszustand des Patienten und somit ein Gesundheitszeugnis dar. Stellt der behandelnde Arzt oder eine andere Medizinalperson trotz des Vorliegens eines positiven Ergebnisses nun ein negatives Testergebnis aus, ist das Gesundheitszeugnis inhaltlich unrichtig. Das Gesundheitszeugnis ist ebenso dann inhaltlich unrichtig, wenn der Arzt oder eine andere Medizinalperson ein negatives Ergebnis ausstellt, ohne den Patienten vorher konkret untersucht zu haben.

Das negative Testergebnis ist grds. den Beförderern der Fluggesellschaft vorzulegen. Mangels ihrer Eigenschaft als Behörde iSd § 278 StGB dürften sie nicht unter den Verwendungszweck des § 278 StGB fallen. Allerdings können ebenso die nach dem Infektionsschutzgesetz zuständige Behörde (in der Regel: Gesundheitsamt) und die mit der grenzpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung beauftragte Behörde (in der Regel: Bundespolizei oder der beliehene Sicherheitsdienst) die Vorlage eines Testnachweises anfordern. Händigt der Arzt oder eine andere Medizinalperson nun dem Patienten das unrichtige Gesundheitszeugnis zur Vorlage am Flughafen aus, ist nicht auszuschließen, dass zusätzlich eine Vorlage gegenüber dem Gesundheitsamt oder der Bundespolizei als Behörde iSd § 278 StGB erfolgen wird. Deshalb macht sich der Arzt oder die Medizinalperson grds. gem. § 278 StGB strafbar, wenn er bzw. sie dem Patienten einen falschen Corona-Attest zur Vorlage am Flughafen aushändigt.

Ob ein Schriftstück, in dem lediglich bestätigt wird, dass das Tragen eines Mundschutzes aus medizinischen Gründen nicht ratsam sei, dürfte vermutlich kein Zeugnis über den Gesundheitszustand iSd §§ 277 bis 279 StGB darstellen.

Gebrauch eines unrichtigen Corona-Attestes gemäß § 279 StGB durch den Patienten

Während der Arzt gem. § 278 StGB für das Ausstellen eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses strafbar ist, kommt eine Strafbarkeit des Patienten für den Gebrauch des unrichtigen Gesundheitszeugnisses gem. § 279 StGB in Betracht. Auch an dieser Stelle ist ein Gebrauch gegenüber einer Behörde oder einer Versicherungsgesellschaft erforderlich. Im Gesetz heißt es:

„§ 279 Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse Wer, um eine Behörde oder eine Versicherungsgesellschaft über seinen oder eines anderen Gesundheitszustand zu täuschen, von einem Zeugnis der in den §§ 277 und 278 bezeichneten Art Gebrauch macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.“

VORSICHT! Sollte das Gesundheitszeugnis ohne eine eingehende Untersuchung ausgestellt worden sein, könnte es ratsam sein, von dem Attest keinen Gebrauch mehr zu machen und sich einer solchen Untersuchung zu unterziehen, bevor das Attest ausgestellt wird.

Wie kann sich der Arzt/die Ärztin gegen den Vorwurf des Ausstellens eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses verteidigen?

Grundsätzlich sollte beweissicher in der Patientenakte Art und Umfang der ärztlichen Untersuchung dokumentiert werden. Ohne eine solche Untersuchung und Dokumentation des ärztlichen Befundes setzt sich der Arzt bzw. die Ärztin möglicherweise dem Verdacht des Ausstellens eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses aus. Es droht die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, mitunter die Durchsuchung der Praxis- und Wohnräume etc. Eine gutgemeinte Dienstleistung, bei der man sich nichts Böses gedacht hat, kann schnell in einem Strafverfahren oder Ordnungswidrigkeitenverfahren münden. Ist ein solches Verfahren bereits eingeleitet worden und die Polizei vor der Tür stehen, sollte der Beschuldigte von seinem Schweigerecht Gebrauch machen. Formulierungsvorschlag:

„Ich mache von meinem Schweigerecht Gebrauch!“.

Hiernach sollte der Beschuldigte einen versierten Strafverteidiger konsultieren. Dieser wird sodann schriftlich Akteneinsicht beantragen und sich die Ermittlungsakte an seine Geschäftsanschrift übersenden lassen. Der Verteidiger wird dann gemeinsam mit dem Mandanten den Akteninhalt auswerten und zum Tatvorwurf Stellung nehmen oder dem Mandanten raten, weiter von seinem Schweigerecht Gebrauch zu machen. Welche Verteidigungsstrategie geboten und erfolgsversprechend ist, sollte im konkreten Einzelfall gemeinsam besprochen und festgelegt werden.

Einstellung des Strafverfahren mangels hinreichendem Tatverdacht gemäß § 170 Absatz 2 Strafprozessordnung (StPO)

Die Staatsanwaltschaft kann das Ermittlungsverfahren gegen einen Beschuldigten gemäß § 170 Abs. 2 StPO einstellen, wenn die Ermittlungen ihrer Ansicht nach keinen genügenden Anlass zur Klageerhebung bieten. Mit anderen Worten, wird die Straftat nicht weiter verfolgt. Mitunter stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren aber auch gem. § 153 StPO ein, wenn sie die Schuld als gering einstuft.

Rechtsanwaltsvergütung und Rechtsschutzversicherung beim Vorwurf des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse

In aller Regel dürfte eine eintrittspflichtige Rechtsschutzversicherung für die Rechtsanwaltsvergütung aufkommen, die von einigen Ärzten unterhalten wird. Es ist zu empfehlen, sich die Kostenübernahme durch die Rechtsschutzversicherung bestätigen zu lassen.

Wie kann sich der Patient gegen den Vorwurf des Gebrauchs eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses verteidigen?

Auch in solchen Fall sollte der Patient gegenüber den Strafverfolgungsbehörden von seinem Schweigerecht Gebrauch machen und über seinen Anwalt Einsicht in die Ermittlungsakte nehmen. Sich ohne Akteneinsicht zur Sache einzulassen, kommt einem Kunstfehler gleich, weil sich die Chancen und Risiken der Verteidigung nicht hinreichend abschätzen lassen.

Rechtsanwaltsvergütung und Rechtsschutzversicherung beim Vorwurf des Gebrauchens unrichtiger Gesundheitszeugnisse

Ob eine Rechtsschutzversicherung für die Rechtsanwaltsvergütung eintrittspflichtig ist, sollte direkt bei dieser erfragt werden.

Weitere Infos:

• Ausnahme von der Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske / einer Mund-Nasen-Bedeckung,  Hinweise für Ärztinnen und Ärzte zur Bescheinigung eines medizinischen Grundes, Ärztekammer Berlin,
• Corona-Masken-Attest: Spiel mit dem Feuer, Ärzte Zeitung vom 08.07.2020.

Weiterführende relevante Links

• Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU)
• Impfpass gefälscht, angekauft und gebraucht? Welche Strafe droht und was tun? Anwalt und Strafverteidiger hilft!
• Entzug der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB): Was kann ich tun?
• Die private Krankenversicherung zahlt nicht
• Drogen am Steuer: Welche Strafe droht?

Immer einen Anwalt hinzuziehen

Für eine bestmögliche Vertretung sollten Sie einen Spezialisten, nämlich einen Fachanwalt für Strafrecht mit der anwaltlichen Vertretung beauftragen. Dieser wird Ihnen beratend zur Seite stehen und kann auf eine frühzeitige Erledigung Ihres Anliegens hinwirken.

Rechtsanwalt Gregor Samimi ist Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Strafrecht in 12203 Berlin (Steglitz-Zehlendorf). Telefon 030-8860303 ✩ www.ra-samimi.de.

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Key Takeaways

• Martino Z. musste sein Restaurant wegen Corona schließen und beantragte den Corona-Zuschuss, erhielt jedoch Vorwürfe wegen falscher Angaben.
• Der Corona-Zuschuss richtet sich an Solo-Selbständige, Freiberufler und Kleinunternehmer mit Liquiditätsengpass.
• Die Antragstellung erfolgt online bei der IBB und erfordert nur ein einfaches Formular sowie persönliche Daten.
• Im Falle des Subventionsbetrugs kann eine Rückzahlung des Zuschusses gefordert werden, die jedoch durch fundierte Argumente angefochten werden kann.
• Ein Anwalt kann Betroffenen helfen, sich gegen Vorwürfe des Subventionsbetrugs zu verteidigen.

Martino Z. war zufrieden. Mit seinem kleinen italienischen Restaurant hatte er binnen eines Jahres in dem Berliner Stadtteil Friedrichshain Fuß gefasst. Seine acht Mitarbeiter waren ihm dabei eine große Hilfe. Doch dann kam die Corona-Epidemie und Martino Z. musste sein Restaurant von heute auf morgen schließen. Als er von dem Corona-Zuschuss erfuhr, ermittelte er den für die Antragstellung notwendigen Liquiditätsengpass, den er in den folgenden drei Monaten auf sich zukommen sah und stellte bei der Investitionsbank Berlin (IBB) den Antrag. Martino Z. erhielt den Maximalbetrag von 14.000 Euro. Doch kurze Zeit forderte die Bewilligungsbehörde das Geld in voller Höhe zurück. Man hatte erfahren, dass Martino Z. seine Gerichte außer Haus verkaufte, und stellte den von ihm ermittelten Liquiditätsengpass infrage. Zusätzlich warf man dem Restaurantbesitzer vor, sich die Subvention durch falsche Angaben erschlichen zu haben. Die Behörde zog rechtliche Schritte in Betracht.

Martino Z. war entsetzt. Mit dem Außer-Haus-Verkauf konnte er gerade einen Teil der Kosten decken. Hat er eine Möglichkeit, das Geld zu behalten und sich gegen den Vorwurf des Subventionsbetruges zu wehren?

Wer kann den Corona-Zuschuss beantragen?

Der Corona-Zuschuss kann von allen Solo-Selbständigen, Einzelunternehmern, Freiberuflern und Kleinstunternehmer beantragt werden. Wichtig ist, dass mit den Einnahmen aus dem Unternehmen der überwiegende Teil des monatlichen Bruttoeinkommens erzielt wird. Ein im Hauptberuf sozialversicherungspflichtiger Angestellter, der als Freiberufler journalistische Texte verfasst, ist nicht dazu berechtigt, den Corona-Zuschuss zu beantragen.

Als weitere Grundvoraussetzung gilt, dass in dem Betrieb mindestens zehn Mitarbeiter beschäftigt werden. Einige Bundesländer haben abweichende Regelungen getroffen. So können z.B. die Unternehmer in Bayern und Hessen auch von dem Zuschuss profitieren, wenn ihre Belegschaft bis zu 250 Mitarbeiter umfasst.

In Berlin ist die IBB für die Abwicklung des Corona-Zuschusses zuständig. Bis Anfang April 2020 unterstützte das Land die Berechtigten zusätzlich zu der Bundeshilfe mit einem Maximalbetrag von 5.000 Euro. Diese Mittel sind aber inzwischen erschöpft.

Solo-Selbstständige, Freiberufler und Unternehmen, die bis zu fünf Mitarbeiter beschäftigen, erhalten vom Bund eine Soforthilfe, die maximal 9.000 Euro beträgt. Stehen mindestens zehn Mitarbeiter in einem Arbeitsverhältnis, erhöht sich die staatliche Corona Soforthilfe auf 14.000 Euro.

Wie ist der Ablauf der Antragstellung?

Bei Antragstellung müssen die folgenden Punkte bedacht werden:

• Der Antragsteller kontaktiert seine Hausbank. Hier kann er auch die Förderung der KfW-Bank beantragen.
• Liquiditätsschwierigkeiten können mit einem Kredit der Bürgschaftsbank besichert werden.
• Wurde in dem Betrieb Kurzarbeit angemeldet, haben die Beschäftigten Anspruch auf Kurzarbeitergeld.
• Zusätzliche Liquidität kann durch eine Steuerstundung beim Finanzamt erzielt werden.
• Der Corona-Zuschuss kann bei der IBB beantragt werden. Den Kreditrahmen hat das Land Berlin von 100 Millionen Euro auf 200 Millionen Euro erhöht.

Der Antrag wird über das Internet gestellt. Eine postalische Beantragung des Corona-Zuschusses ist nicht vorgesehen. Nach dem Eingang wird der Antrag von der Bewilligungsbehörde geprüft. Wegen der Vielzahl der Anträge nimmt dieser Vorgang einige Zeit in Anspruch. Schließlich erhält der Antragsteller den Bewilligungsbescheid. Das Geld wird auf das im Antrag angegebenen Konto überwiesen.

Welche Punkte müssen vor der Antragstellung geklärt werden?

Vor der Antragstellung sollte der Antragsteller sich Gedanken über die folgenden Punkte machen:

Wer bei der IBB einen Antrag auf den Corona-Zuschuss stellen möchte, braucht dazu nur ein Antragsformular herunterzuladen und die ausgefüllte Version wieder hochzuladen. Beschäftigt der Unternehmer mehrere Mitarbeiter, gibt er die Anzahl der Mitarbeiter an. Ein Solo-Selbständiger trägt hier die Zahl »1« ein.

Weitere Dokumente sind für die Antragstellung nicht erforderlich. In dem Antrag gibt der Antragsteller Auskunft über seine persönlichen Daten und die Rechtsform seiner Firma. Des Weiteren müssen die Steuer-ID und die betriebliche Steuernummer angegeben werden. Die Steuer-ID ist die persönliche Steueridentifikationsnummer, die jede steuerpflichtige Person von dem Bundeszentralamt für Steuern erhalten hat.

Mit dem Corona-Zuschuss soll die Liquidität des Unternehmens für die der Antragstellung folgenden drei Monate sichergestellt werden. Im Einzelnen sollen mit den Finanzmitteln des Bundes die Miete für gewerbliche Räume, die betrieblichen Versicherungen, Betriebskredite und andere laufende Betriebsausgaben gedeckt werden. Personalkosten, Unternehmerlohn und entgangene Umsätze sollen nicht mit der Förderung erstattet werden. Außerdem empfiehlt die IBB vor Beantragung der Subvention die Möglichkeit von Steuerstundung oder das Aussetzen von Zinszahlungen auf Kredite zu überprüfen.

Private Mittel muss ein Unternehmer nicht einsetzen. Der Antrag wird bewilligt, wenn der Unternehmer einen Liquiditätsengpass in seinem Unternehmen plausibel belegen kann. Auch das Ausschöpfen anderer Mittel ist für die Zusage der Corona-Soforthilfe nicht erforderlich.

Bei der Antragstellung wird bis einschließlich 30. Juni 2020 keine Vermögensprüfung durchgeführt.

FAQ: Coronazuschuss – Vorwurf Subventionsbetrug

Beispielhafte Fälle

Zwei beispielhafte Fälle sollen zeigen, wann ein Subventionsbetrug vorliegt oder aufgrund falscher Angaben von den zuständigen Behörden angenommen wird:

Dem Solo-Selbständigen U. geht es wirtschaftlich so gut, dass er ein gutes Auskommen mit seinem Einkommen hat. Um ein neues Auto zu kaufen, beantragt U. den Corona-Zuschuss. Bei der Antragstellung gibt er an, dass er einen Kredit für sein Ladengeschäft abbezahlen muss. U. bekommt den Zuschuss. Doch kurz darauf wird der Bewilligungsbescheid widerrufen. Die IBB fordert die Soforthilfe zurück und leitet das Strafverfahren gegen U. ein. Die Entscheidung wird mit falschen Angaben und einer nicht rechtmäßigen Verwendung des Zuschusses begründet.

Schreinermeister A beantragt für seinen kleinen Betrieb den Corona-Zuschuss. Bei der Ermittlung des Liquiditätsengpasses stellt er seine stark gesunkenen Einnahmen den betrieblichen Kosten gegenüber. Er achtet akribisch darauf, dass er nur die relevanten Kosten einbezieht. Dies bedeutet, dass er bei der Berechnung des Liquiditätsengpasses seine Privatentnahmen nicht berücksichtigt. Kurz nachdem ihm die Soforthilfe bewilligt wurde, tilgt ein Kunde eine Rechnung, die A längst abgeschrieben hatte. Der Betrag ist so hoch, dass die Liquidität des kleinen Betriebes gesichert ist.

Als die zuständige Behörde hiervon erfährt, wird der Bewilligungsbescheid widerrufen. Zusätzlich wird ein Strafantrag gegen den Schreinermeister gestellt.

Wie kann man sich gegen den Vorwurf des Subventionsbetruges zur Wehr setzen?

Während der Verdacht des Subventionsbetrugs im ersten Fall gerechtfertigt ist, kann dem Antragsteller im zweiten Beispiel keine böse Absicht unterstellt werden. Zum Zeitpunkt der Antragstellung war ein Liquiditätsengpass tatsächlich gegeben. A. hatte das bezahlte Geld längst abgeschrieben und richtigerweise bei der Antragstellung nicht einbezogen. Dennoch bietet ihm das Gesetz die Möglichkeit, sich von dem Verdacht des Subventionsbetrugs zu befreien.

§ 264 Absatz 6 StGB ermöglicht es einem reuigen Täter, eine Bestrafung wegen Subventionsbetrug zu verhindern. Dafür muss er der zuständigen Behörde gegenüber versichern, dass er das ausgezahlte Geld zurückzahlt und dies auch tun.

Wie ist der Eingangsfall zur beurteilen?

Auch der Restaurantbesitzer Martino Z. muss sich mit dem Vorwurf des Subventionsbetruges (§ 264 StGB) und einer falschen Versicherung an Eides Staat (§ 156 StGB) auseinandersetzen.

Die zuständige Behörde prüft die einzelnen Voraussetzungen der beiden Rechtsnormen. Festzuhalten ist insbesondere, dass Z. unrichtige Angaben über eine subventionserhebliche Tatsache gemacht hat. Die Einnahmen durch den Außer-Haus-Verkauf führen zwar nicht zu stark ansteigenden Umsätzen, aber sie schmälern den von Z. ermittelten Liquiditätsengpass. Damit hat Z. mehr Geld erhalten, als ihm zugestanden hätte.

Das Tatbestandsmerkmal des § 264 Absatz 1 Nr. 1 StGB ist erfüllt. Für den »Täter« spricht, dass er die subventionserheblichen Tatsachen nicht vorsätzlich verschwiegen hat. Mit einem guten Anwalt an seiner Seite hätte ein reumütiger Z. die Möglichkeit, sich von dem Vorwurf des Subventionsbetruges zu befreien.

Dasselbe gilt für den Tatbestand des § 156 StGB. Ein kompetenter Anwalt wird die zuständigen Behörden darlegen, dass Z. die Einnahmen aus dem Außer-Verkauf nicht absichtlich verschwiegen hat. Zumal er belegen kann, dass er mit dieser Tätigkeit keine horrenden Gewinne erzielt.

Den bewilligten Zuschuss wird Z. nach Lage der Dinge – zumindest anteilsmäßig – wieder an die IBB zurückzahlen müssen.

Welche Unterstützung bietet ein Anwalt?

Wer sich ungerechtfertigt mit dem Vorwurf des Subventionsbetrugs konfrontiert sieht, findet bei einem im Strafrecht visierten Anwalt fachliche Unterstützung. Der Anwalt berät seine Mandanten bei dem Vorwurf des Subventionsbetruges und dem Vorwurf der falschen Versicherung gemäß § 156 StGB. Wichtig ist in diesem Zusammenhang aber auch die Reue des »Täters«. Dieser muss auf freiwilliger Basis verhindern, dass ihm der Corona-Zuschuss gewährt wird.

Wer einen Antrag auf die Corona-Hilfe gestellt hat, erhält in diesen Tagen möglicherweise Post von der IBB. Darin werden die Empfänger der Leistungen darauf hingewiesen, dass sie in ihrem Antrag subventionserhebliche Tatsachen angegeben haben. Der betroffene Personenkreis ist gut beraten, wenn ein fachkundiger Anwalt im Strafrecht hinzugezogen wird.

Der Anwalt berät seine Mandanten, wenn gegen sie der Vorwurf des Subventionsbetruges erhoben wurde und sie beschuldigt werden, die Behörden durch falsche Angaben getäuscht zu haben. Gegebenenfalls steht der Anwalt auch in einem Gerichtsverfahren an ihrer Seite.

Weiterführende relevante Links

• Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 OWiG: So wehren Sie sich gegen verweigerte Akteneinsicht im Bußgeldverfahren
• Strafanzeige bei Hartz 4 und Arbeitslosengeld-Bezug wegen Betruges
• Betrug
• Die Ausbildung zur/zum Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten (m/w/d)
• Rechtsanwaltskammer Berlin: Neutralitätspflicht und rechtspolitische Verantwortung – Antrag zur Kammerversammlung 2026

Immer einen Anwalt hinzuziehen

Für eine bestmögliche Vertretung sollten Sie einen Spezialisten, nämlich einen Fachanwalt für Strafrecht mit der anwaltlichen Vertretung beauftragen. Dieser wird Ihnen beratend zur Seite stehen und kann auf eine frühzeitige Erledigung Ihres Anliegens hinwirken.

Rechtsanwalt Gregor Samimi ist Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Strafrecht in 12203 Berlin (Steglitz-Zehlendorf). Telefon 030-8860303 ✩ www.ra-samimi.de.

Der Beitrag Corona-Zuschuss und der Vorwurf Betrug bzw. Subventionsbetrug erschien zuerst auf Gregor Samimi Rechtsanwalt.

Key Takeaways

• Viele Bürger haben gefälschte Impfpass verwendet, um Zugang zu öffentlichen Lebensbereichen zu erhalten.
• Betroffene sollten das Recht auf Schweigen nutzen, um unbedachte Äußerungen zu vermeiden.
• Die Verwendung gefälschter Impfpässe kann zu schwerwiegenden rechtlichen Konsequenzen gemäß § 278 StGB führen.
• Wohnungsdurchsuchungen könnten angeordnet werden, um gefälschte Impfpässe zu finden, deshalb sollte man ruhig bleiben.
• Ein aktueller Fall zeigt, dass ein 44-Jähriger aufgrund eines gefälschten Impfpasses zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde.

Augenscheinlich haben sich eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürger dazu entschlossen, sich nicht impfen zu lassen. Stattdessen hat sich der eine oder andere, vielleicht aus Furcht vor dem möglicherweise drohenden Arbeitsplatzverlust oder gesellschaftlichen Repressalien, dazu verleiten lassen, gefälschte oder verfälschte Impfpässe käuflich zu erwerben und auch sodann von dem Impfzertifikat Gebrauch zu machen, um über den jeweiligen Impfstatus zu täuschen und Zugang zu vielen Bereichen des öffentlichen Lebens zu erhalten. In diesem Beitrag soll der Frage nachgegangen werden, was Betroffene in dieser Situation beachten sollten, wenn die Einleitung eines Strafverfahrens zu befürchten ist oder bereits eingeleitet worden ist.

Wichtig: Sollten das Risiko der Entdeckung bestehen oder befürchtet werden, sollte der Beschuldigte, gegenüber der erschienenen Polizei tunlichst von seinem Recht zum Schweigen Gebrauch machen. Insbesondere auch dann, wenn er sich nichts vorzuwerfen hat. Üblicherweise können sich in einem Strafverfahren unbedachte Äußerungen negativ auswirken. Die Hinzuziehung eines erfahrenen Strafverteidigers ist regelmäßig geboten. Insoweit sollten Vernehmungsangebote der Polizei ausgeschlagen und der Beschuldigte sollte auch nicht zu dem anberaumten Vernehmungstermin erscheinen. Auf keinen Fall sollte der Beschuldigte auf Schreiben der Polizei Stellung nehmen, bevor nicht Einsicht in die amtliche Ermittlungsakte genommen worden ist!

77-jährige Ärztin aus Berlin Grunewald soll Impfpässe gefälscht haben

Wie der Tagesspiegel am 27.01.2022 berichtet, soll eine Berliner Ärztin Impfpässe für mindestens zu je 180 Euro verkauft haben, obwohl diese nicht geimpft wurden. Augenscheinlich dürfte dies kein Einzelfall sein, wie zu vermuten steht. Insoweit sollen bundesweit mehr als 12.000 Verfahren gegen Beschuldigte eingeleitet worden sein, wie der Tagesspiegel am 19.01.2022 weiter berichtet.

Wohnungsdurchsuchungen zur Auffindung des Impfpasses

Grundsätzlich steht es zu vermuten, dass gegen die Inhaber gefälschter Impfausweise Wohnungsdurchsuchungsbeschlüsse nach § 102 der Strafprozessordnung (StPO) beantragt und vollstreckt werden. Sollte es zu einer Wohnungsdurchsuchung kommen, sollte Ruhe bewahrt und den Polizeibeamten Zugang zu der Wohnung, dem Keller oder zum Auto gewährt werden, um Aufsehen zu vermeiden. Auch während des Vollzuges des Durchsuchungsbeschlusses sollte der Beschuldigte keine unbedachten Äußerungen gegenüber den Beamten tätigen.

Ausstellen und Gebrauchen unrichtiger Gesundheitszeugnisse – Strafbarkeit gemäß der §§ 278, 279 Strafgesetzbuch (StGB) im Zusammenhang mit dem Corona Maskenattest

Das das Ausstellen und Gebrauchen unrichtiger Gesundheitszeugnisse seit der Gesetzesänderung ausgeweitet und konkretisiert worden ist, führt regelmäßig zu einer Strafbarkeit gemäß § 278 StGB. In der am 24.11.2021 in Kraft getretenen Neuregelung der Norm heißte es nunmehr wie folgt:

„(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr als Arzt oder andere approbierte Medizinalperson ein unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen ausstellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von unrichtigem Ausstellen von Gesundheitszeugnissen verbunden hat, Impfnachweise oder Testzertifikate betreffend übertragbare Krankheiten unrichtig ausstellt.“

Ob der Straftatbestand tatsächlich eingreift, ist in der Rechtsprechung umstritten, vgl. Samimi, Gregor: Ausstellen und Gebrauchen unrichtiger Gesundheitszeugnisse – Strafbarkeit gemäß der §§ 278, 279 Strafgesetzbuch (StGB) im Zusammenhang mit dem Corona Maskenattest.

Eine gute Zusammenstellung der einschlägigen Vorschriften findet sich an dieser Stelle: „Strafvorschriften gegen falsche Impfpässe: Die Neuregelungen der Straftatbestände zum Schutz von Gesundheitszeugnissen“ von Prof. Dr. Elisa Hoven und Prof. Dr. Thomas Weigend.

Videobeitrag: Gefälschte Impfpässe: 20 Razzien allein in Lübeck

https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Gefaelschte-Impfpaesse-20-Razzien-allein-in-Luebeck-in-2022,impfpass192.html

Freiheitsstrafe für 44-Jährigen wegen der Vorlage eines gefälschten Impfpasses

In einem konkreten Fall hatte das Amtsgericht Landstuhl einen 44-Jährigen Mann zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten auf Bewährung verurteilt, weil dieser in einer Apotheke einen gefälschten Impfpass vorgelegt hatte, um sich einen entsprechenden QR-Code zu generieren und damit ein digitales Impfzertifikat auf dem Handy vorweisen zu können, berichtet SWR Aktuell am 26.01.2022.

So versuchen Impfpass-Betrüger an gefälschte Arztstempel zu kommen

https://www.swr3.de/aktuell/coronavirus/gefaelschte-stempel-impfpass-interview-100.html

Weiterführende relevante Links

• Ausstellen und Gebrauchen unrichtiger Gesundheitszeugnisse – Strafbarkeit gemäß der §§ 278, 279 Strafgesetzbuch (StGB) im Zusammenhang mit dem Corona Maskenattest
• Fahren ohne Versicherungsschutz: Welche Strafe droht?
• Fahrtenbuchauflage
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Immer einen Anwalt hinzuziehen

Für eine bestmögliche Vertretung sollten Sie einen Spezialisten, nämlich einen Fachanwalt für Strafrecht mit der anwaltlichen Vertretung beauftragen. Dieser wird Ihnen beratend zur Seite stehen und kann auf eine frühzeitige Erledigung Ihres Anliegens hinwirken.

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