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Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beim Car-Sharing
Car-Sharing und grobe Fahrlässigkeit
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Carsharing ist insbesondere unter Jugendlichen beliebt. Durch die mit dem Car-Sharing Unternehmen vertraglich vereinbarten Selbstbeteiligung wähnen sich die Jugendlichen, was insbesondere die möglichen Schäden am Mietwagen betrifft, oft auf der sicheren Seite. Dabei kann der Unfall nach dem Überfahren eines Stopp-Schildes oder das Ausweichen vor einem Kleintier mit darauffolgendem Unfall, richtig teuer werden. Welche Risiken drohen, erfahren Sie hier:

Car-Scharing Vertrag und Selbstbeteiligung

„Die Haftung des Nutzers aus Unfällen für Schäden der Vermieterin ist grundsätzlich auf 350 EUR beschränkt, wenn nicht etwas Abweichendes vereinbart ist. Diese vertragliche Haftungsfreistellung entspricht dem Leitbild einer Vollkaskoversicherung. In diesem Fall haftet der Nutzer für Schäden nur bis zu diesem Betrag“, heißt es beispielsweise in Ziffer 8.3 der Geschäftsbedingungen der DriveNow GmbH & Co. KG.

So weit, so gut! Aber:

„Ein Anspruch auf diese vertragliche Haftungsfreistellung besteht nicht, wenn der Schaden vorsätzlich herbeigeführt wurde. Wurde der Schaden grob fahrlässig herbeigeführt, ist DriveNow berechtigt, seine Leistungsverpflichtung zur Haftungsfreistellung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen, heißt es in den Geschäftsbedingungen weiter.

Car-Sharing und das Ausweichen vor einem Kleintier

Diese Rechtsfolge bekam auch der Studenten Martin R. zu spüren, als dieser von einem Car-Sharing Unternehmen auf Zahlung von mehreren tausend Euro in Anspruch genommen worden ist: „Ihr Mandant hat das Mietfahrzeug mit einem neuen Schaden zurück gegeben, weil er einer Katze ausgewichen ist, aufgrund des Ausweichmanövers die Kontrolle über das Fahrzeug verloren wurde und es zu dem streitgegenständlichen Verkehrsunfall kam. Das Ausweichen vor einem Kleintier mit darauffolgendem Verkehrsunfall stellt sich als grob fahrlässig dar. Eine Reflexhandlung entschuldigt regelmäßig nicht. Ein Kraftfahrer verletzt seine Sorgfaltspflichten in ungewöhnlich hohem Maße, wenn er das mit einer plötzlichen Fahrtrichtungsänderung verbundene  hohe Risiko in Kauf nimmt um einem Kleintier auszuweichen.“

Höhe des Schadens beim Unfall mit einem Car-Sharing Auto

Und auf die nicht so recht nachvollziehbare Schadenshöhe angesprochen, schreibt das Car-Sharing Unternehmen weiter:

„Die Firma […] rechnet in zulässiger Weise auf der Basis des Ihnen übersandten Sachverständigengutachtens ab. Das Gutachten nebst Bildern dokumentiert den entstandenen Sachschaden. Bei der Abrechnung auf Gutachtenbasis kann der Geschädigte die vom Sachverständigen für die Reparatur veranschlagten Kosten verlangen. Ob dann tatsächlich eine Reparatur stattfindet oder nicht, obliegt allein dem Fahrzeughalter. Das heißt, dass der Geschädigte selbst bei einer Reparatur, auch wenn diese in Eigenregie durchgeführt wird, deren Kosten nicht offen legen muss. Die Vorlage einer Reparaturrechnung kann daher nicht verlangt werden und widerspricht geltendem Recht. Bei der im Gutachten angesetzten Wertminderung handelt es sich um eine Minderung des Verkaufswertes, die trotz einer möglichen  fach- und sachgerechten Instandsetzung verbleibt. Das in Rede stehende Fahrzeug wies Beschädigungen auf, die die Bagatellgrenze überschreiten. Somit ist dieser Schaden im Verkaufsfall offenbarungspflichtig. Der durch den Sachverständigen belegte und bezifferte Anspruch auf Ersatz der Wertminderung ist somit erstattungspflichtig. Wir bitten um Verständnis, dass wir aus oben genannten Gründen unsere Forderung über […] Euro weiterhin als berechtigt ansehen und Ihr Angebot einer Zahlung von […] EUR als nicht interessengerecht ablehnen müssen.“

Car-Sharing und das Missachten eines Stopp-Schildes

In einem anderen Fall schreibt ein Car-Sharing Unternehmen dem Mandanten Jochen S.: „Aus den beiliegenden Unterlagen ist ersichtlich, dass zum genannten Zeitpunkt durch Sie ein Schaden verursacht wurde. Trotz der abgeschlossenen Haftungsbefreiung müssen wir Sie aufgrund – Missachtung des Stopp-Schildes mit dem in der beillegenden Aufstellung bezifferten Schaden belasten.“ Auch hier verlangt das Unternehmen von dem Berufseinsteiger mehrere tausend Euro ersetzt.

Wann liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor?

Bei all den Fällen stellt sich zunächst die Frage, ob der jeweilige Mieter eines Car-Sharing Unternehmens grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat. Vorsatz setzt das Wissen und Wollen aller Tatbestandsmerkmale voraus. Martin R. wollte keineswegs das Car-Sharing Auto beschädigen als er dem Kleintier auswich und einen Unfall verursachte. Auch handelte er nicht mit bedingtem Vorsatz, da er das Fahrzeug gar nicht bemerkt hatte. Vielmehr handelte er reflexartig.

Grobe Fahrlässigkeit liegt vor wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonderem Maße nicht beachtet wird. Dies ist der Fall wenn Überlegungen nicht angestellt wurden die jedermann hätten einleuchten müssen. Grobe Fahrlässigkeit verlangt eine objektive grobe Sorgfaltspflichtverletzung. Zusätzlich muss die Sorgfaltspflichtverletzung dem Mieter auch subjektiv besonders vorwerfbar sein. Er muss nach seinen Fähigkeiten die Möglichkeit haben, die Sorgfaltspflichtverletzung zu überblicken.

Im Straßenverkehrsrecht wird die Sorgfaltspflichtverletzung maßgeblich durch die Regelungen des Straßenverkehrsgesetztes und der Straßenverkehrsordnung bestimmt.

Gemäß § 41 I StVO i.V.m. Anlage 2, Nr. 3, Zeichen 206 StVO muss beispielsweise vor einem Stoppschild angehalten werden. Das Überfahren eines Stoppschildes wird aufgrund der hohen Gefährlichkeit für andere Verkehrsteilnehmer als grobe Verkehrsverletzung und damit als objektives grob fahrlässiges Verhalten bewertet. In subjektiver Hinsicht stellt es eine Vermutung auf.

Nur anteilige Haftung des Mieters eines Car-Sharing Fahrzeuges

Unterstellt, der Schaden wurde durch den Mieter grob fahrlässig herbeigeführt, ist das Car-Sharing-Unternehmen lediglich berechtigt, seine Leistungsverpflichtung zur Haftungsfreistellung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Mit anderen Worten haftet der Mieter für die Schäden am Mietfahrzeug ggf. nur anteilig. Über die Höhe des Anteils kann vortrefflich gestritten. Dieser hängt von den Umständen des Einzelfalls und dem Verhandlungsgeschick der Parteien ab. Hier zählt fachkundiger Rat und Erfahrung.

Verzicht auf die Einrede der groben Fahrlässigkeit

Grundsätzlich sollte man beim Anmieten des Fahrzeuges darauf achten, ob in den Geschäftsbedingungen auf die Einrede der groben Fahrlässigkeit verzichtet worden ist. Nur so kann sichergestellt werden, dass es im Falle des Falles keine bösen Überraschungen gibt.

Wie sieht es mit dem Schadensersatzanspruch des Unfallgegners aus?

Grundsätzlich wird dieser durch die bestehende Krafthaftpflichtversicherung des Car-Sharing Unternehmens aufgefangen. Jedoch ist der Versicherer gemäß § 103 VVG nicht eintrittspflichtig, wenn der Schaden durch den Schädiger vorsätzlich verursacht wurde, was selten der Fall sein dürfte.

Immer einen Fachanwalt für Verkehrsrecht hinzuziehen

Für eine bestmögliche Vertretung sollten Sie einen Spezialisten, nämlich einen Fachanwalt für Verkehrsrecht mit der anwaltlichen Vertretung beauftragen. Dieser wird Ihnen beratend zur Seite stehen und kann auf eine frühzeitige Erledigung Ihres Anliegens hinwirken.

Rechtsanwalt Gregor Samimi ist Fachanwalt für Versicherungsrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Strafrecht in 12203 Berlin (Steglitz-Zehlendorf). Telefon 030-8860303.

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