Nötigung im Straßenverkehr – Abstand nicht eingehalten?
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Nötigung im Berliner Straßenverkehr und ihre Folgen

Die Autofahrer in Berlin gelten als besonders ungeduldig, viele von ihnen stehen vor allem im Berufsverkehr auf der Stadtautobahn A100 unter Zeitdruck und möchten schnell an ihrem Ziel ankommen.  Eine Studie der ADAC-Motorwelt zeigt, dass 9 von 10 Autofahrern sich schon mehrfach als Opfer aggressiven Verhaltens anderer Autofahrer gesehen haben (ADAC Motorwelt 09/2012). Die Nötigung wird auch im Straßenverkehr hart bestraft und ist kein „Kavaliersdelikt“. Nach § 240 Strafgesetzbuch werden diese Straftaten mit Geldstrafe oder mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe geahndet. Daneben kann es auch zu einem Führerscheinentzug oder einem Fahrverbot kommen.

Sicherheitsabstand nicht eingehalten
Abstandsunterschreitung

Nötigung im Straßenverkehr – wann ist der Tatbestand erfüllt?

Welches Verhalten genau als Nötigung einzuordnen ist lässt sich pauschal schwer sagen. Einige Verhaltensweisen wurden von der Rechtsprechung einheitlich für eine Nötigung erklärt, bei anderen Verhaltensweisen besteht dagegen keine einheitliche Meinung.

Nötigung im Straßenverkehr – durch Ausbremsen?

Eine Nötigung durch „Ausbremsen“ liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn ein Autofahrer grundlos bremst oder den nachfolgenden Fahrer durch einen überraschenden Fahrbahnwechsel zum Bremsen zwingt. Durch das Bremsen wird ein physisches Hindernis bereitet, sodass das Bremsen Gewalt darstellt und als Nötigung zu bewerten ist (BGH, NJW 1995, 3131; OLG Düsseldorf, AZ: 2b Ss 1/00). Eine Nötigung durch Ausbremsen ist allerdings abzulehnen, wenn der Autofahrer nicht vorsätzlich handelt, sondern weil der vorausfahrende Verkehr ihn zu dieser Bremsung veranlasst hat oder weil er am Straßenrand spielende Kinder wahrgenommen hat. Eine Bewertung, ob eine Nötigung im Straßenverkehr vorliegt, hängt daher immer von dem Umständen des Einzelfalles ab.

Nötigung im Straßenverkehr – durch Bedrängen oder zu dichtes Auffahren?

Das Drängeln oder beharrlich dichte Auffahren auf den Vordermann sind klassische Konstellationen, die zur Anzeige gebracht werden. Allerdings hängt die Strafbarkeit wegen Nötigung auch hier wiederum vom Einzelfall ab, sodass es auf die Intensität des Drängelns ankommt. So führt der Bundesgerichtshof aus, dass es zu einem Drängeln von einiger Dauer und Intensität kommen muss, damit der Tatbestand der Nötigung erfüllt ist (BGHSt. 19, 263). Ein leicht belästigendes zu dichtes Auffahren soll danach noch nicht ausreichen.

Nötigung im Straßenverkehr – Freihalten eines Parkplatzes erlaubt?

Die Parkplätze in Berlin sind rar und die wenigen bestehenden Parkplätze hart umkämpft. Es ist nicht verwunderlich, dass es daher häufig zu Situationen kommt, in denen Personen einen Parkplatz „freihalten“, indem sie die Parklücke mit ihrem Körper blockieren. Hier stellt sich die Frage, ob ein Autofahrer, welcher den versperrenden Fußgänger durch langsames Fahren wegdrängt sich wegen einer Nötigung strafbar macht. Dieses Verhalten ist nicht unumstritten: So wird teilweise ein Wegdrängen durch langsames Fahren als Notwehr angesehen und somit als zulässig bewertet, meistens sind die Grenzen dessen, was durch eine Notwehr gerechtfertigt sein kann, im Regelfall überschritten (BayOLG, 07.02.1995, Az. 2St RR 239/94).

Nötigung im Straßenverkehr – Beratungspraxis

Sehen Sie sich mit dem Vorwurf der Nötigung konfrontiert, gilt als oberstes Gebot, Ruhe zu bewahren. Sie sollten gegenüber der Polizei keine Angaben zu dem Vorwurf der Nötigung im Straßenverkehr machen. Bevor ein Beschuldigtenfragebogen oder ein Zeugenfragebogen beantwortet wird, sollte eine anwaltliche Beratung in Anspruch genommen werden, sodass frühzeitig eine Verteidigungstrategie erarbeitet wird.

Rechtsanwalt Gregor Samimi ist Fachanwalt für Strafrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht in Berlin Steglitz-Zehlendorf.

 

 

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