Unfallflucht
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Unfallflucht: Ein typischer Fall aus der anwaltlichen Praxis

Parkrempler und Fahrerflucht
Fahrerflucht

Unfallflucht? Der Zeuge Martin M. und seine Tochter beobachteten in der Berliner Straße wie der grüne PKW, den parkenden Hyundai beim Einfahren in die Parklücke berührte, sodass dieser kurz geruckelt hat. Eine weibliche Person, Nicole S. stieg aus und ging mit einem Kind in die Kita. Die Zeugen warteten, bis die Person wieder zu ihrem Fahrzeug zurückkehrte. Bei der Rückkehr stieg Frau S. direkt ohne sich ihr oder das andere beteiligte Fahrzeug zu besichtigen ein und verließ den Unfallort. Den Anstoß an das parkende Fahrzeug muss die Person bemerkt haben, so die Einschätzung der Zeugen.

Unfallflucht – einem Fachanwalt für Verkehrsrecht häufig gestellte Fragen

Unfallflucht begeht, wer zugunsten anderer Unfallbeteiligter oder des Geschädigten nicht die notwendigen Angaben macht oder wenn niemand vor Ort ist, eine angemessene Zeit wartet. Beachten Sie dabei, dass ein Zettel hinter der Windschutzscheibe nicht ausreicht. Die angemessene Wartezeit hängt von unterschiedlichen Faktoren ab, in der Regel müssen Sie aber mindestens 30 Minuten warten.

Die Betroffenen interessiert oftmals, welche Konsequenzen sie zu erwarten haben, nachdem sie wegen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort, im Volksmund „Unfallflucht“ angezeigt wurden oder einen Zeugenfragebogen von der Polizei erhalten haben.

Welche Strafen drohen bei Unfallflucht?

In der Regel wird bei der Fahrerflucht eine Geldstrafe verhängt. Die Höhe der Geldstrafe richtet sich nach verschiedenen Faktoren. Dazu gehören der Sachschaden, die Schwere der Schuld, die Verletzungen der Unfallbeteiligten und die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse des Beteiligten. In der Regel liegt die Geldstrafe zwischen 30 und 90 Tagessätzen.

Fahrverbot als weitere Folge der Unfallflucht

Als weitere Konsequenz könnte ein Fahrverbot nach § 44 Strafgesetzbuch als sogenannte Nebenstrafe drohen. Ein Fahrverbot wegen Fahrerflucht wird in Betracht gezogen, wenn der Fahrer seine Pflichten erheblich verletzt hat. Das Fahrverbot kann zwischen einem Monat und drei Monaten variieren.

Entzug der Fahrerlaubnis wegen des Vorwurfs der Unfallflucht

Wegen Fahrerflucht könnte ebenfalls der Entzug der Fahrerlaubnis nach § 69 Strafgesetzbuch angeordnet werden. Der Zweck dieser Maßnahme ist es, die Allgemeinheit vor weiteren Gefährdungen durch den Kraftfahrzeugführer zu schützen. Aus diesem Grunde wird der Entzug der Fahrerlaubnis an enge Voraussetzungen geknüpft und setzt einen Zusammenhang zum Straßenverkehr voraus und das Vorliegen einer Katalogtat nach § 69 Absatz 2 Strafgesetzbuch. Insbesondere bei einem bedeutenden Schaden (mehr als 1.300 Euro) droht der Entzug der Fahrerlaubnis. Die Fahrerlaubnis muss dann nach Ablauf einer Sperrfrist bei der Führerscheinstelle neu beantragt werden.

Zeugenfragebogen von der Polizei – Fachanwalt für Strafrecht rät zu äußerster Vorsicht

Der Zeugenbefragungsbogen dient in erster Linie dazu, den Fahrer bei einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat festzustellen. Dazu wird zunächst der Halter des Fahrzeuges ermittelt und angeschrieben, um so den Fahrer des Fahrzeuges ausfindig zu machen.

Tipps bei dem Vorwurf der Fahrerflucht: Schweigen Sie, räumen Sie nicht die Fahrereigenschaft ein und machen Sie keine Angaben „zur Sache“. Allein aufgrund der Haltereigenschaft kann nicht schon auf die Fahrereigenschaft geschlossen werden. Ihr Schweigen kann Ihnen hierbei nicht zur Last gelegt werden.

Besuch von der Polizei im Falle der Unfallflucht

Wenn die Polizei bei Ihnen vor der Tür steht, sollten Sie sich auch auf Ihr Schweigerecht berufen und keine Angaben zu dem Tatgeschehen machen.  Wenn Sie sich in diesem Moment geschickt verhalten, kann dies ihrer späteren Verteidigung zu Gute kommen. Insbesondere kann oftmals nur der Halter des Fahrzeuges durch die Kennzeichenüberprüfung ermittelt werden, Angaben zu dem Fahrer des Fahrzeuges können häufig jedoch nicht gemacht werden.

Beschuldigtenfragebogen von der Polizei zum Vorwurf der Unfallflucht

Wenn Sie einen Beschuldigtenfragebogen erhalten, geht die Behörde davon aus, den Fahrer des Fahrzeuges gefunden zu haben. Im Gegensatz zu dem Zeugenbefragungsbogen wird mit dem Zusenden des Beschuldigtenfragebogens das Verfahren gegen den Beschuldigten eröffnet und ihm so rechtliches Gehör eingeräumt. Hier gilt allerdings ebenfalls, dass niemand sich selbst belasten muss und Sie daher keine Angaben zu dem Vorwurf der „Fahrerflucht“ machen sollten.

Schadensformular der Kfz-Versicherung bei Unfallflucht

Neben dem Strafverfahren kommt auf den Betroffenen noch die Auseinandersetzung mit seiner Kfz-Versicherung zu. Mögliche Konsequenzen sind die Kündigung des Versicherungsschutzes, der Verlust des Schadenfreiheitsrabatts und eine Regressinanspruchnahme.

Verlust des Schadenfreiheitsrabatts bei Unfallflucht?

Bei der Fahrerflucht kann es zu dem Verlust des Schadenfreiheitsrabatts kommen. Bei Unfällen ohne Fahrerflucht können Sie wählen, ob sie den Schaden zahlen und ihren Schadenfreiheitsrabatt behalten oder ob Sie den Versicherungsvertrag belasten wollen und somit den Schadenfreiheitsrabatt verlieren. Bei einem Unfall mit Fahrerflucht werden Sie in jedem Falle von der Versicherung aufgefordert, den Schadensbetrag zurückzuzahlen. Wenn die Versicherung den Schadensbetrag  im Wege eines Regresses von Ihnen zurückfordern muss, wird Ihr Versicherungsvertrag belastet und Sie verlieren den Schadenfreiheitsrabatt.

Regress der Kfz-Versicherung bei Unfallflucht

Im Falle der Fahrerflucht kann es sein, dass die Kfz-Versicherung „im Innenverhältnis“ zum Versicherten die Regulierung des Schadens wegen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit ablehnt. Fahrerflucht wird grundsätzlich als Obliegenheitsverletzung angesehen. Dies bedeutet, die Versicherung zahlt im Außenverhältnis an den Geschädigten und nimmt im Innenverhältnis Rückgriff auf den Versicherten. Die Ablehnung der Regulierung im Innenverhältnis geschieht jedoch nach Ansicht des Bundesgerichthofes nicht immer zu Recht, da eine Fahrerflucht nicht immer automatisch eine vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gegenüber der Versicherung beinhaltet (BGH: Beschluss von 21.11.2012, Az: IV ZR 97/11). Bei einer „normalen“ Fahrerflucht liegt der Rückforderungsanspruch bei höchstens 2.500 Euro und im Falle einer besonders schwerwiegenden Verletzung der Aufklärungspflicht durch Fahrerflucht bei höchstens 5.000 Euro.

Verteidigung beim Vorwurf Unfallflucht

Zunächst wird der Anwalt Akteneinsicht beantragen. Durch die Akten erfährt der Verteidiger, ob bereits eine Fahrerbeschreibung vorliegt und diese mit dem Beschuldigten übereinstimmt. Des Weiteren lässt sich so klären, welche Zeugen es gibt und wie hoch der Fremdschaden ist. Anschließend wird die weitere Verteidigungsstrategie besprochen. Sofern die Fahrereigenschaft nicht nachweisbar ist, stehen die Chancen einer Verfahrenseinstellung gut. Andernfalls könnte das Verfahren beispielsweise auch gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt werden.

Rechtsschutzversicherung und Unfallflucht

Eine Verkehrsrechtsschutzversicherung übernimmt die Rechtsanwaltsvergütung zunächst vorläufig und fordert den Vorschuss nicht zurück soweit das Verfahren mit einer Einstellung endet!

Weitere Infos zum Thema Fahrerflucht/Unfallflucht

 

Videoinformation – Fahrerflucht: So retten Sie Ihren Führerschein!

Rechtsanwalt Gregor Samimi ist Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Strafrecht in 12203 Berlin (Steglitz-Zehlendorf). Telefon 030-8860303.  Kontaktieren Sie uns! Wir helfen Ihnen gerne weiter!

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