Fahrlässige Körperverletzung
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Fahrlässige Körperverletzung. Anwalt für Verkehrsrecht in Berlin hilft.

Fahrlässige Körperverletzung

Fahrlässige Körperverletzung: Auch der versierteste Verkehrsteilnehmer kann im Straßenverkehr einen Unfall verursachen. Wenn dieser einen Personenschaden zur Folge hat, sieht man sich leicht mit einem polizeilichen Ermittlungsverfahren konfrontiert. Der Vorwurf lautet dann: Fahrlässige Körperverletzung, § 229 Strafgesetzbuch (StGB): “Wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung einer anderen Person verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.” So erging es beispielsweise Evelyn K. Als sie gerade mit ihrem Auto vom rechten Fahrbahnrand losfuhr, kollidierte sie mit dem Motorradfahrer. So etwas passiert selbst dem erfahrensten Verkehrsteilnehmer. Der Motorradfahrer wird glücklicherweise nur leicht verletzt. Üblicherweise sind aber auch Radfahrer oder Fußgänger Opfer derartiger Verkehrssituationen. Doch womit muss Frau K. als Unfallverursacherin nun rechnen? Der Tatbestand der fahrlässigen Körperverletzung führt täglich zu einer Vielzahl von Strafanzeigen. Nicht immer ist der Vorwurf auch gerechtfertigt.

Fragen und Antworten zum Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung

Wann liegt eine fahrlässige Körperverletzung vor?

Schmerzensgeld und Entschädigung nach einem Unfall
Schmerzensgeld und Schadensersatz nach einem Fahrradunfall übernimmt in der Regel die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers

Unter einer Körperverletzung versteht man jede Gesundheitsbeschädigung oder körperliche Misshandlung im Sinne des § 223 StGB. Die Körperverletzung muss auf einem fahrlässigen Verhalten des Täters beruhen. Verlangt wird hierbei grundsätzlich, dass die Handlung objektiv sorgfaltswidrig und subjektiv vorwerfbar war. Dies zeichnet die Fahrlässigkeit aus. Ein Verstoß gegen eine objektive Sorgfaltspflicht kann etwa dann vorliegen, wenn z.B. gegen die angemessene Geschwindigkeit verstoßen wird. Damit eine fahrlässige Körperverletzung angenommen werden kann muss ein Zusammenhang zwischen der Pflichtverletzung und der Schädigung vorliegen. Der Personenschaden muss somit unmittelbar aus der Pflichtverletzung resultieren. Auch muss der Eintritt der Verletzung vorhersehbar gewesen sein, das bedeutet, dass der Verursacher nach den Erfahrungen des täglichen Lebens damit rechnen musste. So muss ein Autofahrer in etwa damit rechnen, dass im Winter die Straßen aufgrund der Wetterverhältnisse glatt sein können und sie der Bremsweg in diesem Fall verlängert. Hinzu kommt, dass die fahrlässige Körperverletzung vermeidbar gewesen sein muss. Unvermeidbar wäre sie dann, wenn sie auch mit pflichtbewusstem Handeln (z.B. angemessene Geschwindigkeit, ausreichender Schulterblick, usw.) eingetreten wäre.

Was droht im Falle einer Verurteilung schlimmstenfalls?

Beschilderung der Staatsanwaltschaft Berlin und des Landgerichts Berlin
Eingangsschild der Staatsanwaltschaft Berlin und des Landgerichts Berlin

Der Tatbestand der fahrlässigen Körperverletzung nach § 229 StGB sieht als Höchststrafe eine Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe vor. Die konkrete Verhängung der Strafe im Einzelfall hängt von den Umständen des Tatgeschehens ab. Zu berücksichtigen sind mitunter strafschärfende oder -mildernde Umstände wie etwaige Vorstrafen, die Schwere der Verletzungen, das Maß der Fahrlässigkeit und etwaiges Mitverschulden des Geschädigten. Handelt es sich bei dem Personenschaden um kleinere Verletzungen und um eine geringe Pflichtverletzung ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass das Verfahren gegen den Verursacher eingestellt wird. Je schwerwiegender die Verletzungen und der Pflichtverletzung sind umso wahrscheinlicher ist hingegen eine strafrechtliche Verfolgung. Handelt es sich bei dem Beschuldigten um einen  Ersttäter muss er bei einer normalen fahrlässigen Körperverletzung mit der Verhängung einer Geldstrafe rechnen. Bei schwereren Verletzungen oder schweren Verkehrsverstößen bzw. Pflichtverletzungen  kann auf den Beschuldigten ggf. auch eine Freiheitsstrafe zukommen. Es empfiehlt sich rechtzeitig einen Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht einzuschalten.

Welche Folgen kann der Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung üblicherweise haben? Drohen Punkte oder eine Geldbuße?

Auffahrunfall in Berlin. Anwalt hilft die Rechtslage zu klären.
Auffahrunfall in Berlin. Sicherheitsabstand nicht eingehalten oder unaufmerksame Fahrweise sind oft die Gründe auch für die Einleitung eines Strafverfahrens.

Bei einer Verurteilung wird ein Ersttäter üblicherweise mit einer Geldstrafe bestraft, die abhängig von seinem Einkommen bemessen wird, in der Regel fällt bei erstmaliger Verurteilung ein Nettomonatsgehalt an (30 Tagessätze). Daneben besteht die Möglichkeit, dass ein Fahrverbot von bis zu drei Monaten verhängt wird. Eine Verurteilung führt zu keiner Eintragung von Punkten im Verkehrszentralregister, soweit kein Fahrverbot verhängt worden ist. Mit der Novellierung des Flensburger Punktesystems wird seit dem 01.05.2014 bereits bei 8 Punkten die Fahrerlaubnis entzogen und der Führerschein eingezogen. Bestenfalls kann Ihre Anwältin oder Ihr Anwalt eine Einstellung des Verfahrens mit oder ohne Geldauflage erreichen (zumeist zugunsten der Landeskasse oder einer gemeinnützigen Organisation). Dann sind die Verhängung eines Fahrverbots und Punkte wegen des Strafverfahrens nicht möglich. Es kann aber vom Strafverfahren ins Bußgeldverfahren übergeleitet werden. Dabei kommt für den oben geschilderten Beispielsfall ein Bußgeld in Höhe von 80 € sowie ein Punkt wegen der Gefährdung eines Verkehrsteilnehmers beim Wenden in Betracht.

Gibt es mildernde Umstände für das Strafmaß bei einer Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung?

Bei dem Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung können Umstände vorliegen, die das Strafmaß milden  können. Wurde der Unfallverursacher selbst verletzt, so kann sich dies strafmildernd auswirken. Auch eine Mitschuld des Geschädigten sowie das sogenannte Tatnachverhalten des Unfallverursachers (z.B. Ausdruck des Bedauerns) können sich vorteilhaft auf den weiteren Verfahrensverlauf auswirken.

Was sollte ich tun, wenn wegen des Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung gegen mich ermittelt wird?

Zunächst sollte man sich gegenüber der Polizei oder der Staatsanwaltschaft nicht zu dem Vorfall äußern und von seinem Schweigerecht Gebrauch machen. Es sollte umgehend ein Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht eingeschaltet werden. Dieser wird zunächst Akteneinsicht bei der zuständigen Ermittlungsbehörde beantragen. Ziel wird sein, das Ermittlungsverfahren notfalls gegen Zahlung einer Geldauflage zur Einstellung zu bringen.

Wird das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung nur eingeleitet, wenn der Geschädigte einen Strafantrag gestellt hat?

Abbild der Göttin Justitia vor dem Eingangsportal des Kriminalgerichts in Berlin-Moabit.
Ein Strafantrag wegen fahrlässiger Körperverletzung hat oft die Verfolgung der Tat zur Folge.

Fahrlässige Körperverletzung ist ein sog. relatives Antragsdelikt. Die Polizei bzw. die Staatsanwaltschaft leitet ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung ein, wenn der Geschädigte einen Strafantrag gem. § 230 StGB gestellt hat. Der Strafantrag ist von der verletzten Person innerhalb von drei Monaten zu stellen. Die Frist beginnt, wenn der Antragsberechtigte Kenntnis von der Tat und der Person des Täters erlangt. Eine Ermittlung wird jedoch auch ohne Strafantrag durch den Geschädigten eingeleitet, wenn die Staatsanwaltschaft davon ausgeht, dass die Tatverfolgung von öffentlichem Interesse sei. Deshalb kann es sein, dass ein Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung eingeleitet wird, ohne dass der Geschädig

te einen entsprechenden Strafantrag gestellt hat. Das besondere öffentliche Interesse besteht regelmäßig bei Vorstrafen des Beschuldigten, bei vorangegangenem Genuss von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln sowie bei erheblichen Tatfolgen für den Verletzten.

Was kann der Anwalt beim Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung für mich tun?

Radfahrer und Autofahrer kurz vor dem Zusammenprall.
Alltägliche Situationen im Straßenverkehr, welche oft die Einleitung eines Strafverfahrens zur Folge hat. Fahrlässige Körperververletzung lautet dann der Vorwurf.

Ihre Verteidigerin oder Ihr Verteidiger hilft Ihnen aufgrund seiner Fachanwaltsausbildung und der langjährigen Berufserfahrung dabei das Strafverfahren möglichst frühzeitig und kostengünstig zur Einstellung zu bringen und damit die Eintragung von Punkten sowie ein Fahrverbot bzw. den Entzug der Fahrerlaubnis zu vermeiden. Ihr Anwalt wird den genauen Unfallhergang überprüfen und insbesondere ergründen, ob es einen Zusammenhang zu der Pflichtverletzung gibt und ob die Körperverletzung für den Verursacher vermeidbar war. Auch kann die Möglichkeit bestehen, dass ein Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung gegen die Erfüllung von Auflagen (z.B. die Zahlung einer Spende) eingestellt wird, bevor es zu einer Anklage kommt. Das bringt den Vorteilm dass keine Eintragung ins das polizeiliche Führungszeugnis oder das Bundeszentralregister erfolgt.

Kann das Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung auch ohne Gerichtsverhandlung eingestellt werden?

Der von Ihnen mit der Verteidigung beauftragte Fachanwalt setzt alles darauf, damit das Verfahren eingestellt wird. Es gibt mehrere Möglichkeiten, warum ein solches Verfahren eingestellt werden kann, in etwa wegen Geringfügigkeit oder Unschuld des Beschuldigten. Es gibt auch die Möglichkeit, dass das Verfahren gegen eine Geldbuße eingestellt wird. Somit erfolgt keine Eintragung ins polizeiliche Führungszeugnis oder das Bundeszentralregister.

Zahlt meine Rechtsschutzversicherung die Anwaltskosten beim Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung?

In der Regel tritt die Rechtsschutzversicherung in derartigen Fällen ein und übernimmt die Rechtsanwaltskosten, die Verwaltungs- und Gerichtskosten sowie die Auslagen. Ein kurzer Anruf kann Klarheit verschaffen. Selbst im Falle einer Verurteilung bleibt die Rechtsschutzversicherung einstandspflichtig.

Wer kommt für den Schaden des Unfallgegners beim Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung auf?

Üblicherweise zahlt die eigene Autoversicherung (Krafthaftpflichtversicherung) die dem Gegner zu erstattenden Schadensersatzpositionen. Hierzu gehören beispielsweise: Fahrzeugschaden (Reparaturkosten oder Wiederbeschaffungswert), Wertminderung des Fahrzeugs durch den Unfall, Sachverständigenkosten, Nutzungsausfallentschädigung, ggf. Abschleppkosten und ähnliches. Bei Personenschaden können darüber hinaus auch der Ersatz der Heilbehandlungskosten und Schmerzensgeld anfallen.

Muss bei einer Verurteilung wegen Fahrlässiger Körperverletzung auch ein Schmerzensgeld gezahlt werden?

Im Strafverfahren geht es zunächst nur um das Strafmaß, d.h. es wird entschieden, ob und vor allem wie hoch der Beschuldigte zu bestrafen ist. Dabei wird keine Entscheidung darüber getroffen, ob der Geschädigte auch einen Schmerzensgeldanspruch hat. Zwar kann es sein, dass der Unfallverursacher am Ende des Strafverfahrens eine Geldstrafe zahlen muss. Diese kommt jedoch nicht dem Geschädigten zugute. Ob der Verursacher auch Schmerzensgeld zahlen muss auf zivilrechtlichem Wege geklärt werden. Der Geschädigte muss seine Verletzungen belegen und seine Ansprüche bei dem Verursacher bzw. dessen Versicherung gesondert einfordern. Sie dazu: Schadensersatz und Schmerzensgeld bei Personenschäden.

Was passiert, wenn es keine Zeugen gibt und sich der Unfallverlauf beim Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung nicht aufklären lässt?

Im Strafverfahren gilt die Unschuldsvermutung: das Verfahren wird eingestellt. Bei der Geltendmachung von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen hängt es von der konkreten Verkehrssituation ab. Beispiel: Beim Spurwechsel tragen die Unfallbeteiligten den vom Unfallgegner geltend gemachten Schaden zu 50%.

Weitere Infos zum Thema Fahrlässige Körperverletzung

Immer einen Fachanwalt für Verkehrsrecht hinzuziehen

Rechtsanwalt Gregor Samimi, Anwalt für Verkehrsrecht in Berlin Steglitz
Rechtsanwalt Gregor Samimi, Anwalt für Verkehrsrecht in Berlin Steglitz

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