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Parkverbot auf dem Privatparkplatz
Abschleppen auf dem Supermarktparkplatz rechtmäßig?
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„Parkt eine Kundin ihren Wagen länger als die auf Schildern gestattete Stunde auf dem Privatparkplatz eines Supermarktes, darf der Inhaber des Supermarktes das Fahrzeug durch eine Drittfirma abschleppen lassen. Diese kann die Rückgabe des Fahrzeuges bzw. die Bekanntgabe seines Standortes von einer Zahlung in Höhe von 219,50 EUR abhängig machen“, auf ein entsprechendes Urteil weist die Pressestelle des Berliner Kammergerichts hin. In dem konkreten Fall hatte die Fahrzeugführerin ihren Wagen länger als eine Stunde auf einem Kundenparkplatz abgestellt. Wird ein Fahrzeug von der Polizei abgeschleppt, trägt grundsätzlich der Halter die Kosten. Falls dieser das Fahrzeug nicht abgestellt hat, haftet der Fahrer für die Kosten, wenn die Behörde den verantwortlichen Fahrer zur Zahlung heranziehen kann (Verwaltungsgericht Aachen – 6 K 1/10 -).

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