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Hände weg vom Handy am Steuer
Handy am Steuer – Was droht?
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Hände weg vom Handy am Steuer

Die Benutzung des Handys am Steuer ist schon seit längerer Zeit untersagt und wird mit Bußgeld geahndet. In zwei neuen Beschlüssen des Oberlandesgerichts Hamm kommen Autofahrer, die während der Fahrt zum Handy greifen gar nicht gut davon. Das Gericht befindet Handys am Steuer als absolutes Tabu, ganz gleich, ob es sich überhaupt nutzen lässt. Auch beschäftigte sich das Gericht mit der Frage, ob das Verbot auch greift, wenn keine SIM-Karte eingelegt ist. Das OLG klärt in den Beschlüssen auf, das auch Mobiltelefone, die quasi funktionsunfähig sind unter das generelle Handyverbot während der Fahrt fallen.

Auch ausgeschaltete Handys am Steuer sind verboten

In einem Fall, mit dem sich das OLG Hamm beschäftigte (Beschl. v. 29.12.2016, Az. 1 RBs 170/16) mit der Frage, ob auch ein ausgeschaltetes Handy dem Verbot unterliegt. Der Autofahrer hatte überprüfen wollen, ob das Handy tatsächlich ausgeschaltet war und nahm es dazu von der Armatur in die Hand und drücke die Hometaste. Daraufhin wurde er durch eine Polizeikontrolle angehalten. Das OLG stimmte hier dem Amtsgericht zu, das den Fahrer zu einem Bußgeld von 100 Euro verurteilte. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass es sich auch bei der Kontrolle, ob das Handy ausgeschaltet ist, um eine verbotswidrige Handlung gemäß § 23 Absatz 1a StVO handelt. Nach § 23 Absatz 1 a StVO ist jede Benutzung des Handys untersagt, wenn dafür das Gerät oder der Hörer aufgenommen oder gehalten werden muss. Auch im ausgeschalteten Zustand handelt es sich beim Antippen der Hometaste um eine solche Benutzung des Telefons.

Handy ohne SIM-Karte ebenfalls untersagt

Im zweiten Beschluss (08.06.2017, Az. 4 RBs 214/17) befasste sich das OLG Hamm mit einer ähnlichen Problematik. Im vorliegenden Fall hatte ein Mann sein Smartphone während der Fahrt in der Hand und nutze es, um Musik abzuspielen. Zu diesem Zeitpunkt war in das Handy keine SIM-Karte eingelegt, sodass es keine volle Funktionsfähigkeit hatte. Das Amtsgericht hatte den Mann freigesprochen. Nach Ansicht des Gerichts wird ein Handy ohne SIM-Karte nicht von der Verbotsnorm des § 23 Absatz 1a StVO erfasst, da in diesem Zustand keine Telekommunikationsfunktion möglich ist.

OLG Hamm: Ob SIM-Karte oder nicht, spielt für das Verbot keine Rolle

Das OLG Hamm sah die Rechtslage anders, als das Amtsgericht: es stellte fest, dass bereits obergerichtlich geklärt worden sei, dass durch § 23 Absatz 1a StVO auch Mobiltelefone ohne SIM-Karte erfasst sind. Das OLG hat bereits in seinem Beschluss vom 01.02.2012 (Az. 5 RBs 4/12) geklärt, dass es auf das Vorhandensein einer SIM-Karte nicht ankommt, wenn auch so die Funktionsmöglichkeit des Handy besteht und während der Fahrt eine Funktion entsprechend genutzt werde.

Keine Handy-Nutzung während der Fahrt – auch ohne Telekommunikationsmöglichkeit

Das OLG betont seine Entscheidung damit, dass unter § 23 Absatz 1 StVO sowohl die Benutzung eines in den Händen gehaltenen Mobiltelefons zum Telefonieren, als auch die Nutzung sämtlicher anderen Funktionen fallen.

Handy am Steuer – Was droht?

Handy am Steuer  EURPunkte 
Tatbestand
verbotswidrige Benutzung als Kfz-Führer601
verbotswidrige Benutzung als Radfahrer25

 

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