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Hände weg vom Handy am Steuer
Handy am Steuer – Was droht?
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Handy am Steuer – Autofahrer werden stärker zur Kasse gebeten

Die Benutzung des Handys am Steuer ist schon seit längerer Zeit untersagt und wird mit Bußgeld geahndet. Der Bundesrat reagiert mit seinen Gesetzesänderungen bzw. –neuerungen auf stark zunehmende Probleme. Mit der Erweiterung des Handyverbots wird auf die Nutzung des Smartphones als zunehmende Unfallursache reagiert. Eine Ausdehnung auch auf Notebooks und Tablets erscheint erforderlich. Viele Autofahrer nutzen bereits Freisprechanlangen oder eine Sprachsteuerung während der Fahrt, doch nach wie vor ist das Handy am Steuer eine der größten Gefahrenquellen.

Finger weg vom Handy oder Tablet

Die Verschärfung des Verbots erscheint sinnvoll, da viele Autofahrer das Handy nach wie vor ans Ohr halten, anstatt eine Freisprecheinrichtung zu nutzen. Das Bußgeld steigt von bisher 60 € auf 100 € an. Eine weitere Neuerung ist, dass von dem Handyverbot auch weitere elektronische Geräte, wie Tablets oder Navigationsgeräte umfasst sind. Hierbei drohen die gleichen Bußgelder. Wird das Handy nicht in der Hand gehalten und befindet sich in einer Halterung, wird ein kurzer Blick oder Tippen zwar nicht belangt, allerdings kann bereits eine kurze Unaufmerksamkeit gefährlich werden. Dies gilt auch für festverbaute elektronische Geräte, wie Navigationsgeräte. Autofahrer dürfen sie nur nutzen, wenn sie während der Fahrt nicht in der Hand gehalten werden.

Welche Bußgelder noch drohen

Wer in Folge des Handygebrauchs am Ohr die Fahrbahn nicht einhält und Schlangenlinien fährt muss mit einem Bußgeld von 150 € rechnen. Ein Bußgeld von 200 €, sowie zwei Punkten und einen Monat Fahrverbot werden verhängt, wenn der Fahrer aufgrund des Handys am Steuer eine Sachbeschädigung verursacht hat.

Autofahrer, die sicher sein möchten kein Bußgeld zu riskieren nutzen das Handy nur mittels Sprachsteuerung oder wenn der Motor ausgestellt ist. Auch das kurze Halten vor einer roten Ampel oder Nutzung der Start-Stopp-Automatik im Stau gestatten keine Ausnahme vom Handyverbot.  Ebenfalls angestiegen ist das Bußgeld für Radfahrer: wer mit Handy in der Hand erwischt wird zahlt nun statt 25 € sogar 55 €.

Ab wann gilt ein Handyverbot?

In zwei neuen Beschlüssen des Oberlandesgerichts Hamm kommen Autofahrer, die während der Fahrt zum Handy greifen gar nicht gut davon. Das Gericht befindet Handys am Steuer als absolutes Tabu, ganz gleich, ob es sich überhaupt nutzen lässt. Auch beschäftigte sich das Gericht mit der Frage, ob das Verbot auch greift, wenn keine SIM-Karte eingelegt ist. Das OLG klärt in den Beschlüssen auf, das auch Mobiltelefone, die quasi funktionsunfähig sind unter das generelle Handyverbot während der Fahrt fallen.

Auch ausgeschaltete Handys am Steuer sind verboten

Das Halten des Handys während der Fahrt erfüllt den Bußgeldtatbestand.
Das Benutzen des Handys am Steuer wird mit einem Punkt und 100 Euro bestraft.

In einem Fall, mit dem sich das OLG Hamm beschäftigte (Beschl. v. 29.12.2016, Az. 1 RBs 170/16) mit der Frage, ob auch ein ausgeschaltetes Handy dem Verbot unterliegt. Der Autofahrer hatte überprüfen wollen, ob das Handy tatsächlich ausgeschaltet war und nahm es dazu von der Armatur in die Hand und drücke die Home-Taste. Daraufhin wurde er durch eine Polizeikontrolle angehalten. Das OLG stimmte hier dem Amtsgericht zu, das den Fahrer zu einem Bußgeld von 100 Euro verurteilte. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass es sich auch bei der Kontrolle, ob das Handy ausgeschaltet ist, um eine verbotswidrige Handlung gemäß § 23 Absatz 1a StVO handelt. Nach § 23 Absatz 1 a StVO ist jede Benutzung des Handys untersagt, wenn dafür das Gerät oder der Hörer aufgenommen oder gehalten werden muss. Auch im ausgeschalteten Zustand handelt es sich beim Antippen der Home-Taste um eine solche Benutzung des Telefons.

Handy ohne SIM-Karte ebenfalls untersagt

Im zweiten Beschluss (08.06.2017, Az. 4 RBs 214/17) befasste sich das OLG Hamm mit einer ähnlichen Problematik. Im vorliegenden Fall hatte ein Mann sein Smartphone während der Fahrt in der Hand und nutze es, um Musik abzuspielen. Zu diesem Zeitpunkt war in das Handy keine SIM-Karte eingelegt, sodass es keine volle Funktionsfähigkeit hatte. Das Amtsgericht hatte den Mann freigesprochen. Nach Ansicht des Gerichts wird ein Handy ohne SIM-Karte nicht von der Verbotsnorm des § 23 Absatz 1a StVO erfasst, da in diesem Zustand keine Telekommunikationsfunktion möglich ist.

OLG Hamm: Ob SIM-Karte oder nicht, spielt für das Verbot keine Rolle

Das OLG Hamm sah die Rechtslage anders, als das Amtsgericht: es stellte fest, dass bereits obergerichtlich geklärt worden sei, dass durch § 23 Absatz 1a StVO auch Mobiltelefone ohne SIM-Karte erfasst sind. Das OLG hat bereits in seinem Beschluss vom 01.02.2012 (Az. 5 RBs 4/12) geklärt, dass es auf das Vorhandensein einer SIM-Karte nicht ankommt, wenn auch so die Funktionsmöglichkeit des Handy besteht und während der Fahrt eine Funktion entsprechend genutzt werde.

Keine Handy-Nutzung während der Fahrt – auch ohne Telekommunikationsmöglichkeit

Das OLG betont seine Entscheidung damit, dass unter § 23 Absatz 1 StVO sowohl die Benutzung eines in den Händen gehaltenen Mobiltelefons zum Telefonieren, als auch die Nutzung sämtlicher anderen Funktionen fallen.

Handy am Steuer – Was droht?

Handy am Steuer  EURPunkte 
Tatbestand
verbotswidrige Benutzung als Kfz-Führer1001
verbotswidrige Benutzung als Radfahrer55

 

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